MĂ€rz 19, 2021
Von Indymedia
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Stellungnahme zur Zerstörung dutzender Ticketautomaten in Halle (Saale) und Umland

In der Vornacht zum Tag der politischen Gefangenen kam es in Halle und Umgebung zu gezielten Sabotagen von Ticketautomaten im zweistelligen Bereich. Diese Tat war gezielt und darf nun als Anpfiff fĂŒr direkte Aktionen gegen öffentlichen, aber immer noch kostenpflichtigen Personenverkehr verstanden werden.

Wir wollen einen fahrscheinfreien öffentlichen Bus-/Tram-/Bahnverkehr fĂŒr alle Menschen. Eigentlich ĂŒberall, aber etwas kurzfristiger wollen wir dieses Ziel vor allem in Halle und der nĂ€heren Region erreichen. Dabei wollen wir keinen Pflichtbeitrag aller Menschen in der Region, keine neue Steuer und keine anderen direkten Kosten fĂŒr die Menschen, die den ÖPV nutzen. Stattdessen wollen wir, dass der öffentliche Personenverkehr, der auch im Moment bereits staatlich subventioniert und getragen wird, vollstĂ€ndig aus staatlichen Geldern finanziert wird. (Wie das im Detail ablĂ€uft, dafĂŒr gibt es unterschiedliche Lösungen. Das ist keine realitĂ€tsferne TrĂ€umerei!) Um dies sicher zu stellen, könnten beispielsweise die Kosten, die bei einer vermehrten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und dem daraus resultierenden RĂŒckgang des Individualverkehrsmittelaufkommens im Straßenbau eingespart werden können, dazu verwendet werden, einen fahrscheinfreien öffentlichen Personenverkehr zu realisieren. Zudem wird die örtliche Straßenbahn bereits zu 90 Prozent mit Fördermitteln fĂŒr den Öffentlichen Personennahverkehr von Bund und Land gefördert [1], was die Ticketkosten nicht nur fast komplett ĂŒberflĂŒssig macht, sondern auch Frust ĂŒber die KostenintensivitĂ€t zu Gunsten des Privatunternehmens HAVAG aufkommen lĂ€sst.

UnabhĂ€ngig davon jedoch, wie fahrscheinfreier ÖPV finanziert wird, ist fĂŒr uns klar, dass endlich Schluss sein muss, mit den diskriminierenden Fahrpreisen, die zahlreiche Menschen willkĂŒrlich in ihrer MobilitĂ€t einschrĂ€nken. Wer sich nĂ€mlich keinen Fahrschein leisten kann und womöglich außerhalb der Zentrumsregionen wohnt oder Alternativen wie Fahrradfahren aus anderen GrĂŒnden nicht nutzen kann oder will, der*die wird vom öffentlichen Leben strukturell ausgeschlossen.

Wir haben weder Lust, uns durch gesellschaftliche Normen in unserer Entfaltung einschrĂ€nken zu lassen, noch sehen wir ein, warum eine Diskriminierung von Menschen durch Fahrscheine notwendig sein soll, außer wenn sie der gezielten UnterdrĂŒckung von Menschen mit geringen oder keinen finanziellen Möglichkeiten dient. Dies wird noch einmal deutlicher, wenn man sich die Anzahl der Personen, die in Deutschland eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, ansieht. Ersatzfreiheitsstrafen werden dann vollzogen, wenn eine Person eine von einem Gericht verhĂ€ngte, strafrechtliche Geldstrafe ganz oder teilweise nicht bezahlen kann. Anstelle der Geldstrafe muss diese Person dann in Haft. Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen verbĂŒĂŸten deutschlandweit zuletzt etwa 7.000 von 230.000 angezeigten Schwarzfahrern eine Ersatzfreiheitsstrafe. Allein in Berlin laufen pro Jahr etwa 40.000 Ermittlungsverfahren wegen Beförderungserschleichung [(§ 265a StGB („Erschleichen von Leistungen“)]. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee saß zeitweise ein Drittel der Insassen Ersatzfreiheitsstrafen ab, meist wegen Schwarzfahrens. Typischerweise ist also ein großer Teil dieser Inhaftierten aufgrund unbeglichener Strafzahlungen wegen fahrscheinfreien Fahrens in einer der Strafanstalten. ZusĂ€tzlich gibt es natĂŒrlich auch Urteile, bei denen Menschen vor allem wegen wiederholten fahrscheinfreien Fahrens direkt zu Haftstrafen verurteilt werden. Die Bestrafung des fahrscheinfreien Fahrens kann dabei als ein Repressionsmittel gegen arme Menschen angesehen werden.

AnlĂ€sslich des Tages der politischen Gefangen möchten wir mit unserer Aktion auf diesen Sachverhalt hinweisen. Armut ist immer politisch! Diese Aktion wird niemandem direkt helfen, das wissen wir. Dennoch hoffen wir hiermit ein Umdenken bei Verantwortlichen bei der HAVAG und des halleschen Stadtrates beizufĂŒhren. Bis dahin ist jeder Automat, egal ob in der Bahn oder außerhalb, innerorts oder im Umland im Visier. FĂŒr eine kostenlosen Personenverkehr. FĂŒr eine Zukunft ohne Armut. Reichtum fĂŒr alle!

[1] https://havag.com/Stadtbahn/Stadtbahn/Finanzierung




Quelle: De.indymedia.org