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Anfang Juni brach eine große internationale Delegation in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak auf. Mit dabei waren Mitglieder der FAU, u. a. ein Mitglied des Internationalen Komitees (IK) der FAU. Im Rahmen des Mandates war es das Ziel, die akute UnterstĂŒtzung der FAU gegen den aktuellen militĂ€rischen Angriffskrieg der TĂŒrkei auf irakischem Territorium zu koordinieren. Langfristig geht es fĂŒr unsere Gewerkschaftsbewegung dabei um mehr, nĂ€mlich eine vertiefte Kenntnis der Lage vor Ort und den Kontakt zu potentiellen Partner*innenorganisationen, die im Mittleren Osten[1]In diesem Text, wie auch in unserer internationalen Arbeit, verwenden wir den Begriff „Mittlerer Osten“ eher im englischen Wortsinn. Eine deutsche Entsprechung wĂ€re meist eher der „Nahe Osten“. Beide Begriffe passen aber mĂ€ĂŸig auf das von uns betrachtete Territorium, sind aus einer eurozentrischen Sichtweise etabliert und nicht genau festgelegt. Mit dem „Mittleren Osten“ haben wir uns auf den Sprachgebrauch der kommunalistischen Bewegung und der entsprechenden SolidaritĂ€tsbewegung verstĂ€ndigt. In unserer internationalen Arbeit des IK habe ich dabei v. a. die folgenden LĂ€nder im Blick: Afghanistan, Ägypten, Irak, Iran, Libanon und die TĂŒrkei. tĂ€tig sind. Diese Artikel-Reihe ist der Versuch einer Zusammenfassung und Auswertung fĂŒr alle interessierten, revolutionĂ€ren Gewerkschafter*innen.

In diesem ersten Teil will ich im Schnelldurchlauf eine Übersicht ĂŒber wichtige aktuell-politische VerhĂ€ltnisse der Autonomen Region Kurdistans und der NachbarlĂ€nder geben. Einen Schwerpunkt lege ich dabei auf die linken Bewegungen in den jeweiligen Regionen und die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den jeweiligen Herrscher*innen.

1. Nord-Ost-Syrien

Die Autonome Region Kurdistan im Nordirak grenzt im Westen an Nordostsyrien, auch als „Rojava“ bekannt, eine Region mit einem auch nach außen getragenen, revolutionĂ€ren Anspruch.[2]Eine BeschĂ€ftigung in der DA mit der Region findet sich hier. Den Versuch einer umfassenden Darstellung des politischen Systems findet ihr hier. Daneben gibt es mittlerweile verschiedene Dokumentationen zum Thema, bspw. diese von Arte 2019. Zu dieser Region arbeitet das Internationale Komitee der FAU-Gesamt-Föderation schwerpunktmĂ€ĂŸig und versucht im Rahmen seines Mandats die Gemeinsamkeiten und Unterschiede unserer Bewegungen herauszuarbeiten, UnterstĂŒtzungsmöglichkeiten fĂŒr die Selbstverwaltung Nord-Ost-Syriens aufzuzeigen und unserer Organisation eine Hilfestellung fĂŒr die inhaltliche Einordnung der Bewegung zu geben.

WĂ€hrend der syrischen Revolution ab 2011, die zum BĂŒrgerkrieg wurde, gab es in vielen Bereichen Syriens rĂ€tekommunistische und anarchistische Projekte – welche jedoch zumeist dem BĂŒrgerkrieg zum Opfer fielen. Die Bewegung in Nord-Ost-Syrien hat ihre organisatorischen und theoretischen Wurzeln im Unterschied zu diesen Bewegungen nicht in den klassischen libertĂ€r-sozialistischen Strömungen, sondern wurde von der PKK in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut und machte mit ihr den Wandel von einer klassisch-leninistischen Kaderpartei hin zu einer kommunalistischeren, basisdemokratischeren Bewegung mit. Vom Terror des Regimes Baschar al-Assads wĂ€hrend des BĂŒrgerkriegs blieb die Bewegung weitgehend verschont, was bis heute in der revolutionĂ€ren Linken Syriens kontrovers diskutiert wird.[3]Ein Artikel, den ich in seiner Interpretation, vor allem aber in seinem sehr unsolidarischen und wenig um Anerkennung revolutionĂ€rer Probleme bemĂŒhten Tonfall, nicht teilen kann, der aber den Finger an vielen kritischen Punkten in die Wunder legt, erschien hier in der DA.

Gegen 2013 fĂŒllte die Bewegung das entstandene Machtvakuum v. a. in Nord-Syrien mit Selbstverwaltungsstrukturen. Seit 2014 gewann die Region durch den Kampf ihrer MilitĂ€reinheiten gegen den Daesh (den sogenannten „Islamischen Staat“) und vor allem mit der Schlacht um KobanĂȘ zunehmende Bekanntheit. Im Kampf gegen den Daesh profitierte die Bewegung von einem taktischen BĂŒndnis mit der US-gefĂŒhrten Anti-Daesh-Koalition. 2016 wurde offiziell die autonome Föderation Nordsyrien – Rojava ausgerufen. Das tĂŒrkische Regime, dass als NATO-Land bereits vorher aktiv Daesh-Truppen unterstĂŒtzt hatte, begann ab Sommer 2016 aktiv mit dschihadistischen Truppen auf das Territorium der neu ausgerufenen föderativen Selbstverwaltung vorzurĂŒcken. Obwohl erfolgreiche Grenzpassierungen von Daesh-Truppen, Versorgungs-Konvois aus der TĂŒrkei und andere UnterstĂŒtzungsaktionen seitens der Erdogan-Regierung fĂŒr militante Islamist*innen von vor Ort befindlichen Aktivist*innen und Journalist*innen vielfach dokumentiert wurden, nahm die europĂ€ische Presse nur sehr zaghaft, teils nach Jahren, diese Berichte auf.[4]Siehe bspw. Tagesschau vom November 2019

Seitdem erfolgen bis heute immer wieder FeldzĂŒge und Teilbesetzungen Nord-Ost-Syriens durch das tĂŒrkische Regime, immer mit Hilfe militant-islamistischer KrĂ€fte. Die Folgen sind Massenmord, Vergewaltigungen, Folter, Vertreibung und gezielte Ansiedlung regime-treuer Bevölkerungsgruppen in den besetzten Gebieten. Nichts davon ist vom Völkerrecht gedeckt, ernsthafte Sanktionen erfuhr die TĂŒrkei dafĂŒr nicht. Gleichzeitig hat sich die Bewegung in Nord-Ost-Syrien stĂ€rker zu einem multiethnischen Anspruch bekannt, die Bezeichnung „Rojava“, die sich auf das kurdische Verbreitungsgebiet bezog, wurde zugunsten der Bezeichnung „Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien“ abgelegt. Da Nord-Ost-Syrien kein eigener, anerkannter Staat ist, ist die Region vom totalen Embargo gegen das syrische Regime betroffen. Die wirtschaftliche Lage ist Ă€ußerst kritisch, verschĂ€rft durch den anhaltenden Krieg mit der tĂŒrkischen Armee, der zweitgrĂ¶ĂŸten der NATO und dem Umstand, dass fast alle WasserzuflĂŒsse der Region durch die TĂŒrkei kontrolliert werden. Das tĂŒrkische Regime fĂŒhrt einen Vernichtungskrieg gegen die Autonome Administration und wird dabei von keinem der sich demokratisch nennenden Staaten aufgehalten.

Die Grenzen Nord-Ost-Syriens zur Autonomen Region Kurdistans stellen den potentiell wichtigsten Versorgungsweg fĂŒr die Bevölkerung in Nord-Ost-Syrien dar. Diese sind zwar offiziell geschlossen, aber phasenweise immer wieder durchlĂ€ssig. Sie sind damit im Kampf der TĂŒrkei gegen die Revolution in Syrien eines der wichtigsten strategischen Ziele.

2. Iran

Im Osten grenzt die Autonome Region Kurdistans an den Iran. Im Iran herrscht eine fundamentalistisch islamistische Diktatur, die mit Ă€ußerster HĂ€rte gegen bspw. religiöse, sexuelle und politische Abweichung vorgeht. Die Todesstrafe, bspw. fĂŒr Homosexuelle aber auch Regime-Kritiker*innen, ist keine Seltenheit. Gleichzeitig besitzt der Iran eine der vielfĂ€ltigsten, mutigsten und ausdauerndsten radikalen Oppositionsbewegungen im gesamten Mittleren Osten. Seit vielen Jahren gehen von der iranischen Arbeiter*innenschaft dabei immer wieder mĂ€chtige, politische Streikwellen gegen das Regime aus. Dabei werden immer wieder auch libertĂ€r-sozialistische Forderungen laut.[5]Hier ein Beispiel von 2018, die genannten Arbeiter*innen von Haft Tapeh sind auch in den aktuellen Streikbewegungen eine der aktivsten Belegschaften. Die Bewegung verfĂŒgt auch ĂŒber einen eigenen, ans Ausland gerichteten Pressedienst. Auch die sehr heterogene (v. a. in Fragen der Toleranz gegenĂŒber der Religion) feministische Bewegung hat im Iran, trotz massiver Verfolgung, eine große Basis. Trotz der großen NĂ€he, was Inhalte und Aktionsformen angeht, mĂŒssen wir als Gewerkschafter*innen der Internationalen Konföderation der Arbeiter*innen selbstkritisch feststellen, dass uns eine dauerhafte Zusammenarbeit oder gar gemeinsame Organisation mit diesen Bewegungen des Iran bis jetzt nicht gelang.

Auch im Iran gibt es eine kurdische Minderheit mit einer PKK-nahen Partei, der PJAK (Partei fĂŒr ein Freies Leben in Kurdistan – Partiya Jiyana Azad a KurdistanĂȘ) und einem bewaffneten Arm, die YRK (YekĂźneyĂȘn Parastina RojhilatĂȘ Kurdistan) sowie deren Fraueneinheiten HPJ (HĂȘzĂȘn Parastina Jin). Die YRK/HPJ kĂ€mpfen einen Ă€ußerst verlustreichen Guerillia-Kampf um ihre RĂŒckzugsgebiete im Nordwesten des Irans. Diese grenzen an RĂŒckzugsgebiete der PKK in der TĂŒrkei und im Nordirak.

BezĂŒge zwischen der PJAK und der sonstigen revolutionĂ€ren Bewegung des Iran lassen sich nicht wirklich feststellen, die beiden Bewegungen scheinen viel mehr isoliert nebeneinander zu stehen.

Wie auch andernorts stören sich Regierung und Unternehmen in Deutschland wenig an den antidemokratischen VerhĂ€ltnissen im Land, ebenso wenig wie an der dauerhaften antisemitischen Propaganda des Regimes – auch wenn die guten Wirtschaftsbeziehungen durch Druck, v. a. aus den USA, ein wenig getrĂŒbt sind. So ist laut dem Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie „Deutschland [
] weiterhin einer der wichtigsten europĂ€ischen Handelspartner [des] Irans. Zu den wichtigsten deutschen ExportgĂŒtern gehören Maschinen, chemische Erzeugnisse, Lebensmittel und pharmazeutische Produkte. Das deutsch-iranische Handelsvolumen 2018 verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 7 Prozent auf 3,15 Milliarden Euro; deutsche Exporte sanken um 9 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro.“

3. TĂŒrkei

Im Norden grenzt das offizielle Territorium der Autonomen Region Kurdistans an die TĂŒrkei. Die TĂŒrkei gilt je nach polit-theoretischer Definition heute als autokratisches System oder als Diktatur, die Gewaltenteilung wurde in den letzten Jahren weitgehend außer Kraft gesetzt. Die Freedom-in-the-World-LĂ€nderliste sprach der TĂŒrkei einen starken Abbau der Freiheitsrechte zu, weder könne die Presse als frei, noch das Land weiterhin als Wahldemokratie eingestuft werden.[6]Siehe: Website der Organisation

Die TĂŒrkei ist geprĂ€gt von fließenden ÜbergĂ€ngen von Regierungsparteien zu rechten Milizen, dschihadistischen ParamilitĂ€rs und Mafia-Strukturen. Immer wieder kommt es zu Massenverhaftungen gegen die politische Opposition, die SchĂ€tzungen zu Folge mehrere zehntausende Menschen betreffen.[7]Siehe u. a. diese Bundestagsanfrage der Linken von 2019 Daneben ist die Liste von MenschenrechtsverstĂ¶ĂŸen in der TĂŒrkei scheinbar endlos lang: Folter; Mord in Haft; BombenanschlĂ€ge, bei denen eine Verwicklung der Regierung vermutet werden muss; UnterstĂŒtzung und AufrĂŒstung des Daesh; Femizide; UnterdrĂŒckung von Frauen und LGBTQI*; Niederschlagung von Demonstrationen; Verhaftungen von Journalist*innen und vieles mehr.

Einen traurigen Höhepunkt bildete der bĂŒrgerkriegsĂ€hnliche Kampf tĂŒrkischer Truppen gegen kurdische KrĂ€fte 2015, bei dem mehrere kurdische StĂ€dte fast vollstĂ€ndig zerstört und tausende Menschen zur Flucht gezwungen wurden.

Die AKP, die Partei des PrĂ€sidenten Recep Tayyip Erdoğan, regiert aktuell mit der ultra-rechten Partei MHP,[8]Zum politischen Einfluss der MHP auf die Regierung siehe Hintergrund-Artikel des Deutschland-Funks dem politischen Arm der sogenannten „Grauen Wölfe“ – eine Bewegung, die immer wieder politische AnschlĂ€ge und Morde verĂŒbt. Der jĂŒngste Anschlag, der auch in Deutschland Aufsehen erregte, war die Ermordung der HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz im tĂŒrkischen Izmir[9]Berichte zum Anschlag finden sich u. a. auf der Plattform ANF Deutschland, er fand wĂ€hrend unserer Delegation am 17. Juni statt. – Möge die Erde dir leicht sein, Deniz!

Die Grauen Wölfe sind wiederum auch in Deutschland rege aktiv. Nach Recherchen des ZDF zĂ€hlt die Bewegung in Deutschland knapp 18.000 Mitglieder, auch Bundeswehrsoldaten sollen darunter sein.[10]Siehe: Bericht der Frankfurter Rundschau vom November 2020 Im Gegensatz zur PKK gilt das Netzwerk in Deutschland weder als Terror-Organisation, noch ist es verboten. Das Hofieren des Autokraten Erdogan beschert uns so den Schutz der grĂ¶ĂŸten und wohl auch terroristisch aktivsten ultra-rechten Organisation in Deutschland.

Die Machtbasis des Erdogan-Regimes ist in den letzten Jahren innenpolitisch jedoch erodiert. Einerseits vermochten die Verhaftungen von Zehntausenden nicht, die vielfĂ€ltigen Oppositionsbewegungen aus radikalen Gewerkschaften, Anarchist*innen, Kommunist*innen, Feminist*innen und MinderheitsverbĂ€nden zum Schweigen zu bringen, andererseits stĂŒrzte die Wirtschaftspolitik das Land in eine gefĂ€hrliche Inflation. Umso mehr Erdogan sich in seiner Macht bedroht sah, desto stĂ€rker reagierte er mit einem Umbau des Staates hin zur Diktatur, mit Repression, aber auch mit nationalistischer Rhetorik und Angriffskriegen. Vor allem vor diesem Hintergrund und unter Beobachtung der Geschehnisse in Nord-Ost-Syrien, aber auch Bergkarabach sehen viele Kommentator*innen mögliche ExpansionsplĂ€ne der TĂŒrkei hin zu einem neo-osmanischen Reich als eine realistische Gefahr. Und genau vor diesem Hintergrund erscheint nicht zuletzt auch eine dauerhafte Besetzung kurdischer Gebiete im Nordirak als grausames und realistisches Szenario.

In der TĂŒrkei können die beiden grĂ¶ĂŸten links-kurdischen Parteivereinigungen HDP (als legale parlamentarische Partei) und PKK (als revolutionĂ€re und illegale Partei) mit ihren diversen Nebenstrukturen fĂŒr sich verbuchen, trotz Staatspropaganda und enormer Repression, ein verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig geschlossenes Bild abzugeben und in den letzten Jahren dabei nicht nur einen großen Teil der kurdisch-stĂ€mmigen, aber auch der sonstigen sozialistisch-parlamentarischen Linken in BĂŒndnissen vereinen zu können. Ungeachtet dessen ist die autoritĂ€re sozialistische Linke der TĂŒrkei historisch von ethnischen Spaltungen, FlĂŒgelkĂ€mpfen, geheimdienstlicher Infiltration und entsprechendem gegenseitigen Misstrauen geprĂ€gt, die sich oft genug in SĂ€uberungen, tödlichen Affektsituationen und blutigen KĂ€mpfen entluden. Daraus ergeben sich Traumata, die vielerorts immer noch nachwirken. Dies gilt umso mehr fĂŒr das Zusammenwirken von antiautoritĂ€rer und autoritĂ€rer Linken – besonders im VerhĂ€ltnis von anarchistischen zu PKK-nahen Strukturen. GegenĂŒber letzteren bleibt fĂŒr lokale AntiautoritĂ€re immer die Frage bestehen, ob der Paradigmenwechsel von der zentralistischen Kaderpartei wirklich gelungen oder vorrangig PR ist. Das Misstrauen verschĂ€rft sich dadurch, dass lange nicht alle FlĂŒgel der PKK und ihrer Abspaltungen bereit sind diesen neuen Kurs mitzutragen und dass andererseits die enorme Verfolgung durch den tĂŒrkischen Staat der Transparenz und Basisdemokratie enge Grenzen setzt.

Das VerhĂ€ltnis der Bundesrepublik Deutschland zur TĂŒrkei grĂŒndet auf einer langen, unheilvollen Geschichte von Kooperationen, wie beispielsweise dem gemeinsamen Kampf der VorgĂ€ngerstaaten im Ersten Weltkrieg und die Kooperation der TĂŒrkei mit dem NS-Staat im Zweiten Weltkrieg. Bei der deutschen Vertretung in der TĂŒrkei werden die heutigen deutsch-tĂŒrkischen Wirtschaftsbeziehungen als „geprĂ€gt von einer bereits seit dem 19. Jahrhundert existierenden Freundschaft und Tradition, die sich im Laufe der Jahre noch weiter verstĂ€rkt und intensiviert haben“ charakterisiert.[11]Quelle: https://tuerkei.diplo.de/tr-de/themen/wirtschaft/-/1673720 Die selbe Stelle nennt Deutschland zugleich als den wichtigsten Wirtschaftspartner der Autokratie TĂŒrkei. Deutschland ist eine der grĂ¶ĂŸten Importeure tĂŒrkischer Waren, gleichzeitig einer der grĂ¶ĂŸten Exporteure in die TĂŒrkei. Mehrere tausend deutsche Unternehmen sind in der TĂŒrkei aktiv, u. a. große Player wie VW, Mercedes, Hugo Boss, Bosch und Siemens. Gleichzeitig sind weit ĂŒber 1000 Firmen mit ĂŒber einer halben Million Arbeiter*innen in Deutschland tĂŒrkisch-stĂ€mmig gefĂŒhrt (wobei unter diese Zahlen sicher auch viele tĂŒrkische Kurd*innen fallen). Entsprechend groß sind die bilateralen Investitionsvolumen der Unternehmen in den jeweiligen LĂ€ndern.[12]Die Informationen in diesem Absatz stammen im Wesentlichen von „Deutschland.de“ aus dem Jahr 2019.[13] Auch im fĂŒr die TĂŒrkei Ă€ußerst wichtigen Tourismus (der ĂŒber 10% des BiP ausmacht) ĂŒbernehmen deutsche Tourist*innen eine wichtige Rolle: Ihr Besuchsanteil wurde fĂŒr das Jahr 2019 auf 11,2% geschĂ€tzt. Neben diesen wirtschaftlichen AbhĂ€ngigkeiten kamen fĂŒr die SPD-CDU-Bundesregierung seit 2015 durch den Aufstieg der AfD und im Zuge ihrer Anti-GeflĂŒchteten-Rethorik auch innenpolitische Interessen hinzu. 2016 schloss die EU den als „EU-TĂŒrkei-Deal“  bekannten Vertrag, der die TĂŒrkei zum offiziellen Kettenhund europĂ€ischer Grenzpolitik gegen die Massen der Verfolgten und Verzweifelten machte. Seit der Unterzeichnung des Vertrages verging kaum ein Monat, in dem die FĂŒhrung der TĂŒrkei den Vertrag nicht in erpresserischer Weise gegen jede Kritik an ihrer Innen- und Außenpolitik ins Spiel gebracht hĂ€tte.

Schließlich ist da noch die geopolitische Situation. Die TĂŒrkei ist, ebenso wie Deutschland, Mitglied der NATO und unterhĂ€lt aktuell die zweitstĂ€rkste Armee innerhalb des MilitĂ€rbĂŒndnisses. Immer wieder gerĂ€t die autokratische TĂŒrkei jedoch in Interessenkonflikte mit anderen NATO-Partner*innen, bspw. um Ölvorkommen nahe Zypern mit Griechenland oder im Kampf gegen den Daesh bzw. in der UnterstĂŒtzung des Daesh im Syrienkrieg. Da ein Schwerpunkt der europĂ€ischen NATO-Partner*innen (insbesondere der osteuropĂ€ischen) auf der Begrenzung der russischen EinflusssphĂ€re liegt, macht sich die Erdogan-Autokratie seit mehreren Jahren auch hier die möglichen Druckpunkte zu Nutze und signalisiert immer wieder ein gutes VerhĂ€ltnis, bis hin zur Aussicht auf einen Seitenwechsel mit dem inoffiziellen NATO-Feind Russland. Kristallisationspunkt dieser außenpolitischen Strategie bildete u. a. die Anschaffung des russischen Raketenabwehrsystems „S-400“ durch die TĂŒrkei im Jahre 2017 (Auslieferung 2019 und 2020).

Aus der Summe dieser Betrachtung wird deutlich, wie massiv die Verstrickungen der Bundesrepublik Deutschland mit der autokratisch gefĂŒhrten TĂŒrkei sind und gegen welche enormen wirtschaftlichen, militĂ€rischen und innenpolitischen Interessen humanistische Politik zur SchwĂ€chung der tĂŒrkischen Autokratie in Deutschland durchgesetzt werden muss. Gleichzeitig macht die enorme Rolle Deutschlands bei der Aufrechterhaltung der unfreien ZustĂ€nde in der TĂŒrkei und den tĂŒrkischen besetzten Gebieten auch die besondere Verantwortung einer radikalen und sich als internationalistisch verstehenden Linken in Deutschland klar.

In der TĂŒrkei unterhalten wir als Gewerkschaftsbewegung Kontakte zur anarchosyndikalistisch orientierten Gewerkschaftsorganisation Genç İƟçi Derneği (zu deutsch etwa „Bewegung der jungen Arbeiter*innen). Die Bewegung organisiert sich v. a. entlang der prekĂ€rer werdenden ArbeitsverhĂ€ltnisse innerhalb der kriselnden TĂŒrkei und spricht damit immer mehr Menschen an.

4. Der Gesamt-Irak

Kommen wir schließlich zum Irak selbst. GeprĂ€gt ist der Irak von der Herrschaft Saddam Husseins, den anschließenden Kriegen und ethnischen und religiösen Spaltungslinien innerhalb des Landes.

Im Norden des Landes leben v. a. Kurd*innen, meist sunnitischer Glaubensrichtung (15–20% der irakischen Gesamtbevölkerung), dort befinden sich ebenfalls die wichtigsten Niederlassungen von Assyrer*innen (meist christlichen Glaubens), AramĂ€er*innen (ebenfalls meist Christ*innen) und der ÊzĂźd*innen (meist ĂȘzĂźdischen Glaubens). Eine weitere, bedeutende Bevölkerungsgruppe bilden die Turkoman*innen, die verschiedene Dialekte der Turksprachen sprechen (etwa zur HĂ€lfte schiitischer und sunnitischer Glaubensrichtung). Die Mehrheit der Bevölkerung stellen Araber*innen, wobei die nordwestlichen Siedlungsgebiet wie die der Kurd*innen meist sunnitisch geprĂ€gt sind, jene im SĂŒdosten und Bagdad dagegen meist schiitisch dominiert sind.

Der Diktator Hussein war 1979 an die Macht gekommen und verfolgte insbesondere die linke Opposition mit Massenverhaftungen und -hinrichtungen. Auch die Kurd*innen, Schiit*innen und andere Minderheiten waren immer wieder Opfer von Verfolgungen, UnterdrĂŒckung und Völkermord.[14]Den bekanntesten Komplex bildet dabei wohl die sogenannte „Anfal-Operation“, der nach unterschiedlichen SchĂ€tzungen 100.000 bis 180.000 Kurd*innen zum Opfer fielen. Eine weitere ZĂ€sur stellte die Niederschlagung des Schiitenaufstandes 1991 dar, der SchĂ€tzungen zu Folge 60.000 bis 100.000 zum Opfer fielen. Hussein selbst verhalf v. a. sunnitischen Araber*innen zu Einfluss in Wirtschaft und Politik und hielt insbesondere den kurdischen Norden Landes in wirtschaftlicher AbhĂ€ngigkeit zum Rest-Irak.

Nach dem Sturz Saddam Husseins durch die US-gefĂŒhrte Koalition 2003 versank das Land im BĂŒrgerkrieg, wobei die vorher privilegierten sunnitischen Schichten erheblich an Einfluss verloren. Das machte den Irak zu einem strategisch wichtigen Rekrutierungsgebiet fĂŒr den sunnitisch geprĂ€gten Daesh, der ab 2014 mit der Besetzung weiter Landesteile, u. a. der Stadt Mossul begann. Die PrĂ€senz des Daesh bis zu seiner weitgehenden Vernichtung im Irak 2017 ist auch heute noch prĂ€gend. Hunderttausende Menschen wurden zur Flucht gezwungen, zehntausender Frauen wurden vergewaltigt, als Sexsklav*innen verschleppt oder zwangsverheiratet. Tausende wurden hingerichtet oder fielen in den Gefechten. Der grĂ¶ĂŸte Hass des Daesh galt dabei den christlichen und ĂȘzĂźdischen Minderheiten. Bei den KĂ€mpfen gegen den Daesh waren im Norden verschiedenste kurdische Milizen, im Rest des Landes v. a. schiitische und oft vom Iran unterstĂŒtzte Milizen maßgebend. Viele dieser Einheiten und Milizen bilden auch heute noch das GrundgerĂŒst militĂ€rischer Selbstverteidigung der einzelnen Landesteile und der verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen.

Wie auch in anderen LĂ€ndern der Region werden bewaffnete Auseinandersetzungen und Spannungen innerhalb des Irak von anderen RegionalmĂ€chten fĂŒr die Ausweitung der eigenen HandlungsspielrĂ€ume benutzt. So unterstĂŒtzt der Iran im Irak schiitische Milizen, Saudi Arabien sunnitische. Die TĂŒrkei wiederum versucht erheblichen Einfluss auf die Autonome Region Kurdistan zu nehmen. Dazu spĂ€ter mehr. Mit dem Iran ist der Irak wirtschaftlich im höchsten Maße verbunden, was gleichzeitig zu dauerhaften Spannungen mit den immer noch stark prĂ€senten USA fĂŒhrt.

Die gesamte Wirtschaft des Irak ist stark auf den Erdölexport fokussiert. Weitere wirtschaftliche Standbeine wurden nie wirklich etabliert, auch wenn die Landwirtschaft fĂŒr die Arbeiter*innen eine weitere wichtige Arbeitsmöglichkeit darstellt. SchĂ€tzungen zu Folge lebt knapp ein Viertel der Iraker*innen unterhalb der Armutsgrenze und das Land ist stark verschuldet.

In den letzten Jahren entwickelten sich im Irak teils massenhafte soziale Bewegungen, die sich gegen Armut, Korruption und die Einflussnahme durch GroßmĂ€chte (v. a. Iran und USA) wendeten. Einen bisherigen Höhepunkt stellte dabei die Protestwelle zum Jahreswechsel 2019/2020 dar. Das Regierungsregime und die Repressionsorgane reagieren auf Proteste und Organisationsversuche regelmĂ€ĂŸig mit Verhaftungswellen, Inhaftierung und Folter, was bis jetzt grĂ¶ĂŸere Organisationsbestrebungen außerhalb von Milizen zu behindern scheint. Bis jetzt konnten die internationalen anarchosyndikalistischen Bewegungen keine dauerhaften Kontakte zur Arbeiter*innenbewegung des Iraks aufbauen.

5. Die Autonome Region Kurdistan

Die Autonome Region Kurdistan im Norden des Irak geht auf eine lange Geschichte kurdischer UnabhĂ€ngigkeitskĂ€mpfe zurĂŒck und ist seit 1992 ein Defacto-Regime. Die Autonomie erstreckt sich heute auf eine eigene Regierung, eigene In- und Export-Bestimmungen, eigene StreitkrĂ€fte[15]Die StreitkrĂ€fte der Autonomen Region Kurdistan dĂŒrfen im Rest-Irak agieren, irakische Soldat*innen brauchen dagegen eine Genehmigung der Autonomen Region, um ihr Territorium zu betreten., eigene Außenpolitik und vieles mehr.

Bereits nach dem Ersten Weltkrieg und damit dem endgĂŒltigen Zerfall des osmanischen Reichs sollte im Gebiet laut internationalen VertrĂ€gen ein grĂ¶ĂŸerer kurdischer Staat entstehen, jedoch schlug die britische Kolonialverwaltung das Territorium aufgrund seiner Ölvorkommen dem neu gebildeten Königreich Irak zu. Schon ab 1919 kam es deshalb zu AufstĂ€nden und deren militĂ€rischer Niederschlagung durch die MilitĂ€rfĂŒhrung Großbritanniens. Zu weiteren AufstĂ€nden kam es in den 30er und 40er Jahren, in denen der Stamm Barzani, der heute noch die Staatselite stellt, mit Hilfe der Sowjetunion eine FĂŒhrungsrolle in der kurdischen Bewegung des Nordiraks gewann. In diesen Zeitraum fiel auch die kurzzeitige GrĂŒndung der Volksrepublik Kurdistan im Iran (Januar bis Dezember 1946), bei der die Stammeskrieger des Barzani-Clans ebenfalls erheblichen Einfluss hatten. Die 60er Jahre waren wiederum unter maßgeblicher FĂŒhrung des Barzani-Clans und unter politischer Sympathiebekundung der Sowjetunion von militĂ€rischen Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung geprĂ€gt und endeten in einer Phase erster Anerkennung der Teilautonomie und Verhandlungen. Mitte der 70er flammten weitere militĂ€rische Auseinandersetzungen auf, wobei der Barzani-Stamm, wie schon in den 60ern, durch den Iran finanziell und militĂ€risch unterstĂŒtzt wurde. Als diese UnterstĂŒtzung 1975 durch ein Abkommen zwischen Iran und Irak unvermittelt endete, fiel der Aufstand in sich zusammen und die kurdische Bevölkerung erlebte ĂŒber Jahre Repressionswellen bis hin zum Völkermord und einen völligen Verlust der bis dahin erreichten Autonomie-Rechte.

Im Zuge des zweiten Golfkriegs kam es 1991 zu AufstĂ€nden von Schiiten und Kurden gegen Hussein. Im Zuge dessen konnte erstmals eine dauerhafte und umfassende Autonomie durchgesetzt werden. 1994 kam zu einem innerkurdischen BĂŒrgerkrieg zwischen der Barzani-gefĂŒhrten PdK (Demokratische Partei Kurdistans, Partiya Demokrata KurdistanĂȘ, in Deutschland auch mit KDP abgekĂŒrzt) und der Ă€hnlich starken YNK (Patriotische Union Kurdistans, YekĂȘtiy NüƟtimaniy Kurdistan, in Deutschland auch PUK abgekĂŒrzt). Die YNK hatte sich in den 70ern als sozialistische Abspaltung der PdK gebildet. Der anfangs marxistische Kurs wurde in der Folge aber zu Gunsten ethnischer IdentitĂ€t verschoben. Das Programm der YNK wird heute oft mit der westlichen Sozialdemokratie verglichen. Der BĂŒrgerkrieg endete in einer Aufteilung der Autonomen Region Kurdistan in das PdK-dominierte Verwaltungsgebiet Erbil und das YNK-dominierte Verwaltungsgebiet Sulaimaniyya. Heute sind beide Verwaltungsgebiete zwar wieder einheitlich regiert, doch die Parteidominanz und die unterschiedlichen LoyalitĂ€ten innerhalb einzelner Einheiten der StreitkrĂ€fte (Peschmerga) ist geblieben.

Ebenfalls in den 90ern begannen erste EinĂ€tze der TĂŒrkei gegen PKK-KrĂ€fte auf irakischen Terrain, welche sich mit Interventionen ab 2007 wieder intensivierten. Das Kandil-Gebirge im Norden der Autonomen Region dient der PKK spĂ€testens ab diesem Zeitpunkt als RĂŒckzugsort mit großer strategischer Bedeutung, da es stark unzugĂ€nglich ist und an die TĂŒrkei, Syrien und den Iran grenzt und der Bewegung somit eine große Bewegungsfreiheit ermöglicht. Daneben wirkte die PKK in ihren OrganisationsbemĂŒhungen im Irak zu dieser Zeit nicht sonderlich ambitioniert, es ging augenscheinlich v. a. um die Gewinnung von RĂŒckzugsrĂ€umen unter Duldung der herrschenden KrĂ€fte in der Autonomen Region. Zwar gibt oder gab es seit 2002 die als PKK-Schwesternpartei gelesene PÇDK (Partei fĂŒr eine politische Lösung in Kurdistan, Partiya Çareseriya Demokratik a KurdistanĂȘ), diese konnte jedoch nie auch nur lokal bedeutende Wahlergebnisse einfahren, diente vmtl. in ihrer GrĂŒndungszeit v. a. der legalen Operation vor Ort und ist scheinbar heute ĂŒberhaupt nicht mehr aktiv.

2009 tauchte im Zwei-Parteien-System der Autonomen Region Kurdistan eine weitere nennenswerte Partei auf, die sich gegen Korruption, das Machtmonopol von PdK und YNK und die schlechte wirtschaftliche Lage breiter Bevölkerungsteile wandte: die sogenannte Gorran-Bewegung (Bewegung fĂŒr Wandel). Die Partei erfuhr harte Repression und EinschĂŒchterung und war immer wieder in sozialen und politischen Protestwellen in der Autonomen Region Kurdistan aktiv. Mittlerweile schließt sie die parlamentarische Zusammenarbeit mit der YNK nicht mehr aus.

Als der Daesh 2014 in den Irak eindrang, waren, wie bereits oben erwĂ€hnt, v. a. Angehörige ĂȘzĂźdischer und christlicher Minderheiten besonders gefĂ€hrdet, wobei das Hauptsiedlungsgebiet der ÊzĂźd*innen um das ÇiyayĂȘ ƞingal (deutsch meist Sindschar-Gebirge) besonders exponiert war. Zur Verteidigung hatte die Autonome Region Kurdistan massive StreitkrĂ€fte der Peschmerga in der Region zusammengezogen. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Autonome Region Kurdistan in dieser Zeit die Desorganisation der irakischen Armee erfolgreich fĂŒr Gebietserweiterungen nutzte. Die ÊzĂźd*innen selbst werden von der patriotisch-kurdischen KrĂ€ften (auch innerhalb der kommunalistischen Bewegung) meist als Kurd*innen gelabelt, lehnen diese Bezeichnung zu grĂ¶ĂŸeren Teilen aber fĂŒr sich selbst ab und verweisen auf eine lange Geschichte von Verfolgung und UnterdrĂŒckung auch durch Kurd*innen. Verschiedene politische KrĂ€fte der ĂȘzĂźdischen Gemeinschaft hatten sich daher schon in der Vergangenheit fĂŒr die Bildung eigener Selbstverteidigungsstrukturen eingesetzt, konnten diese jedoch nicht durchsetzen.

Als der Daesh am 3. August 2014 schließlich in die ĂȘzĂźdischen Gebiete einmarschierte, waren die Peschmerga der Autonomen Region Kurdistan kurz zuvor kampflos abgezogenen und hatten hunderttausende unbewaffnete Zivilist*innen ihrem Schicksal ĂŒberlassen. Der Daesh rĂŒckte vor und verĂŒbte reihenweise Massaker und Massenvergewaltigungen an der Zivilbevölkerung. Alle ÊzĂźd*innen, die konnten, zogen sich in die Berge zurĂŒck und wurden dort von Daesh-Truppen eingeschlossen. Begleitet von der US-LuftunterstĂŒtzung kĂ€mpften YPG und YPJ-Milizen aus Nord-Ost-Syrien und die Milizen der PKK, die HPG und die Fraueneinheiten YJA STAR aus der TĂŒrkei schließlich einen Fluchtkorridor frei und retteten so tausenden Eingeschlossenen das Leben.[16]Siehe: Bericht der Deutschen Welle von 2019 Die Berichterstattung in Deutschland war dagegen von Desinformation geprĂ€gt und schrieb die Rettungsaktion den Peschmerga-Einheiten zu, die die Bevölkerung im Stich gelassen hatte. Die Bundesrepublik förderte besagte Truppen dann auch auf Grundlage dieser ErzĂ€hlung mit Ausbildung und Waffen.[17]Siehe: Bericht der SĂŒddeutschen Zeitung von 2014

In der eigentlich patriarchal-konservativ und kurden-skeptisch geprĂ€gten ĂȘzĂźdischen Gesellschaft hatten diese Ereignisse einen großen Einfluss. Einerseits verschĂ€rften sie die Skepsis weiter Bevölkerungsteile gegen die Autonome Region Kurdistan und v. a. gegen die Regierungspartei PdK, die bis heute nicht mĂŒde wird, zu behaupten der Schutz der ÊzĂźd*innen sei im Wesentlichen von Peschmerga und nicht etwa von PKK-nahen KrĂ€ften organisiert worden. Andererseits setzten die YPG/YPJ-Milizen und andere kommunalistische KĂ€mpfer*innen in der Region schnell auf Hilfe zur Selbsthilfe und bildeten ĂȘzĂźdische Selbstverteidigungseinheiten nach dem revolutionĂ€ren Vorbild in Nord-Ost-Syrien aus, die YBƞ (YekĂźneyĂȘn Berxwedana ƞingal, Widerstandseinheiten Schingal). Diese Einheiten verfĂŒgten ebenfalls ĂŒber Frauenorganisationen. Auch kommunale Selbstverwaltungsstrukturen wurden nach nord-ost-syrischem Vorbild errichtet. Diese Entwicklungen fĂŒhrten nicht nur zu einem neuen Selbstbewusstsein vieler ÊzĂźd*innen, sondern in Verbindung mit der großen ĂȘzĂźdischen Diaspora in Deutschland und der Community in Armenien auch zu Debatten ĂŒber GeschlechterverhĂ€ltnisse und Gesellschaftsordnungen. V. a. begrĂŒndete diese Notgemeinschaft zwischen ÊzĂźd*innen und der kommunalistischen Bewegung eine Freundschaft, die heute noch spĂŒrbar besteht und die die kommunalistische Bewegung als multiethnisches Projekt authentischer und die ĂȘzĂźdische Community fĂŒr linke Bewegungen offener gemacht hat. Gleichwohl ist das ÊzĂźd*innentum immer noch stark von tradierten Macht- und Clan-Konstellationen und teilweise stark frauenverachtenden Vorstellungen und Sitten geprĂ€gt, was auf die kurdische Bevölkerung allerorten jedoch genauso zutrifft.

Seit 2015 kommt es in der Autonomen Region Kurdistan verstÀrkt zu Demonstrationen und Streiks, die sich v. a. einerseits gegen die Vetternwirtschaft, andererseits gegen die schlechten Arbeitsbedingungen, bspw. auch ausstehende Löhne von Soldat*innen und Staatsangestellten richten. Adressat der Kritik ist meist die PdK, oft auch die YNK. Immer wieder wurden die Proteste brutal mit Waffengewalt niedergeschlagen, hÀufig kam es zu Toten.

Die Wirtschaft der autonomen Region Kurdistans ist heute komplett auf den Erdölexport, v. a. in die TĂŒrkei ausgerichtet, andere Wirtschaftszweige sind unterentwickelt. 2015 waren 70 % der BeschĂ€ftigten Staatsangestellte. Das zweite wirtschaftliche Standbein des Landes blieb zwar die Landwirtschaft, jedoch sank der Anteil von BeschĂ€ftigten in diesem Sektor von 45 % im Jahr 2000 auf 9 % im Jahr 2009. Dieser Trend dĂŒrfte sich fortgesetzt haben. Bedingt durch die relativ stabile wirtschaftliche Lage und eine relativ westliche Ausrichtung, hat die Region das Interesse internationaler Investor*innen auf sich gezogen. Was v. a. zu einem extremen Bauboom und einer bis jetzt noch intakten Immobilienblase gefĂŒhrt hat. Im Zuge dessen sind die Miet- und GrundstĂŒckspreise bspw. in der Hauptstadt Erbil explodiert, die Schere zwischen arm und reich vergrĂ¶ĂŸert sich und Stunden des Arbeitstages sind fĂŒr tausende Arbeiter*innen mit dem Stau auf der Fahrt in die StĂ€dte verbunden, in denen sie sich keine Wohnung mehr leisten können. VerschĂ€rft wird die Lage von einem riesigen informellen Arbeitssektor, getragen durch hunderttausende GeflĂŒchtete in verschiedensten Lagern der gesamten Autonomen Region.

Nachdem die tĂŒrkische Regierung 2015 von einem Kurs relativer VerstĂ€ndigung mit der PKK wieder auf einen offenen BĂŒrgerkrieg umschwenkte, intensivierte sie neben den KĂ€mpfen in der TĂŒrkei und den Angriffskriegen in Nord-Ost-Syrien auch ihre MilitĂ€rschlĂ€ge in den ĂȘzĂźdischen Gebieten und im Kandil-Gebirge. Schon seit Jahrzehnten baut der tĂŒrkische Staat seine dauerhafte militĂ€rische PrĂ€senz aus. Indes widersprach selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2021, dass sich die MilitĂ€rprĂ€senz nebst der kriegerischen Aktionen mit den Sicherheitsanliegen der TĂŒrkei begrĂŒnden ließen.[18]Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stellt die militĂ€rischen Operation der TĂŒrkei in Syrien und Irak in Frage, Tagesspiegel 2021 Auch mit Hinblick auf Maßnahmen der Vertreibung und des Bevölkerungsaustausches, wie sie nach der militĂ€rischen Operation im nord-syrischen Afrin durchgefĂŒhrt wurden[19]Bericht ĂŒber Menschenrechtsverbrechen in Afrin vom Tagesspiegel 2021 und Tagesspiegel 2020, fĂŒrchten nun viele Beobachter*innen eine Ă€hnliche Taktik im Nordirak.

Die TĂŒrkei selbst gab in diesem Jahr die Existenz von 37 tĂŒrkischen MilitĂ€rbasen im Nordirak zu.[20]Bericht des österreichischen Standard 2021 Mit zwei militĂ€rischen Operationen startete sie am 24. April 2021 – und damit sicherlich nicht zufĂ€llig zum Jahrestag des Genozids an den Armenier*innen  – eine neue Großoffensive auf den Nordirak. Teil der Offensive ist das Anlegen neuer Straßen und die großflĂ€chige Abholzung geschĂŒtzter WĂ€lder in den Kandilbergen. Letztere Maßnahme ist einerseits fĂŒr den Drohnenkrieg von Bedeutung, andererseits angesichts der aktuellen Holzpreise ein lukrativer Raubzug. Gleichzeitig einigten sich, auch unter Druck der USA und der TĂŒrkei, die irakische Zentralregierung und die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Herbst 2020 auf eine Entwaffnung ĂȘzĂźdischer Milizen und einen Abbau der ĂȘzĂźdischen Selbstverwaltungsstrukturen.[ref]Dazu Berichtete u.a. ÊzĂźdi-Press

Im Nordirak haben wir es also mit einer disfunktionalen Ölwirtschaft bei starker Verstaatlichung der Unternehmen zu tun. Die Region wird politisch repressiv und oligarchisch durch den Barzani-Stamm gefĂŒhrt. Dieser hat einerseits viele Mitglieder, AnhĂ€nger*innen und Nutznießer*innen, genießt andererseits aufgrund der langen Geschichte des Barzani-Stamms im Kampf um die kurdische UnabhĂ€ngigkeit eine breite, verklĂ€rte Sympathie. Die Regierung unter Dominanz der clannahen, konservativ-nationalistischen Partei PdK ist wirtschaftlich abhĂ€ngig von der TĂŒrkei. Weder sieht sie sich militĂ€risch noch wirtschaftlich in der Lage, dieser etwas entgegen zu setzen. Aufgrund der politischen Konkurrenzsituation und ideologischen Differenzen, aber auch aufgrund der eigenen Ohnmacht schiebt sie daher die Schuld an der tĂŒrkischen Invasion der PKK zu. Diese wĂŒrde mit ihrer Anwesenheit die tĂŒrkische Invasion erst ermöglichen.[ref]Ein umfassender Bericht, der sich weitgehend mit der EinschĂ€tzung der FAU-Delegation vor Ort deckt, wurde 2021 im Standard publiziert. Der Autor Thomas Schmidunger schrieb u. a. mehrere Werke ĂŒber die kurdische Bewegung.

Die USA sind langjĂ€hriger BĂŒndnispartner des Barzani-Clans und schĂ€tzen die PdK-Regierung u. a. wegen ihrer prokapitalistischen, westlichen Investor*innen offen stehenden Politik. In der Vergangenheit mehrten sich die Hinweise, dass sich die USA in Syrien Ă€hnliche BĂŒndnispartner*innen unter den Kurd*innen wĂŒnschen wĂŒrden, entsprechend offen ist die US-FĂŒhrung gegenĂŒber dem Kampf gegen die PKK im Irak, zumal hier Verhandlungsmasse im konfliktgeladenen VerhĂ€ltnis mit der TĂŒrkei liegt.

Die TĂŒrkei macht sich die Angst der NATO vor einer AnnĂ€herung an Russland oder eine Auflösung des „FlĂŒchtlings-Deals“ zu nutze und betreibt unter dem Deckmantel der TerrorbekĂ€mpfung ungehindert die Erweiterung ihrer MachtsphĂ€re voran in den strategisch – und in Bezug auf Öl auch wirtschaftlich – wichtigen Gebieten Syriens und des Iraks. Ob es dabei langfristig um eine Einverleibung des Staatsgebietes wie in Afrin oder „nur“ um militĂ€rische Kontrolle und wirtschaftliche Ausbeutung geht, bleibt offen. Gleichzeitig zerstört die TĂŒrkei damit die neuralgischsten RĂŒckzugsgebiete und Versorgungswege der PKK und ihrer befreundeten kommunalistischen Bewegungen in Irak, Iran und Syrien.

Die kommunalistischen, PKK-nahen Bewegungen haben in der Vergangenheit eine grĂ¶ĂŸere Einflussnahme unterbunden, einerseits um ihre eigenen RĂŒckzugsgebiete nicht zu gefĂ€hrden, andererseits haben sie es in den HauptstĂ€dten mit einer entfremdeten, konsumorientierten Bevölkerung zu tun, die fĂŒr die kommunalistischen Ideale weit schwerer zu gewinnen scheint. Kann die Bewegung dies andernorts gut kompensieren, indem sie die ethnisch-identitĂ€r-patriotischen Momente der Bewegung stĂ€rker in den Vordergrund rĂŒckt, besitzt sie damit in der Autonomen Region Kurdistan keinerlei Alleinstellungsmerkmal. Durch die Revolution in Nord-Ost-Syrien, die Notwendigkeit diese Region trotz Embargo zu versorgen und die Gewinnung der ĂȘzĂźdischen Community als BĂŒndnispartner*innen haben sich fĂŒr die PKK und ihre befreundeten kommunalistischen Bewegungen die VerhĂ€ltnisse vor Ort verĂ€ndert. Es besteht nun ein starkes Interesse, den militĂ€rischen und politischen Offensiven der TĂŒrkei eine politische Bewegung im Irak und einen internationalen Aufschrei entgegen zu setzen. Umso mehr, da die TĂŒrkei in den vergangenen Jahren ihre militĂ€rische Luft- und Bodenmacht durch neueste Panzer- und Drohnentechnik in einem Maß ausgebaut hat, dass ein langfristiger Guerillia-Kampf in keiner Form mehr realistisch erscheinen wird.

Im nÀchsten Teil

Im nĂ€chsten Teil der Reportage berichte ich ĂŒber die Friedens-Delegationsreise in den Irak im Juni 2021 aus Sicht der FAU-Beteiligten. Im dritten Teil geht es um daraus folgende Überlegungen und Blickwinkel zu internationalistischen Strategien anarchosyndikalistischer Bewegungen.




Quelle: Direkteaktion.org