November 26, 2020
Von React! OR
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Eine kritische Analyse des Polizeieinsatzes auf der „Mitdenken statt
Querdenken“ Demo am 21.11.20 im Illerstadion in Kempten

Mit Schrecken beobachten wir seit Beginn der Covid19-Pandemie die Entwicklung der sog. „Corona Rebellen“-Gruppierung. Schon ab der ersten Großveranstaltung dieser Gruppe war klar, wessen Geistes Kind diese Bewegung ist. Die Querdenker-Proteste sind ein rechtsoffenes Konglomerat, welches keinen Grund dazu sieht, sich von ReichsbĂŒrgerInnen, Neonazis, AntisemitInnen oder VerschwörungsideologInnen zu distanzieren. Im Gegenteil seien Personen jeglichen politischen Hintergrundes ausdrĂŒcklich erwĂŒnscht, solange sie sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung stellten. So wurde immer wieder in den Telegram-Gruppen diskutiert, wie denn z.B. mit Nazis in den eigenen Reihen umgegangen werden solle. Der Leitkonsens dabei war stets, dass doch auch Nazis ein Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung hĂ€tten und alle Meinungen legitim seien, solange der gemeinsame Feind sie eine.

Die Radikalisierung der Bewegung zeigt sich nicht nur in den zahlreichen Morddrohungen gegenĂŒber Politikern und renommierten Virologen oder den versuchten Spreng- und BrandanschlĂ€gen. Wöchentliche Superspreader-Events stellen auch hier in Kempten eine immer ernstere Gefahr fĂŒr unser aller Gesundheit dar. Theoretisch unterliegen solche Veranstaltungen natĂŒrlich Auflagen wie 1,5m Abstand, Maskenpflicht und einem Hygieneplan. Schafft es die Versammlungsleitung und deren Ordner nicht, diese umzusetzen, muss die Polizei eingreifen und dies tun.

Aber wie nachlĂ€ssig die Polizei dieser Aufgabe nachkommt, konnte am Montag bei der sog. „Corona Info Tour“ beobachtet werden. Bei einem Videomitschnitt wĂ€hrend des KooperationsgesprĂ€chs mit der Polizei erklĂ€rt diese, dass es zwar grundsĂ€tzlich eine Maskenpflicht gĂ€be, diese aber sehr locker umgesetzt werde: „Sprich, unsere Leute gehen rein, schauen, wo es gar nicht geht und gehen dann ganz locker an die Leute ran, wo wir das GefĂŒhl haben, es geht gar nicht und sprechen diese an“. Den Vorschlag der Versammlungsleitung, die Polizei solle der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit halber doch damit lieber zu den Ordnern gehen, da sie dann aus dem Schneider seien, bestĂ€tigt der zustĂ€ndige Polizist und lĂ€sst unterschwellig seine persönliche Einstellung durchklingen: „Wir sind nicht die Stadt, wir sind nicht die Versammlungsbehörde, wir sind auch nicht die Regierung. Wir sind halt die, die versuchen es umzusetzen. Ein StĂŒck weit mĂŒssen wir halt kontrollieren, aber auch da werden wir ́s nicht verschreien.“ (1)

Ein Schelm wer hierbei Böses denkt und es wundert wohl niemanden, dass sowohl unter den geschĂ€tzten 800 Teilnehmern als auch bei den Ordnern nur eine Minderheit Masken trug oder 1,5m Abstand hielt. Auf die menschenverachtenden Diktatur-Vergleiche der BRD mit dem NS-Regime, den antisemitischen Gleichsetzungen von Corona-Auflagen mit der Judenverfolgung, behinderten-feindliche Hetze und der Aussage, es sei völlig egal ob Teilnehmer ihre Frauen schlĂŒgen, „Hitlerkreuze“ malen oder sich kinderpornographisches Material ansĂ€hen, hin, griff die Polizei nicht ein und legitimierte dadurch diese abscheuliche Opferverhöhnung. (1) Am Ende wird dann der Polizei unter tosendem Applaus gedankt, dass die Veranstaltung ohne Probleme und Schikanen durchgefĂŒhrt werden konnte.
Danke fĂŒr Nichts.

Bei der nĂ€chsten Großveranstaltung im Illerstadion lĂ€sst sich Ähnliches beobachten. Von den 1200 Menschen trĂ€gt kaum eine*r Maske oder hĂ€lt Abstand. Mehrere Menschen sind völlig unkenntlich verkleidet, etwa als LitfaßsĂ€ule, TrauergĂ€ste oder Priester. Das Polizeiaufgebot war gigantisch. Einheiten der Bayrischen Bereitschaftspolizei und des Operativen ErgĂ€nzungsdiensts Neu-Ulm unterstĂŒtzten die Kemptener Einheiten. (2)
Es hatte also theoretisch ausreichend PolizeikrĂ€fte vor Ort gehabt, um die RegelverstĂ¶ĂŸe durchzusetzen.

Kurz nach Beginn des etwa 200 Personen starken Gegenprotestes positionierten sich die Polizisten jedoch klar gegen den Gegenprotest, indem sie martialisch einmarschierten, eine Kette bildend den Gegenprotest ins Auge nahmen und den Corona-Rebellen den RĂŒcken zuwendeten. Da sich sĂ€mtliche Teilnehmer des Gegenprotestes an alle Hygieneauflagen hielten, ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar. Wir sehen hier einen EinschĂŒchterungsversuch seitens der Polizei, die sich von unserer Kritik, die Querdenken-Versammlung aufzulösen, provoziert fĂŒhlte. Trotz der völlig friedlich verlaufenden Versammlung konnten wir leider
beobachten, dass Menschen in Folge dieses EinschĂŒchterungsversuchs unsere
Versammlung verließen.
Es gab dann einige willkĂŒrliche Kontrollen von Personalien und plötzlich wurde eine fĂŒnfköpfige Gruppe der Gegendemo von einem massiven Polizeiaufgebot festgesetzt. Vorwurf war ein Verdacht auf Schutzbewaffnung, der sich relativ schnell als haltlos erwies sowie ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Einer Person wurde vorgeworfen zeitweilig Mundschutz, MĂŒtze und Sonnenbrille aufzuhaben, womit die Polizei ihr Einschreiten an diesem bitterkalten, sonnigen Novembertag rechtfertigte.

Das erst kĂŒrzlich das Verwaltungsgericht Konstanz entschied, dass Versammlungsteilnehmer auch weitere KleidungsstĂŒcke wie MĂŒtzen und Sonnenbrillen tragen dĂŒrfen, war hierbei wohl nicht wichtig. Der Sinn des Eingriffes diente nicht der Sicherheit, sondern der EinschĂŒchterung und Kriminalisierung unserer Kundgebungsteilnehmer. Auf die Frage, warum die Polizei bei solchen selbstdefinierten AuflagenverstĂ¶ĂŸen nicht erst die Versammlungsleitung kontaktiere, antwortete der zustĂ€ndige Polizist, dass man die Versammlung nicht stören wollte, aber rĂ€umt ehrlicherweise einen inkorrekten Ablauf ein. Denn der Ablauf der Versammlung wurde erst durch diesen Eingriff massivst gestört, da sich zahlreiche Teilnehmer verpflichtet fĂŒhlten, sich mit den Festgenommenen zu solidarisieren, was in einem noch grĂ¶ĂŸeren Polizeiaufgebot und weiteren Platzverweisen endete. Diese wurden zum Teil sehr aggressiv umgesetzt, woraufhin eine weitere Person in Handschellen abgefĂŒhrt wurde. Letztlich endete diese völlig unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige polizeiliche Maßnahme in drei Festnahmen und es war einzig und allein die Verantwortung der Polizei, die in den Ablauf der Versammlung eingegriffen hatte.

Leider ĂŒbernahmen Tags darauf verschiedene Medien ohne kritische Reflexion die Polizeiberichte und es wurde dadurch die Info vermittelt, dass es auch auf unserer Seite zu VerstĂ¶ĂŸen kam. Angesichts der absichtlichen Ignoranz der hundert Meter weiter entfernt stattfindenden, völlig ungehemmten Superspreader-Party, klingt das nach einem schlechten Witz.

Das wollen wir so nicht stehen lassen.
Wir zeigen uns solidarisch mit den drei Verhafteten.
Wir hoffen, dass sich davon niemand einschĂŒchtern lĂ€sst weiter mit uns gegen diese ignoranten, egoistischen Pandemie-Leugner vorzugehen. Wir werden uns jedenfalls nicht einschĂŒchtern lassen und rufen dazu auf, die Einsatzstrategie der Polizei zu hinterfragen. Ihr Totalversagen zeigt uns erneut, wie wichtig es ist, gegen die selbsternannte Querdenker-Bewegung vorzugehen und das wir uns dabei nicht auf die Polizei verlassen können.

————————————-
Quellen:
(1)
CORONA INFO TOUR – 16.11.2020 – Diskussionen in Kempten – Samuel
Eckert & Bodo Schiffmann
https://www.youtube.com/watch?v=d0yppGpY8dI
(2)
https://www.all-in.de/kempten/c-lokales/1400-personen-demonstrieren-in-kempten-gegen-coronaregeln-oder-gegen-querdenker_a5096485



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Quelle: Reactor.noblogs.org