Juni 11, 2022
Von Emrawi
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Es ist wieder soweit: Vom 26. bis zum 28. Juni 2022 treffen sich die Regierungschefs von Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan nach sieben Jahren ein weiteres Mal im Schloss Elmau um ihr jĂ€hrliches Gipfeltreffen in Deutschland zu veranstalten. In dem, fĂŒr diesen Zeitraum zur Festung hergerichteten, Luxushotel in den Bergen um Garmisch-Partenkirchen, wollen die Vertreter der sieben mĂ€chtigen IndustrielĂ€nder – abgeschottet von der Öffentlichkeit – ihre Strategien zur internationalen Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen abstecken. Nach Außen werden sie einen geeinten Block zu prĂ€sentieren, der sich allein wegen seiner politischen und ökonomischen Vorherherrschaft das Recht gibt, Weltpolitik ĂŒber die Köpfe von 8 Milliarden Menschen hinweg zu betreiben.

Das Motto des diesjĂ€hrigen G7-Treffens „Fortschritt fĂŒr eine gerechte Welt“ ist Teil der Show. Es geht den Staats- und Regierungschefs mitnichten darum, der Gerechtigkeit in der Welt zum Durchbruch zu verhelfen. Dass die von Ungerechtigkeit und Krisen geschĂŒttelte Welt von Heute schon auf dem letzten G7-Gipfel 2015 in Elmau vorgezeichnet wurde, zeigt sich besonders eindrucksvoll am damals wie heute zentralen Thema des Treffens: Der Kampf um die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt im eurasischen Raum und die Formierung der westlichen Imperialisten gegen den zwar schwĂ€cheren, aber nicht weniger kapitalistischen und reaktionĂ€ren Konkurrenten Russland.

Im Fokus der G7 stehen gemeinsame Interessen der stĂ€rksten nationalen Kapitalfraktionen im politischen Westen. Es geht aber um mehr: Diese Blockbildung ist eine mĂ€chtige Garantie dafĂŒr, das globale System des Imperialismus aufrecht zu erhalten, das den Profit und geballte Kapitalmacht ganz grundsĂ€tzlich ĂŒber die BedĂŒrfnisse der Menschen stellt und keine Grenzen oder Tabus kennt, wenn es darum geht, ihn zu verwirklichen. Hier treffen sich die politischen StĂŒtzen fĂŒr eine Weltordnung, die Krieg, prekĂ€re Arbeit und Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, rassistische FlĂŒchtlingspolitik und Neokolonialismus braucht, um zu existieren.

Die aktuellen Krisen offenbaren die Erbarmungslosigkeit des Kapitalismus:

Corona hat gezeigt, was KrisenbewĂ€ltigung in diesem System bedeutet: Die Erwirtschaftung von Profiten wird mit allen verfĂŒgbaren Mitteln gesichert, wĂ€hrend das Recht auf Gesundheit und Leben von der Verwertbarkeit der Menschen abhĂ€ngig gemacht wird. WĂ€hrend Impfstoffe in reichen LĂ€ndern mit Patentschutz gebunkert und aus profitgrĂŒnden teils sogar weggeschmissen wurden, werden Menschen in Ă€rmeren und fĂŒr das Kapital weniger interessanten Regionen nahezu schutzlos dem Virus und seinen Varianten ausgeliefert. Weltweit sind so ĂŒber 6 Mio Menschen an Corona gestorben, obwohl die globale Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen und medizinischer Versorgung möglich gewesen wĂ€re.

Besonders deutlich zeigt sich die BrutalitĂ€t dieses Systems an den internationalen Kriegsherden. Der Angriffs Russlands auf die Ukraine ist Teil einer politischen, wirtschaftlichen und militĂ€rischen Auseinandersetzung, an der G7 Staaten durchweg großen Anteil hatten. Den Krieg mit der Lieferung von schweren Waffen jetzt weiter anzuheizen, gigantische AufrĂŒstungsprogramme zu starten, die NATO-Osterweiterung weiter voranzutreiben, dabei die Gefahr eines Dritten Weltkriegs bewusst einzukalkulieren und mit großflĂ€chigen Embargos und Sanktionen gegen Russland vorzugehen – All das sind Angriffe, die in erster Linie nicht die kapitalistischen Eliten auf der Gegenseite, sondern die LohnabhĂ€ngigen auf allen Seiten treffen und in Zukunft treffen werden. Die Masse der Bevölkerung kĂŒmmert die Kriegstreiber nur, wenn sich mit ihrem Leid die eigenen Interessen begrĂŒnden lassen, wie aktuell in der Ukraine. Wenn das nicht der Fall ist, sind Bombardierungen und Kriegsverbrechen nicht der Rede wert – Die Bombenkriege gegen die Zivilbevölkerung von Saudi-Arabien im Jemen oder von der TĂŒrkei gegen die Kurd:innen, werden von den G7 unterstĂŒtzt, von ihren eigenen Kriegsverbrechen in den vergangenen Jahrzehnten im Irak, in Afghanistan oder Jugoslawien ganz zu schweigen.

Nicht nur wegen Kriegen, sondern auch wegen Armut und des Auswirkungen des Klimawandels befinden sich aktuell weltweit ĂŒber 100 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie noch nie! Sie werden vor den Grenzen der EU (und der anderen G7 Staaten) abgewiesen, verhungern oder ertrinken im Mittelmeer. Wenn FlĂŒchtende es trotz militarisierter Grenzabwehr schaffen in imperialistischen LĂ€nder wie Deutschland anzukommen, ist es bĂŒrokratisch organisierte NormalitĂ€t, dass sie in Lager gepfercht, entrechtet und wie Dreck behandelt werden.

Dem Kapitalismus wohnt der Drang nach immer grĂ¶ĂŸerem Wachstum und Ausdehnung inne. Dabei stĂ¶ĂŸt er auf einen endlichen Planeten, der schon lĂ€ngst komplett zwischen den imperialistischen LĂ€ndern in einzelne EinflusssphĂ€ren aufgeteilt ist, an seine Grenzen. Die Auswirkungen der dadurch entstehenden, sich stetig zuspitzenden Krise, sind lĂ€ngst fĂŒr uns alle spĂŒrbar. Die verschiedenen Konflikte ĂŒberlagern und verstĂ€rken sich: Die Auswirkungen von Corona-Maßnahmen, Krieg und Naturkatastrophen lassen Lieferketten einbrechen und Preise fĂŒr Rohstoffe, Energie, DĂŒngemittel, Nahrungsmittel und Metalle in die Höhe schnellen. Das Kapital konzentriert sich gleichzeitig in immer weniger HĂ€nden und strömt im Finanzsektor von einer Blase zur nĂ€chsten.

Der wegen Profitinteressen noch immer ansteigende Co2-Ausstoß treibt wĂ€hrenddessen die globale ErwĂ€rmung voran, was Naturkatastrophen, DĂŒrren und Nahrungsmittelknappheit in naher Zukunft verstĂ€rken wird. Kurz: Armut und Hunger und wirtschaftliches Chaos werden sich global ausweiten. Selbst im vermeintlich sicheren Deutschland haben die Teuerungen rasant dafĂŒr gesorgt, dass fĂŒr Viele das Gehalt kaum noch zum Leben reicht.

Die AusprĂ€gung der Nöte ist unterschiedlich groß, doch eint uns, dass wir – als Klasse der Arbeiter:innen und aller anderen LohnabhĂ€ngigen – in diesem System immer die Leidtragenden sein werden. Auch wenn versucht wird, unsere Klasse unsichtbar zu machen, sind doch wir es, die den Laden am Laufen halten und den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, von dem wir selbst nur KrĂŒmel abbekommen – KrĂŒmel, auf die wir uns nun auch nicht mehr verlassen können: Existenz- und ZukunftsĂ€ngste sind auch in Deutschland wieder weit verbreitet.

Der Bosch-Mechaniker in Deutschland, der um seinen Job bangt, die Lidl-VerkĂ€uferin in Spanien, die von ihrer Rente nicht wird leben können, die Kik-NĂ€herin in Bangladesh, deren Lunge durch Chemikalien zerstört wird oder der VW-Fabrikarbeiter in Brasilien, der mit brutaler Repression daran gehindert wird, sich zu organisieren, der kurdische Handwerker, der von Rheinmetall-Panzern erschossen wird. Überall werden Menschen der Profitlogik deutscher und anderer westlicher Großkonzerne unterworfen. Beim G7-Gipfel treffen sich zwar Scholz, Biden & Co als Stellvertreter der G7-LĂ€nder, doch es sind am Ende die Interessen des deutschen, amerikanischen und französischen Kapitals, die sie vertreten. Unsere Interessen werden hier nicht verhandelt.

Besser wird es nicht – nicht solange die Herrschaft der Kapitalist:innenklasse aufrecht erhalten bleibt! Den Kreislauf von Ausbeutung, AbhĂ€ngigkeit und UnterdrĂŒckung wird niemand stellvertretend fĂŒr uns durchbrechen. DafĂŒr mĂŒssen wir uns selbst organisieren und kĂ€mpfen – gemeinsam als Klasse, und das weltweit! Die zunehmenden Angriffe auf unsere Lebensbedingungen werden die Klassenauseinandersetzungen in Zukunft weiter anheizen. Diese KĂ€mpfe und unsere aktive Rolle darin sind das Fundament fĂŒr alle grundlegenden VerĂ€nderungen. In ihnen können wir die Grundsteine dafĂŒr legen, die Kapitalbesitzenden zu entmachten und eine sozialistische Gesellschaft der SolidaritĂ€t, KollektivitĂ€t und Nachhaltigkeit aufzubauen.

Schon jetzt selbst den Schritt zu gehen, dieses Systems an seinen Wurzeln anzugreifen, ist fĂŒr diese Perspektive wesentlich: FĂŒr uns in Deutschland heißt das die Machenschaften der deutschen Konzerne und ihrer politischen Handlanger – vor unserer HaustĂŒre und auf dem internationalen Parkett – aufzudecken und sie anzugreifen. Es gilt: der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Ein kleiner aber wichtiger Schritt auf dem Weg zum Bruch mit dem Kapitalismus sind Proteste, wie der gegen das G7-Treffen in der Bergfestung Elmau, wo wir der Selbstdarstellung der Herrschenden einen selbstbewussten und organisierten Widerstand entgegensetzen werden! Schon beim G7-Treffen 2015 beteiligten sich zehntausende Menschen an Demonstrationen und Blockaden, störten die Logistik des Gipfeltreffens – daran wollen wir anknĂŒpfen.

Beteiligt euch an den Protesten rund um den G7-Gipel in Schloss Elmau. Kommt mit uns auf die Straße!

Am Samstag, den 25.6. wird es in MĂŒnchen eine Großdemonstration geben, am Sonntag, den 26.6. in Garmisch. Wir werden uns dort mit jeweils einem antikapitalistischen Block beteiligen. Schließt euch uns an.

Eine andere Welt ist möglich, frei von Ausbeutung und UnterdrĂŒckung – fĂŒr den Kommunismus!

Flyer als PDF

Text: Perspektive Kommunismus




Quelle: Emrawi.org