September 8, 2021
Von Fairmuenchen
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Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister Reiter, etc 
 Fraktionsvorsitzende, etc 
  im Entwurf-Stadium, endgĂŒltige Fassung bei den VerbĂ€nden

wir wenden uns heute an Sie, um unserer sehr großen Verwunderung ĂŒber die aktuellen VorgĂ€nge auf MĂŒnchens öffentlichen PlĂ€tzen Ausdruck zu verleihen. 

Die IAA komme nach MĂŒnchen, hieß es, und die nachhaltigen MobilitĂ€tskonzepte wĂŒrden auch in der Stadt direkt ausgestellt und erlebbar gemacht. Dazu kĂ€me ein von der Stadt organisierter MobilitĂ€tskongress und mit ihm acht ausgewĂ€hlte innovative MobilitĂ€tsprojekte. Soweit die Theorie und das Versprechen.

Was wir jetzt aber in MĂŒnchens „guter Stube“ vorfinden sind Umbauten ungeahnten Ausmaßes, ein Missbrauch des öffentlichen Raums als WerbetrĂ€ger der großen Automobilkonzerne und eine inakzeptable EinschrĂ€nkung des öffentlichen Lebens. Unsere Projekte rund um den MobilitĂ€tskongress wurden alle bis zur Unkenntlichkeit herabgeregelt und dadurch fast schon der LĂ€cherlichkeit preisgegeben:

Eine autofreie Straße, die Parkstraße, durch die jetzt Autos fahren, ein FreiRAUM-Viertel heruntergekĂŒrzt auf ein paar Parklets, ein fĂŒr zwei Monate geplanter Informations- und Mitmachcontainer des BUND Naturschutz rund um die aktuellen Fragen zu Verkehrswende, der von ursprĂŒnglich geplanten und beantragten zwei Monaten vom KVR auf zwei Wochen gekĂŒrzt wurde und deshalb aus Kosten und NachhaltigkeitsgrĂŒnden vom BUND Naturschutz abgesagt werden musste.

Eine sichere Kreuzung des ADFC, die sich jetzt als 2D-Teilkreuzung mit „Spielteppich“-Charakter prĂ€sentieren darf, ein MobilitĂ€tswendecamp, das, damit die Campierenden es nicht „zu gemĂŒtlich“ haben und immer einsehbar ist, was dort geschieht, ohne Veranstaltungszelt auskommen muss und im ihm zugestandenen Platz stark begrenzt wurde sowie eine BĂŒndnis-Sternfahrt, die elf Monate lang vom ADFC akribisch geplant wurde und jetzt acht Tage vor der Demo ganze StreckenzĂŒge untersagt oder erheblich gekĂŒrzt werden sollen. Das hinterlĂ€sst uns ehrlich gesagt sprachlos.

Das gigantische “Förderprogramm” der Automobilbranche in der MĂŒnchner Innenstadt hingegen sieht vor, dass Mercedes den Odeonsplatz asphaltieren darf (?) und die Durchfahrt fĂŒr alle Radelnden sperrt, dass der Marienplatz schon fast die Hochhausdebatte wieder ankurbeln könnte, der Wittelsbacherplatz mit einer riesigen Leinwand vollgerummelt werden darf und dann thront zu allem Überfluss noch auf dem Königsplatz ein Auto auf einer SĂ€ule vor der Glyptothek


Auch die angeblich fĂŒr emissionsfreien Verkehr vorgesehene Blue Lane verdient diesen Namen nicht, denn es dĂŒrfen auch Hybrid-Fahrzeuge darauf fahren, die viel zu oft nur theoretisch auch elektrisch fahren könnten. Die public Spaces sind so public auch nicht, so wird den FußgĂ€nger:innen der Weg ĂŒber den Königsplatz verwehrt. Selbst von öffentlichen FlĂ€chen aus werden Fotos auf den Straßenverkehr durch Sicherheitsdienst und Polizei unterbunden.

Dass Hauptradrouten gesperrt und der ÖV-Knoten Odeonsplatz unterbrochen wird, ist bezeichnend fĂŒr die Fokussierung nur auf Autos. Den Gipfel dieses scheinheiligen Greenwashings schließlich bildet die Alibi-Aufstellung einiger BĂ€ume auf dem Max-Joseph-Platz – allerdings nur fĂŒr die Dauer der IAA.

So etwas hĂ€tten wir in MĂŒnchen fĂŒr ausgeschlossen gehalten – denn sonst wird, wenn es um Verkehrswende-Maßnahmen geht, jede noch so kleine Umgestaltung des öffentlichen Raums mit enormen Planungsaufwand versehen: Jeder Parkplatz-Wegfall wird minutiös und monatelang diskutiert, jede TempobeschrĂ€nkung mit KraftausdrĂŒcken versehen, beschlossene Maßnahmen kommen einfach nicht auf die Straße, denn der KFZ-Verkehr wĂŒrde in seiner LeistungsfĂ€higkeit zu sehr eingeschrĂ€nkt und zu guter Letzt werden dann noch die Akteure im Umweltverbund gegeneinander ausgespielt.

Um den Verkehr deutlich zu reduzieren und bis 2035 zur klimaneutralen Stadt zu werden, passiert viel zu wenig. Die IAA mitsamt der gigantischen Menge an MĂŒll, die sie hinterlassen wird, wird dazu auch nicht beitragen.

Dabei sind es doch auch Ihre erklĂ€rten Ziele aus dem Koalitionsvertrag und Ihre Vorgaben, die wir mit unserem Engagement und unserem Wissen und unserer Arbeit versuchen umzusetzen, und das alles ohne finanzielles Eigeninteresse – ganz im Gegensatz zu den großen Automobilkonzernen.

Was nun? Möchten Sie uns wirklich so deutlich aufzeigen, dass unsere gesamte – grĂ¶ĂŸtenteils ehrenamtliche – Arbeit ĂŒberhaupt nichts wert ist und dass der öffentliche Raum am Ende eigentlich doch an den Meistbietenden verkauft werden kann? Dass Demonstrationen eigentlich nur stören und Versprechungen wie beispielsweise Umleitungen fĂŒr den Radverkehr nur Schall und Rauch sind? Ist das wirklich Ihre Botschaft an uns?

Sehr geehrte Verantwortliche, wir können das nicht glauben und möchten hier in aller Deutlichkeit an Sie appellieren: Machen Sie die Sternfahrt wie geplant möglich und erlauben Sie uns einen gemeinsamen, fairen Dialog der Stadtgesellschaft wĂ€hrend und nach der IAA. Sorgen Sie dafĂŒr, dass nach der IAA die Verkehrswende-Maßnahmen wie Busbeschleunigung, Tramausbau, sichere Radwege und Kreuzungen schnell und zĂŒgig umgesetzt und nicht mehr lĂ€nger innerhalb der Stadt zerredet werden. Das sind sie Ihrer aktiven BĂŒrger:innenschaft schuldig!

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

ADFC, BUND Naturschutz, Fahrgastverband PRO BAHN, FreiRAUM-Viertel, Sommerexperiment Parkstraße, MobilitĂ€tswendecamp MĂŒnchen, kontraIAA,  stuhldisteln
  autofrei leben! e.V., Initiative “Wohnen ohne Auto” www.bn-muenchen.de   www.facebook.com/bn.muenchen

Schon in unserem ersten Aufruf sind wir davon ausgegangen, dass die @IAAmobility  und ihre Open Spaces zu einer temporĂ€ren Privatisierung der Stadt fĂŒhren. Die Platz- und Benutzungsordnung (iaa.de/fileadmin/IAA_) toppt hier aber nochmal jeden Pessimismus.

Gerne könnte man noch erwÀhnen, dass das Thema Corona gegen die Proteste instrumentalisiert wird:

Im Camp mĂŒssen Einbahnstraßen um die Zelte herum eingerichtet werden, wĂ€hrend in den IAA-Open-Spaces alleine schon der Aufbau so gestaltet ist, dass ein Abstand schon bei niedrigen Besucherzahlen nie und nimmer eingehalten werden kann.

Geschweige denn, dass irgendjemand von den Securities sich fĂŒr die Einhaltung der AbstĂ€nde zustĂ€ndig fĂŒhlt. Und dies nicht nur im Freien, sondern auch in den nahezu geschlossenen RĂ€umen wie am Wittelsbacherplatz.

Du darfst mich gern verfolgen …




Quelle: Fairmuenchen.de