August 1, 2022
Von Lower Class Magazine
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Die Bilder von im Pool des sri lankischen PrĂ€sidenten Gotabaya Rajapaksa badenden Demonstrant:innen gingen am 9. Juli um die Welt, sein RĂŒcktritt folgte auf dem Fuß. Mittlerweile wurde er durch Ranil Wickremesinghe ersetzt. Wie konnte die singhalesische Bevölkerung Sri Lankas in so kurzer Zeit eine so enorme Kraft aufbauen, um den PrĂ€sidenten, einen ehemaligen MilitĂ€r im BĂŒrgerkrieg gegen die tamilische Bevölkerung, aus dem Amt zu jagen? Und warum hat sich die tamilische Bewegung nicht an den Protesten beteiligt, obwohl sie doch das grĂ¶ĂŸte Interesse haben mĂŒsste, Rajapaksa und seine Getreuen abzusetzen?

Ranil Wickremesinghe von der United National Party (UNP) war am 21. Juli nur ein paar Stunden als PrĂ€sidenten Sri Lankas im Amt, als er und seine Regierung massive Gewalt und Repression einsetzten, um die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Regierung niederzuschlagen. Kaum vom Parlament als Nachfolger des 2019 an die Macht gekommenen Gotabaya Rajapaksa von der Sri-Lanka-Volksfront (SLPP) ernannt, ließ der neue PrĂ€sident das seit Anfang April zentrale Protestcamp rĂ€umen. Seitdem werden Demonstrationen verboten und verhindert, dutzende Aktivist*innen wurden wegen angeblicher militanter Protestaktionen oder dem Aufruf dazu verhaftet. Die Angst des neuen PrĂ€sidenten ist gerechtfertigt: Rajapaksa RĂŒcktritt war vorlĂ€ufiges Ergebnis der immer wĂŒtender werdenen Proteste, die vor allem durch die seit Jahrzehnten stĂ€rkste Wirtschaftskrise auf der sĂŒdostasiatischen Insel ausgelöst wurden.

GrĂŒnde fĂŒr die Krise

Sri Lanka mit seinen 22 Millionen Einwohner*innen lebt vor allem von Landwirtschaft, Tee-Export und Tourismus. Letzterer hat durch die Corona-Pandemie starke Einbußen erfahren, was fĂŒr viele BeschĂ€ftigte in diesem Sektor spĂŒrbare Folgen hatte. Dazu kam die Fehlentscheidung der Regierung, im Mai 2021 den Import chemischer DĂŒngemittel und Pestizide zu untersagen. Das erklĂ€rte Ziel war eine die Umstellung der sri-lankischen Wirtschaft auf ökologischen Anbau. Sie war ein Wahlversprechen von 2019, das in Windeseile umgesetzt werden sollte, die Landwirtschaft aber komplett ĂŒberforderte. Zudem fehlte es an einheimisch produziertem organischem DĂŒnger. Der Ernteertrag existenziell wichtiger Produkte wie Reis und Tee, der allein zehn Prozent der sri-lankischen Exporte ausmacht, brach um bis zu 40 Prozent ein. Große landwirtschaftliche FlĂ€chen blieben unbestellt. Das Gesetz musste schließlich Mitte Oktober 2021 zurĂŒckgenommen werden. Doch die Angst vor Hungersnöten war bereits da. Zu der ab Beginn 2022 enorm steigende Inflation und damit immer prekĂ€rern Situation kommt die massive Korruption und Misswirtschaft der herrschenden Regierungselite, die die IntensitĂ€t der Proteste weiter befeuerte.

Erste Proteste gegen Knappheit und Inflation ab Ende MĂ€rz

Die Wirtschaftskrise blieb nicht ohne Folgen. Es kam zu Benzinknappheit und immer lĂ€ngeren StromausfĂ€llen. Als am 31. MĂ€rz der Strom ganze 13 Stunden abgestellt wurde, fanden erste Demonstrationen vor dem Haus des PrĂ€sidenten statt. Am Tag darauf rief Gotabaya Rajapaksa den Notstand aus, immerhin trat zwei Tage spĂ€ter das Kabinett zurĂŒck, doch das konnte die unzufriedenen Massen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr befrieden. Am 9. April demonstrierten Tausende beim Galle Face, einem etwa 500 Meter langen GrĂŒnstreifen mit Strandpromenade inmitten des Finanz- und GeschĂ€ftszentrums von Colombo.

An diesem Tag wurde mit dem Errichten des dauerhaften Protestcamps begonnen. Ab hier wurd von vielen der Ruf nach dem RĂŒcktritt sowohl des PrĂ€sidenten Gotabaya, als auch seines Bruders Mahinda laut, der das Amt des Premierministers bekleidete. Das Aktionscamp wurde zu einem Zeltdorf, wo sich viele der Protestierenden niederließen, um sich zu vernetzen und neue Proteste zu planen. Das Dorf gibt sich selbst den Namen „Gota Go Gama“, sinngemĂ€ĂŸ ĂŒbersetzt bedeutet es schlicht „Gota hau ab“. Laut Berichten glich der Platz einem hiesigen großen Aktionscamp. Es gab ein Medienzentrum, ein Gotagogama-College, ein Rechtshilfe-Zelt, einen Gleichberechtigungsschutzraum, das TrĂ€nengaskino, die Gotagogama-Kunstgalerie und eine Bibliothek. Kurz darauf musste sich der Staat fĂŒr zahlungsunfĂ€hig erklĂ€ren.

Gezielte Provokation gegen die Protestbewegung

Am 9. Mai, genau einen Monat nach Beginn der Proteste, beorderte Premierminister Mahinda Rajapaksa Dutzende SLPP-Parteimitglieder in seine Residenz unweit des Protestdorfes. Mit Stöcken bewaffnet versuchten sie, das Zeltdorf zu zerstören und fĂŒr Unruhen zu sorgen. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen, brennenden Bussen; etwa 70 HĂ€user von Parlamentariern der Regierungspartei wurden niedergebrannt, ein Parlamentarier wurde gelyncht. Am Abend trat Premierminister Rajapaksa zurĂŒck, denn es war nicht zu leugnen, dass es sich um eine gezielte Provokation gehandelt hatte. Als Nachfolger setzte PrĂ€sident Gotabaya Rajapaksa wenige Tage spĂ€ter Ranil Wickremesinghe ein.

Großdemonstration und RĂŒcktritt Rajapaksas

Der nĂ€chste Schritt der Protestbewegung war die Großdemonstration am 9. Juli in Colombo, an der Hunderttausende teilnahmen. Entgegen der Erwartung kam es zu keinen schweren Ausschreitungen. Die Residenz des PrĂ€sidenten wurde eingenommen, die Bilder von im Pool schwimmenden Demonstrant:innen gingen um die Welt. Gotabaya Rajapksa hielt sich zu diesem Zeitpunkt auf einem Schiff der Marine auf, am Abend des gleichen Tages gab er bekannt, dass er vier Tage darauf zurĂŒcktreten werde.

Unklar ist bisher, wer am Abend nach der Grossdemonstration am 9. Juli die private Residenz des damaligen Premierministers und nun amtierenden PrĂ€sidenten Ranil Wickremesinghe angezĂŒndet hatte. Sowohl eine Aktion von Teilnehmern der Proteste, als auch eine Provokation von Regierungsseite kommt fĂŒr viele Protestierende in Frage.

Soziale Forderungen der Protestbewegung

Über die Forderungen der Bewegung nach RĂŒcktritt von Rajapaksa und Wickremesinghe hinaus wurde bisher wenig bekannt. Im Zeltdorf wurde nach dem 9. Juli ein 6-Punkte-Plan erarbeitet, der die Grundlage fĂŒr einen politischen Wandel einleiten sollte.

Gefordert werden darin als wirtschaftliche Sofortmaßnahmen unter anderem Beendigung der Korruption, ein Programm zur Bereitstellung und Verteilung von lebensnotwendigen GĂŒtern wie Lebensmitteln, Treibstoff und Gas sowie zur Sicherung der Arbeit, der Einrichtungen fĂŒr Bildung, Gesundheit, öffentlichen Verkehr und Energie. Mikrofinanzierungen und Schulden der Landwirte sollen gestrichen werden. Gefordert werden auch mehr Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung wie die Beteiligung an der Ausarbeitung und Änderung von Gesetzen und das Ende der ExekutivprĂ€sidentschaft. Der Plan enthĂ€lt auch zahlreiche gesellschaftspolitische Forderungen wie die BestĂ€tigung des Rechts der Bevölkerung auf Bildung und Gesundheit. Beseitigt werden sollen auch die in der derzeitigen Verfassung enthaltenen EinschrĂ€nkungen der Menschenrechte und der Rechte von Frauen und Kindern und StĂ€rkung dieser Rechte, heißt es in dem Forderungskatalog.

Ein weiterer Punkt ist die Beendigung von Rassismus und die Herstellung von Gleichheit von Religion, Sprache, SexualitĂ€t und anderer kultureller IdentitĂ€ten sowie die Sicherung von Demokratie und politischer Freiheit. Politische Gefangene sollen freigelassen werden. Inkludiert ist auch ein Programm, das allen Familien der Opfer von außergerichtlichen Tötungen und des Verschwindenlassens Gerechtigkeit verschaffen soll.

Position der tamilischen Freiheitsbewegung

Erstaunlich wenig PrĂ€senz in den Forderungen der Proteste haben die Folgen des BĂŒrgerkrieges im Norden des Landes. Der riesige MilitĂ€retat Sri Lankas, der seit den 80er Jahren im BĂŒrgerkrieg gegen die sozialistische LTTE (Liberation Tiger of Tamil Eelam) verbraucht wurde, frisst noch immer ernome Löcher in den Staatshaushalt. Die LTTE wollte im Norden und Osten der Insel in den von der tamilischen Bevölkerung bewohnten Gebieten einen eigenen Staat errichten und hatte dies vor dem Genozid 2009 de-Facto auch umgesetzt. Heute werden die Regionen durch den riesigen MilitĂ€rapparat besetzt gehalten. Auf eine Zivilperson kommen im Schnitt vier Soldaten.

Genausowenig prĂ€sent sind die Rechte der tamilischen Bevölkerung im bereits genannten 6-Punkte-Plan.Die tamilische Bevölkerung hat einen Bevölkerungsanteil von 12 Prozent, die der tamilischsprachigen Muslime mit 10 Prozent. Die Unsichtbarkeit tamilischer Belange kritisiert Gajendrakumar Ponnambalam stellvertretend fĂŒr die linke tamilische Freiheitsbewegung in einem Telefoninternview. Der 42-jĂ€hrige ist der Abgeordneter des sri-lankischen Parlaments und PrĂ€sident der Tamil National Peoples Front (TNPF), einer Koalition aus politischer Partei und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Intellektuellen.

GrundsĂ€tzlich teilt er die Kritik der Protestbewegung: „Sri Lanka ist aktuell Failed State.Das derzeitige Parlament ist in meinen Augen eine vollkommen diskreditierte Institution. Es reprĂ€sentiert in keiner Weise den Willen den Bevölkerung. Die Bevölkerung wurde hinters Licht gefĂŒhrt und fĂŒhlt sich zu Recht betrogen. Der neue PrĂ€sident ist der am wenigsten von den WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern gewollte, aber er wird einfach so ernannt. Seine Regierung kann nicht einen Tag ohne die Rajapaksas existieren. Die Verfassung Sri Lankas erlaubt es nicht, einen PrĂ€sidenten abzuwĂ€hlen, der einzige Weg ihn vor Ende der Amtszeit abzusetzen, ist der Protest auf der Straße. Und genau das ist jetzt passiert. Nur hat das Parlament sich entschieden, dies zu ignorieren. In meinen Augen ist es die am meisten destabilisierende Institution des Landes. Die Tamilen wissen das bereits seit langer Zeit. Es ist aus tamilischer Sicht ein sehr undemokratisches System.“ Aus seiner Sicht handelt es sich nicht um einen revolutionĂ€ren Umbruch. „Nein, ich wĂŒnschte es wĂ€re so. Ich wĂŒnschte es wĂ€re ein inklusiver Protest, der ein gespaltetes Land vereint. UnglĂŒcklicherweise ist das nicht passiert. Die Protestierenden kommen aus dem SĂŒden und treten fĂŒr ihre Belange ein. Ich wĂŒnschte, sie hĂ€tten realisiert, das der Grund fĂŒr Sri Lankas Schuldenberg ist, dass auf die militĂ€rische statt eine politische Lösung der tamilischen Frage gesetzt wurde und wird. Man ist nicht willens zu verstehen, dass es eine Lösung fĂŒr die ethnischen Probleme geben muss. Auch jetzt gibt es keine Bereitschaft, die Rechte der tamilischen Bevölkerung anzuerkennen. Wenn das jemand eine Revolution nennt, habe ich ein völlig anderes VerstĂ€ndnis davon.“

Die Regierung mĂŒsse endlich anerkennen, dass Sri Lanka ein multinationales Land ist, die singhalesische und tamilische Nation. Diese Union könne nur mit einer föderalen Verfassung funktionieren, nicht mit einem zentralistischen Staat. Die tamilische IdentitĂ€t und das Selbstbestimmungsrecht mĂŒssten endlich anerkannt und die gesamten staatlichen Strukturen dahingehend geĂ€ndert werden, dass die tamilische Nation existieren könne. „Wir wollen eine Verpflichtung zu diesem Wandel, aber die hat es unglĂŒcklicherweise bisher nicht gegeben. Wir wollen, dass die Welt weiß, dass wir Rajapaksa vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes angeklagt sehen wollen.“

Die Situation der tamilischen Bevölkerung schildert Gajendrakumar Ponnambalam als dramatisch.

Die tamilische Bevölkerung sei doppelt bis dreifach so stark von der Krise betroffen wie der Rest der Insel. „Schon wĂ€hrend des BĂŒrgerkrieges wurde unsere Region gezielt zerstört, es gab einen Genozid, wir wurden auch nach dem Krieg bewusst verarmt. Der Staat hat keine Hilfe geleistet. Die tamilischen Gebiete im Norden und Ost waren ĂŒber 30 Jahre von einem BĂŒrgerkrieg betroffen. Die lokale Wirtschaft wurde dadurch zerstört und es gab keinen Schutz mehr. Der Staat erlaubte es den Singhalesen im SĂŒden nach Kriegsende, die tamilischen Gebiete wirtschaftlich mit deren Kapital zu ĂŒbernehmen. Wir sind in einer sehr schlechten Situation angesichts der Wirtschaftskrise. Ohne die UnterstĂŒtzung aus der Diaspora wĂŒrden die Menschen verhungern.“

Diaspora und Black July

Die tamilische Diaspora erinnerte am 23. Juli an den 39. Jahrestag der Pogrome des „Schwarzen Juli“ gegen die tamilische Bevölkerung auf Sri Lanka. Damals hatte ein singhalesisch-nationalistischer Mob einen Angriff der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) auf das MilitĂ€r zum Anlass genommen, um von Colombo ausgehend ĂŒber das gesamte Land verteilt Jagd auf tamilische Einwohnerinnen und Einwohner zu machen. SchĂ€tzungen zufolge wurden bis zu 3.000 Menschen im Verlauf der mehrere Tage wĂŒtenden Pogrome bestialisch ermordet, 5.000 GeschĂ€fte geplĂŒndert und 8.000 Wohnungen zerstört. Hundertausende Menschen wurden so um ihr Hab und Gut gebracht und zu GeflĂŒchteten gemacht. Die Angreifer waren Adressdaten der tamilischen Bevölkerung ausgestattet, die sie von Regierung, Polizei und Armee erhalten hatten. SicherheitskrĂ€fte blieben untĂ€tig oder beteiligten sich an den Lynchmorden. In einer ErklĂ€rung schreibt der Volksrat der Eelam-Tamilen in Deutschland e.V., das der Zorn ĂŒber die AusplĂŒnderung des Landes und die damit verbundenen Proteste völlig legitim seien. Das Problem sei, dass sowohl die Protestbewegung als auch die neue Regierung es ablehnen, auf tamilische Forderungen auch nur einzugehen.

„Als tamilische Bevölkerungsgruppe fordern wir die Anerkennung des Genozids, EntschĂ€digungen, das Ende der Straffreiheit fĂŒr die Kriegsverbrecher, die Freilassung unserer politischen Gefangenen und das Selbstbestimmungsrecht der Eelam-tamilischen Bevölkerung. Nur wenn diese Forderung verhandelt und erfĂŒllt werden, ist die Chance auf eine Aussöhnung nach dem Genozid gegeben. Es muss Schluss sein mit dem alltĂ€glichen Rassismus gegen die tamilische Bevölkerung und die strukturelle Benachteiligung der tamilischen Gebiete im Norden und Osten der Insel.

Die aktuellen Ereignisse sind ein Meilenstein, aber sie sind kein Wendepunkt – und genau der ist nötig fĂŒr sozialen Ausgleich und einen dauerhaften gerechten Frieden. Die Wiederkehr der alten ethnisch-singhalesischen Eliten im neuen Gewand werden wir genauso bekĂ€mpfen wie bisher, es wird uns gar keine andere Wahl bleiben. In Erinnerung an die Opfer des ‚Black July‘ und des Massakers von Mullivaikkal sind wir verpflichtet, fĂŒr die selbstbestimmte Zukunft unseres tamilischen Volkes einzutreten – vor 39 Jahren – vor 13 Jahren und auch heute.“, heißt es in der ErklĂ€rung weiter.

Zusammengefasst ist es der singhalesischen Bevölkerung durch die Massenproteste gelungen, den PrĂ€sidenten Gotabaya Rajapaksa abzusetzen. Er wurde durch Ranil Wickremesinghe ersetzt, der ebenso die autoritĂ€ren und korrupten Machteliten reprĂ€sentiert. FĂŒr‘s erste versucht er die Proteste zu zerschlagen, was sich im Moment in schwĂ€cheren Protesten ausdrĂŒckt. Die Protestbewegung fordert wirtschaftliche Sofortmaßnahmen und soziale Reformen, es fehlt jedoch an einem revolutionĂ€rem Programm mit sozialistischer Perspektive, welches die grundsĂ€tzliche Machtfrage stellt und einen dauerhaften Wandel einleiten kann. Dieser wird nur möglich sein, wenn die Interessen der tamilischen Bevölkerung eine explizite BerĂŒcksichtigung in der Bewegung finden.

# Titelbild: Demo in Colombo am 29. April, Nazly Ahmed, CC BY-NC-SA 2.0




Quelle: Lowerclassmag.com