Februar 15, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Carl Kinsky
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 187 – Januar 2021

#USA

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Trump sucht sein Herz vergeblich.

FĂŒnf Tote und eine extreme Rechte im Rausch der SelbstermĂ€chtigung – das ist die Bilanz der gewalttĂ€tigen ErstĂŒrmung des KapitolgebĂ€udes in Washington D.C. Bei der formalen Zertifizierung der PrĂ€sidentschaftswahlen am 6. Januar 2021 spielte sich ein Szenario ab, das sich spĂ€testens ab FrĂŒhjahr 2020 abgezeichnet hatte. Donald Trump und ihm loyale Fraktionen der Republikanischen Partei griffen angesichts von antirassistischen Massenprotesten gegen Polizeigewalt und institutionalisiertem Rassismus sowie unbeliebten Lockdowns zur EindĂ€mmung der Covid19-Pandemie, insbesondere in LĂ€ndern und Gemeinden unter FĂŒhrung der Demokratischen Partei, vor allem auf die Mobilisierung extrem rechter Milizen und StraßenschlĂ€ger zurĂŒck, um ihre politische Macht zu wahren. Begleitet wurde diese Entwicklung von einer vollumfĂ€nglichen Reproduktion Trumpscher Narrative durch rechte Medien wie Fox News, die pausenlos von einer »sozialistischen» beziehungsweise »kommunistischen« Bedrohung durch antirassistische Proteste und Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid19 faselten.

Hierdurch fĂŒhlte sich insbesondere die Milizbewegung, welche die Bundesregierung und ihre Behörden durch eine breite Militarisierung der Zivilbevölkerung abschaffen möchte, dazu berufen, als VorkĂ€mpferin des Trumpismus zur Förderung ihrer eigenen Ziele aufzutreten. Im April 2020 organisierten der Republikanischen Partei nahestehende Organisationen Proteste gegen eine Lockdown-Verordnung der demokratischen Gouverneurin von Michigan Gretchen Whitmer. Trump machte sie immer wieder zur Zielscheibe seiner verbalen Angriffe, um die Proteste anzuheizen. Schnell traten Mitglieder von Milizen – zumeist MĂ€nner – mit Schusswaffen im Anschlag bei diesen Protesten auf und nutzten die schlechte Vorbereitung von SicherheitskrĂ€ften, um in der Sicherheit der Masse in das KapitolgebĂ€ude von Michigan einzudringen und Mitglieder des Landesparlaments zu bedrohen. Fatal war hier eine Sicherheitsverordnung, welche das Tragen von Schusswaffen im KapitolgebĂ€ude gestattet, womit dem Gebaren der Milizen TĂŒr und Tor geöffnet wurde. FĂŒr sie blieb daher der Affront gegen die parlamentarische Demokratie folgenlos und daher ein nicht zu unterschĂ€tzendes Erfolgserlebnis.

Unter den MilizionĂ€ren, die in das Kapitol von Michigan am 30. April 2020 eindrangen, waren auch Mitglieder der »Wolverine Watchmen« (derrechterand Nr. 187), die mindestens seit MĂ€rz 2020 mit der Planung eines BĂŒrgerkriegs von Rechts begonnen hatten. BeflĂŒgelt von diesem Erfolgserlebnis bereiteten sie in den folgenden Monaten die EntfĂŒhrung von Whitmer vor, um sie in einem Akt der Lynchjustiz vor ein »Volksgericht« zu stellen und hinzurichten. Anfang Oktober wurden 13 Mitglieder wegen der Vorbereitung terroristischer Akte von der Bundes- und Landespolizei verhaftet. Aus einer Anklage des Generalstaatsanwalts von Michigan im November geht hervor, dass die Gruppe auch plante, das KapitolgebĂ€ude erneut zu stĂŒrmen, aber diesmal wahlweise Landtagsabgeordnete einzeln vor laufender Kamera zu erschießen oder das komplette GebĂ€ude samt Landtagsabgeordneten niederzubrennen. So zeichnete sich spĂ€testens hier ab, dass die Republikanische Partei die extrem rechten Mobs, die sie anrief, nicht kontrollieren kann und sie auch jederzeit selbst zur Zielscheibe von deren Gewalt werden kann. FĂŒr Trump selbst fungieren sie letztlich nur als Mittel, um politische Gegner*innen bei der Demokratischen und Republikanischen Partei einzuschĂŒchtern.

Bereits vor der PrĂ€sidentschaftswahl im November 2020 sprach die antirassistische Bildungsstelle Political Research Associates von einem »weichen Coup«, den Trump durch die Missachtung demokratischer Normen auf politischem Wege, ohne UnterstĂŒtzung von MilitĂ€r oder Polizei, anstrebe. TatsĂ€chlich versuchte Trump die LegitimitĂ€t und FunktionalitĂ€t der Wahlen zu untergraben, erkannte seine Niederlage nicht an und ging schließlich dazu ĂŒber, selbst Wahlleiter*innen der Republikanischen Partei zu bedrohen. Seit der Wahl sind immer wieder kleinere, teilweise bewaffnete, extrem rechte Gruppen gegen angeblichen Wahlbetrug vor den Privatwohnungen von Wahlleiter*innen und Politiker*innen beider Parteien aufgezogen oder lauern ihnen im Alltag auf, um diese zur illegalen WahlfĂ€lschung beziehungsweise deren UnterstĂŒtzung zu drĂ€ngen. Viele erhalten seit der Wahl ununterbrochen Morddrohungen, zuletzt insbesondere in Georgia aufgrund der dortigen Senatswahlen.

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Q-Anon
© Mark MĂŒhlhaus / attenzione

Nachdem Wahlleiter*innen in Georgia Trumps explizite Bitte um WahlfĂ€lschung ausschlugen und auch die Trump sonst stets loyalen Mitch McConnell, MehrheitsfĂŒhrer der Republikaner im Senat, und Mike Pence, VizeprĂ€sident, die Gefolgschaft im Wahlbetrug in letzter Sekunde verwehrten, entschloss er sich zu einem verzweifelten letzten Versuch, seine PrĂ€sidentschaft doch noch fortzusetzen. Trump rief seine fanatischsten AnhĂ€nger*innen zu einem finalen Kampf am 6. Januar zusammen und viele extrem rechte MilizionĂ€re und andere Gruppen wie die »Proud Boys« folgten seinem Ruf in die Hauptstadt. Sie machten keinen Hehl daraus, mit Gewalt gegen das Ende der PrĂ€sidentschaft Trumps vorgehen zu wollen. Ideologisch vereinten an diesem Tag die Mehrheit vor allem antikommunistische und antisemitische VerschwörungserzĂ€hlungen, die derzeit vor allem in dem »Q-Anon«- Verschwörungsmythos ihren Ausdruck finden. Dabei geht es einerseits um die Vorstellung, die Demokratische Partei versuche mittels antirassistischer und antifaschistischer Organisationen einen autoritĂ€r-sozialistischen Staat zu errichten und andererseits um die ErzĂ€hlung, eine »pĂ€dophile, satanische« – sprich »jĂŒdische« – gesellschaftliche Elite lenke die gesamte Politik des Landes im Hintergrund . Entsprechend wĂ€hnten sich viele der Anwesenden bereits in einem BĂŒrgerkrieg. Der faschistische Mob, der im August 2020 in Berlin versuchte, in das ReichstagsgebĂ€ude einzudringen, war auch erheblich durch den »Q-Anon« -Verschwörungsmythos mitbeeinflusst. Anders als in Washington waren die Anwesenden aber scheinbar nicht auf einen Kampf mit den PolizeikrĂ€ften vor Ort vorbereitet und drangen nur aufgrund ihrer geringeren Zahlen und eigener Unentschlossenheit nicht in das GebĂ€ude ein. In Washington brachten die Demonstrant*innen entsprechend ihrer Straßenkampferfahrungen der letzten fĂŒnf Jahre Schlagstöcke, Reizgase, Schusswaffen und Molotow-Cocktails zur Kundgebung mit und kĂŒndigten in ihren Internetauftritten bereits den Beginn einer »Revolution« an. Vor den Hauptquartieren der Republikanischen und Demokratischen Partei wurden Rohrbomben platziert. Trump und seine Handlanger stachelten die Menge bewusst mit expliziter Kampfrhetorik auf, um sie dann auf den Kongress zu hetzen und insbesondere auf die eigene Partei Druck auszuĂŒben.

Der entfesselte Mob hatte dabei wenig Schwierigkeiten, die unvorbereitete Bundespolizei zu ĂŒberwĂ€ltigen. Einzelne Beamt*innen machten gar Selfie-Fotos mit den Eindringenden, wĂ€hrend andere Kolleg*innen bereits in die Menge gezogen und mit Tritten, SchlĂ€gen und Elektroschocks traktiert wurden. Ein Beamter erlag am Folgetag seinen Verletzungen, er war mit einem Feuerlöscher geschlagen worden. Mit der Tötung von Ashli Babbitt, MilitĂ€rveteranin und »Q-Anon«-AnhĂ€ngerin, wĂ€hrend sie versuchte eine verbarrikadierte TĂŒr zu ĂŒberwinden, hat die extreme Rechte eine neue MĂ€rtyrerin erhalten, die fĂŒr zukĂŒnftige Mobilisierung genutzt werden kann. Drei weitere Trump-AnhĂ€nger*innen starben, beispielsweise weil sie im GedrĂ€nge totgetrampelt wurden. Das ErmĂ€chtigungsgefĂŒhl, die RĂ€ume der verhassten Bundesregierung beziehungsweise der Legislative, wenn auch nur kurz, ĂŒbernommen, selbststĂ€ndig Trump zum PrĂ€sidenten ernannt und AbgeordnetenbĂŒros geplĂŒndert zu haben, wird ein SchlĂŒsselerlebnis bleiben, welches die extreme Rechte fĂŒr Jahrzehnte zu weiteren direkten Angriffen auf die parlamentarische Demokratie anspornen wird. Entsprechend feierten sie am Abend ihre selbsterkorene Revolution mit Partys in Lokalen und Hotels in der Hauptstadt – weitestgehend unbehelligt, von Sicherheitsbehörden.

Parallel zum Putschversuch in Washington D.C. versammelten sich Trump-Fanatiker*innen und MilizionĂ€re vor Landesparlamenten in verschiedenen BundeslĂ€ndern. In Los Angeles griffen Rassisten wĂ€hrend einer Kundgebung eine zufĂ€llig vorbeilaufende schwarze Frau an und versuchten sie zu lynchen. In Atlanta, Georgia, versammelten sich circa 25 Bewaffnete vor dem dortigen KapitolgebĂ€ude, darunter der regionale Neonazikader Chester Doles. Zuvor hatte Doles an einigen Wahlkampfveranstaltungen der republikanischen Kandidatin fĂŒr den Senat Kelly Loeffler teilgenommen und mit ihr auch mindestens ein Selfie geschossen. Zwar nutzt die extreme Rechte seit Anbeginn Trumps Wahlkampfveranstaltungen, um fĂŒr ihre menschenverachtende Politik zu werben (derrechterand Nr. 164), dennoch brachte der sprichwörtliche Schulterschluss mit einem bekannten Neonazi Loeffler in BedrĂ€ngnis. Geholfen wurde Loeffler durch diese UnterstĂŒtzung nicht, schließlich verloren die Republikaner in einer historischen Wahl gegen den personifizierten Albtraum der weißen Vorherrschaft: Der erste jĂŒdische und der erste schwarze Senator in der Geschichte des Bundeslandes.

Die extreme Rechte steht weiterhin bereit, die Angriffe von Trump und der seinem Personenkult hörigen Politiker*innen der Republikaner auf die liberale Demokratie fĂŒr ihre eigenen politischen Ziele zu nutzen. Ihr Erfolg wird von der Entschiedenheit abhĂ€ngen, mit der ihr politisch entgegengetreten wird. Entscheidend wird aber auch sein, inwiefern sich die Republikanische Partei selbst von der extremen Rechten in den kommenden Jahren lossagen kann.




Quelle: Der-rechte-rand.de