Dezember 8, 2020
Von Chronik
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Berlin, 24. November

Als Teilnahme an den internationalen KĂ€mpfen gegen die sich in Stellung bringenden Diktaturen und in SolidaritĂ€t mit den WiderstĂ€ndigen im Nordkiez haben wir am Morgen des 19. November die Cops in ihrem Streifenwagen angegriffen, die gerade in der Rigaer Straße der PatrouillentĂ€tigkeit nachgingen.

Weltweit nutzen die staatlichen Apparate die Gesundheitskrise zur Ausweitung von Kontrolle und UnterdrĂŒckung. Die einschneidenden Maßnahmen, die angeblich nur der InfektionseindĂ€mmung gelten, dienen vor allem der sozialen Isolation und weiteren Ausbeutung unserer Leben. WĂ€hrend Arbeiter:innen unter riskanten hygienischen Standards zur Arbeit gehen, Einkaufszentren den Konsumrausch am leben halten und der öffentliche Nahverkehr ĂŒberfĂŒllt ist, wird soziales Leben im öffentlichen Raum praktisch verboten. Die Aussage ist eindeutig: wer nicht konsumiert, sollte entweder auf der Arbeit sein oder zu Hause bleiben – maximal noch durch körperliche ErtĂŒchtigung am eigenen Körper arbeiten und damit dessen ProduktivitĂ€t gewĂ€hrleisten. Soziales Leben ist nicht nur eingeschrĂ€nkt sondern aufgrund der Maßnahmen auch noch weniger im öffentlichen Raum willkommen als sonst schon – nĂ€mlich ĂŒberhaupt nicht. FĂŒr die meisten europĂ€ischen LĂ€nder gilt das gleichermaßen.

So auch in Griechenland, wo der Staat den Virus als Grund vorschiebt, jegliche öffentliche Versammlung, jegliche Gruppenbildung in der Öffentlichkeit, am so wichtigen Feiertag gegen die Diktatur zu verbieten. Doch der Widerstand gegen das Verbot war dynamisch und entschlossen. So wurde der ĂŒbliche Ort, an dem Veranstaltungen und Diskussionen an diesem Tag immer stattfinden, die Polytechnische UniversitĂ€t, vorher besetzt und die Menschen dort riefen, trotz der hohen Strafen zu einer Demonstration auf. Die Cops rĂ€umten die Besetzung und verhafteten 70 Menschen. An dem Tag der Demo war Athen von Cops besetzt die auf Menschenjagd gingen und viele Leute verprĂŒgelten und festnahmen. Dennoch schafften es nicht wenige auf die Straße zu gehen, kleinere Kiezdemos zu machen und schließlich auch trotz der Ausgangssperre fĂŒr eine Weile auf der Straße zu bleiben.

Gleiches in Frankreich: die Regierung nutzt den „gesundheitlichen Notstand“ dafĂŒr, ein neues widerliches Gesetz durchzudrĂŒcken. Das „globale Sicherheitsgesetz“, dass es den Cops ermöglicht nach GutdĂŒnken Drohnen sowie Gesichtserkennungssoftware fĂŒr öffentliche Kameras zu nutzen. Im selben Zug soll ein Gesetz erlassen werden, das das Filmen und Veröffentlichen von Bildern von Cops oder „Elementen welche [ihrer] Identifikation dienen“, mit Strafen bis zu einem Jahr GefĂ€ngnis oder 45.000€ belegt. Sicher ist es momentan recht einfach fĂŒr das Parlament dieses Gesetz zu diskutieren, wĂ€hrend sich die gesamte Bevölkerung unter der Kontrolle der Cops im Lockdown befindet und Demonstrationen oder Kundgebungen verboten sind. Nichtsdestotrotz oder auch genau deswegen kamen am Dienstag, den 17. November Tausende Menschen vor dem ParlamentsgebĂ€ude zusammen, um gegen dieses Gesetz zu demonstrieren. Ein Gesetz, das den Fakt unterstreichen wird, dass Frankreich ein Polizeistaat ist, in dem es nicht nur schwierig ist die Cops direkt zu konfrontieren, sondern schon gefĂ€hrlich ihnen an der nĂ€chsten Ecke zu begegnen.

Dennoch, egal wie unterdrĂŒckend und autoritĂ€r die einzelnen Staaten jeweils sind, ist es ĂŒberall möglich ihre Verteidiger:innen anzugreifen, wenn sie es nicht erwarten und unvorbereitet, ja fast hilflos sind. Wir können uns immer noch den Ort und die Momente unserer Angriffe aussuchen, um sie mit einem kalkulierbaren Risiko fĂŒr uns selbst zu treffen, sodass sie das GefĂŒhl bekommen niemals sicher zu sein.

Als Teilnahme an den internationalen KĂ€mpfen gegen die sich in Stellung bringenden Diktaturen und in SolidaritĂ€t mit den WiderstĂ€ndigen im Nordkiez haben wir am Morgen des 19. November die Cops in ihrem Streifenwagen angegriffen, die gerade in der Rigaer Straße der PatrouillentĂ€tigkeit nachgingen. Da die Polizeipresse prĂ€zisierte, dass es sich um eine Einheit aus dem Abschnitt 51 handelte (also der Wedekindwache), wollen wir nicht unerwĂ€hnt lassen, dass sie es sind, die fĂŒr den Mord an Maria B. im Januar als auch fĂŒr zahlreiche Angriffe auf die rebellischen Strukturen in Berlin-Friedrichshain verantwortlich sind.

Nieder mit der Demokratie!

Nieder mit der Diktatur!

Es lebe der Widerstand und die Anarchie!




Quelle: Chronik.blackblogs.org