November 14, 2020
Von FAU Duesseldorf
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Allgemeines Syndikat DĂŒsseldorf (ASyD)

Stellungnahme zum pandemischen Ausnahmezustand
Beschlossen am 13.11.2020

AnlĂ€ĂŸlich der Covid19-Pandemie haben die Mitglieder des Allgemeinen Syndikates DĂŒsseldorf in den letzten Tagen, Wochen und Monaten immer wieder ĂŒber die Situation diskutiert. Diese von uns nun verfasste ErklĂ€rung zum „pandemischen Ausnahmezustand“ streift einige Punkte, die uns wichtig erscheinen.
Zum einen wagen wir damit einen „Blick zurĂŒck“, denn die Katastrophe, zumindest fĂŒr uns Arbeiter*innen, begann in vielen Bereichen nicht erst mit der Pandemie.
VerstĂ€rkt werden fĂŒr uns ganz real (denn unsere Mitglieder kommen aus verschiedenen LĂ€ndern und von unterschiedlichen Kontinenten) die alltĂ€glichen Katastrophen noch durch die vielfĂ€ltigen Ungleichheiten. Sei es an der Unterscheidung unserer Geschlechter (zumeist zwischen Mann und Frau) oder unserer Herkunft – und oftmals wegen beidem.
In der Pandemie kommen nun neue Angriffe auf uns zu, die uns alle betreffen.

Aber: Es gibt auch Hoffnung. Wir haben darum einige Forderungen aufgestellt, die wir zusammen durchsetzen können! Ideen dafĂŒr haben wir – und teilen sie euch am Ende unserer Stellungnahme auch mit.

Ihr könnt hier die Stellungnahme .pdf downloaden
PDF: Stellungnahme des ASyD zum pandemischen Ausnahmezustand

oder einfach hier online lesen
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Die Katastrophe begann schon lange vor der Pandemie!

Blicken wir einmal 30 Jahre zurĂŒck, dann sehen wir das ein ganzes BĂŒndel von Maßnahmen, wie 1993 die EinfĂŒhrung eines strikten Budgetierungssystems fĂŒr KrankenhĂ€user, die Reform durch die Rot-GrĂŒne Regierung 2003/2004, die EinfĂŒhrung der Private Public Partnerships und fortschreitender Privatisierungen vormals öffentlicher KrankenhĂ€user sowie die Reformen in Bezug auf die Versicherten und die Krankenkassen u.v.a.m.1 zu einem dramatischem RĂŒckgang der Krankenhausbetten (1991 – 2011 von 665.565 auf 502.029) gefĂŒhrt haben.

Im gleichen Zeitraum nahm die Zahl der Patient*innen von 14,58 auf 18,34 Millionen zu, allerdings fĂŒhrte die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens dazu, dass die Pflegedauer von 1991 durchschnittlich 14,0 Tage im Krankenhaus auf 2011 nur noch 7,7 Tage zusammengestrichen wurde2.

Nicht zu vergessen all die weiteren Maßnahmen und ihre negativen Effekte. Erinnert sei hier nur auf den letzten Angriff auf unsere Gesundheit, unmittelbar vor der Pandemie: So titelte die Bertelsmann Stiftung im Sommer 2019 unmissverstĂ€ndlich: „Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich“.3

Von 2014 bis 2018 hat sich die Anzahl offener Stellen in der Pflege im Krankenhaus von 9.800 auf 15.700 dramatisch erhöht. Gesucht werden vor allem gut ausgebildete FachkrÀfte (76%) und Spezialist*innen (14%).4 Diese Zahlen sind umso dramatischer, als das es ja bald nicht nur an Intensivbetten und ggf. wieder an Materialien (BeatmungsgerÀten, Schutzkleidung, -masken, Desinfektionsmitteln und Medikamenten usw.) fehlen wird, sondern weil es bereits jetzt vor allem an den hoch ausgebildeten Pfleger*innen mangelt!

Im Ergebnis könnte dies frĂŒher oder spĂ€ter auf die sogenannte „Triage“ hinauslaufen. Das bedeutet, dass es mehr Menschen geben könnte, die intensivmedizinisch behandelt werden mĂŒssten als es freie Betten bzw. medizinische Arbeiter*innen gibt. „Dann kĂ€men wir in eine Situation [?
?] in der ausgewĂ€hlt werden mĂŒsste, wer behandelt wird“5 und wen man dem Tod ĂŒberlĂ€sst.

VielfÀltige Ungleichbehandlung

Obwohl Frauen nur ca.: 46% aller BeschĂ€ftigten in der BRD ausmachen, stellen sie mit 80% (Pflege) bzw. 84% (Altenpflege) die ĂŒberwiegende Mehrheit in diesen Berufen dar.

Mit 56% (Altenpflege) und 44% (Pflege) arbeiten viele Frauen nur Teilzeit und mit 3.314 € (Fachkraft Pflege) bzw. 2494 € (Hilfskraft Pflege) verdienen Frauen6 im Durchschnitt in sozialversicherungspflichtigen Jobs auch noch weniger als westdeutsche MĂ€nner (3.624 € – 3.716 €) durchschnittlich brutto verdienen.7

Schaut man einmal auf drei der Branchen, die in letzter Zeit als „Systemrelevant“ bezeichnet wurden

  • Einzelhandel mit Lebensmitteln (72,9%)

  • KrankenhĂ€user (76%)

  • KindergĂ€rten und Vorschulen (92,9%)

sieht man eindeutig, dass hier ĂŒberwiegend Frauen arbeiten.8

Im Einzelhandel fallen allerdings nur noch knapp 36% der Arbeiter*innen unter einen Tarifvertrag. Im Durchschnitt verdienen sie dort 2.040 € und damit 10% weniger als ihre mĂ€nnlichen Kollegen! Ähnlich sieht es auch in der Pflege (10%) und bei den Erzieher*innen aus (6% bei der Unterscheidung zwischen MĂ€nnern und Frauen)!9

Nicht zu vergessen:

  1. Noch immer verdienen die Arbeiter*innen im Osten im Durchschnitt zwischen 13,9% (Brandenburg) und 18,2 % (Sachsen) weniger als die Kolleg*innen in Westdeutschland.10

  2. Am schlechtesten werden Arbeiter*innen bezahlt, die keinen Deutschen Pass besitzen. In Ostdeutschland verdienen sie 2.125 € im Monat, in Westdeutschland 2.575 € 11

Das alles ist schon lange bekannt, und so nett auch der abendliche Applaus der Leute gemeint war – so unnĂŒtz ist er leider auch. Seit Jahren fordern zum Beispiel die Pfleger*innen und Erzieher*innen bessere Arbeitsbedingungen und einen höheren Lohn, damit die Arbeit ertrĂ€glicher wird und die Kolleg*innen von dem Lohn auch leben können.

Neue Angriffe
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Per Rechtsverordnung hat Arbeitsminister Heil (SPD) es möglich gemacht, dass „zur Aufrechterhaltung [
] des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen GĂŒtern“ die regelmĂ€ĂŸigen Arbeitszeiten auf 12 Stunden am Tag ausgeweitet und Ruhezeiten zwischen den Schichten auf 9 Stunden reduziert werden können.

Dies ist an sich schon nicht hinnehmbar. Aufgrund des akuten Mangels an allem sind solche Schichten schlicht als absolut unzumutbar zu bewerten. DarĂŒber hinaus wissen wir aufgrund der Erfahrungen aus China, Italien und Spanien, dass das Ansteckungsrisiko fĂŒr die Pfleger*innen und Ärz*:innen bei langen Schichten signifikant steigt. Das erhöhte Ansteckungsrisiko fĂŒhrte in allen genannten LĂ€ndern zu mehr Infizierten, mehr Erkrankten und zu mehr Toten.

Erst nachdem in China die Schichten auf 6 Stunden gekĂŒrzt (!) wurden, sanken infolge einer genaueren Beachtung der Hygienevorschriften sowohl die Ansteckungs- als auch die Sterberate.12

Aktuell erreichen uns Nachrichten aus fast allen EU-LĂ€ndern in denen berichtet wird, dass schon jetzt zahlreiche Arbeiter*innen aus dem Gesundheitssektor Covid-19-Positiv sind13. Im Zuge des Infektionsschutzes, werden auch unsere Grundrechte angegriffen. Als ein Beispiel soll hier das Grundrecht auf Versammlung angefĂŒhrt werden14.

Seit dem 22. MÀrz wurde in den BundeslÀndern in Absprache mit der Bundesregierung mehr oder weniger weitreichende Versammlungsverbote ausgesprochen. Zur Rechtfertigung dieser Versammlungsverbote wurde das Infektionsschutzgesetz herangezogen.15|16

Wer das Versammlungsverbot im Auge der Polizei (und aller nachfolgenden Institutionen) ignoriert, ist mit Geldstrafen zwischen 50 € und 2500 € bedroht. DarĂŒber hinaus drohen aber auch noch GefĂ€ngnisstrafen von bis zu 5 (!) Jahren.17 Allerdings „das Grundgesetz kennt aus guten GrĂŒnden kein Aussetzen von Grundrechten in einer Notstandssituation – nicht im Katastrophenfall und auch nicht im Verteidigungsfall.“18

Die Landesregierungen setzten nun aber trotzdem, in enger Absprache mit der Bundesregierung massive EinschrĂ€nkungen durch. Ganz zu schweigen von der Ausweitung des Überwachungsstaates (um nur zwei Beispiele zu nennen: Die Überwachung des öffentlichen Raumes mit Polizei-Drohnen und die Entwicklung der „Corona-App“). Trotzdem fanden in den letzten Monaten in der gesamten Republik mehrere Kundgebungen (u.a. zur SeebrĂŒcke und gegen einen Atomtransport) statt.

Es ist klar, dass es Sinn ergibt, sich wĂ€hrend der Pandemie an die Hygiene- und Abstandsregeln des Robert Koch19 Institutes (RKI) zu halten. Faktisch gingen alle „linken“ Kundgebungen noch darĂŒber Hinaus. Sie hielten sich an

  • die Abstandsempfehlungen des RKI (also 1,5 – 2 Meter zwischen den Teilnehmer*innen)

  • alle trugen Mund-Nase-Masken

  • Personen mit Symptomen (Husten, Fieber u.Ă€.) waren im Vorfeld aufgefordert worden sich aus SicherheitsgrĂŒnden nicht an den Aktionen zu beteiligen.

Wie zu erwarten, waren die Reaktionen der „OrdnungshĂŒter“ von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Allerdings ging bei zahlreichen Gelegenheiten die Polizei sogar noch ĂŒber die Anordnungen der Landesregierungen Hinaus (siehe u.a. in der TAZ20).21

Nicht ĂŒberraschend: Bei Rechten Demonstrationen der „Corona-Leugner*innen“ hĂ€lt sich die Polizei auffallend zurĂŒck. So gibt es zahlreiche Beispiele das sie mit sehr wenigen EinsatzkrĂ€ften vor Ort ist. Im Ergebnis bleibt es fast immer ohne Konsequenzen durch die Polizei das die Maskenpflicht ignoriert wird, Abstandsregeln nicht eingehalten, offen antisemitische Vorurteile und diverse Verschwörungsmythen zum besten gegeben werden, die Presse angegriffen wird und zahlreiche andere Dinge.22


 und unsere Forderungen

Die Arbeiter:innen in allen Systemrelevanten23 Branchen, das betrifft neben der Pflege, dem (Einzel-)Handel, den Erzieher*innen und Lehrer*innen auch insbesondere die Logistik, den Transport, die Energiewirtschaft und die Arbeiter*innen in der Lebensmittelindustrie, angefangen bei den Erntehelfer*innen sind aufgefordert sich jetzt(!) zu organisieren und gemeinschaftliche Ziele zu verfolgen welche sein könnten:

  • der 4 Stunden Tag24|25 – eine Forderung die auch schon auf dem Gewerkschaftstag des DGB thematisiert wurde
  • die 4 Tage Woche26 – eine Kampagne die weltweit in der Diskussion ist und in zahlreichen Betrieben weltweit ausprobiert wird
  • 14. Gehalt – denn Sommerurlaub und Jahresendfeste stellen immer besondere finanzielle Herausforderungen dar
  • 40 Tage Urlaub – fĂŒr eine echte Erholung
  • 4000 €27 netto(!) fĂŒr alle, unabhĂ€ngig von Industrie/Branche, Beruf und Qualifikation28 – Eine Forderung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ist zum Beispiel 4000 € brutto plus ZuschlĂ€ge fĂŒr „unattraktive“ Arbeitszeiten.
  • Das Versammlungsrecht muss weiterhin/wieder gewĂ€hrleistet sein. – Notfalls mĂŒssen dies insbesondere die Arbeiter*innen der Systemrelevanten Berufe aktiv durchsetzen.
  • Alle Arbeitslosen und mit BerufsausĂŒbungsverboten belegten SoloselbstĂ€ndigen mĂŒssen wĂ€hrend der Pandemie ein bedingungsloses Grundgehalt von 2000€ pro Monat bekommen.

Wie erreichen wir diese Ziele?

Klar ist, dass weder allabendliches klatschen, noch weitere Petitionen uns dabei helfen werden diese Ziele zu erreichen. So schwer und unrealistisch es im ersten Moment klingen mag, aber nur wir selbst können das durchsetzen. Das bedeutet, dass wir jetzt sofort – auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie, der EinschrĂ€nkungen unserer Versammlungsfreiheit und der Überlastung durch die Arbeit (zum Teil von 12h/Tag) – anfangen mĂŒssen uns selbst zu organisieren.

Wir mĂŒssen uns ein Beispiel an den Arbeiter*innen in anderen LĂ€ndern nehmen, die in den Streik treten. Wir mĂŒssen die Arbeiter*innen aller Branchen auffordern SolidaritĂ€tsstreiks zu organisieren.

Die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung hĂ€lt fĂŒr uns einige Werkzeuge bereit, die heute so aktuell sind wie schon lange nicht mehr. Ein Mittel ist die direkte Aktion. So können wir auch jenseits des Streiks versuchen bestimmte Ziele nicht als Forderung zu stellen, sondern selbst daran gehen sie praktisch in die Tat umzusetzen. Um dafĂŒr nur mal ein Beispiel von vielen zu nennen: Wo immer es möglich ist, könnten Belegschaften selbststĂ€ndig SchichtplĂ€ne erstellen, die deutlich unterhalb von 12 Stunden/Tag liegen!

Wir brauchen einen langen Atem, Zutrauen zu uns selbst und Mut gegenĂŒber den Politiker*innen, Bossen und sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften.

„Allein machen sie dich ein“



 und damit dir das nicht passiert, kommst du am besten zum nÀchsten Syndikat der FAU. Und vielleicht bringst du schon ein paar deiner Kolleg*innen mit!?!

Eine Liste mit Kontaktdaten findest du auf www.fau.org/vor-ort

PS: Am 09.11.2020 verkĂŒndeten die Firmen Biontech und Pfizer das sie in absehbarer Zeit die Zulassung fĂŒr einen Impfstoff in den USA (und wohl auch Zeitnah in Europa) beantragen wĂŒrden. Allen muss klar sein, das es noch eine relativ lange Zeit (mindestens ein Jahr) dauern wird, bis genug Menschen geimpft sind und das Virus so in die Schranken gewiesen werden kann. Die Krise, die wĂ€hrend der Pandemie nur noch einmal viel deutlicher und bedrohlicher zu Tage getreten ist, wird dadurch jedoch nicht vorbei sein. Es wird auch nach EinfĂŒhrung eines Impfstoffes und verbesserter Behandlungsmethoden eine Notwendigkeit bleiben, fĂŒr die kurzfristigen Ziele wie:

  • bessere Arbeitsbedingungen
  • mehr Arbeitsschutz
  • höhere Löhne
  • mehr Freizeit
  • und sichere Renten von denen wir auch im Alter gut leben können

zu kÀmpfen.

PPS: Das verdeutlichen auch

  • die AnkĂŒndigungen von Gesundheitsminister Spahn, das positiv getestete Pfleger:innen, wenn sie ohne Symptome sind, weiter arbeiten sollen.
  • Die weiteren Angriffe auf die Arbeiter:innen, aktuell auch in ihrer Rolle als Konsument:innen (so fordern einige Wirtschaftsheinis ernsthaft sonderabgaben fĂŒr Arbeiter:innen die im Homeoffice sind, weil diese ja weniger Konsumieren wĂŒrden)
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Quelle: Duesseldorf.fau.org