Mai 19, 2021
Von Indymedia
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Adbusting-Aktionen rund ums Kriegsministerium

Die Gruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern (akk) hatte sich vergangene Woche Werbeposter der Marine ausgeliehen, diese mit neuen Slogans ergĂ€nzt und rund ums Kriegsministerium wieder in Werbevitrinen aufgehangen. Statt Rekrut*innen anzuwerben, informieren die Poster nun mit den Slogans „Rumballern statt retten“ und „Volle Kraft voraus in den Klimawandel“ ĂŒber das massive Ansteigen des Wehretats. „Wir sollten mit dem Geld machen, was wirklich zĂ€hlt“ sagt Annegret, die Sprecher*in der Gruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern (akk)“: „Den Klimawandel verhindern und Menschen im Mittelmeer retten.“ Eines der Poster hĂ€ngt immer noch an der U-Bahnstation KurfĂŒrstenstraße.

5000 Satire-Schreiben verteilt

Außerdem verteilte die Gruppe in den Wohngegenden in der NĂ€he des Kriegsministeriums eine Postwurfsendung mit 5000 Exemplaren. Der Flyer zeigt Bilder der Adbustings und der „Kriegsministerin“ Annegret Kramp-Knarrenbauer. Außer dem zusĂ€tzlichen „n“ im Namen der Ministerin ergĂ€nzte die Gruppe auch das Logo des Ministeriums um ein Sturmgewehr. Das Schreiben beginnt mit den Worten „Wir kĂ€mpfen auch dafĂŒr, dass Sie gegen uns sein können“. Die vermeintliche Kriegsministerin auf die Adbusting-Aktionen: „Halten Sie sich auch in Zukunft nicht mit Kritik an der Bundeswehr zurĂŒck. Das ist ihr gutes Recht.“ Weiter macht sie auf den am 12. Juni bevorstehenden Tag ohne Bundeswehr aufmerksam und fordert auf, an dem Aktionstag mit eigenen Plakat-VerĂ€nderungen teilzunehmen, diese zu fotografieren und in den Sozialen Medien zu teilen, „damit wir Ihre Meinung zur Kenntnis nehmen können.“ Annegret, die Sprecher*in der Gruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern (akk)“ erklĂ€rt den Sinn der Aktion: „Der MilitĂ€rische Abschirmdienst MAD fĂŒhrt fette Listen mit Adbusting-Aktionen, weil diese die Bundeswehr kritsieren. Und gleichzeitig stellt sich die Bundeswehr in der Werbung als total kritikfĂ€hig dar. Diesen Widerspruch wollten wir aufzeigen.“

Satire oder Störpropaganda gegen die Bundeswehr?

Laut Berichten des Tagesspiegels und der Morgenpost stuft das Verteidigungsministerium die Aktionen als Satire ein. Die LKA-Abteilung 521 mag sich damit offenbar nicht abfinden. Laut Tagesspiegel erstattete ein BĂŒrger wegen der Adbusting-Aktion und den gefĂ€lschten Satire-Schreiben Anzeige. Der Vorgang wurde „wegen des Verdachts der Störpropaganda gegen die Bundeswehr vom zustĂ€ndigen Dezernat des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt, zur strafrechtlichen WĂŒrdigung an die Staatsanwaltschaft Berlin gesandt.“ Ein Ergebnis der WĂŒrdigung liege noch nicht vor.

Kommissar Adbusting in Aktion

Das LKA 521 war Gegenstand von Medienberichterstattung, weil sich die Beamt*innen zu Weihnachten Nazi-GrĂŒĂŸe in ihre Chatgruppe posteten, den islamistischen AttentĂ€ter Anis Amri von der Observationsliste strichen, um Hausbesetzer*innen ĂŒberwachen zu können, Daten von Linken an Nazis weitergaben oder „privat“ Drohbriefe mit „dienstlichen“ Informationen an Aktivist*innen schickten, ohne dass dies ernsthafte Folgen fĂŒr die Beamt*innen gehabt hĂ€tte. Seit 2015 versucht eine Ermittlungsgruppe der LKA-Abteilung 521 auf Teufel komm raus das VerĂ€ndern von Bundeswehr-Werbung zu kriminalisieren. BegrĂŒndung: Adbusting mache die Bundeswehr „gar lĂ€cherlich“. Deshalb fĂŒhrte das LKA 521 Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen durch.

Strafverfolgung scheitert

Besonders viel Erfolg hatten die Beamt*innen nicht: SĂ€mtliche Verfahren versandeten, die Staatsanwaltschaft Berlin stellte in einem Beschluss klar, dass es nicht strafbar ist, eigene Poster in Werbevitrinen zu hĂ€ngen, da diese ohne BeschĂ€digung mit RohrsteckschlĂŒsseln aus dem Baumarkt zu öffnen sind.

Selbst wenn Poster gestohlen wĂŒrde, sei dies nicht wie vom LKA behauptet „schwerer Diebstahl“, sondern ein Bagatelle. Nach Protesten, Kleinen Anfragen und kritischer Berichterstattung strich auch das Bundesinnenministerium 2020 Adbusting aus dem Verfassungsschutzbericht. Auch im Terrorabwehrzentrum GETZ beschĂ€ftigte man sich in 2020 nicht mehr mit Adbusting, nachdem dies 2018/19 noch gleich viermal der Fall gewesen war.

„Nach dem Versuch mit dem schweren Diebstahl haben sich die Kommissar*innen von der Adbusting-Abteilung mit der ‘Störpropaganda gegen die Bundeswehr’ einen Paragraphen herausgekramt, mit dem sie explizit die Kritik an der Bundeswehr kriminalisieren wollen,“ kommentiert Annegret, die Sprecher*in der Gruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern (akk)“ die Maßnahme. „Offensichtlich haben sie nicht einmal im Gesetzes-Kommentar nachgeschlagen.“

Prof. Dr. Thomas Fischer: „Die Vorschrift hat keine praktische Bedeutung“

Im einschlĂ€gigen Strafrechtskommentar von Prof. Dr. Thomas Fischer heißt es: „Die Vorschrift hat keine praktische Bedeutung“, weil die Tatbestandsmerkmale kaum zu verwirklichen seien (Fischer, Thomas: Strafgesetzbuch und Nebengesetze. Becksche Kurzkommentare. § 109d, RN 1). Tatbestandsmerkmal des §109d „Störpropaganda gegen die Bundeswehr“ ist u.a. „die Behinderung der Bundeswehr bei der ErfĂŒllung ihrer Aufgaben bei der Landesverteidigung.“ Prof. Fischer betont deshalb in seinem Kommentar, dass die Strafvorschrift nicht fĂŒr andere Bereiche gelte. Auch eine EinschrĂ€nkung der Meinungsfreiheit erfolge nicht. Deshalb seien Aussagen wie „die Offiziere sind alle Lumpen“ oder „die Soldaten sollen durch Schinderei und UnterdrĂŒckung zum Mord auf andere Völker abgerichtet werden“ nach dieser Vorschrift nicht strafbar (RN 4).

Die Maßnahmen des LKA 521 im Kampf gegen verĂ€nderte Werbeplakate wie Hausdurchsuchungen oder DNA-Analysen waren bereits vor einem Jahr vom Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano scharf kritisiert worden: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsĂ€tzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

In nur drei Tagen bis zur Staatsanwaltschaft

Das das Verfahren nach nur drei Tagen schon bei der Staatsanwaltschaft liegt, ist sehr ungewöhnlich. Die haben krass Dampf gemacht“ sagt Annegret von der Aktionsgruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern (akk)“.: „Vermutlich hat das LKA wieder irgendeine gemeine Ermittlungsmaßnahme beantragt. Aber schön, dass wir die Cops so beschĂ€ftigen“ freut sich Annegret weiter: „Jede rechte Polizist*in, die nicht zu Abschiebungen oder HĂ€userrĂ€umungen kommt, weil sie sich ĂŒber Kommunikationsguerilla Ă€rgert, ist ein*e gute Polizist*in.“

Proteste zum Tag ohne Bundeswehr geplant

Die Organisator*innen des Tags ohne Bundeswehr dĂŒrften sich derweil ĂŒber die Aufmerksamkeit bereits Wochen vor dem Aktionstag am 12. Juni freuen. Auf dem Blog tob21.noblogs.org freuen sie sich ĂŒber die Berichterstattung und teilen mit, dass bereits Gruppen aus 11 StĂ€dten ihre Teilname zugesagt haben und mit Adbustings und anderen Aktionen feiern wollen, dass bereits zu zweiten Mal der Tag der Bundeswehr abgesagt wurde. Deshalb fordern die Aktivist*innen, das jeder Tag ein Tag ohne die Bundeswehr sein sollte.

Der Tag ohne Bundeswehr:

https://tob21.noblogs.org/

Berichterstattung zur Anzeige gegen Adbusting wegen Störpropaganda gegen die Bundeswehr:

Tagesspiegel:

https://nl.tagesspiegel.de/form.action?agnCI=992&agnFN=fullview&agnUID=D.B.Cy2n.ByLE.B5UKx.A.blXYbzMrpq_a2LPW5AiL4FIiVAw2Z0FR1c4p9c1ftrXBAlQXBNrHZZoPHpH1AQFkosd0Hn47A45vIds2PiEX4w&utm_source=leute-tempelhof-schoeneberg

Morgenpost (mit Nutzername: bugmenot@doublemail.de und Passwort: bugmenot kommt man hinter die Paywall):

https://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article232319925/Gefaelschtes-Schreiben-Aufruf-zum-Adbusting-gegen-das-Militaer.html

Adbustings der Gruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern“ rund ums Kriegsministerium:

https://de.indymedia.org/node/148216

Das gefÀlschte Satire-Schreiben von AKK:

https://de.indymedia.org/node/148424

MilitÀrgemeindienst gegen Bundeswehr-Satire (Pressemitteilung der DFG-VK):

https://dfg-vk.de/wp-content/uploads/2021/02/2020-03-02_PM_Geheimdienst-vs-Adbusting.pdf

Der „Darf-Schein“-Beschluss der Staatsanwaltschaft:

https://de.indymedia.org/node/120108




Quelle: De.indymedia.org