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stop_zwangsraeumungen_3_2010px„Gemeinde Eschbach kĂŒndigt Mieterin, um FlĂŒchtlinge unterzubringen“ (Badische Zeitung), „Baden-WĂŒrttemberg: Gemeinde kĂŒndigt Mieterin, um FlĂŒchtlinge unterzubringen“ (Spiegel Online), „Mieterin wegen FlĂŒchtlingen gekĂŒndigt“ (FAZ), „Mieterin soll nach 23 Jahren FlĂŒchtlingen Platz machen“ (Die Welt)

Der Fall der KĂŒndigung einer Mieterin einer gemeindeeigenen Wohnung in Eschbach im MarkgrĂ€flerland sorgte bundesweit fĂŒr Schlagzeilen. Die Gemeinde will in der Wohnung FlĂŒchtlinge unterbringen und hat deswegen mit der BegrĂŒndung „Eigenbedarf“ ihrer – seit 23 Jahren dort lebenden – Mieterin im MĂ€rz die KĂŒndigung auf Ende des Jahres ausgesprochen. Der Gemeinderat betonte die RechtmĂ€ĂŸigkeit der KĂŒndigung, da die nur 2400 EinwohnerInnen umfassenden Gemeinde Eschbach ihrer Pflicht zur Unterbringung von Wohnungslosen und FlĂŒchtlingen nachkommen mĂŒsse und daher die Wohnung benötige. Ihr Spielraum sei begrenzt, es stĂ€nden keine anderen Wohnungen oder GrundstĂŒcke zur VerfĂŒgung und es sei der Mieterin auch Hilfe bei der Suche nach einer neuen Wohnung zugesagt worden. Diese hat inzwischen formal Widerspruch gegen die KĂŒndigung eingelegt. Ein Rechtsstreit mit einer möglichen ZwangsrĂ€umung steht nun im Raum.

FĂŒr rechte und extrem rechte Gruppen wie der AfD oder NPD ist der Fall ein gefundenes Fressen. Sie benutzen ihn fĂŒr ihre flĂŒchtlingsfeindliche und rassistische Propaganda und empören sich darĂŒber, dass angeblich FlĂŒchtlinge gegenĂŒber Deutschen bevorzugt behandelt wĂŒrden. FĂŒr sie liegt das Problem in der deutschen FlĂŒchtlingspolitik und als Lösung fordern sie die Schließung der Grenzen und die Abschiebung der GeflĂŒchteten.

Wir als Initiative „ZwangsrĂ€umungen verhindern! Freiburg“ widersprechen solch einer Interpretation.

Vorgeschoben noch eine kurze Bemerkung zur Medienberichterstattung ĂŒber den Fall in Eschbach: Letztes Jahr waren alleine in Freiburg 136 ZwangsrĂ€umungen angesetzt, von denen schlussendlich 102 durchgefĂŒhrt wurden. Betroffen waren insgesamt 282 Personen. Ein großer Anteil davon Wohnungen der Freiburger Stadtbau. In den meisten FĂ€llen dĂŒrfte der Grund der ZwangsrĂ€umungen nicht bezahlte Mieten, sprich die akute Armut der BewohnerInnen sein. Armut als KĂŒndigungsgrund ist der Presse jedoch keine Meldung wert!

Auch im Fall Eschbach scheint völlig unterzugehen, dass die gekĂŒndigte Mieterin sich nicht grundsĂ€tzlich weigert umzuziehen, falls sie eine passende Wohnung – also eine Wohnung mit genug Raum und einer bezahlbaren Miete – finden wĂŒrde. Hier wird klar: Das Problem sind nicht die GeflĂŒchteten, sondern der Mangel an bezahlbarem Wohnraum im MarkgrĂ€flerland, wie auch in Freiburg! Dies wiederum ist ein politisches Problem, welches sich ĂŒber sozialen Wohnungsbau (d.h. Wohnungen dem Immobilienmarkt zu entziehen) und eine konsequente Nutzung des bestehenden Leerstandes abfedern lĂ€sst.

Noch grundsĂ€tzlicher ist das Problem das Wohnraum in unserer kapitalistischen Gesellschaft zur Ware wird. Wohnungen dienen also nicht in erster Linie der Befriedigung von BedĂŒrfnissen (also ein Dach ĂŒber dem Kopf zu haben), sondern sie werden vermietet um damit Geld zu verdienen und Gewinne zu maximieren. Anstatt uns als Nicht-BesitzerInnen von Wohnraum – egal ob mit deutschem Pass oder ohne – gegeneinander ausspielen zu lassen, sollten wir zusammen mit dieser kapitalistischen Logik brechen!

Ob GeflĂŒchtet oder Nicht-GeflĂŒchtet: Wohnraum fĂŒr alle!

Initative „ZwangsrĂ€umungen verhindern! Freiburg“ Oktober 2015




Quelle: Zwangsraeumungenverhindernfr.noblogs.org