Februar 19, 2021
Von Emrawi
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Allein am Montag (15.02.21) sind laut Angaben des tĂŒrkischen Innenministeriums mindestens 718 Menschen in vierzig Provinzen des Landes festgenommen worden. Auch am Dienstag gingen die Festnahmen weiter. Unter den Inhaftierten befinden sich viele Mitglieder der linken „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP). In vielen Regionen und StĂ€dten wurden parallel auch die ParteibĂŒros der HDP durch die Polizei durchsucht und verwĂŒstet.

Die neuerliche gigantische Repressions- und Festnahmewelle fĂ€llt sicherlich nicht rein zufĂ€llig auf den Jahrestag der Festnahme Abdullah Öcalans, dem Vorsitzenden und GrĂŒnder der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) am 15. Februar 1999 durch eine internationale Geheimdienstoperation.

TĂŒrkische Regierung schafft Pogrom-Stimmung gegen kurdische KrĂ€fte

Die aktuelle politische Stimmung in der TĂŒrkei wird durch die Regierung und den Kommunikationsdirektor von StaatsprĂ€sident Recep Tayyip Erdoğan, Fahrettin Altun, gezielt angeheizt. Die Regierung beschuldigt die PKK, am Tod von 13 gefangenen Soldaten und Polizisten Schuld zu sein, die wĂ€hrend der MilitĂ€roperation in SĂŒdkurdistan/Nordirak getötet wurden.

WĂ€hrend die tĂŒrkische Regierung von Hinrichtungen der seit Jahren gefangenen tĂŒrkischen SicherheitskrĂ€fte spricht und damit nicht nur gegen die PKK, sondern auch gegen die HDP hetzt – die Altun als identisch mit der PKK ansieht -, widerspricht die kurdische Bewegung dieser Darstellung.

Laut der Guerilla seien die Gefangenen bei den heftigen Luftangriffen der TĂŒrkei auf die Region Gare getötet worden. In einer ErklĂ€rung der VolksverteidigungskrĂ€fte HPG heißt es: „Dass bei einem derartig heftigen Angriff niemand ĂŒberlebt, war allen klar, die ĂŒber militĂ€risches Grundwissen verfĂŒgen. Der Angriff war nicht auf die Befreiung der Kriegsgefangenen ausgerichtet, sondern auf ihre Vernichtung. Verantwortlich fĂŒr den Tod dieser Menschen ist einzig und allein Hulusi Akar (Anmerk. der Red.: vormals militĂ€rischer Oberbefehlshaber der StreitkrĂ€fte und jetziger Verteidigungsminister der TĂŒrkei). Er hat den Befehl zu einem solchen Angriff gegeben und verfĂŒgt ĂŒber keinerlei menschliche GefĂŒhle.“ Auch nach dem offiziellen Ende der MilitĂ€roperation geht die Bombardierung des Gebiets Gare weiter.

Repressionen werden weiter anhalten

Es muss davon ausgegangen werden, dass die Repressionswelle gegen die demokratische Bewegung in der TĂŒrkei und Nordkurdistan auch in den nĂ€chsten Tagen weiter anhalten wird. Bereits seit lĂ€ngerem befĂŒrchten Beobachter ein mögliches Verbotsverfahren gegen die HDP, das von der tĂŒrkischen Bewegung angeregt werden könnte.

Bereits in den Tagen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Ankara im Eiltempo ein Ermittlungsverfahren auf Grundlage von Paragraf 301 des tĂŒrkischen Strafgesetzbuches gegen die HDP-Abgeordneten HĂŒda Kaya und Ömer Faruk Gergerlioğlu eingeleitet. Der Paragraf 301 stellt die Herabsetzung der tĂŒrkischen Nation, den Staat der TĂŒrkischen Republik, die Große Nationalversammlung der TĂŒrkei, die Regierung der TĂŒrkischen Republik und die staatlichen Justizorgane unter Strafe.

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Quelle: Emrawi.org