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Polizei und Senat bringen Gewalt in unseren Alltag, in unsere Kieze und unsere Demonstrationen!

Pressemitteilung des AktionsbĂŒndnis Antira vom 5.5.2021
Statement zur institutionellen Polizeigewalt am revolutionÀr-antirassistischen 1. Mai in Berlin!

Am 1. Mai 2021 haben sich bis zu 25.000 Menschen am Hermannplatz in Berlin-Neukölln versammelt, um inmitten einer der schwersten sozialen Krisen, die die kapitalistische Produktions- und Lebensweise verursacht hat, fĂŒr globale SolidaritĂ€t und die Rekonstruktion internationalistischer KlassenkĂ€mpfe zu demonstrieren.

Mit dem Bewusstsein darĂŒber, dass von der aktuellen Corona-Pandemie vor allem arme, migrantisierte und illegalisierte Menschen (sehr oft Frauen*) im globalen Norden und SĂŒden am stĂ€rksten betroffen sind, hat die diesjĂ€hrige RevolutionĂ€re 1.-Mai-Demonstration zu Vergesellschaftung, internationaler SolidaritĂ€t und Globalen Sozialen Rechten in Pandemiezeiten aufgerufen. Schulter an Schulter haben wir ein klares Zeichen gesetzt, dass wir in unseren KĂ€mpfen zusammenstehen, dass wir gemeinsam eine befreite, gerechte und solidarische Gesellschaft ohne Grenzen fordern.

Die Berliner Polizei und der Senat aus SPD, GrĂŒnen und Linken haben dagegen ein anderes Zeichen gesetzt: Sie haben offensichtlich bereits im Vorfeld entschieden, unsere Demonstration zu kriminalisieren und anzugreifen. So hat die Polizei etwa 30 Minuten nach dem Start am Hermannplatz damit begonnen, die Demonstration auf niedertrĂ€chtigste Art und Weise zu blockieren, zu kriminalisieren und blutig kaputtzuschlagen.

Unter absurden VorwĂ€nden und ohne Durchsagen oder Kommunikation mit der Versammlungsleitung hat die Polizei die 25.000 Menschen große Demonstration an drei verschiedenen Abschnitten voneinander getrennt und den mittleren Teil eingekesselt. Mit den dann folgenden Gewalteskapaden wollten sie die vielen, teilweise sehr jungen migrantisierten und nicht-migrantisierten Antifaschist*innen abschrecken, sich politisch weiter zu engagieren. Das war ein klarer Versuch, nicht nur die Demonstration, sondern unsere ganze Bewegung zu spalten! Doch eine Bewegung könnt ihr nicht spalten!
Der mittlere Teil der Demonstration befand sich nach der Trennung durch die Polizei auf der Karl-Marx-Straße an einer Engstelle um eine Baustelle. Über eine Stunde lang haben hunderte Polizist*innen die Menschen dort auf engstem Raum zusammengepfercht und verĂ€ngstigt, die Abstandsregeln wĂ€hrend der Pandemie missachtend. Eine Massenpanik wurde seitens der SicherheitskrĂ€fte dabei in Kauf genommen. Weder ist die Polizei auf wiederholte Deeskalationsversuche der Ordner*innen eingegangen, noch hat sie den Grund mitgeteilt, warum der Abschnitt eingekesselt wurde. Erst nach einer Stunde hieß es ĂŒber die Lautsprecher der Polizei, dass die Nichteinhaltung des Mindestabstands und das Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Ausschluss gefĂŒhrt hĂ€tten. Weitere 30 Minuten spĂ€ter erklĂ€rte die Polizei die Demo fĂŒr beendet.

Dabei trugen grundsĂ€tzlich alle Demonstrierenden Masken, so steht es auch in allen Presseberichten. WĂ€hrend der Auftaktkundgebung haben die Moderator*innen und wĂ€hrend der Demonstration die Ordner*innen auf die AHA-Regeln aufmerksam gemacht und Alkohol konsumierende Menschen gebeten, sich an den Rand der Demo zu bewegen. Dass die Demonstration friedlich beginnen und enden sollte, war dem Organisationsteam ein zentrales Anliegen. Alle waren um Deeskalation bemĂŒht, denn es ging um die politischen Inhalte und nicht darum, der konservativen Boulevardpresse Stoff fĂŒr ihre Schlagzeilenhetze zu bieten. Aber im TĂŒrkischen sagt man: „Vor Dreck kann man nicht wegrennen, er bleibt an dir hĂ€ngen!“

So mussten wir mit Entsetzen und Wut zusehen, wie junge Menschen, BIPOCs, Genoss*innen, Sympathisant*innen von der von Rassisten und rechtsextremen Netzwerken durchsetzten Deutschen Polizei willkĂŒrlich angegriffen, bewusstlos zusammengeschlagen, festgenommen und eingesperrt wurden. Viele Demonstrant*innen wurden nach der Demo zur GeSa gebracht und teilweise erst im Laufe des Folgetages freigelassen. Drei Menschen wurden einem Haftrichter vorgefĂŒhrt und sitzen unseren Angaben nach in U-Haft. Den festgenommenen Aktivist*innen wurde der Zugang zu Toiletten, Essen und Kontakt zu AnwĂ€lt*innen verweigert und sie sahen sich teilweise extremer Hitze ohne Wasser ausgesetzt. Sogar Teilnehmende mit Kindern wurden schikaniert und daran gehindert, an der Demo weiter teilzunehmen.

Es kann nicht sein, dass sich Menschen gegen SchlĂ€gertrupps der Polizei wehren und dann auch noch dafĂŒr bestraft werden. Die Berliner Polizei spielt mit unserem Leben, bringt Gewalt und beraubt uns unserer friedlichen Demonstrationen! #Polizeigewalt und #institutionellerRassismus sind das Problem!

Denn mit dem gestrigen Angriff waren wir alle gemeint! Die Polizeigewalt richtete sich gegen unsere politischen und sozialkĂ€mpferischen Allianzen, in denen wir gegen die militarisierte Gewalt des Grenzregimes gegen GeflĂŒchtete kĂ€mpfen, gegen rechtsterroristische Gewalt gegen Migrant*innen, JĂŒd*innen und Antifaschist*innen, und gegen die strukturelle, tagtĂ€gliche Gewalt gegenĂŒber Niedriglohnarbeitenden in KrankenhĂ€usern, in Pflegeeinrichtungen und Spargelfeldern, bei Lieferando, Amazon, Tönnies & Co!

Die unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige und exzessive rassistische Polizeigewalt wĂ€hrend der #BlackLivesMatter-Demonstation nach dem Mord an George Floyd im Sommer 2020 hat sich am 1. Mai fortgesetzt – mit Strategien, die stark an die PolizeieinsĂ€tze wĂ€hrend des G20-Gipfels in Hamburg erinnern. Und das nicht nur in Berlin! Auch in Frankfurt ist die Polizei am 1. Mai so brutal gegen Demonstrierende vorgegangen, dass die DemosanitĂ€ter*innen mit der Ă€rztlichen Versorgung nicht hinterherkamen. Die Zerschlagung der Demonstrationen am 1. Mai war eine politische Entscheidung gegen migrantische Selbstorganisierung und gegen die Tradition der RevolutionĂ€ren 1.-Mai-Demonstrationen. Es ist abscheulich, dass sich Senat und Polizei dabei auf die UnterstĂŒtzung durch eine hetzerische Berichterstattung ĂŒber gewaltbereite Demonstrant*innen verlassen können. Auch die dreiste von der Polizei gestreute LĂŒge, der Versammlungsleiter selbst habe die Veranstaltung aufgelöst, nachdem er aus der Menge heraus angegriffen wurde, ist von den Medien ohne ÜberprĂŒfung verbreitet worden.
Wir werden das so nicht stehen lassen!

Unser Kampf fĂŒr eine radikale VerĂ€nderung der gesellschaftlichen Macht- und HerrschaftsverhĂ€ltnisse und unsere KĂ€mpfe gegen institutionellen Rassismus und Repression gegen linke Genoss*innen werden weiterwachsen! Wir sind jung, wir sind stabil und eure Kinder werden so wie wir!

Wir werden die erschreckenden Gewalterfahrungen der Festgenommenen und Betroffenen der Polizeigewalt nachverfolgen, dokumentieren und gegen die schwerwiegenden Verletzungen von Personen und ihren Rechten vorgehen. Die Betroffenen mĂŒssen umfassend entschĂ€digt werden! Alle Verantwortlichen in Sicherheitsbehörden und Politik sind zur Rechenschaft zu ziehen! Und es ist endlich Zeit fĂŒr eine unabhĂ€ngige Studie ĂŒber institutionellen Rassismus in der Polizei – um die rechten Strukturen und Netzwerke in einer Behörde aufzudecken, die niemals entnazifiziert wurde.

Vor allem fordern wir den sofortigen RĂŒcktritt von PolizeiprĂ€sidentin Barbara Slowik und Innensenator Andreas Geisel! Geisel ist nicht nur verantwortlich fĂŒr die willkĂŒrlichen Gewaltexzesse seiner Polizei, er lĂ€sst auch weiterhin Abschiebungen in Gewaltregionen durchfĂŒhren – mittlerweile sogar im Alleingang und gegen den Willen seiner eigenen Partei.
All diese Forderungen werden wir am Samstag, den 8. Mai auf die Straße tragen! Demonstrieren wir gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden. Denn die erschreckenden Geschehnisse rund um die 1.-Mai-Demonstration haben mal wieder gezeigt: #IhrSeidKeineSicherheit!

Wir aber werden unsere KĂ€mpfe fortfĂŒhren und weiter miteinander verbinden – von Moria bis #Hanau, von #Minneapolis bis zur DW-Enteignungskampagne, von Globalen Sozialen Rechten bis hin zu Dekolonialen Klimapolitiken! Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben, und wird es nicht bleiben!

Yallah, KlassenkÀmpfe!

Quelle: https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/presse/statement-1.mai/




Quelle: Nk44.blogsport.de