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In Rojava oder besser der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien (DFNOS)[1]Rojava verweist auf das Konzept einer kurdischen Autonomie-Region und heißt auf Kurmandschi in etwa „Westen“. Mittlerweile hat sich die Revolution jedoch von einem kurdischen Projekt immer stĂ€rker zu einer multiethnischen Basisdemokratiebewegung entwickelt, weshalb der Verweis auf den Westen der kurdischen Siedlungsgebiete der Bewegung selbst nicht mehr passend erscheint. In der Folge wird daher nur noch von der DFNOS gesprochen. ist seit mehreren Jahren eine Revolution in Gang, die kaum jemand fĂŒr möglich gehalten hatte: 2013 fĂŒllten lokale RĂ€te der freiheitlich-kurdischen Bewegung das im syrischen BĂŒrgerkrieg entstandene Machtvakuum. Es wurden Bildungseinrichtungen, FrauenhĂ€user, Kooperativen und lokale Selbstverteidigungseinheiten gegrĂŒndet. Unter einem gemeinsamen Gesellschaftsvertrag entwickelte sich eine Föderation mehrerer Kantone, in denen u.a. Frauen und auch ethnische wie religiöse Minderheiten auf allen Ebenen der Selbstverwaltung prĂ€sent sind. SchĂ€tzungen zufolge leben in der Selbstverwaltung heute ĂŒber 5 Millionen Menschen. MilitĂ€risch hat sich die Föderation seit ihrer Entstehung sowohl gegen den Daesh, den sogenannten „Islamischen Staat“, als auch gegen die TĂŒrkei und von ihr unterstĂŒtzte dschihadistische Milizen zu verteidigen.

Die Werte dieser Föderation – Lokalismus, Basisdemokratie, Feminismus, Nachhaltigkeit, Antifaschismus, Bedarfswirtschaft, Wirtschaftsdemokratie und Ökologie – decken sich in vielen Punkten mit den Grundwerten anarchosyndikalistischer Theorielinien und Organisationen.[2]Um sich einen Überblick ĂŒber die Revolution und ihre Einrichtungen zu schaffen, sei an dieser Stelle das Buch “Revolution in Rojava – Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo.”, 4. aktualisierte Auflage 2018, empfohlen, hier auch als PDF abrufbar. Diese Revolution ist, Ă€hnlich wie auch der Aufstand der Zapatistas in Mexiko, eine kommunalistische Antwort fĂŒr die Regionen der Welt, in denen der Industriesyndikalismus wenig AnknĂŒpfungspunkte hat. Letztlich handelt es sich um zwei Seiten oder Ausdrucksweisen von Bewegungen mit grundsĂ€tzlich selben Stoßrichtungen – die Revolution in Nord-Ost-Syrien ist auch unsere Revolution. Die DFNOS kann fĂŒr uns ein Leuchtfeuer der Motivation, ein Experimentier- und Lernfeld sein, gleichzeitig braucht die DFNOS in LĂ€ndern wie Deutschland starke kommunalistische und syndikalistische Bewegungen, um im Kampf mit der Diktatur TĂŒrkei RĂŒckendeckung und Entlastung zu erfahren.

Aktuelle Lage

Nach der weitgehenden Niederschlagung des Daesh (IS) durch die von der revolutionĂ€ren Bewegung gefĂŒhrten Syrien Democratic Forces (SDF) zogen sich die us-amerikanischen Truppen weitgehend aus den Gebieten der DFNOS zurĂŒck. Dies ermöglichte 2018 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der TĂŒrkei auf den Kanton Afrin, der u.a. mit deutschen Waffensystemen wie dem Leopard-II-Panzer und deutscher Drohnentechnologie ausgefĂŒhrt wurde.[3]Eine Karte von deutschen Unternehmen, die diese MilitĂ€reinsĂ€tze unterstĂŒtzen, findet sich hier. Die TĂŒrkei bediente sich dabei auch vieler ehemaliger IS-KĂ€mpfer, die nun in neuen dschihadistischen Formationen kĂ€mpften. Die internationale Gemeinschaft schwieg zu den Kriegsverbrechen des Nato-Partners. Durch die Invasion verloren tausende emanzipatorische Aktivist_innen und Zivilist_innen ihr Leben, Zehntausende ihre HĂ€user, die DFNOS verlor eine strategisch wie landwirtschaftlich wichtige Gebirgsregion und eine ihrer grĂ¶ĂŸeren StĂ€dte. Die TĂŒrkei betreibt in Afrin nun eine repressive Vertreibungs- und Umsiedlungspolitik.

2019 folgte eine weitere, ebenfalls völkerrechtswidrige Invasion der TĂŒrkei auf das Gebiet der DFNOS. Dabei wurden wichtige StĂ€dte wie SerĂȘ KaniyĂȘ und Suluk eingenommen und eine der wichtigsten Verbindungen Nordsyriens, die M4, quasi unbenutzbar gemacht.

Seit dieser Invasion, die schließlich auf Intervention Russlands hin, welches das Assad-Regime unterstĂŒtzt, zunĂ€chst beendet wurde, schwelt ein Krieg niederer IntensitĂ€t. Immer wieder kommt es zu Artillerie- und Drohnenbeschuss einzelner Dörfer, werden die Felder in der DFNOS in Brand geschossen. Am schlimmsten wirkt sich jedoch vermutlich der Wasserkrieg aus: Alle WasserzulĂ€ufe fĂŒr Nordsyrien entspringen in der TĂŒrkei. Seit der Konstitution der DFNOS hat das tĂŒrkische Regime die Entnahme von Wasser aus den ZuflĂŒssen, u.a. durch die tĂŒrkische Landwirtschaft enorm befördert, so dass in manchen wichtigen FlĂŒssen mittlerweile kaum oder gar kein Wasser mehr ankommt. Die Probleme, die sich daraus ergeben, betreffen die Basisversorgung der Bevölkerung, das verarbeitende Gewerbe, die Abwasserwirtschaft, die Landwirtschaft, aber auch die Stromproduktion.

Daneben befindet sich die Region seit vielen Jahren unter einem totalen Embargo. Es fehlt daher an grundlegenden Mitteln fĂŒr die Versorgung von zehntausenden aufgenommenen GeflĂŒchteten, an medizinischen GerĂ€ten, um Krieg und Corona angemessen begegnen zu können, ebenso an Möglichkeiten fĂŒr einen ökologischen Aufbau lokaler WirtschaftskreislĂ€ufe.

MilitĂ€risch bereitet sich das tĂŒrkische Regime unter Erdogan aktuell auf eine neue Offensive an drei Fronten vor: In der TĂŒrkei selbst rollen erneut Repressionswellen, zuletzt gegen die kurdisch geprĂ€gte Oppositionspartei HDP, durchs Land. Es mehren sich die Hinweise auf einen erneuten BĂŒrgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung, wie wir ihn ab Herbst 2015 im SĂŒdosten der TĂŒrkei erlebten.[4]Damals wurden eine Reihe kurdisch geprĂ€gter StĂ€dte praktisch ausradiert, es gab tausende Tote. Siehe dazu: Lower Class Magazine (Hg.) – Hinter den Barrikaden, Eine Reise durch Nordkurdistan im Krieg, Edition Assemblage, 2016 Entlang der Grenze zu Syrien werden erneut Truppen zusammen gezogen und der Diktator Erdogan ist um intensiven diplomatischen Austausch mit Russland bemĂŒht, um den Weg fĂŒr den nĂ€chsten Einmarsch frei zu machen. Im Irak, in dem die tĂŒrkei-treue Oligarchie-Partei PDK unter Masud Barzani die Autonome Region Kurdistan kontrolliert, werden dessen Parteimilizen, die auch in Deutschland bekannten Peshmerga, gegen die Revolution in Stellung gebracht. Die MilitĂ€rfĂŒhrung der USA arbeitet zudem mit der irakischen Zentralregierung und der TĂŒrkei auf eine Allianz hin, um die jesidischen Selbstverwaltungsstrukturen im Shengal-Gebirge (Dschabal Sindschar) militĂ€risch niederzuschlagen. Eine sehr lesenswerte, ausfĂŒhrlichere LageeinschĂ€tzung lieferte jĂŒngst die Kampagne #Riseup4Rojava.

Eine Revolution siegt immer auch durch Hoffnung

Wieder einmal scheint es in dieser Revolution um alles oder nichts zu gehen. Sowohl das Erdogan-Regime in der TĂŒrkei, als auch das Barzani-Regime in der irakischen Autonomen Region Kurdistans sitzen zunehmend immer schlechter im Sattel. Hauptproblem der TĂŒrkei sind dabei die enormen Staatsschulden, hohe Inflationsraten und ein enormer Abschwung der Wirtschaftsleistung. Die Wogen versucht Erdogan innenpolitisch mit Nationalismus, aggressiver Außenpolitik und harter Repression nach Innen zu glĂ€tten. Doch auch militĂ€rische Operationen, gerade wenn sie den Einsatz von Panzern und LuftschlĂ€gen „nötig“ machen, kosten eine Menge Geld – das der TĂŒrkei zunehmend fehlt. Auch gegen Barzani kommt es wegen miserablen wirtschaftlichen Lage und der Niederhaltung der Opposition seit Jahren immer wieder zu Protesten.

FĂŒr die TĂŒrkei besteht daher die Hoffnung, dass sich das System Erdogan wirtschaftlich tot lĂ€uft. Dazu kann auch die deutsche Linke ihren bescheidenen Beitrag leisten. Eine Ablösung Erdogans durch ein pragmatisches BĂŒndnis aller bĂŒrgerlichen und revolutionĂ€ren Parteien der TĂŒrkei bleibt zunĂ€chst die realistischste Hoffnung, ebenso ein Aufstand der demokratischen KrĂ€fte gegen das ĂŒberkommene Barzani-Regime im Nordirak.

Vor diesem Hintergrund rief die Koma CivakĂȘn Kurdistan (Union der Gesellschaften Kurdistans, KCK) ab Mitte September zu einer neuen Offensive gegen den tĂŒrkischen Faschismus auf, Kampagnen wie „Women Defend Rojava“ und „Riseup4Rojava“ schlossen sich diesem Aufruf an.

Die aktuelle Situation verlangt von allen UnterstĂŒtzer_innen der Revolution Bereitschaft und Mobilisierung ab, wir mĂŒssen uns alle bereit halten, um die Revolution zu verteidigen. Das tĂŒrkische Regime plant die völlige Niederschlagung der Revolution, jedoch wĂŒrde wohl allein ein erfolgreicher Aufstand der basisdemokratischen KrĂ€fte im Irak ausreichen das Blatt nachhaltig zu wenden, da damit das Embargo, welches den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt der Revolution blockiert, umgangen werden könnte.

Was können wir in Deutschland tun?

a) Informieren und Begeistern – Wichtiger als alles andere ist es immernoch, sich selbst zu informieren, ein Bild von der Revolution und den VerhĂ€ltnissen vor Ort zu entwickeln und in hunderten EinzelgesprĂ€chen Nachbar_innen, Arbeitskolleg_innen und Genoss_innen mit der Euphorie fĂŒr diese revolutionĂ€re Bewegung anzustecken. Diese Bewegung braucht immer noch breitere UnterstĂŒtzung und Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung.[5]DafĂŒr zu empfehlen bspw. auch die Dokus: „Das Experiment Rojava – Eine Gesellschaft im Aufbruch“ und „Der Traum der Kurden: Rojava“ Im gleichen Maße muss ĂŒber die Verbrechen des tĂŒrkischen Regimes kontinuierlich aufgeklĂ€rt werden.[6]DafĂŒr u.a. gute KanĂ€le sind der Politikwissenschaftler Ismail KĂŒpeli  und die Dossiers von Labournet

b) Wirtschaftlicher Druck – Die Regierungen der EU-Staaten sind offensichtlich unwillens auch nur einen Handschlag fĂŒr die Wahrung der Menschenrechte in Syrien oder der TĂŒrkei zu unternehmen. Die GrĂŒnde liegen in der tiefen wirtschaftlichen und politischen Verflechtung mit dem Regime, welches als GrenzwĂ€chter, Produktionsstandort, MilitĂ€rpartner und Abnehmer von Waren fĂŒr die OberhĂ€upter der EU weit wichtiger ist als die eigenen leeren Phrasen von Frauenrechten, Demokratie, Meinungsfreiheit und Frieden.[7] Aktiv wird die EU nur, wenn es um europĂ€isches Öl geht.

Die besten Chancen, den militĂ€rischen Aufmarsch aufzuhalten, hat die weltweite SolidariĂ€tsbewegung durch eine wirtschaftliche SchwĂ€chung des Landes, die durch die Tiefe der wirtschaftlichen Krise auch in direktem Ausmaß die militĂ€rischen Möglichkeiten des Regimes begrenzt.

Zu diesem Zwecke entsteht hier aktuell eine Übersicht an Unternehmen, die an den Machenschaften des Regimes mitverdienen. Im besonderen Maße können Arbeiter_innen diese Arbeit unterstĂŒtzen, indem sie wirtschaftliche Beziehungen ihrer Unternehmen in die TĂŒrkei leaken. Besonderes Augenmerk sollte neben der RĂŒstungsindustrie dabei auf dem Tourismus liegen, da an diesem wichtigen Wirtschaftszweig deutsche Konsument_innen einen besonderen Anteil haben und hier leicht AufklĂ€rung, aber auch politischer Druck gegen Unternehmen aufgebaut werden kann.

Im selben Atemzug gilt es natĂŒrlich auch die antifaschistischen Gewerkschaften der TĂŒrkei in ihren KĂ€mpfen zu unterstĂŒtzen, um zu verhindern, dass das Regime die wirtschaftlichen Konsequenzen einfach auf die lohnabhĂ€ngige Klasse des Landes abwĂ€lzen kann. Gleichzeitig bedeutet der Ausbau der syndikalistischen Gewerkschaftsbewegung in der TĂŒrkei auch eine Grundlage fĂŒr eine stabile Opposition fĂŒr eine Zeit nach dem Sturz Erdogans. Wer sich in diesem Bereich engagieren will, melde sich ĂŒber sein lokales FAU-Syndikat beim Internationalen Komitee der FAU.

c) Druck machen gegen Repression – Wie kaum ein anderes europĂ€isches Land machen sich deutsche Nachrichtendienste und Polizeiapparate zum Handlanger tĂŒrkischer Repression. Die PKK-Bewegung, die zwar formal immer noch eine Partei ist, in den letzten Jahren jedoch mehr und mehr den Charakter einer allgemeinen, transnational agierenden revolutionĂ€ren Organisation angenommen hat, wird in Deutschland immer noch als Terrororganisation eingestuft. Das alles auf Aufruf der tĂŒrkischen Regierung, trotz der hundertfachen, gut belegten, UnterstĂŒtzung des deutschen Nato-Partners TĂŒrkei fĂŒr Al-Qaida, IS, angesichts der Massaker an der eigenen Zivilbevölkerung, der Verwicklung in Bombenattentate etc. durch den tĂŒrkischen Geheimdienst und viele weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Farce, bei der eine basisdemokratische, feministische Bewegung als Terror-Organisation verfolgt wird, wĂ€hrend einem Terror-Regime Drohnen und Panzer im Wert von Milliarden verkauft werden, muss auch durch uns immer wieder thematisiert und entlarvt werden. Das Verbot der PKK muss mit aller Anstrengung aufgehoben werden. Nicht weil die PKK der Teil der Bewegung ist, der uns inhaltlich oder organisatorisch am nĂ€chsten steht, sondern weil das Verbot der PKK dem tĂŒrkischen Staat immer noch als scharfe Waffe dient, um in Deutschland und anderswo UnterstĂŒtzer_innen der Selbstverwaltungen fĂŒr Jahre hinter Gitter zu bringen.

d) Bessere Verzahnung unserer Bewegungen – Wollen wir als syndikalistische Bewegung aktiven Anteil am Aufbau der Selbstverwaltungen in der TĂŒrkei, Syrien und des Iraks nehmen und wollen wir im Gegenzug von den Erfahrungen der Bewegung auch in Deutschland profitieren, mĂŒssen wir besser zusammen wachsen. DafĂŒr gibt es viele Möglichkeiten, bspw. Sprachbarrieren zu ĂŒberwinden[8]Gute Plattform um Kurmandschi zu lernen: http://learnkurmanji.com/ oder in den lokalen kurdischen Verein eintreten, um sich zu organisieren. Als Gewerkschaftsföderation sollten wir aber vor allem deutlich machen, wie willkommen uns LohnabhĂ€ngige sind, die die Revolution unterstĂŒtzen und die demokratische Selbstverwaltung auch in Deutschland aufbauen wollen. Die Revolution in Nord- und Ostsyrien ist schon lĂ€ngst keine rein kurdische mehr, sie ist multiethnisch und hat einen globalen Anspruch. Wir sollten daher zeigen, dass unsere Gewerkschaftsföderationen ein geeignetes Werkzeug ist, um genau diese Revolution auch nach Deutschland zu tragen.

NĂ€chste Schritte

Dem Beginn der Offensive der revolutionĂ€ren Bewegungen muss ein mediales und aktionistisches Echo ĂŒberall auf der Welt folgen. Ein erster Schritt in diese Richtung sind die weltweit ausgerufenen Aktionstage der Kampagne „Riseup4Rojava“  vom 1. bis zum 8. November 2020. Ende November wird es außerdem eine bundesweite Demonstration fĂŒr die Verteidigung der Revolution geben.

Innerhalb der FAU haben wir mittlerweile einen UnterstĂŒtzungskreis in dieser Sache gebildet. Auch unsere Internationale plant eine lĂ€nderĂŒbergreifende Arbeitsgruppe. Das Internationale Komitee der FAU lĂ€dt alle interessierten Arbeiter_innen ein, Mitglied der FAU zu werden und sich in diesen Strukturen zu engagieren.

Bildquelle: Arbeiter_innenfotografie Dresden




Quelle: Direkteaktion.org