Mai 19, 2021
Von InfoRiot
196 ansichten


Justiz bestÀtigt Verratsverdacht

Staatsanwaltschaft ermittelt, wie Hildmann Infos ĂŒber Haftbefehl erhielt

18.05.21 | 12:38 Uhr

Wurde Attila Hildmann von Justizmitarbeitern vor einem Haftbefehl gewarnt? Offenbar wusste der Verschwörungsideologe von dem Gesuch, heißt es in Recherchen von WDR und “SZ”. Die Staatsanwaltschaft bestĂ€tigte am Dienstag die Ermittlungen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um zu klĂ€ren, ob der als veganer Kochbuchautor bekannt gewordene und extremistische Verschwörungsideologe Attila Hildmann frĂŒhzeitig ĂŒber einen Haftbefehl gegen ihn informiert worden war. Das teilte die Behörde am Dienstagmorgen mit

Zuvor hatten am Montag der WDR und die “SĂŒddeutscher Zeitung” darĂŒber berichtet. Demnach besteht der Verdacht, dass Hildmann aus Reihen der Justiz einen Hinweis erhalten habe.

Es werde “gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt”, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom Dienstagmorgen.

Im Februar hatte der heute 40-JĂ€hrige Hildmann in seinem Telegram-Kanal ein Bild von sich gepostet und dazu mitgeteilt, dass er sich im Ausland befinde und gegen ihn ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr vorliege. Zum Zeitpunkt dieses Postings habe aber noch nicht einmal die Berliner Staatsanwaltschaft gewusst, dass gegen Hildmann von der Justiz ein Haftbefehl ausgestellt worden war, hieß es in dem Bericht von WDR und “SZ”.

Die Berliner Staatsanwaltschaft allerdings betonte in ihrer Stellungnahme am Dienstag, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Weitergabe von Informationen und der Flucht Hildmanns ins Ausland gebe. Hildmann habe sich bereits “geraume Zeit” vor Erlass des Haftbefehls ins Ausland abgesetzt.

Haftbefehl kurz vor Feierabend ausgestellt

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft fĂŒr die Ermittlungen laute auf “Verrat von Dienstgeheimnissen”, hieß es. Die Behörde habe die VorgĂ€nge und den zeitlichen Ablauf inzwischen rekonstruiert.

Demnach sei Anfang des Jahres beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein Haftbefehl gegen Hildmann beantragt worden. Am 19. Februar, einem Freitag, habe die zustĂ€ndige Haftrichterin eine Entscheidung getroffen – kurz vor Feierabend. Erst am darauf folgenden Montag sei die Staatsanwaltschaft aber darĂŒber informiert worden. Hildmann aber soll bereits in der Zwischenzeit informiert worden sein.

Offenbar in die TĂŒrkei geflĂŒchtet

Gegen Hildmann wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Ende MĂ€rz teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit, sie gehe davon aus, dass sich Hildmann in der TĂŒrkei befinde. Neben der deutschen StaatsbĂŒrgerschaft habe er auch die tĂŒrkische. Deswegen könne nicht zeitnah damit gerechnet werden, dass der Haftbefehl vollstreckt werden könne, hieß es damals.

Hildmann, der frĂŒher als veganer Kochbuchautor bekannt war, nennt sich selbst “ultrarechts” und einen Verschwörungsprediger.

Mehrfach bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen

Die brandenburgische Polizei hatte bei einer Durchsuchung der Wohnung Hildmanns Beweismittel zunÀchst prÀventiv sichergestellt. Im Dezember war dann per richterlichem Beschluss in Berlin erwirkt worden, dass die Staatsanwaltschaft mehrere Laptops, Handys, Speicherkarten und USB-Sticks auswerten kann.

Die Ermittlungen wurden in Berlin gebĂŒndelt. Justizsenator Dirk Behrendt (GrĂŒne) hatte dies mit einer effektiven Strafverfolgung begrĂŒndet. Mehrere Ermittlungsverfahren aus Brandenburg waren demnach an die Behörde in der Hauptstadt ĂŒbergeben worden.

Hildmann war wiederholt bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aufgetreten. Nach frĂŒheren Angaben der Staatsanwaltschaft soll aufgeklĂ€rt werden, ob und in welchem Umfang er durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit ĂŒberschritten und sich strafbar gemacht haben könnte.

Sendung: Inforadio, 18.05.2021, 11.20 Uhr




Quelle: Inforiot.de