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Transparentaktionen in Braunschweig gegen das seit 28 Jahren bestehende Verbot der PKK


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AnlĂ€sslich der von der Initiative „PKK-Verbot aufheben!“ ausgerufenen Aktionstage im Vorfeld der am 27. November in Berlin stattgefundenen Großdemonstration mit ĂŒber 5000 Teilnehmer*innen  gegen das BetĂ€tigungsverbot fĂŒr die kurdische Arbeiterpartei haben die „Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung“ (FKF) in der Nacht zum Donnerstag an sieben unterschiedlichen Orten der Stadt Braunschweig Transparente mit der Aufschrift „Weg mit dem PKK-Verbot“ aufgehangen- so der einleitende Text des auf ANF zu findenden Artikels.

„Es wird Zeit, dass die Bundesregierung das seit 1993 bestehende BetĂ€tigungsverbot der PKK aufhebt. Dieses Verbot, welches nur existiert, weil Deutschland die deutsch-tĂŒrkische Beziehung gefĂ€hrdet sieht, wurde seither von Seiten der Sicherheitsbehörden genutzt, um Aktivist*innen willkĂŒrlich fĂŒr ihren Kampf fĂŒr Frieden, Freiheit und Demokratie zu kriminalisieren und der kurdischen Diaspora das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit durch Verbote und Schließungen von Vereinen, Zeitungen, TV-Sendern, Verlagen, Jugend- und FrauenverbĂ€nden zu entziehen.“

Die letzten sieben Jahre hĂ€tten ganz klar gezeigt, dass die PKK der „Garant fĂŒr Frieden und Demokratie“ im Nahen- und Mittleren Osten und die TĂŒrkei „der eigentliche Aggressor“ sei. Deutschland mĂŒsse dies anerkennen und entsprechende Konsequenzen ziehen, fordert die Gruppe. 28 Jahre Repression gegen den Kampf fĂŒr Frieden und Freiheit seien 28 Jahre zu viel.




Quelle: Fkfbs.noblogs.org
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