Oktober 14, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam/Frankfurt (Oder) – Der Bund will FlĂŒchtlinge, die zunehmend ĂŒber Belarus und Polen nach Brandenburg kommen, jetzt schneller auf andere BundeslĂ€nder verteilen. Das kĂŒndigte Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) am Donnerstag bei einem Besuch der Zentralen AuslĂ€nderbehörde in EisenhĂŒttenstadt an.

Weil in den vergangenen Wochen immer mehr Menschen ĂŒber diese Route dort ankamen, waren bereits beheizbare Zelte aufgestellt worden. StĂŒbgen dankte dem Bund fĂŒr die schnelle Hilfe: „Das nimmt großen Druck von Brandenburg.“ Es blieben nun nur die GeflĂŒchteten hier, die Brandenburg nach Königsteiner SchlĂŒssel aufnehme.

“Enormer Zulauf” 

Der Leiter der Zentralen AuslĂ€nderbehörde, Olaf Jansen, rechnet in diesem Oktober mit mehr als 3000 geflĂŒchteten Menschen, die unerlaubt ĂŒber Belarus und Polen nach Brandenburg kommen. „Wir haben einen enormen Zulauf“, sagte Jansen im rbb-Inforadio. In diesem Monat seien bereits 1600 Menschen gekommen. Die ĂŒbliche KapazitĂ€t von 3500 PlĂ€tzen sei durch die beheizten Zelten kurzfristig auf 4600 aufgestockt worden, vermutlich werde das auf 5000 PlĂ€tze hochgehen. ÜberfĂŒllt seien die Einrichtung und ihre Außenstellen im Land, die aktuell 2600 Menschen beherbergen, aber nicht. 800 Menschen sind laut Jansen schon in andere BundeslĂ€nder weitergeleitet worden.

Wie StĂŒbgen sagte, will der Bund eine zentrale Registrierungsstelle einrichten, von der aus in etwa zwei Wochen die Weiterleitung von FlĂŒchtlingen entsprechend dem Königsteiner SchlĂŒssel in andere BundeslĂ€nder organisiert werden soll. Innerhalb Brandenburgs werden FlĂŒchtlinge nach der Erstaufnahme auf die Kommunen verteilt.

Potsdam erhöht die Aufnahme

Auch die Landeshauptstadt Potsdam stellt sich darauf ein, mehr FlĂŒchtlinge unterzubringen. „In der vergangenen Woche ist die Zahl der Aufzunehmenden von 183 auf 330 fĂŒr 2021 erhöht worden“, erklĂ€rte das Rathaus auf PNN-Anfrage. Sie sollen demnach „in den bestehenden Einrichtungen“ untergebracht werden. In Gemeinschaftseinrichtungen Potsdams mit einer KapazitĂ€t von 1170 PlĂ€tzen leben laut Rathaus aktuell 948 GeflĂŒchtete. 

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StĂŒbgen, der auch Vize-MinisterprĂ€sident Brandenburgs ist, forderte das Bundesaußenministerium unter Heiko Maas (SPD) und die EU auf, den Menschenhandel des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zu unterbinden. „Wir haben es hier mit einer hybriden KriegsfĂŒhrung zu tun, mit tausenden Menschen, die zu Opfern werden“, erklĂ€rte er. „Nach allem was wir wissen, baut Lukaschenko seinen Menschenhandel mit Visafreiheiten fĂŒr dutzende LĂ€nder und zig Airlines, die CharterauftrĂ€ge ĂŒbernehmen, zu einer regelrechten Reiseindustrie aus.“ Dem mĂŒsse Einhalt geboten werden. „Ein sofortiges EU-weites Landeverbot fĂŒr alle Airlines, die sich an diesem Menschenhandel beteiligen, wĂ€re ein erster Schritt.“ 

Aus Sicherheitskreisen hieß es, pro Tag greife die Polizei derzeit 150 bis 200 FlĂŒchtlinge und irregulĂ€re Migranten auf, die ĂŒber Belarus und Polen ins Land gekommen sind. Der Schwerpunkt sei Brandenburg.




Quelle: Inforiot.de