Februar 18, 2021
Von Soligruppe FĂŒr Gefangene
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Gefunden auf Cultura y Anarquismo, die Übersetzung ist von uns.

In verschiedenen LĂ€ndern und auf diversen Sprachen findet seit Jahren eine Debatte und Auseinandersetzung statt, die sich mit dem Konzept und der Ideologie des StaatsbĂŒrgers und der StaatsbĂŒrgerschaft kritisch auseinandersetzt. Von Anfang an haben wir uns schwer getan dieser Debatte einen angemessenen richtigen Namen zu geben. Wie wir sehen können, sind auf anderen Sprachen Ähnlichkeiten – Citizen und Citizenship (Englisch), Ciudadano und Ciudadanismo (Spanisch) und Citoyen und CitoyennetĂ© (Französisch) – zu finden, was auf dem etymologischen Ursprung des Wortes (civitas, aus dem Latein, was Stadt im weitesten Sinne bedeutet) zurĂŒck zu fĂŒhren ist.

Wir haben uns entschieden nicht den Begriff des BĂŒrgers zu verwenden, wie bei dem Titel der MenschenrechtserklĂ€rung zu sehen ist (Die ErklĂ€rung der Menschen- und BĂŒrgerrechte – DĂ©claration des Droits de l’Homme et du Citoyen), weil dieser im deutschsprachigen Raum auch als eine Klassendefinition missverstanden werden kann und dies ist bei anderen Sprachen nicht der Fall, siehe die Auflistung als Beispiel oben. Denn BĂŒrger wird auch gerne als Synonyme fĂŒr Bourgeoise verwendet, sowie BĂŒrgerlich, BĂŒrgertum, usw. als Bourgeoisie. Deswegen, um auch keine weiteren MissverstĂ€ndnisse zu erzeugen, haben wir uns fĂŒr den Begriff des StaatsbĂŒrgers und StaatsbĂŒrgertums entschieden.

Das sprachliche wĂ€re nun geklĂ€rt, also wollen wir diese Debatte auch im weitesten Sinne in den deutschsprachigen Raum werfen, falls dies noch nicht stattgefunden hat. Wir wĂŒssten davon noch nichts, obwohl die Debatte in anderen LĂ€ndern uns seit langem bekannt sind. Mit dem Text fangen wir auch eine neue Reihe an, die sich mit dieser Thematik beschĂ€ftigt.

Der erste Text, der sich kritisch mit diesem Thema beschĂ€ftigte, erschien in der BroschĂŒre von Alain C. „Die Sackgasse der StaatsbĂŒrgerschaft. Beitrag zu einer Kritik der StaatsbĂŒrgerschaft.“ Darin ist folgende minimale Zusammenfassung der Ideologie der StaatsbĂŒrgerschaft zu finden:

„Unter StaatsbĂŒrgerschaft verstehen wir im Prinzip eine Ideologie, deren Hauptmerkmale folgende sind:

1) der Glaube, dass die Demokratie in der Lage ist, dem Kapitalismus etwas entgegenzusetzen.

2) das Projekt der StÀrkung des Staates (oder der Staaten), um diese Politik umzusetzen.

3) die StaatsbĂŒrger als aktive Basis dieser Politik.“

Viele Fragezeichen werden sich in kommenden Texte klĂ€ren, wir wollen und können all dies nicht in der Einleitung einer Übersetzung synthetisieren.

„StaatsbĂŒrgerschaft“ Ad-hoc-Ideologie der verallgemeinerten Bourgeoisie.

ZunĂ€chst mĂŒssen wir klĂ€ren, was wir mit „StaatsbĂŒrgerschaft“ meinen, da sich die revolutionĂ€re Theorie und die Kritik im Allgemeinen im letzten Jahrzehnt mit dieser AktualitĂ€t beschĂ€ftigt haben.

Wir verstehen StaatsbĂŒrgerschaft als eine Ideologie, die im Wesentlichen in diesen demokratisierten Zeiten konfiguriert ist, in denen kapitalistische Nationalstaaten dominieren, mit liberalen Ökonomien, regiert von Parteien der Linken und der Rechten, die dazu neigen, sich gegenseitig zu imitieren, mit einem sozialen Bruch, in dem Politik das exklusive GeschĂ€ft der herrschenden Minderheit ist und in dem der Rest in einer unvollkommenen, aber immer verbesserungsfĂ€higen zivilen Ordnung subsumiert ist.

StaatsbĂŒrgerschaft muss vom politischen Standpunkt aus verstanden werden; eingerahmt in eine Diskussion ĂŒber RegierungsfĂŒhrung einerseits und ziviles Verhalten andererseits; immer innerhalb eines demokratischen Staates mit gut etablierten Institutionen und einer Verfassung. Wo die StaatsbĂŒrgerschaft ihre Rolle als passiver Teil der Gesellschaft einnimmt, wo die FĂŒhrer die Gesetze genehmigen, anwenden und durchsetzen, mit einem Apparat legitimer Gewalt, um die IntegritĂ€t der Individuen, ihre Menschenrechte, ihr Privateigentum usw. zu verteidigen.

In diesem Sinne ist die StaatsbĂŒrgerschaft eine Antwort auf die Krise des demokratischen und liberalen Kapitalismus, nicht um sie wirklich zu bekĂ€mpfen, sondern um sie zu mildern und zu verbessern. Es ist die Antwort auf die Klimakatastrophe, das Energieproblem, die Nahrungsmittel „Knappheit“, das Finanzdebakel, die Wirtschaftskrise und alle ihre Folgen.

Diese Antwort wird nicht mehr von „politisierten“ Teilen der Gesellschaft gegeben, sondern von denen, die sich als „unpolitisch“ prĂ€sentieren, als einfache StaatsbĂŒrger, ohne mehr oder weniger, die keine PrĂ€ferenzen von „links oder rechts“ haben.

Die Ideologie der StaatsbĂŒrgerschaft wird von sozialen Schichten hergestellt, die sich Sorgen um ihre Zukunft in einem System machen, das ihnen offensichtlich nicht viel Sicherheit gibt (mit seinem wirtschaftlichen Auf und Ab und den BrĂŒchen in der FĂŒhrung der Gesellschaft). Diese sozialen Schichten befinden sich in der Mitte zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat, daher beziehen wir uns auf das, was Soziologen gerne als Mittelschicht bezeichnen, und auf das, was die revolutionĂ€re kritische Theorie mit der „Aristokratie des Proletariats“ als petite Bourgeoisie bezeichnet.

Dieser Teil der Gesellschaft ist sich darĂŒber im Klaren, dass zum gegenwĂ€rtigen Zeitpunkt und trotz des demokratischen Staates die Schwierigkeiten ihres wirtschaftlichen Fortschritts offensichtlich sind, dass sie von einem Moment auf den anderen das wenige Vermögen verlieren könnten, das sie angesammelt haben, dass ihre kleinen Unternehmen von einem Tag auf den anderen in Konkurs gehen, dass sie keine Gewissheit haben, dass sie in ihren Jobs weiterhin die saftigen PrĂ€mien erhalten, an die sie gewöhnt sind, usw. Sie erkennen, dass das politische System in ihren jeweiligen LĂ€ndern die unmittelbaren Probleme, wie Armut, KriminalitĂ€t, Gewalt, Gerechtigkeit und andere, nicht löst. Sie sind sich auch bewusst, dass sie in der liberalen Wirtschaft zu einem blutigen Wettbewerb mit den kapitalistischen Konzernen bestimmt sind, die immer die großen Gewinner sein werden.

Aus diesem Grund geht es bei den staatsbĂŒrgerlichen Forderungen um die Einmischung in die Regierungspolitik, um die Verteidigung einer „echten Demokratie“, um die Kritik und Missbilligung schlechter Beamter und Institutionen, um die aktive Beteiligung des einfachen StaatsbĂŒrgers an der Verwaltung der Regierung, um die Ethik und Moral des StaatsbĂŒrgerseins und alles, was dies mit sich bringt, usw.

Über die Ideologie der StaatsbĂŒrgerschaft

Nach dem Scheitern der sozialistischen Revolutionen, dem Aufstieg der Diktatur des demokratisierten Kapitals und dem Niedergang der Vorteile, die das Wirtschaftswachstum des Wohlfahrtskapitalismus der petite Bourgeoise im letzten Jahrhundert verschaffte, hat sich in der Gesellschaft eine Perspektivlosigkeit vieler Gesellschaftsschichten etabliert, vor allem der unteren Schichten der Proletarier, die von Tag zu Tag ohne jede Sicherheit ĂŒber ihre Zukunft leben; Aber nicht nur diese Sektoren bekommen die Auswirkungen der Krisen und der Umstrukturierung der Wirtschaft zu spĂŒren, auch ein anderer Teil der Gesellschaft, nĂ€mlich die petite Bourgeoisie, sieht ihre Interessen beeintrĂ€chtigt, indem sie der Unnachgiebigkeit der Sozial- und Wirtschaftspolitik ausgesetzt ist und ihre Illusionen von Wachstum und Wohlstand in der gegenwĂ€rtigen Situation untergraben sieht.

Seit Beginn dieses Jahrzehnts sind wir Zeuge, wie in verschiedenen Teilen oder aus verschiedenen GrĂŒnden eine Legion verzweifelter Individuen, sei es durch Gewalt, fehlende Möglichkeiten, politische Misswirtschaft, Umweltverschmutzung und andere Ursachen, demonstriert und ihre Zugehörigkeit zur allgemeinen Bevölkerung, wie sie selber sagen, zum Volk, zu allen StaatsbĂŒrgern, einfordert.

Sie zeichnen sich dadurch aus, dass diejenigen, die diese Bewegungen anfĂŒhren, Menschen sind, die wir noch nie auf der Straße gesehen haben, also Fachleute, kleine GeschĂ€ftsleute, Demokraten ohne Partei, kleine bĂŒrokratische Kader, Facharbeiter.

Neben einer Reihe von Forderungen, deren Besonderheit in der Grammatik ihres entkoffeinierten und pazifistischen Diskurses schlechthin liegt: „Verbesserung der Demokratie“, „dass die Regierung ihre Arbeit gut macht“, „dass das kapitalistische System flexibler wird“, „dass der Reichtum besser verteilt wird“ und eine endlose Liste von Forderungen, mit der Besonderheit, dass sie eine Analyse im Rahmen des Zivilrechts zum Nachteil jeglicher Klassenanalyse aufgreifen.

Aus all dem können wir sie auf diese Weise charakterisieren:

Im Politischen: Sie sind besorgt ĂŒber das demokratische System, sie sagen, dass die Demokratie nicht so funktioniert, wie sie sollte, deshalb ist es die Pflicht des StaatsbĂŒrgers, zu fordern, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, wie z.B. die Änderung von Gesetzen, um das demokratische System inklusiver zu machen, wo Beamte und Institutionen fĂŒr ihre schlechte Leistung bestraft werden, genauso wie, wenn nötig, nicht bei Wahlen zu wĂ€hlen, als Zeichen der Nicht-KonformitĂ€t mit der negativen Einstellung, die von den Politikern, die sie regieren, propagiert wird.

Ökonomisch: FĂŒr sie ist das kapitalistische System die einzige Möglichkeit, ĂŒber die RealitĂ€t nachzudenken, aber sie glauben, dass Konzerne, Monopole und der Mangel an staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft, Störungen wie Krisen verursachen, in diesem Sinne suchen sie auch eine „gutartigere“ Wirtschaft, dass Reichtum besser verteilt wird, dass Armut bekĂ€mpft wird, neben anderen Maßnahmen.

Im sozialen Bereich: Angesichts des Panoramas der Gewalt und der Zersetzung der Beziehungen im Rahmen der bourgeoisen Gesellschaft appellieren sie an das ethische und moralische Gewissen des „guten StaatsbĂŒrgers“ (im Gegensatz zum „schlechten StaatsbĂŒrger“), sie fordern auch, dass die Behörden Probleme wie die Unsicherheit, den Drogenhandel, die schreckliche Erziehung in den Schulen lösen, sowie dass der gĂ€ngige StaatsbĂŒrger die Kontrolle ĂŒber sein Privatleben ĂŒbernimmt, um „eine bessere Zukunft“ zu ermöglichen.

Die staatsbĂŒrgerliche Pest

In letzter Zeit sehen wir in den Nachrichten und anderen Massenmedien immer hĂ€ufiger staatsbĂŒrgerliche Demonstrationen, Werbespots der WirtschaftsverbĂ€nde, um Mexiko zu einem besseren Land zu machen, Koalitionen von Medienunternehmen in Reality-Shows, in denen der „unternehmungslustigste“ und der „engagierteste“ Mexikaner ausgezeichnet wird, und mehr von dieser Art von MĂŒll. Auch aus Spanien kommen die Indignados von Democracia Real Ya!, ATTAC und andere; es wimmelt von NGOs der großen Konzerne und von anderen, die von ihnen finanziert werden, die den Armen, den Indigenen, den Behinderten, den kleinen Schildkröten, dem mexikanischen Wolf, usw., usw. helfen. Auch StaatsbĂŒrgervereine fĂŒr verschiedene Anliegen, wie Menschenrechte, alleinerziehende MĂŒtter, Homosexuelle. 
 sowie linke und rechte Organisationen, die das Spiel und die Witze der Medien, NGO’s und StaatsbĂŒrgervereine, die sieaufdem Weg finden, mitspielen.

Die Pest des StaatsbĂŒrgertums ist seit den Protesten des letzten Jahrzehnts gegen die Globalisierung, den alternativen Gipfeln und anderen solchen Festen, wo immer die Positionen der Sozialdemokratie, der parteilosen Demokraten und alternativen Hippies aller Art vorherrschten, wo immer versucht wurde, den Protest zu spalten, zwischen den „guten StaatsbĂŒrgern“ auf der einen Seite und den „Vandalen“, die im friedlichen Protest keine Stimme haben oder beschwichtigt werden, eingefallen.

Ein weiteres Beispiel ist die massive Entlarvung von staatsbĂŒrgerlichen Ideologen par excellence, die ihre Bestseller nach Belieben verkaufen, wie die linken StaatsbĂŒrger Noami Klein, Antonio Negri, Noam Chomsky und viele andere, sowie die rechten StaatsbĂŒrger, die sich gegen ihre fehlgeleiteten MitbĂŒrger stellen (wie die Indignados), wie es Fernando Savater, der widerspenstigste Exponent des rechten StaatsbĂŒrgertums (einst ein TrĂ€umer und Philosoph der Anarchie), kĂŒrzlich tat.

Das oben Gesagte stellt nur eine kurze Skizze der StaatsbĂŒrgerschaft als einer lĂ€hmenden Ideologie der Bourgeoisie dar, die sich wie die Cholera auf dem Terrain des politischen Angebots des Augenblicks ausbreitet, einem Terrain, auf dem das Kapital nicht aufhört, ĂŒber eine krude RealitĂ€t zu stolpern, die keine Lösung zu haben scheint.

Grupo Anarco Comunista




Quelle: Panopticon.blackblogs.org