Februar 26, 2021
Von Chronik
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Berlin, 22. Februar 2021

Die Politik der VerdrÀngung ist allgegenwÀrtig. Sie trifft nicht nur Orte des Widerstandes, sondern vor allem diejenigen, die mit ihrer Existenz tÀglich an den Rand dieser Gesellschaft gedrÀngt werden.

Am 6. Februar ließ ein Tross aus Politiker*innen, Sozialarbeiter*innen, Secus und Bullen in einer nĂ€chtlichen Aktion die Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht unter dem Vorwand der KĂ€ltehilfe rĂ€umen (https://kontrapolis.info/2076/). Dass die RĂ€umung weder angekĂŒndigt noch gerichtlich legitimiert war ist unser geringstes Problem. Wer bloß einen kurzen Blick auf die VerdrĂ€ngungsprozesse in der Bucht wirft weiß, dass es hier nie um den Schutz von Menschenleben ging, sondern um den Schutz von Kapitalinteressen in einer der begehrtesten Wohnlagen Berlins. So naiv ist nichtmal die SPD, dies nicht zu verstehen. Im gleichen Atemzug behauptet die Politik, dass eine RĂ€umung gar nicht stattfand (wir vermuten: genau wie in der Rigaer 94 im Sommer 2020 keine RĂ€umung stattfand und auch dieses Jahr nicht stattfinden wird).

Gleichzeitig bereiten Polizei und Justiz gemeinsam mit einer britischen Briefkastenfirma einen militÀrisch organisierten Einsatz in der Rigaer 94 vor, um eine weitere rebellische Struktur in dieser Stadt loszuwerden.

Es geht uns nicht darum, die LebensverhĂ€ltnisse verschiedener Menschen zu vergleichen oder auf eine Stufe zu stellen. Es geht darum, dass die Politik der VerdrĂ€ngung immer die gleiche Konsequenz hat, ob unter dem Vorwand der KĂ€ltehilfe oder durch martialische Polizeigewalt: Menschen sitzen schließlich auf der Straße und ihre Lebensgrundlage wird zerstört.

Wir reagieren auf die nĂ€chtliche Aktion des Bezirksamts und die DrohgebĂ€rden gegen die Rigaer 94 mit einer nĂ€chtlichen Aktion unserer Art. Wir haben bei einem SPD ParteibĂŒro in der Karl-Marx-Allee fĂŒr Glasbruch gesorgt und die Worte „Bucht + Rigaer bleibt“ hinterlassen.

GLauben wir nicht den Politiker*innen, die uns erzĂ€hlen Militanz sei keine Lösung und wĂŒrde den Betroffenen nicht helfen. Zusammen mit anderen Aktionsformen macht Militanz das Leid der Menschen vor Ort sichtbar und unterstreicht, dass wir unseren Widerstand ernst meinen. Was den Menschen vor Ort nicht hilft sind die scheinheiligen „Lösungen“ der Politik.

Wir schließen uns den Worten der Rigaer 94 an (https://kontrapolis.info/2174/): Vielleicht fehlt uns zur Zeit die kollektive StĂ€rke, RĂ€umungen zu verhindern. Aber wir werden an jeder RĂ€umung wachsen und dafĂŒr sorgen, dass es bei RĂ€umungen keine Sieger*innen geben wird.

Eine Gruppe politischer Analphabet*innen
(https://twitter.com/schluesselburg/status/1361246476521902087)

Quelle: kontrapolis.info




Quelle: Chronik.blackblogs.org