August 17, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Trotz Widerstands der GrĂŒnen in der Kenia-Koalition will Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) die automatische Aufzeichnung von Kennzeichen (Kesy) auf Autobahnen wieder ermöglichen. Die Erfassung der Kennzeichen sei nicht nur bei der Verfolgung von konkreten Straftaten, sondern auch bei der Gefahrenabwehr ein notwendiges Mittel, sagte er am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages. Dies betreffe etwa SerientĂ€ter, die dann anhand ihrer Bewegungsmuster ermittelt werden könnten.

Die Gefahrenabwehr sei eine Aufgabe nach dem Landespolizeigesetz, erlĂ€uterte StĂŒbgen. Daher wolle sein Ministerium dem Landtag einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der den Einsatz von Kesy auch im Aufzeichnungsmodus wieder erlaube.

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Der Ausschussvorsitzende Andreas BĂŒttner machte deutlich, dass seine Fraktion die massenhafte Speicherung von Kennzeichen als rechtswidrig ablehne. „Ich hatte gehofft, dass Sie diese PlĂ€ne nicht weiterverfolgen“, sagte BĂŒttner an die Adresse des Ministers. Die GrĂŒnen-Abgeordnete Marie SchĂ€ffer aus Potsdam Ă€ußerte sich im Ausschuss nicht dazu. Nach dem Bekanntwerden von StĂŒbgens PlĂ€nen hatte sie allerdings Mitte Juli erklĂ€rt: „Wir stehen fĂŒr die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage fĂŒr diese problematische Praxis nicht zur VerfĂŒgung.“

Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU).Foto: dpa

Massenhafte Aufzeichnung von Kennzeichen wurde gestoppt

Seit dem 1. Juli ist eine neue Strafprozessordnung in Kraft. Die Erfassung von Kennzeichen fĂŒr die Fahndung nach konkreten StraftĂ€tern lĂ€uft damit zwar weiter, die massenhafte Aufzeichnung von Kennzeichen wurde allerdings zum 1. Juli gestoppt. Denn das ist damit nach Ansicht des Innenministers nicht mehr komplett rechtlich gedeckt.

„Wir mĂŒssen dann den BĂŒrgern erklĂ€ren, dass es die TĂ€ter bei grenzĂŒberschreitender KriminalitĂ€t nun einfacher haben“, sagte der Minister. Dies betreffe etwa den Diebstahl von Fahrzeugen, die in Richtung Osteuropa verschoben wĂŒrden. „Wir hatten zuvor Anfragen von Staatsanwaltschaften aus ganz Deutschland, etwa die HĂ€lfte aus Berlin“, erklĂ€rte StĂŒbgen. Dies hĂ€nge auch mit der geografischen Lage Brandenburgs mit den Verbindungswegen nach Osteuropa zusammen.

Deutlich weniger Fahndungsanfragen

Die Zahl der Fahndungsanfragen nach KfZ-Kennzeichen ist in den vergangenen Jahren deutlich zurĂŒckgegangen. Wie das Innenministerium auf eine Anfrage aus der Linksfraktion im Landtag mitteilte, gab es 2020 insgesamt 6789 Eilfahndungen nach Kfz-Kennzeichen wegen erheblicher Straftaten – mit nur 32 Treffern. Das waren 2918 FĂ€lle weniger als im Jahr zuvor. 2018 hatten die Behörden noch 10.399 Eilfahndungen gemeldet.

DarĂŒber hinaus hatten die Behörden im vergangenen Jahr in 75 FĂ€llen lĂ€ngerfristig Autokennzeichen auf Anordnungen von Staatsanwaltschaften aus ganz Deutschland observiert. FĂŒr weitere 13 polizeiliche Beobachtungen lagen Anordnungen von Amtsgerichten zugrunde. Den Angaben zufolge ging es bei der ĂŒberwiegenden Zahl der zuletzt genannten Fahndungen um Bandendiebstahl, BetĂ€ubungsmittel-Delikte und Steuerhehlerei.(dpa)




Quelle: Inforiot.de