September 30, 2022
Von Graswurzel Revolution
247 ansichten
„Nur ein Einzelfall!“ – Dieser Satz ist zum Inbegriff der Verharmlosung und Vertuschung struktureller Probleme im Polizeiapparat geworden. Denn wenn es nach Politiker:innen, Polizeigewerkschaften und vielen Medien geht, handelt es sich bei rassistischen Übergriffen und tödlicher Gewalt durch Beamt:innen um bedauerliches Versagen Einzelner – obwohl die angeblichen EinzelfĂ€lle kaum mehr zu zĂ€hlen sind und der Zusammenhang mit gesellschaftlichem Rassismus unĂŒbersehbar ist. Die Antirassistische Initiative Berlin hat ihre Recherchen zu Polizeigewalt gegen GeflĂŒchtete fĂŒr die Graswurzelrevolution zusammengefasst und zeigt die erschreckende Systematik auf. (GWR-Red.)

Am Nachmittag des 8. August 2022 sitzt der 16-jĂ€hrige Mouhamed Lamine DramĂ© allein – den RĂŒcken zur Kirchenmauer – auf dem Hof des katholischen Pfarramtes St. Antonius in Dortmund-Nordstadt. Er hĂ€lt ein Messer in der Hand und bewegt es immer wieder gegen seinen Leib – sein Kopf ist gesenkt. Der Betreuer der Jugendhilfeeinrichtung macht sich Sorgen um den psychisch angeschlagenen GeflĂŒchteten, ruft die Polizei und bittet um Hilfe wegen der eventuellen suizidalen Absichten des Senegalesen.
Elf Beamt:innen erscheinen und sprechen den Jugendlichen an, der allerdings in seiner Haltung verharrt. Erst als sie ihn mit Pfefferspray attackieren, springt er auf. Es werden noch zwei Taser-Metalle auf seinen Körper abgeschossen – danach folgt eine Salve von sechs SchĂŒssen aus einer Maschinenpistole.
Von fĂŒnf Projektilen getroffen bricht der Junge zusammen; er stirbt spĂ€ter im Krankenhaus.

Die tödlichen SchĂŒsse in Dortmund erregten tagelang Aufsehen – andere FĂ€lle werden kaum wahrgenommen. Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) belegt in ihrer gerade erschienenen aktualisierten Dokumentation „Bundesdeutsche FlĂŒchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“, dass in den vergangenen 29 Jahren mindestens 1.349 geflĂŒchtete Menschen durch Gewaltanwendungen von Polizist:innen und Bewachungspersonal verletzt wurden – fĂŒr mindestens 31 Menschen endete diese Gewalt tödlich.

Rassistische NormalitÀt

Grundlegende Ursache fĂŒr Gewalt von Polizeibe-amt:innen gegen People of Color ist der strukturelle und gesellschaftliche Rassismus in Deutschland.
GeflĂŒchtete sind polizeilichen Aktionen durch ihre weitgehende Entrechtung in besonderem Maße ausgesetzt. Seien es sprachliche Barrieren, seien es Orte der Isolation – Haftzellen, FlĂŒchtlingslager oder Abschiebeflugzeuge –, in denen Gewaltanwendungen auf der Tagesordnung stehen und im Verborgenen bleiben.
Auch der öffentliche Raum ist fĂŒr People of Color nicht sicher. Jede polizeiliche Kontrolle (Racial Profiling) kann besonders fĂŒr GeflĂŒchtete zur existenziellen Krise fĂŒhren. Die Angst vor Festnahme oder Abschiebung schlĂ€gt in Panik um und kann unmittelbar eine psychische Krise auslösen. Bei Menschen, die durch Krieg, Folter, Flucht traumatisiert sind, kann es in Gegenwart mehrerer bewaffneter Uniformierter zu Verzweiflungstaten kommen: Flucht oder Angriff – das ist die Frage, und beides kann lebensgefĂ€hrlich werden.

Robo-Cops statt Psycholog:innen

Der Großteil der Menschen, die durch Polizeigewalt verletzt oder getötet werden, befinden sich schon vorher – deutlich erkennbar – in psychisch schwierigen Situationen. In den meisten FĂ€llen erhĂ€lt die Polizei schon beim eingehenden Notruf Informationen, die eindeutig auf eine psychische Ausnahmesituation hinweisen. Kritische Kriminolog:innen raten seit Langem dringend, zu solchen EinsĂ€tzen eine psychologische Fachkraft – gegebenenfalls auch Sprachmittler:innen – mitzunehmen, die den Kontakt zu der Person aufnehmen können.
Das Aufmarschieren einer Gruppe bewaffneter Uniformierter wirkt dagegen in der Regel eskalierend – deshalb sollten diese sich zunĂ€chst sehr zurĂŒckhalten. Das allerdings passiert in den wenigsten FĂ€llen. Mit Western-MentalitĂ€t fĂŒhlen sie sich beauftragt und berufen, die Situation sofort und mit Gewalt zu lösen: Hetzjagden, Festnahmeversuche, auch mit Schlagstöcken, Pfefferspray und/oder Taser-SchĂŒssen. Alles Einsatzmittel, von denen bekannt ist, dass sie bei Menschen in akuten Belastungssituationen keine Wirkung haben, sondern nur das Bedrohungsszenario fĂŒr die Betroffenen erhöhen.

Schuldumkehr als
Standardstrategie

Wenn dann SchĂŒsse aus Dienstwaffen fallen, werden die Tötungen oder schweren Verletzungen von polizeilicher Seite grundsĂ€tzlich mit „Notwehr“ gerechtfertigt, denn durch Schuldumkehr ist es leicht, die Betroffenen zu kriminalisieren und einzuschĂŒchtern und sie – wenn sie ĂŒberleben – mit Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und/oder Körperverletzung vor Gericht zu stellen.
Entsprechend des so genannten NeutralitĂ€tsgebotes ĂŒbernehmen bei schwerwiegenden FĂ€llen von Polizeigewalt Behörden anderer StĂ€dte die Ermittlungen. Das sieht im Fall der oben geschilderten Erschießung des 16-jĂ€hrigen Senegalesen dann so aus, dass die Polizei Recklinghausen die Ermittlungen gegen die Dortmunder Kolleg:innen ĂŒbernimmt. Da es in Recklinghausen bei einer Festnahme auch gerade einen Todesfall gab, ĂŒbernimmt die Polizei Dortmund die Untersuchungen gegen die Kol-leg:innen aus Recklinghausen.
Diese kollegiale NÀhe innerhalb einer Struktur erklÀrt die immer gleichlautenden Ermittlungsergebnisse der Vergangenheit, die besagen: Das Opfer war der TÀter!

Filz und Repression

Obwohl Staatsanwaltschaft und Polizei unterschiedlichen Ministerien unterstellt sind (Justiz bzw. Inneres), kommt es auch bei der Staatsanwaltschaft, durch die AbhÀngigkeiten bei der tÀglichen Zuarbeit von der Ermittlungsbehörde Polizei, zu gemeinsamen Interessenlagen. Das Resultat: StaatsanwÀlt:innen glauben im Falle von Aussage gegen Aussage in der Regel den Polizist:innen.
Neben dieser institutionellen NĂ€he von Staatsanwaltschaft und Polizei ist auch die Berufskultur, der Corpsgeist, im hierarchisch-militĂ€rischen Polizeiapparat bei der Wahrheitssuche von entscheidender Bedeutung, wenn die Ermittlungen gegen Kolleg:innen gehen. Fast gleichlautende Aussagen der Beamt:innen in Protokollen und vor Gericht sind die Folge. Personen, die diese „Mauer des Schweigens“ durchbrechen, indem sie – der Wahrheit zuliebe – auch gegen Kolleg:innen aussagen, werden umgehend zu „Nestbeschmutzer:innen“, „Ver-rĂ€ter:innen“, zum „Kollegenschwein“ und dann mit der Mobbingwelle weggeschwemmt, versetzt oder bitten selbst um Versetzung.
Die Forschungsgruppe KViA-Pol um den Kriminologen Tobias Singelnstein (Ruhr-UniversitĂ€t) analysiert die FĂ€lle polizeilicher Körperverletzung im Amt und betont, dass es im Umgang mit Anzeigen zum Thema „rechtswidrige GewaltausĂŒbung von Polizeibediensteten“ von Seiten der Staatsanwaltschaft auffallend hohe Einstellungsquoten, aber erstaunlich niedrige Anklagequoten gibt. Im Jahre 2018 wurden 94 Prozent der Anzeigen „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt – in nur zwei Prozent kam es zu einer Anklage. (1)
Sehr viele Betroffene zeigen GewalttĂ€tigkeiten durch Po-lizist:innen aufgrund eigener schlechter Erfahrung und aus Angst vor Gegenanzeigen ohnehin gar nicht erst an. Diejenigen, die sich entscheiden, sich gegen das Unrecht zu wehren, mĂŒssen damit rechnen, dass ihre Anzeige in der Polizeiwache gar nicht erst aufgenommen wird oder dass sie durch verbale rassistische Attacken so eingeschĂŒchtert werden, dass sie die Anzeige zurĂŒcknehmen. Singelnstein schĂ€tzt, dass es etwa fĂŒnfmal mehr FĂ€lle rechtswidriger Polizeigewalt gibt, als aktuell bekannt werden.

Kontrolle der Exekutive

Die Polizeigewerkschaften und das konservative Lager schaffen es immer wieder, die EinfĂŒhrung unabhĂ€ngiger Überwachungsgremien zu verhindern. Damit sind Einrichtungen gemeint, deren Mitarbeiter:innen – unabhĂ€ngig von der Ermittlungsbehörde Polizei – selbst Tatortarbeit machen, Zeug:innen vernehmen und Durchsuchungen anordnen können.
Stattdessen gibt es inzwischen „unabhĂ€ngige“ Polizeibeauftragte in Schleswig-Holstein, Baden-WĂŒrttemberg und Rheinland-Pfalz, die keinerlei Ermittlungskompetenz haben und nur Fragen stellen und Akten einsehen dĂŒrfen. Das sind unwirksame Alibi-VerĂ€nderungen – das System der WillkĂŒr, LĂŒgen und der „Vetternwirtschaft“ bleibt unberĂŒhrt.
Nur selten gelingt es, Licht in dieses behördliche Dunkelfeld zu bringen. Bei Oury Jalloh, der 2005 in der Dessauer Polizeizelle verbrannte, konnte die anfĂ€ngliche offizielle These „Suizid“ nur durch jahrelanges und grĂ¶ĂŸtes Engagement der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ widerlegt und der Mord bewiesen werden.
Andere TodesfĂ€lle – wie die polizeiliche Erschießung von Hussam Fadl Hussein im September 2016 in Berlin, die Verbrennung des irrtĂŒmlich in Haft sitzenden Amad Ahmad in Kleve im September 2018 oder auch der angebliche Suizid von Rooble Warsame in einer Polizeizelle in Schweinfurt im Februar 2019 – lassen durch ihre WidersprĂŒchlichkeit große Zweifel an den offiziellen Darstellungen aufkommen.
Im Ergebnis werden die direkten TĂ€ter:innen und diejenigen im Umfeld, die die Katastrophe zu verantworten haben, nie wirklich zur Rechenschaft gezogen. Das Leid und die DemĂŒtigung bleiben auf der Seite der Opfer.




Quelle: Graswurzel.net