November 15, 2020
Von Anarchist Black Cross SĂŒdwest
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Recht auf Stadt Freiburg:
Am Mittwoch, den 5. November, wurde eine 60 Jahre alte Frau aus ihrer Wohnung in Freiburg-Waldsee gewaltsam zwangsgerĂ€umt. Laut Polizei verweigerte sie der Gerichtsvollzieherin den Zutritt zur Wohnung und drohte Benzin zu verschĂŒtten. Ein deswegen angefordertes SEK brach in ihre Wohnung ein und stellte fest, dass sie sich selbst so schwere Verletzungen zugefĂŒgt hatte, dass sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Als Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg verurteilen wir diese gewaltsame ZwangsrĂ€umung.

Die Frau wandte sich im Sommer an unser Netzwerk und schilderte uns ihren Fall telefonisch: Laut ihrer Aussage wechselte der EigentĂŒmer des Hauses (Erbe). Sie hatte den Eindruck, dass ihr neuer Vermieter sie nicht weiter als Mieterin behalten wollte. Als sie dann unverschuldet in Zahlungsverzug fĂŒr ihre Miete geriet, da das Amt diese nicht rechtzeitig ĂŒberwies, wurde ihr die KĂŒndigung ausgesprochen. Da sie nur ein geringes Einkommen hat (ErwerbsunfĂ€higkeitsrente + Sozialhilfe) wollte sie sich zuerst nicht an einen Anwalt wenden, sondern versuchte selbst einen Widerspruch gegen die RĂ€umungsklage zu formulieren. Zur Gerichtsverhandlung konnte sie aufgrund ihrer schweren physischen Erkrankung nicht erscheinen. Entsprechend wurde ihrem Widerspruch nicht stattgegeben. Als dann die ZwangsrĂ€umung im August vor der TĂŒr stand, entschied sie sich doch Hilfe zu suchen und wandet sich an unser Netzwerk. Sie wollte jedoch aufgrund diverser GrĂŒnde ihren Fall nicht in der Öffentlichkeit wissen und entschied sich schlussendlich gegen unsere UnterstĂŒtzung. Wir konnten ihr am Ende nur einen Mietrechtsanwalt empfehlen – offensichtlich ohne Erfolg.

Der Fall zeigt exemplarisch warum wir als Recht auf Stadt Netzwerk das Ende von ZwangsrĂ€umungen fordern: Gerade besonders vulnerable Gruppen wie Kranke oder Arme sind von ihnen betroffen und haben oft nicht die Ressourcen um sich adĂ€quat gegen ihre drohende Obdachlosigkeit zu wehren. Eine ZwangsrĂ€umung ist fĂŒr die Betroffenen ein Akt der Gewalt, bedeutet sie doch den Verlust des eigenen – oft als einzigsten sicheren RĂŒckzugsort erlebten – Zuhauses, der Verlust von sozialen Netzwerken in der Nachbarschaft und – bei den derzeitigen Mietpreisen – eine massive Verschlechterung der Wohnsituation oder gleich die Obdachlosigkeit. Gerade in Zeiten einer Pandemie sollte es keine solchen ZwangsrĂ€umungen geben, insbesondere nicht von Angehörigen einer Risikogruppe! Dass die Frau sich wĂ€hrend der RĂ€umung in einem psychischen Ausnahmezustand befand ist offensichtlich. Dass sie ihre Wut am Ende gegen sich selbst richtete und nicht die Kraft hatte gegen ihre RĂ€umung politisch zu kĂ€mpfen, muss uns als mietpolitisch Aktive zu denken geben.

Solltet ihr von einer ZwangsrĂ€umung bedroht sein, meldet euch bei uns (info[at]rechtaufstadt-freiburg.de) falls ihr UnterstĂŒtzung benötigt. Solltet ihr mitbekommen, dass eure Nachbar*innen von einer solchen RĂ€umung bedroht sind, versucht sie zu unterstĂŒtzen. Arbeiten wir an einer Bewegung die solche RĂ€umungen abwenden kann und an einer Gesellschaft in der das Recht auf Wohnen fĂŒr alle Menschen RealitĂ€t wird.




Quelle: Abcsuedwest.blackblogs.org