September 30, 2022
Von Graswurzel Revolution
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Am 21. September 2022 startete Connection e. V. gemeinsam mit dem Internationalen Versöhnungsbund, dem EuropĂ€ischen BĂŒro fĂŒr Kriegsdienstverweigerung, der War ResistersÊŒ International und anderen internationalen Organisationen eine Unterschriftenkampagne zur UnterstĂŒtzung der Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine. Rudi Friedrich von Connection e. V. berichtet ĂŒber den aktuellen Stand der Kampagne.

Gerade erhielten wir die Nachricht, dass die Ukraine das ohnehin sehr restriktive Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt hat, genau genommen schon seit dem 24. Februar 2022, also mit VerkĂŒndung des Kriegsrechts. Die Ukrainische Pazifistische Bewegung hatte erfahren, dass im Mai und Juni Kriegsdienstverweigerer zu mehrjĂ€hrigen Haftstrafen verurteilt worden waren, und fragte beim Verteidigungsministerium an. Das schrieb, dass nach dem Gesetz der alternative Dienst einen Ersatz fĂŒr den befristet abzuleistenden MilitĂ€rdienst darstelle. Und weiter: „Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete MilitĂ€rdienst in der Ukraine nicht mehr durchgefĂŒhrt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar.“

Abstimmung mit den FĂŒĂŸen:
Massenhafte Kriegsdienstflucht

Das zeigt, wie wichtig eine UnterstĂŒtzung all derjenigen ist, die sich, auf welcher Seite auch immer, dem Kriegsdienst entziehen. Wir mĂŒssen davon ausgehen, dass sich mehrere Zehntausend MilitĂ€rdienstpflichtige aus Russland wie auch aus der Ukraine dem Kriegsdienst entzogen haben und ins Ausland flĂŒchteten. Aus Belarus sind nach Angaben der belarussischen Organisation Nash Dom bereits 25.000 ins Ausland geflĂŒchtet, weil sie befĂŒrchten, fĂŒr einen Kriegseinsatz in der Ukraine rekrutiert zu werden. Das zeigt, dass es eine Abstimmung mit den FĂŒĂŸen gibt: Gegen eine Beteiligung am Krieg.
Wir hatten die Möglichkeiten, mit einigen der Verweigerer zu sprechen, z. B. mit Mark und Maksim aus Russland. Mark Romankov hatte in den letzten Jahren in Deutschland studiert. Kurz vor Beginn des Krieges kam er erneut nach Deutschland und beantragte einige Wochen spĂ€ter Asyl: „Meine Partnerin kommt aus der Ukraine, wie auch ihre Eltern. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie es ist, in einer Armee zu dienen und gegen ihre Familie zu kĂ€mpfen. Das ist völlig unvorstellbar.“
Maksim Gaidukov reiste wenige Tage nach Kriegsbeginn nach Deutschland: „Die Entscheidung fiel, nachdem der Krieg mit der Ukraine begonnen hatte. Ich sah, was dort passierte, und fĂŒhlte mich verraten. Da werden junge russische MĂ€nner in die Ukraine geschickt, um Menschen zu ermorden und dafĂŒr zu sterben. Sie sind verraten und werden missbraucht. Ich will nicht einer von ihnen sein. Ich darf nicht zulassen, dass Menschen durch meine Hand sterben. Deshalb musste ich gehen. Einen anderen Ausweg sehe ich nicht.“
Es kristallisiert sich heraus, dass viele verweigern, weil sie Kontakte, Freund*innen oder Verwandte haben, die sich nun auf der anderen Seite der Front befinden. Aber auch die Ablehnung der Politik der Regierung unter Putin ist ein wichtiges Motiv.

„Das Leben der Menschen
ist wichtiger“

Wie sieht es auf der Seite der Ukraine aus? Ilja Owtscharenko, der sich jetzt in Ungarn befindet, nahm ein Video auf und veröffentlichte es zu Beginn des Krieges auf TikTok: „Wir mĂŒssen verstehen, welche Gefahr ein Krieg fĂŒr die Zivilbevölkerung darstellt, gerade auch angesichts der Atomkraftwerke, die im Kriegsgebiet liegen. Die Regierung zeigte sich fest entschlossen, das gesamte ukrainische Territorium, einschließlich der Krim, zurĂŒckzuerobern. Es ist also die Frage, ob wir die Krim und Donezk einfach aufgeben? Und fĂŒr mich liegt die Antwort auf der Hand: Das Leben der Menschen ist wichtiger, ganz gleich, welche Flagge ĂŒber der Krim oder Donezk hĂ€ngen wird.“
Es sind nur einzelne Stimmen, die ein vielschichtiges Bild ergeben und unterschiedlichste Motive zeigen. Insgesamt sind Desertion, MilitĂ€rdienstentziehung und Kriegsdienstverweigerung ein bedeutsamer Teil des Widerstandes gegen den Krieg. Es kann Sand im Getriebe des MilitĂ€rs sein. Es ist ein Akt der Selbstbestimmung und HumanitĂ€t. Es ist ein Zeichen auch fĂŒr alle anderen, dass es Alternativen zum Einsatz im Krieg gibt, auch wenn Strafverfolgung droht. Die UnterstĂŒtzung fĂŒr Deserteur*innen und Ver-weiger*innen ist somit ein Mittel, um gegen den Krieg aktiv zu werden.

Reaktionen der Politik

Im April 2022 hatten wir gemeinsam mit 40 weiteren Organisationen einen Aufruf an den Bundestag gerichtet, um Schutz und Asyl fĂŒr die Kriegs-dienstverweiger*innen und De-serteur*innen aller Seiten einzufordern. Die Bundesregierung sicherte daraufhin zu, dass russische Deserteure einen FlĂŒchtlingsstatus erhalten sollen. Das ist ein erster, aber völlig unzureichender Schritt. Viele, die aus Russland geflohen sind, taten dies, bevor sie rekrutiert wurden. Sie sind also MilitĂ€rdienstentzieher und keine Deserteure. Die von der Bundesregierung ausgesprochene Regelung soll fĂŒr sie nicht gelten. DarĂŒber hinaus sind nur wenige ĂŒberhaupt in die EuropĂ€ische Union gekommen. Hunderttausende gingen nach Armenien, Georgien oder in die TĂŒrkei, zum Teil mit sehr prekĂ€rem Status.
Auf der Ebene der EuropĂ€ischen Union hatte sich vor allem der PrĂ€sident des EuropĂ€ischen Rates, Charles Michel, positioniert. Am 6. April 2022 appellierte er an die russischen Soldat*innen: „Ich habe eine Botschaft fĂŒr die russischen Soldaten auf dem Schlachtfeld. Wenn Sie sich nicht an der Tötung Ihrer ukrainischen BrĂŒder und Schwestern beteiligen wollen, wenn Sie keine Verbrecher sein wollen, lassen Sie die Waffen fallen, hören Sie auf zu kĂ€mpfen, verlassen Sie das Schlachtfeld.“ (1)
Charles Michel vertritt als PrĂ€sident des EuropĂ€ischen Rates die Regierungschef*innen der EuropĂ€ischen Union. Er verwies in seiner Stellungnahme auch darauf, dass einige Abgeordnete des Europaparlaments vorgeschlagen hĂ€tten, jenen Soldat*innen, die Befehle missachteten, Asyl zu gewĂ€hren: „Meiner Meinung nach ist dies eine wertvolle Idee, die verfolgt werden sollte.“
Festzustellen ist allerdings, dass die AnkĂŒndigung keinerlei Konsequenz hatte. Es gibt keine Regelung auf europĂ€ischer Ebene zur Aufnahme von Deserteur*innen und Kriegs-dienstverweiger*innen aus Russland. AntrĂ€ge auf Erteilung von Visa zum Beispiel von russischen MilitĂ€rdienstflĂŒchtigen in der TĂŒrkei werden abgewiesen.
FĂŒr ukrainische MilitĂ€rdienstflĂŒchtige, die schon vor dem Krieg nach Westeuropa kommen konnten oder trotz der Ausreisesperre eine Fluchtmöglichkeit fanden, gibt es derzeit einen humanitĂ€ren Aufenthalt. Es ist allerdings unklar, wie lange dieser gilt und was danach passiert. In der Ukraine wurden im ersten Halbjahr 2022 bereits 5.000 Verfahren wegen MilitĂ€rdienstentziehung und Ă€hnlicher Straftaten eröffnet. Umso dringender ist die SolidaritĂ€ts- und UnterstĂŒtzungsarbeit.

UnterstĂŒtzungsnetzwerk
und Aktionen

Weiter ist unsere Beratungshotline erreichbar unter +49 157 824 702 51 sowie per E-Mail unter get.out.2022@gmx.de.
Dort beantwortet eine Person die Fragen von betroffenen Kriegs-dienstverweiger*innen und De-‹serteur*innen auf Russisch, Englisch und Deutsch.
ErgĂ€nzend dazu haben wir auf unserer Website aktuelle Kurzinfos fĂŒr unzufriedene Soldat*innen aus der Region zusammengestellt. Darin schreiben wir, wie in den jeweiligen LĂ€ndern das Recht auf Kriegsdienstverweigerung organisiert ist, welche Möglichkeiten es gibt, sich den Rekrutierungen zu entziehen, und geben Hinweise, was bei einer Asylantragstellung im westeuropĂ€ischen Ausland zu beachten ist.
EuropÀischer Appell: Im Juni 2022 hatten wir gemeinsam mit 60 Organisationen aus 20 LÀndern einen Appell (2) an das EuropÀische Parlament gerichtet, mit dem wir den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus allen am Krieg beteiligten LÀndern einfordern. Im Juli 2022 konnten wir in einer Arbeitsgruppe von EU-Abgeordneten unser Anliegen direkt vorstellen.
Internationale Vernetzung: Mit der russischen Organisation Movement for Conscientious Objection und der belarussischen Organisation Nash Dom waren wir im Juni im Deutschen Bundestag, um mit verschiedenen Abgeordneten zu sprechen und bessere Kontakte aufzubauen. Wir konnten auch GesprĂ€che im AuswĂ€rtigen Amt fĂŒhren. Am 10. September fand eine Tagung der War Resisters’ International (WRI) in Utrecht statt, auf der die Aktiven dieser beiden Gruppen gemeinsam mit der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung ĂŒber ihre schwierige Arbeit, ĂŒber ihre Erfahrungen und ĂŒber die aktuelle Situation berichtet haben.
Unterschriftenkampagne: Um grĂ¶ĂŸeren Druck auf die Politik ausĂŒben zu können, haben wir im Rahmen des Netzwerkes eine europaweite Unterschriftenkampagne an die EU initiiert. Mit der Unterschriftenkampagne wird Schutz und Asyl fĂŒr verfolgte Kriegsdienst-verweiger*innen und Deserteur*innen aus den LĂ€ndern Ukraine, Belarus und Russland eingefordert sowie die Umsetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine. Die Kampagne wird begleitet werden von einer Reihe von Aktionen und Veröffentlichungen. Eine Beteiligung ist ausdrĂŒcklich erwĂŒnscht.
Finanzielle Förderung im Netzwerk: Insbesondere die konkrete Arbeit fĂŒr Kriegs-dienstverweiger*innen und De-‹serteur*innen konnten wir durch die zahlreichen Spenden mit grĂ¶ĂŸeren BetrĂ€gen finanziell unterstĂŒtzen, so die Bewegung fĂŒr Kriegsdienstverweigerung Russland, die belarussische Organisation Nash Dom mit ihrem Projekt „NO means NO“ und act4transformation mit einer Beratungsstelle in Georgien.




Quelle: Graswurzel.net