MĂ€rz 3, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Bei einem Sportfest seiner Schule in Hennigsdorf (Oberhavel) entblĂ¶ĂŸte er seine Gesinnung. Der Lehrer machte den Oberkörper frei und damit den Blick auf die tĂ€towierte SS-Losung „Meine Ehre heißt Treue“ sowie rechtsextremistische Symbole auf seinem Bauch. Der Fall aus dem Jahr 2018 machte Furore. Ein PĂ€dagoge mit offensichtlich extrem rechter Gesinnung im Schuldienst? SelbstverstĂ€ndlich untragbar.
Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) will wie angekĂŒndigt Lehrer, Polizisten, Richter, StaatsanwĂ€lte – ĂŒberhaupt Bewerber auf Beamtenstellen – kĂŒnftig einem Check auf Verfassungstreue unterziehen. Nun stellte er sein Konzept im Kabinett vor, die Entscheidung darĂŒber trifft der Landtag. Nicht nur Datenschutzbedenken stehen dem Treue-TĂŒv etwa bei den GrĂŒnen entgegen, sondern auch die grundsĂ€tzliche Frage: Wie hilfreich ist die ÜberprĂŒfung? Im Fall des Lehrers etwa hĂ€tte sie nichts ergeben. Der Mann war als Quereinsteiger an die Schule gekommen, noch kein Beamter. Zudem: Das Tattoo dĂŒrfte auch dem Verfassungsschutz verborgen geblieben sein. 

Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 

Vorgesehen ist, dass bei Bewerbern auf Beamtenstellen eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt wird, ob es Zweifel gibt, dass der Betreffende fĂŒr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Die Anfrage – ohne Einwilligung des Betroffenen – soll es nur geben, wenn die Verfassungstreue das letzte offene Kriterium fĂŒr die Einstellung ist, also nicht, wenn jemand aus anderen GrĂŒnden nicht in Betracht kommt.
Die PrĂŒfung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Nun soll das Landesbeamtengesetz geĂ€ndert werden, um die Befugnisse im Datenschutzrecht zu bestimmen und einzugrenzen. Die Pflicht zum Eintreten fĂŒr die freiheitliche demokratische Grundordnung gelte fĂŒr alle Beamtinnen und Beamten, nicht nur etwa fĂŒr die Polizei, heißt es in dem Eckpunkte-Papier des Ministeriums. Außerdem ist eine Regelanfrage fĂŒr bestimmte Beamte auf Lebenszeit geplant, die bereits im Dienst sind. Dies soll zum Beispiel fĂŒr politische Beamte, Leiter einer oberen oder unteren Landesbehörde oder eines Landesbetriebs gelten.
„Die Verfassungsschutzbehörden warnen seit LĂ€ngerem vor einer zunehmenden Entgrenzung des Rechtsextremismus“, heißt es in dem Papier zur Frage der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit. Es sei „festzustellen, dass das Grundvertrauen in die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes in Teilen der Bevölkerung immer mehr bröckelt“.

Die Linke bevorzugt andere Mittel zur ÜberprĂŒfung 

Die GrĂŒnen-Fraktion dringt auf sorgfĂ€ltige AbwĂ€gung der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit. „Ein solcher Grundrechtseingriff mĂŒsste in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zum Nutzen der Maßnahme stehen“, sagt die Innenpolitikerin Marie SchĂ€ffer. „Einer pauschalen ÜberprĂŒfung aller Beamten stehen wir sehr kritisch gegenĂŒber.“
Auch die Opposition ist skeptisch. „Wir teilen das grundsĂ€tzliche Ziel des Innenministers, Rechtsextremisten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Aber was will er mit der Vorlage seines Verfassungstreuechecks eigentlich erreichen?“, fragt der Linken-Abgeordnete Andreas BĂŒttner, selbst Polizist, und Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag. In Strafverfahren gebe es eine Mitteilungspflicht der Strafverfolgungsbehörden an den Dienstherrn. Dies sei eine Möglichkeit, die man auch fĂŒr solche ÜberprĂŒfungen nutzen könnte, ohne massenhafte ÜberprĂŒfungen von Menschen durch den Verfassungsschutz durchzufĂŒhren. Zudem mĂŒsse es möglich sein, infolge des Verfassungstreuechecks erfolgte Ablehnungen von Einstellungen rechtlich ĂŒberprĂŒfen zu lassen. „Wie das vor dem Hintergrund des Geheimschutzes gehen soll, erschließt sich mir bisher nicht“, so BĂŒttner. 

AfD lehnt MinisteriumsplĂ€ne ab 

Die AfD-Fraktion hatte sich im Herbst im Innenausschuss gegen die PlĂ€ne zur Abfrage gewandt und vor einer allgemeinen Verurteilung gewarnt. Der AfD-Landesverband ist vom Brandenburger Verfassungsschutz im Juni – also ein gutes halbes Jahr vor der nun gestern erfolgten bundesweiten Einstufung – zum Verdachtsfall fĂŒr rechtsextremistische Bestrebungen erklĂ€rt worden. Die bloße AfD-Mitgliedschaft ist aber kein Fall fĂŒr den Verfassungsschutz und damit auch kein Ausschlussgrund bei der Einstellung von Beamten nach dem geplanten PrĂŒfprinzip.

Richterbund: Kein Anlass fĂŒr Generalverdacht 

Der Brandenburger Richterbund hĂ€lt eine Regelabfrage bei Verfassungsschutzbehörden „weder fĂŒr Bewerber, noch fĂŒr bereits im Dienst befindliche Richter und StaatsanwĂ€lte fĂŒr geboten“, erklĂ€rt die Vorsitzende Claudia Cerreto, Richterin am Amtsgericht Nauen. „Der Justiz gelingt es auch mit den bisherigen Instrumenten, wie beispielsweise der Einholung eines FĂŒhrungszeugnisses, sehr gut, zu verhindern, dass mögliche Verfassungsfeinde und Extremisten in den Justizdienst gelangen“, sagt sie. In den vergangenen Jahren seien bundesweit lediglich zwei FĂ€lle bekannt geworden, in denen ein Richter oder Staatsanwalt wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue aus dem Dienst geschieden ist. „Dies zeigt, dass es keinen Anlass gibt, Richter und StaatsanwĂ€lte unter Generalverdacht zu stellen“, so Cerreto.




Quelle: Inforiot.de