November 16, 2020
Von React! OR
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„Kempten wurde nicht zum sicheren Hafen im Sinne der Forderungen der SeebrĂŒcke erklĂ€rt.

Zehn Monate, nachdem die SPD ihren Antrag fĂŒr einen sicheren Hafen in Kempten an die Stadt gestellt hatte, wurde der Antrag am 18.06.20 kurz vor Beginn der entscheidenden Stadtratssitzung von der SPD selbst vorerst wieder zurĂŒckgezogen.

Im Vorfeld sei bereits sehr deutlich geworden, dass der Antrag keine zustimmende Mehrheit bei den EntscheidungstrĂ€ger*innen im Stadtrat bekommen wĂŒrde. So einigten sich SPD, GrĂŒne, Future For Kempten – alle drei BĂŒndnispartner*innen der SeebrĂŒcke Kempten – Freie WĂ€hler, CSU, Junge Union, FDP und ÖDP bereits im Vorfeld in internen GesprĂ€chen, auf eine Alternative zum sicheren Hafen und dem damit einhergehenden Beitritt zum BĂŒndnis der SeebrĂŒcke. Das Ergebnis ist eine Resolution – ein typischer politischer Formelkompromiss, der im Gegensatz zu einem Antrags-Beschluss aber nicht bindend ist.

Hier die Resolution, die einstimmig beschlossen wurde:

„Die Stadt Kempten setzt sich mit ihrer gesamten Zivilgesellschaft (wie z.B. Kirchen, Unternehmen, sozialen Organisation und allen kulturellen sowie sozialen Akteuren) seit langem dafĂŒr ein, dass geflĂŒchtete Menschen hier einen Ort zum Ankommen – „einen sicheren Hafen“ vorfinden.
Die Stadt Kempten wird weiterhin die ihr nach dem geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetzen von den zustĂ€ndigen Landes- und Bundesbehörden zugewiesenen Menschen aufnehmen, unterbringen und versorgen. Sie wird weiterhin die im Anschluss an die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren erforderliche, bereits geĂŒbte, bewĂ€hrte und von vielfĂ€ltigen bĂŒrgerschaftlichen, kommunalen und staatlichen KrĂ€ften getragene gesellschaftliche Aufnahme und Integration, auf der Grundlage des Kommunalen Integrationskonzeptes Kemptens, fördern.
Der Stadtrat appelliert an alle Nationen, die geltenden völkerrechtlichen Regelungen insbesondere mit Blick auf das Seevölkerrecht, die Menschenrechte und die Genfer FlĂŒchtlingskonvention zu achten.
Die Stadt Kempten appelliert an die europÀische Staatengemeinschaft, eine abgestimmte Migrationspolitik auf Grundlage ihrer humanitÀren Grundwerte mit einem solidarischen europÀischen Verteilmechanismus zu erreichen.
Die Stadt Kempten unterstĂŒtzt das vom Bundesministerium des Inneren und dem UNHCR entwickelte staatlich-gesellschaftliche Aufnahmeprogramm fĂŒr besonders schutzbedĂŒrftige GeflĂŒchtete.
Die Stadt Kempten unterstĂŒtzt im Rahmen ihrer kommunalen und zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten alle Bestrebungen die Lebenssituation in den HerkunftslĂ€ndern zu verbessern.“

WĂ€re der Antrag nicht vorerst zurĂŒckgezogen und damit abgelehnt worden, so hĂ€tte in absehbarer Zeit kein gleich oder Ă€hnlich lautender Antrag mehr an die Stadt gestellt werden können. In Anbetracht dessen war die Entscheidung der SPD eine gute Entscheidung, denn auf die oben genannten Punkte der Resolution kann wenigstens noch aufgebaut werden. Es können – so das Vorhaben von SPD, GrĂŒnen und FFK – so in naher Zukunft weitere, auch Zielen der SeebrĂŒcke entsprechende, AntrĂ€ge gestellt werden, die dann nach einer möglichen positiven Entscheidung auch verpflichtend wĂ€ren.

Im ersten Absatz ist von einem „sicheren Hafen“ die Rede. Allerdings hat diese Selbstbezeichnung nichts mit dem Begriff des „sicheren Hafens“, wie ihn die SeebrĂŒcke fordert, zu tun. Was eine Stadt zum sicheren Hafen macht oder machen kann, sind ganz konkrete, festgelegte Punkte und von diesen wird kein einziger Punkt erfĂŒllt. → https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2019/10/SEEBR%C3%9CCKE-Forderungen_Sicherer-Hafen_Stand_Oktober-2019.pdf

Der zweite Absatz der Resolution bedeutet quasi nichts anderes, als dass die Stadt Kempten alles genauso im gesetzlich vorgegebenen Rahmen und in dem Umfang, den sich die Stadt mit ihrer Migrationspolitik schon lange selbst gesetzt hat, weiter macht. Das klingt zwar nett, ist aber nichts Neues.

Der erste Appell in der Resolution klingt schön und gut, nur: Wenn der Appell nicht öffentlichkeitswirksam an konkrete Stellen gerichtet wird und somit auch den Worten keine Taten folgen und die Verantwortung wieder nur nach oben oder wo auch immer hin geschoben wird, ohne aktiv und gemeinsam mit vielen anderen StĂ€dten, Organisationen und Initiativen Druck auszuĂŒben, dann hat dieser Appell keinen aufrichtigen und ehrlichen Gehalt. Die Stadt appelliert an alle Staaten die Menschenrechte, die Genfer FlĂŒchtlingskonvention und explizit das Seevölkerrecht zu achten, will sich aber offiziell nicht mit der zivilen Seenotrettung solidarisieren, sie nicht unterstĂŒtzen und sich nicht aktiv dafĂŒr einsetzen, dass diese nicht weiterhin blockiert wird.

Auch der zweite Appell ist lediglich das, was wir schon seit Langem auch von Regierungen, vom Innenministerium und vielen anderen Stellen vernehmen können: Es wird eine europĂ€ische Gesamtlösung gefordert. Es wird also nicht selbst Verantwortung ĂŒbernommen, gemeinsam mit anderen aktiv Druck ausgeĂŒbt und Initiative ergriffen, sondern die Verantwortung nach oben geschoben und darauf gehofft oder gewartet, dass alle beteiligten Staaten sich auf irgend etwas einigen, bevor Menschen in Not aktiv geholfen wird.

Die UnterstĂŒtzung des Aufnahmeprogramms fĂŒr besonders schutzbedĂŒrftige GeflĂŒchtete besteht bereits seit 2012. Was bedeutet nun aber „Die Stadt Kempten unterstĂŒtzt das Aufnahmeprogramm“? → https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/humanitaere-aufnahmeprogramme/humanitaere-aufnahmeprogramme-node.html

In diesem Punkt wird nicht klar, ob die Stadt es einfach nur gut findet und darauf wartet, dass ihr irgendwann GeflĂŒchtete zugewiesen werden oder ob sich die Stadt gemeinsam mit anderen StĂ€dten aktiv und mit Nachdruck dafĂŒr einsetzen will, dass das Bundesinnenministerium endlich den Weg frei macht, um die besonders SchutzbedĂŒrftigen aus den menschenunwĂŒrdigen Lagern zu holen.

Der letzte Punkt ist natĂŒrlich grundsĂ€tzlich wichtig, hilft den Menschen, die jetzt gerade auf der Flucht sind und jenen, die jetzt gerade in den Lagern sitzen aber nun mal einfach kein bisschen und das wird die UnterstĂŒtzung von Projekten in HerkunftslĂ€ndern auch in absehbarer Zeit nicht tun. OberbĂŒrgermeister Kiechle sprach hierzu in der Stadtratssitzung ĂŒber das Projekt “1000 Schulen“ von Bundesentwicklungsminister Gerd MĂŒller. → https://www.gerd-mueller.de/projekt-1000-schulen/

Einige der BeitrĂ€ge von Stadtratsmitgliedern verschiedener Fraktionen, die sich dem Antrag der SPD schon im Vorfeld wohl nicht anschließen wollten, klangen eigentlich so, als stĂŒnden doch einige irgendwie hinter den Zielen der SeebrĂŒcke. Darum sind wir ehrlich gesagt ziemlich irritiert und verstehen nicht, warum die entsprechenden Fraktionen sich nicht dem BĂŒndnis der SeebrĂŒcke – zumindest in einigen wenigen Punkten – anschließen wollen. Im Großen und ganzen konnten wir aber vernehmen, dass die meisten EntscheidungstrĂ€ger*innen es wichtiger finden, Hilfe in den HerkunftslĂ€ndern zu unterstĂŒtzen.

Hilfe fĂŒr Menschen in benachteiligten LĂ€ndern ist natĂŒrlich wichtig und nötig. Der Bau von Brunnen, die Errichtung von Schulen oder anderen Ă€hnlichen Hilfeprojekten hilft sicher den Menschen vor Ort ein StĂŒck weiter. Dies verhindert aber keine Kriege, keine Verfolgung, Diskriminierung, Folter, VerstĂŒmmelung, Vergewaltigung und auch keine Ausbeutung. Das BekĂ€mpfen von Symptomen lĂ€sst die Ursachen nicht verschwinden und die Ursache liegt im gesamt-weltwirtschaftlichen System. Solange hier kein grundlegender Wandel stattfindet, solange wird es Fluchtursachen geben und so lange werden Menschen fliehen, auch nach Europa.

Zwar begrĂŒĂŸen wir es sehr, dass die AfD aus den vorhergehenden internen „Verhandlungen“ konsequent ausgeschlossen wurde bzw. nicht ĂŒber die Verhandlungen und die Resolution informiert wurde und so ein klares Signal an die AfD gesendet wurde, dass im Stadtrat kein Interesse daran besteht, in irgend einer Weise mit der Partei zusammen zu arbeiten. Was dem Stadtrat allerdings zu Denken geben sollte ist die Frage: Wie viel Inhalt hat diese Resolution tatsĂ€chlich? Was bedeutet sie am Ende wirklich, wenn bei einer Abstimmung im Stadtrat sogar die AfD die HĂ€nde hebt. Diese hat nĂ€mlich kurz vor der Abstimmung beschlossen der „Resolution zuzustimmen, da es eine nach außen hin tragfĂ€hige „Kompromisslösung“ ist.“

Dass die Stadt sich dem BĂŒndnis der SeebrĂŒcke nicht anschließen will um aktivVerantwortung zu ĂŒbernehmen und sichgemeinsam mit vielen anderen StĂ€dten im Rahmen eines breiten BĂŒndnis stark zu machen und so Druck auf das Innenministerium, die Regierungen und die EU-Kommission auszuĂŒben, bedeutet: Die Stadt schiebt die Verantwortung aktiv von sich weg.

Dabei geht es hier um Menschen auf der Flucht. Um die ĂŒber 20.000 Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer ertrunken sind. Um die 24.000 Menschen, die in Moria auf Lesbos in einem Lager festsitzen, dass besser den Namen „Slum“ verdient hĂ€tte. Und um all die weiteren Menschen, die in Lagern festsitzen.

Es geht um Menschen verschiedenster Herkunft; die vor Not, Elend oder Krieg fliehen und keine andere Option sehen, als ihre Heimat zu verlassen und an Europas geschlossenen TĂŒren – oder besser an Europas „StacheldrahtzĂ€unen“ zu klopfen. Es geht um Menschen, um deren Leben, WĂŒrde, Hoffnung, Perspektive, TrĂ€ume, Chancen, Frieden, Sicherheit und Gesundheit.

Den genannten Fraktionen geht es aber offenbar weniger um die Menschen auf der Flucht, sondern mehr um ihr eigenes politisches Ansehen. Sie weisen die Verantwortung fĂŒr die humanitĂ€re Katastrophe an Europas Grenzen von sich und machen sich damit mitschuldig. Keiner will Verantwortlich sein.

Aber irgendjemand muss Verantwortung ĂŒbernehmen.

Mit der vorher intern „erarbeiteten“ quasi inhaltslosen bzw. nicht verpflichtenden Resolution konnte schön die Abgabe der Gegenstimme und damit eine öffentliche Positionierung der einzelnen Fraktionsmitglieder von CSU, Freie WĂ€hler, FDP und ÖDP umgangen werden.

Es konnten dann in der öffentlichen Stadtratssitzung diejenigen BeitrĂ€ge vorgeschickt werden, die den Fraktionen eine möglichst gute Außendarstellung verschaffen sollten. Womit wir der SPD mit dem vorlĂ€ufigen RĂŒckzug des Antrags natĂŒrlich keinen Vorwurf machen wollen. Die SPD (sowie GrĂŒne und FFK) stehen „weiter hinter den Forderungen der SeebrĂŒcke. Wenn der Antrag gestern gescheitert wĂ€re, dann wĂ€re es in absehbarer Zeit nicht möglich gewesen, den Antrag neu zu stellen. Wir haben uns nach intensiven Diskussionen fĂŒr diesen Weg entschieden“, so eine Sprecherin der Fraktion.

Ja, wir sind unzufrieden mit dem Ergebnis. Wir sind wĂŒtend, weil die Resolution im Grunde nichts ist, womit die Stadt sich zu konkretem Handeln in Bezug auf die derzeitige Situation verpflichtet. Wir sind mĂŒde immer und immer wieder – gebetsmĂŒhlenartig – auf das Leid und den Tod von schutzsuchenden Menschen aufmerksam machen zu mĂŒssen. Wir fĂŒhlen uns langsam wie Phrasendrescher*innen, wenn wir wieder und wieder darauf hinweisen mĂŒssen dass Menschen vor den Augen aller einfach ertrinken und dass es unsere Pflicht ist, diese Menschen zu retten und sie an einen sicheren Hafen zu bringen.

Dennoch werden wir natĂŒrlich jetzt nicht aufgeben. Wir werden uns weiterhin fĂŒr die Belange aller Menschen, die fliehen mussten und noch auf der Flucht sind, einsetzen, uns stark machen und laut sein.

Wir bedanken uns bei allen solidarischen Menschen, die die SeebrĂŒcke – egal wie, wann und wo – unterstĂŒtzt haben und dies auch weiterhin tun.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei unseren BĂŒndnispartner*innen fĂŒr die UnterstĂŒtzung unserer Initiative und hoffen auf weitere gute Zusammenarbeit.

Ein extra Dank geht nochmal an die AllgĂ€uer KĂŒnstler*innen, die den eindrĂŒcklichen Video-Appell möglich gemacht haben, an die coolen Leute von der SeebrĂŒcke Wangen fĂŒr den fetten Support, an den KĂŒnstlerhaus e.V. fĂŒr die Bereitstellung von RĂ€umen, die IG Metall AllgĂ€u, Christiane Jansen samt dem SachverstĂ€ndigenbĂŒro fĂŒr Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht, Ashtanga Yoga AllgĂ€u und das SJZ react!OR fĂŒr die UnterstĂŒtzung bei unterschiedlichen Aktionen und die Eigeninitiative.“



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Quelle: Reactor.noblogs.org