November 10, 2022
Von Paradox-A
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Lesedauer: 9 Minuten

Eine Reflexion ĂŒber Demonstrationen als Praxis

Ein Beitrag von mir in der dritten Ausgabe des Bella Ciao-Magazins. Auch im dritten Heft finden sich Fotos und Berichte von verschiedenen links-emanzipatorischen Protestereignissen der letzten Monate aus der BRD.

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Ich habe einen Gastbeitrag verfasst, den ich hier etwas zeitverzögert gerne abbilde. Mein Anliegen damit war die Reflexion ĂŒber unsere Praktiken, die immer wieder vor der Gefahr stehen zu Selbstzwecken zu werden. Auch Demos sind logische und sinnvolle Mittel, um Menschen zu versammeln, Ansichten zu artikulieren, Diskussionen zu beeinflussen und einen Aktionsraum zu bilden. Dennoch ist von mal zu mal abzuwĂ€gen, ob eine Demo immer die richtige Aktionsform ist – und wenn ja, welche Ziele wir konkret mit ihr verfolgen und wie wir sie gestalten wollen
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Demos und ihre Funktionen

In meinem Umfeld und in der linken Szene im weiteren Sinne beobachte ich seit geraumer Zeit die Tendenz, dass der Besuch von Demos und das Engagement in selbstorganisierten Gruppen immer weiter auseinander zu klaffen scheinen. Die neoliberale Individualisierung, der immer schwerer zu entfliehende Zwang zur Lohnarbeit, als auch ein apokalyptisches ZeitgefĂŒhl lassen es nicht attraktiv erscheinen, sich langfristiger, verbindlicher und kontinuierlicher Basisarbeit zu widmen. Allgemein spricht nichts gegen das Organisieren und die Teilnahme an Demonstrationen. Im Gegenteil, sich im öffentlichen Raum zu versammeln, zu artikulieren und aktiv zu sein, ist Ă€ußerst wichtig fĂŒr soziale Bewegungen.

Nur neigen viele leider dazu, das Mitlaufen bei der Demo als politische BetĂ€tigung schlechthin anzusehen – im schlimmsten Fall sogar als eine Art Ablass dafĂŒr zu begreifen, dass sie anderweitig keine KapazitĂ€ten aufbringen könnten, um fĂŒr eine andere Gesellschaftsform und konkrete VerĂ€nderungen zu kĂ€mpfen. Mit dieser Aussage lege ich keine LeistungsmaßstĂ€be an, wie sie uns im Kapitalismus ohnehin gepredigt werde. Aber ich kritisiere jene, welche meinen und auch erzĂ€hlen, dass sie sich engagieren, wĂ€hrend sie tatsĂ€chlich nur gelegentliche Demobesucher*innen sind und sich ansonsten auf twitter, facebook und Co. belesen. Kraftvolle Demos sind gut, funktionierende Basisarbeit ist besser. Erstere sollten Ausdruck von Letzterem sein. Viel wichtiger als die spektakulĂ€ren Ereignisse sind die oft stillen Prozesse.

Es kursiert die Annahme, eine Demo wĂŒrde fĂŒr sich genommen „Druck auf die Politik erzeugen“ oder irgendwelche VerĂ€nderungen bewirken. Doch das ist leider ein Mythos. Dennoch sage ich nicht, dass Demos gar nichts bringen, im Gegenteil. Allerdings mĂŒssen wir uns bewusst machen, wozu sie dienen können und sollen. DarĂŒber machen sich auch viele Leute andere Gedanken. Die folgenden Überlegungen sollen dazu nur eine weitere Anregung sein.

Im Wesentlichen haben Demonstrationen meiner Ansicht nach fĂŒnf Funktionen: Erstens dienen sie der Versammlung von Ă€hnlich gesinnten und sympathisierenden Menschen, damit der Pflege unserer Gemeinschaften und eventuell auch der Erweiterung von sozialen Kontakten. Zweitens ermĂ€chtigen und bestĂ€rken sich Menschen, wenn sie unter einem bestimmten Label und mit Ă€hnlichen Vorstellungen zusammen kommen. Sie wollen sich verstanden und verbunden fĂŒhlen – was völlig legitime BedĂŒrfnisse sind. Werden sie erfĂŒllt, kommen die Beteiligten auch im Alltag eher ins Handeln. Demos haben drittens die Funktion der Bewusstseinsbildung und der SelbstverstĂ€ndigung. Das geschieht in RedebeitrĂ€gen, in GesprĂ€chen am Rand, durch Parolen, Transpi-Aufschriften und andere Stilmittel. Dies ist nicht allein ein rationaler Vorgang. Viertens soll mit ihnen Kommunikation nach außen und Überzeugung geschehen. Andere Menschen sollen mitbekommen, wofĂŒr die Demonstrierenden stehen, welche Wahrheit ihre Perspektive hat und wie sie begrĂŒndet wird. Der fĂŒnfte Punkt besteht in der direkten Aktion. Das kann vieles beinhalten und muss keineswegs notwendigerweise in Glasbruch mĂŒnden. Entscheidend ist aber, die Form des legitimierten Spaziergangs zu verlassen und sich selbstbestimmt die Straße zu nehmen.

Gegen die Demo-Reflexe

SelbstverstĂ€ndlich können Demos – abhĂ€ngig von den organisierenden Gruppen, den politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen, der gesellschaftlichen Situation, dem Anlass und dem lokalen Kontext – sehr stark variieren. Schon aus diesem Grund kann es keine an sich gelingende Demo geben – allerdings durchaus welche, die ihre Ziele verfehlen. Weil wir oftmals eher dazu neigen die Aspekte zu benennen, welche uns nicht passen, nerven oder stören, als jene, welche wir gut finden, sollten wir aber auch wertschĂ€tzen, was wir hinbekommen. Eine andere Frage ist allerdings, ob es denn ĂŒberhaupt immer eine Demo sein muss, wenn es darum geht, einen Handlungswunsch auszudrĂŒcken.

Gerade im deutschsprachigen Raum scheint mir die KreativitĂ€t hinsichtlich des Repertoires an Aktionsformen oftmals ziemlich beschrĂ€nkt zu sein. Ein Ereignis bestĂŒrzt uns, wir fĂŒhlen uns ohnmĂ€chtig und die Antwort darauf ist sehr schnell eine Demo zu organisieren. Gleiches betrifft Jahrestage oder Gegenproteste. So verstĂ€ndlich das ist, sollten wir ernsthaft ĂŒberdenken, ob Demonstrationen immer das adĂ€quate Mittel sind, um unsere Anliegen zu verwirklichen. Und wenn wir zum Ergebnis gelangen, dass eine Demo fĂŒr uns in Bezug auf ein bestimmtes Ereignis Sinn ergibt, fĂŒhrt dies zurĂŒck zu den oben erwĂ€hnten Absichten, welche mit ihnen verfolgt werden können.

Erst dann stellen wir uns nĂ€mlich die Frage, WIE unsere Demo tatsĂ€chlich aussehen soll, um Gemeinschaften zu stiften, Menschen zu ermĂ€chtigen, Bewusstsein zu bilden, zu kommunizieren, zu ĂŒberzeugen und direkte Aktionen zu ermöglichen. Und in diesem Zusammenhang gilt es die verdammte KonsummentalitĂ€t zu ĂŒberwinden: Nein, dies ist nicht allein die Aufgabe der Demo-Orga. Sondern von allen, die sich daran beteiligen und irgendwelche KapazitĂ€ten haben, sich darauf vorzubereiten. Dann nĂ€mlich gestalten wir diese Ereignisse selbst, machen sie also zu unseren eigenen Veranstaltungen.
Welche Demos hast du erlebt, die du richtig gut fandest und aus welchen GrĂŒnden war das so? Wie stellst du dir eine Demo vor, die du sinnvoll und kraftvoll findest, an der du dich gerne beteiligen und mitwirken willst? Von welchen Demos warst du genervt und frustriert? Woran lag das und wie lĂ€sst sich das verĂ€ndern? DarĂŒber lohnt es sich weiter nachzudenken.

SpontaneitÀt und Lethargie der Masse

In der BRD wird zu viel herum gelaufen. Das ist nicht schlimm, sollte uns aber zu denken geben. Wer den Umkehrschluss daraus zieht, es mĂŒsste einfachmehr Krawall geben, bleibt oftmals ebenfalls bei einer recht eingeschrĂ€nkten Vorstellung des Demonstrierens stehen. Deswegen gilt es militant zu werden. Das bedeutet, eine im besten Sinne kĂ€mpferische und lebendige Haltung zu entwickeln, sich also aktiv und dynamisch in die Ereignisse einzubringen.

Welche Handlungen sich daraus konkret ergeben bleibt dabei offen. Gruppen können kurze Straßentheater inszenieren, FlugblĂ€tter an Passant*innen verteilen, den Schatz an Demoslogans erweitern, mit Farbe arbeiten, nach Nazis kundschaften, völlig abseits der Route ein Statement setzen oder was auch immer. Es ist klar, dass dies nur durch organisierte Bezugsgruppen gelingen kann, in denen sich nach Möglichkeit nicht unmittelbar vor Beginn der Demo ein paar Einzelne zusammentun, die sich gar nicht kennen. Vielmehr sollten sich in ihnen Personen verschwören, die Überzeugungen und Aktionsformen teilen, miteinander und nach außen kommunizieren und sich bei allen Vorkommnissen unterstĂŒtzen bzw. UnterstĂŒtzung suchen können. Eine Demo ist nur so stark wie unsere genossenschaftlichen Beziehungen zueinander.

Die Teilnahme an Demos wird zwar gelegentlich vorbereitet, viel zu selten aber geschieht ihre Auswertung – egal, ob im eigenen Kreis oder einem grĂ¶ĂŸeren halböffentlichen Rahmen. Abgesehen davon, dass Repressionsdrohung zu vermeiden ist und Menschen begrenzte KapazitĂ€ten haben, werden damit aber wichtige Lernprozesse verspielt – sei es in taktischer Hinsicht oder bei der Beziehungsarbeit. Jene Demonstration ist auch eine pĂ€dagogische Aktion.

Weil eine funktionierende Bezugsgruppenpraxis meiner Wahrnehmung nach bei weitem zu wenig ausgeprÀgt ist, kommt es dann doch immer wieder zu den bekannten Latschdemos. Auch hier gilt: Die Demo-Orga steckt zwar einige Rahmenbedingungen ab, ist dabei aber weder in der Pflicht die KonsummentalitÀt der Teilnehmenden zu bedienen, noch hat sie das Recht vollends zu bestimmen, was auf der Demo stattfinden darf oder nicht. Dennoch sollten Kommunikationsmöglichkeiten vor, wÀhrend und nach der Demo ausgeschöpft werden, wenn man nicht gegeneinander, sondern gemeinsam etwas erreichen möchte. Statt der einlullenden passiven Lethargie der Masse gelangen wir zu ihrer selbstbestimmten SpontaneitÀt.

Das Spannungsfeld zwischen Reform und Revolution ĂŒberwinden

In linksradikalen Kreisen wird oftmals ein Gegensatz von Reform und Revolution konstruiert. Damit wird ein Spannungsfeld zwischen der Forderung nach ganz konkreten Verbesserungen innerhalb des bestehenden politischen, rechtlichen und ökonomischen Systems einerseits und der Überwindung des durch die bestehende Herrschaftsordnung gesetzten Rahmens aufgemacht. Historisch wurde dies ausgiebig im sogenannten Revisionismus-Streit diskutiert. Eduard Bernstein gab die revolutionĂ€re Perspektive vollstĂ€ndig auf, wĂ€hrend Karl Kautsky den Fakt, dass die Sozialdemokratie sich bereits vollkommen angepasst hatte, dadurch verschleiern wollte, dass sie sich revolutionĂ€rer Phrasen bediente, um ihre Mitglieder zu mobilisieren. Rosa Luxemburg ging einen anderen Weg, indem sie die Partei als Ausdruck der organisierten Arbeiter*innenklasse ansah und mit dieser eine „revolutionĂ€re Realpolitik“ anstrebte. Dagegen entwarf Wladimir Iljitsch Lenin eine „Partei neuen Typs“, welche als straffe Avantgarde-Organisation streng auf die politische Revolution hin ausgerichtet war und die Staatsmacht ĂŒbernehmen sollte.

Leider viel weniger bekannt als diese sozialdemokratischen und parteikommunistischen Strategien, sind die anarchistischen. Jene entstanden gerade in Kritik sowohl an politischen Reformen, welche nicht aufs Ganze zielen und die von der herrschenden Klasse gesetzten Rahmenbedingungen aufrecht erhalten, als auch an der politischen Revolution, mit welcher von der falschen Annahme ausgegangen wurde, die Staatsmacht könne als neutrales Instrument verwendet und die sozialistische Gesellschaft mittels einer Diktatur eingerichtet werden. Alternativ thematisiert ÉlisĂ©e Reclus in einem Beitrag von 1891 sehr schön, dass „Revolution“ und „Evolution“ keine GegensĂ€tze, sondern vielmehr zwei verschiedene Momente des selben Prozesses seien.

VielfĂ€ltige Strategien fĂŒr anhaltende VerĂ€nderungen

Damit wurden vier Wege entwickelt, um grundlegende Gesellschaftstransformation zu erzielen. Erstens – als Abkehr von der Reform – die mutualistische Selbstorganisation, mit welcher darauf gesetzt wurde, dass die gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse sich durch Graswurzelarbeit langfristig und radikal verĂ€ndern lassen Pierre-Joseph Proudhon und Gustav Landauer standen z.B. fĂŒr diesen Ansatz. Zweitens wurde in EnttĂ€uschung von der politischen Revolution auf den Aufstand ohne konkrete Zielvorstellung gesetzt, etwa von Luigi Galleani. NĂ€her am Politikmachen dran sind dagegen, drittens, organisierte Massenbewegungen, welche zivilen Ungehorsam praktizieren. Sie sind keineswegs nur anarchistisch, aber Anarchist*innen wie Errico Malatesta oder Emma Goldman beteiligten sich aktiv in einer eigenen Strömung in ihnen. Schließlich beziehen sich alle diese Strategien, viertens, auch auf das Konzept der sozialen Revolution, welches sie gewissermaßen zusammenbindet und auf die Gesellschaftstransformation insgesamt hin ausrichtet. Wie insbesondere Peter Kropotkin herausarbeitet, wird damit auch eine konkrete Utopie als positive Vision fĂŒr eine libertĂ€r-sozialistische Gesellschaftsform verbunden. In anarch@-syndikalistischen AnsĂ€tzen, z.B. bei Émile Pouget, wird dieser Bezugspunkt aufs Ganze wiederum mit konkreten sozialen KĂ€mpfen im Alltag verbunden.

Es gibt also eine ganze Menge Strategien, um umfassende, radikale und anhaltende GesellschaftsverĂ€nderung zu denken und soziale KĂ€mpfe an ihnen auszurichten. Und wir sollten uns bewusst werden und entscheiden, welche Strategien wir – langfristig und auf bestimmte Situationen bezogen – eigentlich verfolgen. Denn auch dies wird sich auf die Gestaltung unserer Demos auswirken, ihren Charakter und ihre Effekte prĂ€gen. Es ist völlig klar, dass es dabei nicht den einen richtigen Weg oder nur eine sinnvolle Strategie geben kann. TatsĂ€chlich vermischen sie sich, was auch völlig okay und bereichernd ist. Irritation und Streit kommen aber auf, wenn die Strategien, Ziele und Praktiken der unterschiedlichen Teilnehmenden sehr verschiedene sind – und wenn dies weder bewusst gemacht noch transparent und ehrlich kommuniziert und diskutiert wird. Und dies wirkt sich logischerweise auch auf die Gestaltung, den Ausdruck von Demonstrationen und die Handlungsoptionen in ihnen aus.

Autonomie oder Integration

Reform und Revolution gegeneinander zu stellen, ist konstruierter Widerspruch, den wir auch in der Ausgestaltung unserer Demos praktisch ĂŒberwinden können. Viel eher lohnt es sich in einem Gegensatz von Autonomie und Integration zu denken. Denn dieses Spannungsfeld zieht sich im Grunde genommen durch alle sozialen Bewegungen und ihre verschiedenen FlĂŒgel. Zielen wir mit einer Demonstration vor allem darauf ab, Gehör fĂŒr unsere partikularen Forderungen zu finden, ein Thema in den Mainstream-Medien zu setzen oder gar eine bestimmte GesetzesverĂ€nderung zu bewirken? Oder wollen wir deutlich machen, dass wir uns selbst organisieren, die erstrebenswerten gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse bereits praktisch einrichten und eine selbstbestimmte Agenda verfolgen, mit welcher wir auf eine möglichst klare Distanz zum gesetzten Rahmen der politisch und ökonomisch herrschenden Klassen und ihres Verwaltungs- und Zwangsapparates gehen? Hierbei geht es – ebenso wie bei den Transformationsstrategien – nicht in erster Linie darum, wie viel Macht die Aktiven in emanzipatorischen sozialen Bewegungen aktuell haben. Stattdessen ist entscheidend, wie und worauf hin sie ihre Botschaften, Ausdrucks-, Aktions- und Organisationsformen orientieren.

Auch wenn es zunĂ€chst etwas befremdlich wirkt – selbstverstĂ€ndlich können wir unser Handeln auch in einer kleinen Bezugsgruppe sozial-revolutionĂ€r, aufstĂ€ndisch, zivil-ungehorsam oder mutualistisch-selbstorganisierend ausrichten. Die Frage ist, WIE wir etwa tun und WO wir hin wollen. Und ob unser Handeln mit unseren Strategien, Vorstellungen und Aussagen ĂŒbereinstimmt. Die Behauptungen, wir lebten in nicht-revolutionĂ€ren Zeiten, erst mĂŒssten wir den Faschismus zurĂŒckschlagen oder aktuell wĂ€ren nur Symbolpolitik oder marginale Reformen möglich, sind Schein-Argumente, die immer zur Integration in den Rahmen der bestehenden politischen Herrschaft dienen – auch wenn sie mit noch so linksradikal klingenden Phrasen und BegrĂŒndungen vorgetragen werden. Dagegen wird es Zeit, dass wir eine andere Herangehensweise wieder entdecken und nach Autonomie streben.

Allerdings mĂŒssen wir uns dabei vor Augen halten, wer in welcher Position ist. FĂŒr Migrantinnen ist es beispielsweise entscheidend, dass sie einen Aufenthaltsstatus erhalten, damit sie in der BRD bleiben können – auch wenn das bedeutet, dass sie sich integrieren sollen. Ebenso ist es wĂŒnschenswert, wenn Aktivistinnen, die einer Lohnarbeit als Lehrerin, AnwĂ€ltin, Journalistin, SanitĂ€terin oder Kulturschaffende nachgehen, ihre Positionen nutzen, um soziale Bewegungen zu stĂ€rken – auch wenn dies regelmĂ€ĂŸig zu WidersprĂŒchen fĂŒhrt. Dennoch können sie in ihren AktivitĂ€ten fĂŒr eine libertĂ€r-sozialistische Gesellschaftsform kĂ€mpfen, anstatt sich mĂŒhevoll am starren Rahmen der verwelkenden, zerrĂŒtteten Herrschaftsordnung abzuarbeiten. Eine solche Herangehensweise wird sich auch auf den Charakter von Demonstrationen und alle anderen Praktiken auswirken.




Quelle: Paradox-a.de