April 3, 2021
Von Indymedia
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Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

KĂŒrzlich erst wurde dem Thema Antifa höchste PrioritĂ€t im niedersĂ€chsischen Landtag eingerĂ€umt. Das Vorhaben: Ein mögliches Verbot antifaschistischer Gruppen. Das steht beispielhaft fĂŒr eine gesellschaftliche Entwicklung, in der antifaschistische Gruppen und Initiativen immer stĂ€rker in den Fokus von Polizei und Justiz rĂŒcken. Dem Verband VVN-BDA wurde die GemeinnĂŒtzigkeit aberkannt und in Stuttgart Antifaschist:innen in U-Haft genommen. In Leipzig-Connewitz und weiteren StĂ€dten kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. Auch die Inhaftierung der Antifaschistin Lina im November 2020 lĂ€sst sich in die Kriminalisierungsbestrebungen antifaschistischen Engagements einordnen.

All dies geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen wieder Land gewinnen –  ob auf den Straßen oder in den Parlamenten, in Deutschland und weltweit. Nicht nur die Wahlerfolge der AfD und anderer rechter Parteien zeigen, dass die faschistische Gefahr wieder aktuell ist. Es ist noch nicht lange her, dass die Morde des NSU und die Verstrickungen durch Behörden wie dem Verfassungsschutz bekannt wurden. Knapp zehn Jahre spĂ€ter folgt der antisemitische Anschlag in Halle sowie der Mord an einem CDU Politiker in Kassel. Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen getötet. Beinah tĂ€glich erreichen uns neue Meldungen ĂŒber rechte Netzwerke innerhalb  der Sicherheitsbehörden, parallel dazu verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren BestĂ€nden. Rassistische, antisemitische und  frauenfeindliche Chatgruppen rĂŒsten sich fĂŒr den Tag X und erstellen Feindeslisten. Mit dabei sind Reservisten, Beamt:innen der  Kriminalpolizei, Angehörige von Spezialeinsatzkommandos, Richter:innen sowie Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes. Rechte bewaffnete Gruppen entstehen allerorts und die Dunkelziffer derer, die nicht auffliegen, dĂŒrfte noch viel höher sein.

Als  Reaktion auf die neuen rechten Bewegungen rund um Pegida und AfD kommt es auch in Deutschland zu einem  Anstieg antifaschistischer AktivitĂ€ten. Der Staat reagiert mit Kriminalisierung und Verfolgung. Dabei  hat insbesondere in Sachsen die Verfolgung von Antifaschist:innen Tradition. Von Lothar König, den Ermittlungen gegen Dresden Nazifrei, ĂŒber die Verfolgung linker Fußballfans der BSG Chemie Leipzig, bis hin zum aktuellen Verfahren gegen Lina und andere Antifaschist:innen:Seit Jahrzehnten wird mithilfe der Konstruktion von §129 StGB-Verfahren gegen Links ermittelt. Damit soll die linke Szene eingeschĂŒchtert und ausgeleuchtet werden, denn in den meisten FĂ€llen kam es nicht zu rechtskrĂ€ftigen Verurteilungen. 
Ein seit Ende der DDR von der CDU gefĂŒhrtes Innenministerium, ein konservativer Justizapparat und eine von rechten Akteuren durchsetzte Polizei fĂŒhren zu einer einseitigen Kriminalisierung von Linken und Antifaschist:innen in Sachsen. Umgekehrt zeigen Polizei und Justiz bei der Verfolgung von Rechten eine geradezu verstörende NachlĂ€ssigkeit. Beispielhaft sind die Angriffe von rechten Hooligans auf den Stadtteil Connewitz und seine Bewohner:innen am 11. Januar 2016. Als die Verfahren nach Jahren vor Gericht kamen, wurden die Beschuldigten mit BewĂ€hrungsstrafen bedacht. Eine kriminelle Vereinigung wurde hier nicht festgestellt.

Mit der GrĂŒndung der Soko LinX Ende 2019 spitzt sich die Verfolgung von Linken in Sachsen nun zu. Die Verhaftung Linas durch vermummte Polizisten und der Helikopterflug nach Karlsruhe sollen bewusst  Bilder der Bedrohung durch vermeintlich linken Terror erzeugen. Auch in der bundesweiten Berichterstattung werden die Verhaftung und das Verfahren aufgeblasen. DafĂŒr ließen die Generalbundesanwaltschaft sowie das LKA Sachsen bisher gezielt Informationen an die rechts-konservative Boulevardpresse durchsickern. 

Wer wie nach einem Hufeisenmodell links und rechts gleichsetzt, verteidigt aber nicht die Demokratie. Stattdessen diffamiert und bekĂ€mpft man die, die fĂŒr eine solidarische Gesellschaft eintreten, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können. Das fĂŒhrt auch dazu, dass von CDU und AfD großer Druck auf linke und kulturelle Einrichtungen ausgeĂŒbt wird. Besonders im lĂ€ndlichen Raum stehen Projekte zurzeit wegen der Einstellung von Förderungen vor dem Aus. Linke Projekte  werden so an den Rand der Gesellschaft gedrĂ€ngt und rechte Gewalt relativiert. 

Damit muss Schluss sein. Wir rufen Alle dazu auf, sich gegen die falsche und gefĂ€hrliche Gleichsetzung von links und rechts und die damit einhergehende Kriminalisierung von Antifaschismus zu stellen. In diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern einen starken zivilgesellschaftlichen Antifaschismus. Keine Kriminalisierung und Verfolgung, sondern Förderung. Wir sind alle  Antifa! 

Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945: „Die  Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der  Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Ihre Losung ist die unsere. 

Wir fordern das Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus und die Freilassung von Lina – fĂŒr eine solidarische Gesellschaft!

Wir sind alle LinX




Quelle: De.indymedia.org