August 12, 2021
Von Revolt Magazine
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Kıymetli kardeƟlerim, kıymetli dostlarım; tekrardan burdayız. Söz verdiğimiz ĂŒzere, her zaman dediğimiz gibi, söz namus.

„Verehrte BrĂŒder, geschĂ€tzte Freunde; hier sind wir wieder. Wie wir versprochen haben, wie wir immer gesagt haben: Die Treue zum Wort ist Ehre.“ Mit diesen oder Ă€hnlichen Worten und erhobener rechter Hand mit Faustring auf der HandinnenflĂ€che leitete der verurteilte ultranationalistische Mafiapate und Stoßtruppler des tiefen Staates in der TĂŒrkei, Sedat Peker, fast alle seine seit Mai diesen Jahres aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufgenommenen und per Youtube in alle Welt verbreiteten Videos ein. Nicht nur enthĂŒllte Peker darin viele angeblich neue Details aus dem ekelerregenden, stinkenden Morast von Staat, GlĂŒcksrittern, selbstverliebten und tiefkorrupten Pseudo-Journalisten, Auftragsmördern und der staatlich organisierten Menschenverachtung, die landlĂ€ufig als Tiefer Staat bezeichnet wird. Nein, möglich war der nur auf den ersten Blick individuelle Rachefeldzug Pekers einzig aufgrund der Versumpfung des Staates insgesamt, das heißt, der in alle Richtungen ausufernden wechselseitigen Verflechtung von Dezisionismus, Faschisierung und Polykratie im Politischen und des Klientelkapitalismus im Ökonomischen (auf diese Begriffe werde ich spĂ€ter noch ausfĂŒhrlicher Bezug nehmen). Peker und seine „EnthĂŒllungen“ sind selbst nur platzende Blasen auf der OberflĂ€che dieses Sumpfes, der die gesamte TĂŒrkei zu ersticken droht. So weit schritt die im Sinne der Regimeerhaltung betriebene Zerstörung des sowieso schon recht ĂŒberschaubaren Mindestmaßes an bĂŒrgerlichem Konstitutionalismus in der TĂŒrkei und seine Ersetzung durch den Sumpf voran, dass eine Kamera, ein Tripod und ein Faschist-jetzt-Möchtegern-Volksheld ausreichten, den Machtblock und das ganze Land erneut in Aufruhr zu versetzen. Beachtlich auch die enorme relative Autonomie dieses Sumpfes, der sich ja – wie oft vergessen wird – ĂŒber dem „Normalbetrieb“ des neoliberalen Kapitalismus in der TĂŒrkei erhebt und diesen – je nach Situation – so sehr bedroht, wie er ihn aufrechterhĂ€lt.

Derzeit befindet sich die TĂŒrkei in einer sich immer weiter verschĂ€rfenden Spirale an InstabilitĂ€t, ökonomischen Verwerfungen, sozialer Depravation, Legitimationskrise, Gewalt, Militarismus und, seit jĂŒngst, den vermutlich verheerendsten WaldbrĂ€nden der Republiksgeschichte. Mitten in diesem Inferno tönen die Stimmen der wichtigen Akteure des Regimes immer schriller: Wir waren die meisterhaftesten in der PandemiebekĂ€mpfung, unsere Wirtschaft ist am besten durch die Corona-Krise gekommen, es gibt keine Verarmung der Menschen, wir haben unendliche Gasvorkommen entdeckt, die TĂŒrkei wird zum Zentrum der Vierten Industriellen Revolution, wir werden es der ganzen Welt zeigen, wir werden auf den Mond steigen, es gibt kaum irgendwo eine so gute BrandbekĂ€mpfung wie in unserem Land und so weiter und so fort. Es ist eine Grundlehre der Psychoanalyse, dass die Rationalisierung einer bedrĂŒckenden Situation, eines Traumas, umso ĂŒberbordender, schriller, zwanghafter wird, umso schwieriger die Aufrechterhaltung jener Rationalisierung angesichts der RealitĂ€t ist.

Dies ist die kafkaeske „leere fröhliche Fahrt“ des Regimes, das sich um nichts anderes mehr wirklich schert als um sich selbst – und dessen Akteuren im Ringen miteinander und mit der Hegemoniekrise die Kontrolle des Fahrwerks immer mehr entgleitet.

Es gibt aber auch mehr als genug Potenzial in der TĂŒrkei, um die wilde Fahrt aufzuhalten, bevor das gesamte Land mit der Kutsche in den Abgrund stĂŒrzt. Das allerdings hĂ€ngt davon ab, ob sich die politischen Akteure einfinden, jenes Potenzial auch zu entfesseln. [1]

Die Coronakrise in der TĂŒrkei, oder: Stell Dir vor, Du lĂŒgst auf Weltmaßstab, und niemanden interessiert es

Was sich schon im frĂŒhen Herbst letzten Jahres abzeichnete, wurde im November dann ganz offiziell bestĂ€tigt: Die tĂŒrkische Regierung hatte in Bezug auf die Coronakrise die vermutlich grĂ¶ĂŸte bewusste und aktiv vorangetriebene Zahlenmanipulation weltweit betrieben. Der eigentliche Skandal daran ist allerdings, dass es kein Skandal wurde.

Man muss sich das vergegenwĂ€rtigen: Über Monate hinweg zweifelten alle noch nicht vollstĂ€ndig regimetreuen Institutionen in der TĂŒrkei, allen voran die wahrhaft heroisch um AufklĂ€rung und Volkswohl kĂ€mpfende Ärztekammer (TĂŒrk Tabipler Birliği, TTB), die vom Gesundheitsminister durchgegebenen Zahlen zu Neuinfektionen und TodesfĂ€llen in Bezug zu Covid an. Dabei waren schon diese schlimm genug. Aber durch Hochrechnung von beispielsweise durch die TTB selbst kompilierten Daten konnte geschĂ€tzt werden, dass sich Anfang November 2020 die Zahl der Neuinfektionen zwischen 20.000 und 50.000 Personen tĂ€glich bewegte – um ein vielfaches höher als offiziell vom Gesundheitsministerium durchgegeben. FĂŒr die durchgehend kritische und aufklĂ€rerische Haltung des TTB gegenĂŒber den Regierungsmaßnahmen wurde dieselbe ĂŒbrigens vom „kleinen Partner“ der regierenden Partei fĂŒr Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP), dem Chef der nationalistisch-faschistoiden Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP) Devlet Bahçeli des Vaterlandverrates bezichtigt und mit Schließung und juristischer Verfolgung bedroht. Aber dann kam eins nach dem anderen: Zuerst gab der Gesundheitsminister zu, dass die vom Ministerium gemeldeten Neuinfektionen nur diejenigen beinhalteten, die gleich mehrere (!) Symptome aufwiesen – sprich, eine Minderheit der Corona-InfektionsfĂ€lle. Kurze Zeit spĂ€ter sah sich der Gesundheitsminister von Erdoğans Gnadentum dazu bemĂŒĂŸigt, auch „alle anderen“ FĂ€lle zu erwĂ€hnen, sprich die wahren – oder zumindest der Wahrheit nĂ€heren – Zahlen rauszurĂŒcken. Am 25. November 2020, von einem Tag auf den anderen, gingen daher die Neuinfektionen von grob 5.000 pro Tag auf fast 29.000 Neuinfektionen pro Tag hinauf (was im Übrigen die Reputation und ProfessionalitĂ€t der Ärztekammer bewies, die durch unendlich mĂŒhevolle Kleinstarbeit und unter großem politischen Druck sehr nahe an diese Wahrheit rankam). Anfang Dezember „korrigierte“ der Gesundheitsminister dann dementsprechend auch die Gesamtinfektionszahlen nach oben: Waren im November 2020 vor der Bekanntgabe der nachjustierten Zahlen noch etwas weniger als 30.000 in der TĂŒrkei lebende Menschen offiziell als infiziert gemeldet, so lag die Zahl am 10. Dezember ganz plötzlich bei fast 1,75 Millionen Personen. Schaut man sich im Corona-Dashboard der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die TĂŒrkeiseite an, erkennt man sofort die KĂŒnstlichkeit der Daten, insbesondere die SprĂŒnge bei den Neuinfektionen Ende Juli und Ende November 2020. Laut der Investigativplattform Total Analysis befindet sich die TĂŒrkei auf Platz 97 von 100 der auf Transparenz der Corona-Daten untersuchten LĂ€nder. „Aber was sind denn schon eine Million mehr oder weniger InfektionsfĂ€lle angesichts der schieren Unendlichkeit des Weltraums?“, ist wohl die Logik, die hinter dieser nonchalanten Herangehensweise steht.

Ähnlich verhĂ€lt es sich mit den Angaben zu Verstorbenen wĂ€hrend und wegen der Corona-Pandemie. Zwar hat das Statistische Institut der TĂŒrkei (TĂŒrkiye Ä°statistik Kurumu, TÜIK) die tĂŒrkeiweiten Todeszahlen und -ursachen fĂŒr das Jahr 2020 immer noch nicht veröffentlicht, ja sogar die Veröffentlichung der Daten explizit ohne genaue Terminangabe im Juni 2021 exakt einen Tag vor dem regulĂ€ren Veröffentlichungstermin verschoben. Aber unabhĂ€ngige Forscher und Zeitungen konnten aussagekrĂ€ftige Berechnungen zur ExzessmortalitĂ€t vorlegen (das heißt Anzahl oder Rate der TodesfĂ€lle, die ĂŒber dem Durchschnitt der TodesfĂ€lle eines Vergleichszeitraumes liegt). Die New York Times wie auch der Epidemiologe Mesut Erzurumoğlu kommen zum Beispiel zu Ă€hnlichen Ergebnissen bezĂŒglich der MortalitĂ€t in Istanbul: Beide gehen fĂŒr die Millionenstadt von einer ExzessmortalitĂ€t im Jahre 2020 (im Vergleich zum jĂ€hrlichen Durchschnitt der Jahre 2015-19) von 25% oder etwa 18.000 zusĂ€tzlichen Toten aus – fast so vielen, wie offiziell tĂŒrkeiweit als Corona-Tote des Jahres gemeldet waren. Der Medieninformatiker GĂŒĂ§lĂŒ Yaman extrapoliert regelmĂ€ĂŸig aus den MortalitĂ€tsdaten von StĂ€dten in der TĂŒrkei, in denen etwa die HĂ€lfte der Bevölkerung lebt beziehungsweise in denen etwa die HĂ€lfte aller TodesfĂ€lle der TĂŒrkei stattfanden, (Exzess-)MortalitĂ€tszahlen und -raten fĂŒr die gesamte TĂŒrkei. FĂŒr den Zeitraum vom 11. MĂ€rz bis zum 10. November 2020 errechnete er so eine ExzessmortalitĂ€t von 23% oder etwa 30.000 Exzess-Tote (im Vergleich zu den Jahren 2015-19) fĂŒr das gesamte Land, was in etwa der doppelten Zahl der offiziellen Corona-Toten fĂŒr den genannten Zeitraum im gesamten Land entspricht. Obzwar es nicht gesichertes Wissen ist, liegt es doch nahe, anzunehmen, dass die gesamte ExzessmortalitĂ€t als die „echte“ Zahl der Corona-Toten zu betrachten ist, zumal TodesfĂ€lle durch eine Reihe anderer GrĂŒnde (UnfĂ€lle, andere Infektionskrankheiten, usw.) durch die PandemiebekĂ€mpfungsmaßnahmen ĂŒblicherweise zurĂŒckgingen. Dass die Zahl der „wirklichen“ Corona-Toten im weltweiten Durchschnitt etwa doppelt so hoch ist wie die offiziell gemeldeten Zahlen, wird mittlerweile als wahrscheinlich angesehen. Schaut man sich jedoch Yamans neuere Berechnungen an, die bis in den Juni 2021 hinein reichen, ergeben sich 146.000 Exzesstote im VerhĂ€ltnis zu 48.000 offiziell gemeldeten Covid-Toten, also ein VerhĂ€ltnis von etwas mehr als 3:1. Das liegt hauptsĂ€chlich daran, dass in einigen Dezemberwochen, in denen die Pandemie in der TĂŒrkei bisher am schlimmsten wĂŒtete, ExzessmortalitĂ€tsraten von laut Yaman unglaublichen 122% erzielt wurden.

Social statistics are frozen tears – einer der ersten SĂ€tze, die man im Studium der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte lernt. Statistiken zu manipulieren und nach GutdĂŒnken zu verdrehen, um das von Herrschaft geschaffene oder geförderte Leid der Menschen schönzureden, gehört hingegen zum AlltagsgeschĂ€ft bĂŒrgerlicher Politik im Kapitalismus.

Nur ist es so, dass es mancherorts besonders schamlos, besonders menschenverachtend, besonders gleichgĂŒltig gegen Wohl und Leid der Bevölkerung betrieben wird. Die Zahlen zu Corona-Infektionen in der TĂŒrkei sind indes nicht die einzigen wichtigen Zahlen, die „nach oben“ korrigiert wurden im Zeitraum, den diese Analyse abdeckt. Auch die Arbeitslosigkeitszahlen wurden, wie ich noch zeigen werde, nach oben korrigiert. Umgekehrt wurde, was die Inflationszahlen angeht, weiterhin staatlicherseits versucht per Repression realitĂ€tsgerechtere ReprĂ€sentationen zu unterbinden.

Der derzeitige Gesundheitsminister der TĂŒrkei, Fahrettin Koca, ist indes nur ein – natĂŒrlich nicht unwichtiges und zur Verantwortung zu ziehendes, aber dennoch „nur“ ein – Rad im Getriebe einer (Pandemie-)Politik, deren einziges Anliegen politischer Machterhalt inklusive Fortsetzung kapitalistischer Profitakkumulation und so weit möglich die Reproduktion der Minimalbedingungen einer sozialen RestlegitimitĂ€t fĂŒr jenen Machterhalt ist. Nicht mehr, nicht weniger. Und dass die Opposition in der TĂŒrkischen Republik wie aber auch die großen, schönen, Werte-und-Normen geleiteten europĂ€ischen und transatlantischen HauptverbĂŒndeten der TĂŒrkei die Corona-bezogene Zahlenmanipulation und die darin zum Ausdruck kommende, gezielt gegen menschliches Leid indifferente Pandemiepolitik kaum (Opposition) oder gar nicht (Europa und Co) skandalisierten, zeigt erneut in aller Deutlichkeit, dass bĂŒrgerlicher „Anti-Autoritarismus“ entsprechend der von ihm verfolgten Interessen recht bescheiden ist, wenn es um Wohlstand, Gesundheit und Lebensfreude der ĂŒbergroßen Mehrheit der Bevölkerung geht. Außer natĂŒrlich, es geht um Belarus, Russland oder China, also um geopolitische Antagonisten des euro-transatlantischen Kapitalismus. Da spielen dann jene Werte und Normen plötzlich eine ganz große Rolle. Auch diese Bescheidenheit wird uns den restlichen Artikel ĂŒber als Konstante begleiten.

Der Pandemie ausgeliefert

Ich bin mir nicht sicher, ob man sagen kann, dass der Hochmut der Regierenden in den letzten Monaten in der TĂŒrkei zugenommen hat. Ich meine jene Art von maßlosem selbstverherrlichendem Hochmut, der alle sogar vom Regime selbst gesetzten Regeln und Gesetze mit FĂŒĂŸen tritt und sich eines Besseren dĂŒnkt, dies auch noch jeder und jedem ganz ohne Scham und öffentlich unter die Nase reibt und damit das ganze Land verhöhnt, das unter Pandemie und Wirtschaftskrise Ă€chzt und krĂ€chzt. Dieser Hochmut und die sich darin ausdrĂŒckende schreiende Ungerechtigkeit sind aber jedenfalls viel sichtbarer und greifbarer geworden, da sie in mittlerweile krassester Diskrepanz zur LebensrealitĂ€t des Großteils der Menschen in der TĂŒrkei inmitten der Pandemie stehen.

Der Hochmut speist sich aus der Machtrunkenheit einer fast 20-jĂ€hrigen Regierung, die zudem in den letzten zehn Jahren sukzessive konstitutionelle und bĂŒrokratische Mechanismen in Politik und teilweise Wirtschaft ersetzt hat durch unmittelbarere Machtbeziehungen – also dezisionistischen Praktiken – und KlientelverhĂ€ltnisse.

Diese Politik spĂŒlte damit Tausende kleine Erdoğans, Neureiche, GlĂŒcksritter, schmierige Gestalten, Menschheitsverbrecher und Opportunisten (erneut) an die OberflĂ€che der Öffentlichkeit. Sinnbildlich fĂŒr diesen Hochmut steht Erdoğan höchstpersönlich, der auf die Frage eines Journalisten, ob er wĂ€hrend der lĂ€ngsten Periode der fast totalen Ausgangssperre im gesamten Lande (Mai 2021) in Istanbul bleiben werde, sĂŒffisant und mit einem LĂ€cheln auf den Lippen antwortete: „Ich habe mich noch nicht endgĂŒltig entschlossen, ich werde jedenfalls hier in der Gegend sein. Im schlimmsten Fall bin ich in der TĂŒrkei.“ Im schlimmsten Fall dazu verdammt, in der krisengebeutelten TĂŒrkei inmitten einer rasenden Pandemie zwischen Not und Tod eingesperrt und ohne jegliche Perspektive zu sein – eine RealitĂ€t fĂŒr Viele, einen Witz wert fĂŒr den PrĂ€sidenten des Landes. Aber gehen wir vom Großen ins Kleine. Das Ausmaß und die Ungerechtigkeit des Totentanzes der Macht auf das Land zeigt sich nur auf dem Hintergrund der LebensrealitĂ€t, zu dem der Großteil der Bevölkerung verdammt wurde.

Wie ich schon in „Virus als Katalysator“ hervorgehoben habe, reagierte der Staat sehr spĂ€t und sehr inkonsequent auf die Pandemie. Er begnĂŒgte sich mit ideologischer Hybris, wohlgemeinten RatschlĂ€gen und der AbwĂ€lzung der Verantwortung auf Individuen aus Angst vor wirtschaftlichem Schaden einerseits, weiteren LegitimationseinbrĂŒchen durch natĂŒrlich kaum staatlich aufgefangene Schließungen und andere Maßnahmen andererseits. Wie ĂŒberall sonst auch auf der Welt, wo dieses inkonsequente Vorgehen zwecks sehr kurzfristiger Interessen statt einer konsequenten EindĂ€mmungsstrategie prĂ€feriert wurde, hatte dies katastrophale Folgen fĂŒr die Bevölkerungsmehrheit: Sie fĂŒhrte zu teils extrem hohen Reproduktionszahlen des Virus (bis zu 16 in Istanbul im April 2020; sprich, eine infizierte Person steckte rechnerisch 16 weitere Personen an), 2021 auch zu extrem hohen Inzidenzzahlen von ĂŒber 900 auf 100.000 Personen (beispielsweise in Istanbul und Çanakkale, 10.-16. April 2021), zu tĂŒrkeiweiten PCR-Testpositivraten von 10-20% und zu den zuvor angefĂŒhrten Zahlen betreffs Gesamtinfektionen und TodesfĂ€llen. Weitergehende Ausgangssperren erfolgten nicht prĂ€ventiv, sondern wortwörtlich in letzter Sekunde, um das vollstĂ€ndige Entgleiten der Pandemie zu verhindern, etwa in Situationen, in denen die KrankenhĂ€user in GroßstĂ€dten wie Izmir, Istanbul und Ankara fast vollstĂ€ndig ausgelastet waren und zu kollabieren drohten (so im April und November 2020 und dann nochmal im April/Mai 2021).

Die erdrĂŒckende Last einer außer Rand und Band geratenen Pandemie machte sich auch in den Reaktionen des Regimes bemerkbar: Erdoğan klang fast panisch, als er im April 2021 feststellte, dass Europa schon zu Öffnungen ĂŒbergehe – wĂ€hrend sich die Infektionslage in der TĂŒrkei immer weiter zuspitze. Er erwarte heftige Folgen, wenn nichts unternommen wĂŒrde (er dachte dabei natĂŒrlich ausschließlich an den Tourismus). Auch der Gesundheitsminister wusste entgegen seiner durchgehend relativierenden Herangehensweise sehr wohl um die prekĂ€re Situation in den KrankenhĂ€usern. Er verhĂ€ngte daher schon Ende Oktober 2020 ein KĂŒndigungsverbot fĂŒr WerktĂ€tige im Gesundheitssektor. Auch zum Zeitpunkt, als es zu Ausgangssperren kam, lag die PrioritĂ€t auf der Wahrung kapitalistischer Profite vor dem gesundheitlichen Interesse der Bevölkerung und insbesondere der Arbeiter*innen: WĂ€hrend dem „totalen Lockdown“ im Mai 2021 – ĂŒber Wochen galt eine absolute Ausgangssperre im gesamten Land mit wenigen Ausnahmen – mussten immer noch 61% aller Arbeiter*innen normal weiter arbeiten, das heißt sich dem Infektionsrisiko aussetzen. Nur 17% aller Arbeiter*innen profitierten vollumfĂ€nglich von den Ausgangssperren, sprich ersparten sich den Arbeitsweg und den Aufenthalt am Arbeitsort – und damit die Infektionsgefahr. Was es heißt, inmitten einer Pandemie weiter arbeiten zu mĂŒssen, das zeigt ein Bericht der linken Metallarbeiter*innengewerkschaft BirleƟik Metal-İƟ: Allein im Zeitraum zwischen MĂ€rz und November 2020 infizierten sich 7,3% der Arbeiter*innen in Betrieben, in denen BirleƟik Metal-İƟ organisiert ist, offiziell mit dem Coronavirus. Einem Bericht der Gewerkschaft zufolge gab es zum Veröffentlichungszeitpunkt desselben in 86,75% der Betriebe, in denen BirleƟik Metal-İƟ organisiert ist, aktive Coronavirus-InfektionsfĂ€lle.

Wie anderorts auch intervenierte der tĂŒrkische Staat gegen die von Corona ausgelöste Wirtschaftskrise. Ein Großteil der wirtschaftlichen StĂŒtzungshilfen gingen dabei an das Großkapital (Steuererleichterungen, Lohnnebenkostenhilfen, billige Kredite, DevisenverkĂ€ufe der Zentralbank zur Stabilisierung der Lira), so gut wie nichts an den restlichen Großteil der Bevölkerung. Die Ausmaße lassen sich mittlerweile etwas besser quantifizierend vergleichen. Nach Zahlen des Internationalen WĂ€hrungsfonds (IMF) vergab die TĂŒrkei wĂ€hrend der Pandemie (bzw. im Zeitraum MĂ€rz 2020 bis MĂ€rz 2021) Hilfen in Form von zusĂ€tzlichen unmittelbaren Ausgaben, EinkommensstĂŒtzen und SteuernachlĂ€ssen und Ähnlichem in Höhe von nur 1,9%/BIP. Sie hat damit vor Mexiko und einigen wenigen armen LĂ€ndern wie Nigeria, Myanmar und Bangladesch fast am wenigsten unter den vom IMF untersuchten LĂ€ndern fĂŒr die Breite der Bevölkerung in der Pandemie getan (relativ zum BIP betrachtet). [2] Zum Vergleich: Die durchschnittlichen zusĂ€tzlichen unmittelbaren Ausgaben der reichen LĂ€nder betrug 16,42% ihres jeweiligen BIP, die der LĂ€nder mit mittlerem Einkommen (worunter auch die TĂŒrkei fĂ€llt) 4,0% und die der armen LĂ€nder 1,6%. DemgegenĂŒber erreichten die indirekten Ausgaben (Kredite, Schulden und Garantien) der TĂŒrkei mit 9,4%/BIP fast das Niveau der reichen LĂ€nder (durchschnittlich 11,3%). Und auch nur deshalb lagen die gesamten Ausgaben (direkte + indirekte) der TĂŒrkei im Rahmen der Pandemie mit etwa 11,3%/BIP bedeutend höher als der Durchschnitt der LĂ€nder mit mittlerem Einkommen (durchschnittlich 6,5%). In keinem anderen der vom IMF untersuchten LĂ€nder machten daher die direkten Ausgaben und EinkommensstĂŒtzen mit nur 11% aller Hilfen wĂ€hrend der Pandemie 2020 einen so kleinen Anteil aus wie in der TĂŒrkei. Daher hatte der Großteil der Bevölkerung und darin insbesondere die WerktĂ€tigen in der TĂŒrkei nicht nur unter dem katastrophalen Pandemiemanagement des Regimes zu leiden, sondern wurde zugleich heftig gebeutelt von der durch die Pandemie verschĂ€rften Wirtschaftskrise.

Und die Wirtschaftskrise war und ist fĂŒr die unteren und mittleren Klassen ziemlich heftig. Wer der Skylla der Infektion entkam, den verschlang die Charybdis der Arbeitslosigkeit und der Armut.

Zwar verzeichneten die Daten des TÜIK durchgehend eine immer weiter sinkende (!) Arbeitslosigkeitsrate. Das lag aber hauptsĂ€chlich daran, dass Hunderttausende Menschen aus BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnissen flogen und als dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur VerfĂŒgung stehend klassifiziert oder auf „unbezahlten Urlaub“ gesetzt wurden, so dass parallel zur „sinkenden“ Arbeitslosenquote die Erwerbsquote (Anteil der Erwerbspersonen und der Arbeitslosen, die prinzipiell dem Arbeitsmarkt zur VerfĂŒgung stehen) laufend sank. So flogen beispielsweise ĂŒber 1,5 Millionen Menschen bis Februar 2021 aus der ErwerbstĂ€tigenbevölkerung heraus. Oder es wurden wĂ€hrend der Pandemie trotz Entlassungsverbotes ĂŒber 175.000 Arbeiter*innen mittels einer als Ausnahme vom Entlassungsverbot weiterhin gĂŒltigen und prompt weitflĂ€chig missbrauchten Bestimmung des Arbeitsgesetzes namens Kod 29 (wegen „moralischen Fehlverhaltens“ oder Ă€hnlichem) entlassen, was einer Zunahme der Entlassungen wegen jener Bestimmung um 70% entsprach. Schon lĂ€nger besteht breite Einigkeit darĂŒber, dass die Arbeitslosigkeitszahlen des TÜIK nicht die RealitĂ€t abbilden, auch unter Mainstream-Ökonom*innen. WĂ€hrend beispielsweise das TÜIK im Januar 2021 die Arbeitslosenquote mit 12,7% angab, berechnete die linke Gewerkschaftskonföderation DISK die realitĂ€tsgerechtere breitere Arbeitslosigkeitsquote auf etwa 27%. In diesem Fall wurde dem TÜIK die Diskrepanz zwischen ihren Zahlen und der RealitĂ€t zu groß: Sie passte ihre Zahlen im MĂ€rz 2021 an und veröffentlicht seitdem auch eine sogenannte „Inaktivenquote“ (Arbeitslose + vorĂŒbergehend UnterbeschĂ€ftigte + potenziell ArbeitsfĂ€hige). Diese entspricht in etwa den Angaben der DISK zur breiteren Arbeitslosigkeitsquote und ist dementsprechend viel höher (bisher durchgehend zwischen 20-30% im Jahr 2021) als die offizielle Arbeitslosigkeitsquote. Noch schlimmer ist die Situation der Jugendlichen (bzw. der etwa 18-25/30-JĂ€hrigen): Liegt die offizielle Jugendarbeitslosigkeitsquote schon bei 25%, geht sogar eine Untersuchung der UniversitĂ€t der Union der Kammern und Börsen der TĂŒrkei (TĂŒrkiye Odalar ve Borsalar Birliği, TOBB) in Ankara davon aus, dass sie real bei 38,5% anzusetzen ist. Fast Dreiviertel aller arbeitslosen 18-22-JĂ€hrigen stimmen zu, dass sie einen Job annehmen wĂŒrden, auch wenn die Entlohnung nur aus Bezahlung des Fahrtweges und Verpflegung bestĂŒnde, so das Ergebnis einer Untersuchung, an der auch der Arbeitgeberverband (TĂŒrkiye İƟveren Sendikaları Konfederasyonu, TÄ°SK) mitarbeitete. Fast alle (86%) Jugendlichen sind verschuldet und wollen ins Ausland (76%). Laut einer OECD-Untersuchung von 2021 fĂŒrchten 70% aller Jugendlichen in der TĂŒrkei um die eigene finanzielle Situation und die ihrer Familien, 78% sind der Meinung, dass die Regierung hĂ€tte mehr tun können wĂ€hrend der Pandemie. Trotz dieser also massiven, teils sogar nach geltendem Recht semi-/illegalen Zunahme von UnterbeschĂ€ftigung und Erwerbslosigkeit und, wie gleich gezeigt wird, der damit einhergehenden weitflĂ€chigen Verarmung, hatte der Staat den WerktĂ€tigen mit 39 TL Kurzarbeitsgeld pro Tag (derzeit umgerechnet etwas weniger als 4 €) kaum etwas zu bieten. Im Gegenteil: Er förderte sogar eine sehr kurzfristige und rechtlose BeschĂ€ftigung von Jugendlichen und Menschen im Alter von 50 Jahren aufwĂ€rts.

Als geradezu notwendige Konsequenz aus dem Herunterfahren der Wirtschaft, einer erneut induzierten Wirtschaftskrise und fehlender UnterstĂŒtzung folgte eine grassierende Armut.

Je nach Umfrage zwischen 27% und 38% der Bevölkerung haben mittlerweile Schwierigkeiten damit, fĂŒr GrundbedĂŒrfnisse wie Wohnung und Lebensmittel aufzukommen. Mindestens 30% (frĂŒhere Umfragen: 50%) haben Einkommenseinbußen zu verzeichnen und die Einkommensungleichheit erreicht mittlerweile fast das Niveau von Brasilien, Mexiko und SĂŒdafrika. Schon die offiziellen Inflationszahlen fĂŒr Lebensmittel zeigen, dass deren Preiserhöhung betrĂ€chtlich ĂŒber der durchschnittlichen Inflationsrate liegt (im Durchschnitt 20% vs. 12,28% im Jahr 2020); alternative Berechnungen gehen sogar von bis zu 30-50% Teuerung der GrundnahrungsgĂŒter aus. Arbeitslosigkeit und Teuerung sind so grassierend und heftig geworden, dass sogar das Großkapital davor mahnt, dass sie „unsere Zukunft gefĂ€hrden“ – sprich, die stabile Zustimmung zur kapitalistischen Produktionsweise in Frage stellen können. Der ehemalige Chef des TÜIK, der mittlerweile in einer kleinen Oppositionspartei ehemaliger AKP’ler organisiert ist, berichtet von kreativen Methoden in den Inflationsberechnungen des TÜIK, um die Zahlen so niedrig wie möglich zu halten. Aber selbst nach Zahlen des TÜIK litten 27,4% der Bevölkerung 2020 unter „ernstem materiellen Mangel“. Nach Definition der Weltbank (WB) galten 12,2% der Bevölkerung als arm – im Gegensatz zum Jahre 2018, dem diesbezĂŒglich bisher besten Jahr der TĂŒrkei, in dem die Rate bei 8,5% lag. Als arm in einem Land wie der TĂŒrkei gelten den Berechnungen der WB zufolge Personen, die mit weniger als 5,5 $ (38 TL, auf das Jahr 2020 gerechnet) pro Tag ĂŒber die Runden kommen. Ein Schelm, wer den Grund der Festsetzung des Kurzarbeitsgeldes bei extrem niedrigen 39 TL darin sucht, den Anstieg der von der WB sowieso schon sehr niedrig angesetzten Schwelle zur „Armut“ gerade noch so etwas zu umgehen. Über 40% der Bevölkerung ist – zumeist in Form von privaten Konsumkrediten – an Banken verschuldet; ihre Schuldlast stieg 2020 um 36%. Und das sind nur die „offiziellen“ Schulden, also solche, die institutionell stattfinden und daher objektiviert erfasst werden. Laut einer Analyse der Stadtverwaltung Istanbuls fĂŒhren mittlerweile 71% der SpĂ€tis/Kioske Schuldenhefte, wobei die Gesamtschuldlast der Kund*innen wĂ€hrend der Pandemie um 54,8% und die Zahl der Kund*innen, die auf Pump beim Kiosk kaufen, um 32,2% gestiegen ist. Die drei HauptgĂŒter, die auf Pump gekauft wurden, sind in absteigender Reihenfolge Brot, Eier und Zigaretten. Die Kleinladenbesitzer*innen sind aber mittlerweile selbst zu 65% verschuldet und verlangen immer mehr KreditkartenkĂ€ufe statt KĂ€ufe auf Pump. Zudem können viele nicht von den Coronahilfen profitieren und halten sie fĂŒr ungenĂŒgend.

Die Selbstvergöttlichung der Macht

Der Hunger und die Armut brechen sich mittlerweile teils mit Gewalt und gegen das Bewusstsein Bahn. Der Vorsitzende des Minibusfahrervereins in Malatya [3] und eine arme Ă€ltere Frau in Elazığ, beide AKP-AnhĂ€nger*innen beziehungsweise Mitglieder der AKP, flehten unabhĂ€ngig voneinander ganz impulsiv Erdoğan bei dessen Besuch in ihrer jeweiligen Stadt an: Wir hungern, wir haben kein Brot mehr im Haus! Und ruderten spĂ€ter – da setzte das politische Bewusstsein wieder ein – zurĂŒck und bezeugten mehrmals demĂŒtig ihren Respekt vor Erdoğan. Aber die Hybris, der Hohn auf alle zur Armut willentlich und wissentlich Verdonnerten des Landes, ist dort grenzenlos, wo die Apotheose der Macht regiert. Erdoğan reagierte auf das Flehen des Minibusfahrers mit einem lapidaren: „Das erscheint mir jetzt ein bisschen ĂŒbertrieben. Hier, gönn dir einen Schwarztee zur VergnĂŒgung!“ – und reichte ihm ein Paket Schwarztee. Einige Monate spĂ€ter, im Juni 2021, kam Erdoğan nochmals auf den Hunger zurĂŒck und meinte ganz ohne Schamesröte zur Opposition: „Wie bitte, das Volk ist hungrig? Bitte, dann sĂ€ttigt es doch.“ Ähnlich Emine Erdoğan, die Ehefrau des PrĂ€sidenten, die allen Ernstes in einem Werbevideo lĂ€chelnd und wohlmeinend die Bevölkerung dazu aufrief „die Portionen kleiner“ zu halten (um AbfĂ€lle zu reduzieren) – wobei sie natĂŒrlich selber bekannt ist fĂŒr ihnen ostentativen Luxuskonsum. Und nicht zuletzt: Als fast die HĂ€lfte der Provinzen der TĂŒrkei Ende Juli-Anfang August 2021 mit den verheerendsten WaldbrĂ€nden der letzten Jahrzehnte zu kĂ€mpfen hatten (dazu spĂ€ter mehr), ließ es sich Erdoğan nicht nehmen, mit einem riesigen Konvoi durch die Provinzhauptstadt einer der am heftigsten betroffenen Provinzen, Marmaris, zu fahren, dabei den gesamten Verkehr inklusive der Feuerwehr lahmzulegen und Tee vom Bus aus mit herrschaftlichen GrĂŒĂŸen an Umstehende zu verteilen. Suetons Kaiser Nero sang wenigstens nur GesĂ€nge auf das brennende Rom, Erdoğan hingegen verhöhnt noch zusĂ€tzlich das Land, die Natur und die Bevölkerung.

Ein Kleinladenbesitzer in Denizli, der vom Gouverneur wĂ€hrend einer PR-mĂ€ĂŸig inszenierten Inspektionstour zur Umsetzung der Corona-Maßnahmen gefragt wurde, warum er keine Maske trage, antwortete: „Die Maske ist mein allerletztes Problem. Ich mache keine 15 Lira am Tag, kann Mieten und Strafen nicht mehr zahlen. Ich möchte verrecken.“ Der Hohn der Macht: Derselbe Gouverneur ließ wĂ€hrend derselben Inspektionstour einen Dönerimbiss schließen, weil die Arbeiter*innen ohne Handschuhe arbeiteten (was im Übrigen keine Corona-Auflage war) und die Maske unter der Nase trugen. Erst nachdem sein Vorgehen öffentlich skandalisiert wurde, ruderte er zurĂŒck. Dabei schlĂ€gt sich die MaterialitĂ€t der um sich greifenden Armut und Depravation mitunter auch wider Willen im Handeln des Regimes nieder: Devlet Bahçeli, Chef der MHP und HauptbĂŒndnispartner der AKP, rief eine Kampagne ins Leben, wonach Brote an GabenzĂ€une fĂŒr Arme aufgehĂ€ngt werden sollten fĂŒr BedĂŒrftige – wenige Tage spĂ€ter meinte Erdoğan, Brotlosigkeit gĂ€be es in der TĂŒrkei nicht. Wie eine Furie wĂŒtete Bahçeli dann allerdings, als seine Aktion ganz zurecht als unwillkĂŒrliches EingestĂ€ndnis der Existenz weitflĂ€chiger Armut seitens eines der wichtigsten Akteure des Regimes interpretiert und skandalisiert wurde.

Hohn und Verachtung fĂŒr das Volk hören hier nicht auf. WĂ€hrend fast das gesamte Land im Mai 2021 außer fĂŒr Arbeit und das Notwendigste in die eigenen vier WĂ€nde eingesperrt war, galt Narrenfreiheit fĂŒr Tourist*innen. Geradezu auf Knien erbettelte sich das Regime von den unterschiedlichen LĂ€ndern Tourist*innenströme, um die eigenen einbrechenden Devisenreserven noch zu retten. Sogar die Impfkampagne sollte fĂŒr den Tourismus passend zugeschnitten sein: Der Außenminister MevlĂŒt ÇavuƟoğlu gab Anfang Mai durch, dass sie jede Person bis Ende Mai impfen wĂŒrden, mit der ein Tourist in Kontakt treten könnte, also WerktĂ€tige der Tourismusbranche. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Impfkampagne im Land noch nicht einmal wirklich angefangen. Ein dazugehöriges staatliches Werbevideo verbreitete eine Aura von Sommer, Sonne, guter Laune und lauter wuseligen werktĂ€tigen TĂŒrk*innen voller Lebensfreude und Gastfreundschaft, die Masken mit der Aufschrift „Enjoy, I’m vaccinated“ trugen. Ein eindrĂŒckliches Foto des AFP-Korrespondenten BĂŒlent Kılıç, der wenig spĂ€ter am 26. Juni 2021 beim Istanbul Pride von durchdrehenden Polizisten fast umgebracht wurde, brachte hingegen das reale Grauen zum Ausdruck: Eine finster und unglĂŒcklich in die Ferne blickende tĂŒrkische Putzkraft, neben ihr lachende Tourist*innen in Saus und Braus, inmitten des ansonsten verlassenen historischen Altstadtteils Istanbuls, Fatih. „Turkey Unlimited. Now available without Turks“, brachte es einer der zynischen Kommentare auf Social Media auf den Punkt.

Aber die wahre Apotheose der Macht auf dem RĂŒcken und in Erniedrigung des Volkes, die absolute Indifferenz gegen alles Recht und alle Norm, sogar der vom Regime selbst gesetzten, das reine Regime des Dezisionismus, stellt alles andere in den Schatten.

Denn fĂŒr das Regime galten keine AusgangsbeschrĂ€nkungen und keine Corona-Maßnahmen. Seit Oktober 2020 – wĂ€hrend die TĂŒrkei dabei war, einen der bis dahin schlimmsten Gipfel der Pandemie zu durchleben – hielt die AKP unter FĂŒhrung von Erdoğan dutzende kleinere und grĂ¶ĂŸere Provinzkongresse in geschlossenen RĂ€umen ab und zwar mit Tausenden (!) von Teilnehmenden, gegen alles Recht und gegen alle Maßnahmen und in totaler Ignoranz der grassierenden Pandemie. Dabei wurde der Hochmut noch schamlos zur Schau gestellt. Erdoğan hob etwa voller Freude (!) auf dem Kongress seiner Partei in der am Schwarzmeer gelegenen Stadt Rize am 15. Februar 2021 hervor: „Wir halten Kongresse ab wĂ€hrend einer Pandemie und der Kongresssalon in Rize ist zum Bersten voll!“ Und alle klatschen und johlen. NatĂŒrlich sprechen einige Indizien und der gesunde Menschenverstand dafĂŒr, dass diese Kongresse die Pandemie beschleunigt haben; abschließend lĂ€sst sich das jedoch nicht feststellen, da nicht einmal die Mitglieder des wissenschaftlichen Pandemiebeirats des Gesundheitsministers genauere Kenntnis ĂŒber Ort und Grund von Infektionen besitzen. Das Einzige, was der Gesundheitsminister zur GleichgĂŒltigkeit gegenĂŒber allen Corona-Regeln seitens seiner Partei zu sagen hatte, war: „Ich finde es jetzt nicht richtig, deshalb [wegen den Kongressen, A.K.] eine Geschichte ĂŒber Privilegien zu spinnen.“ Der Chef der Rundfunk- und Fernsehbehörde (RTÜK) gab eine Memo an alle Fernsehsender durch, dass sie nicht die Kongresse zeigen sollen, sondern leere Straßen.

Damit nicht genug. So wurden inmitten des „totalen“ Lockdowns mehrere öffentliche BegrĂ€bniszeremonien von prominenten AKP-Mitgliedern oder StaatsbĂŒrokraten abgehalten, obwohl diese verboten waren, erneut mit Hunderten bis Tausenden Teilnehmenden, darunter auch Ministern, dem PrĂ€sidenten selber, hohen BĂŒrokrat*innen und so weiter. Die Krönung in der Missachtung der Corona-Maßnahmen leistete sich erneut Erdoğan: Am selben Tag, an dem Erdoğan weitgehende BeschrĂ€nkungen des Lebens wegen der Pandemie verkĂŒndete (dem 13. April 2021, zu Beginn des Fastenmonats Ramadan), darunter ein Verbot gemeinschaftlichen Fastenbrechens, hielt er selbst ein grĂ¶ĂŸeres gemeinschaftliches Fastenbrechen in seinem PrĂ€sidentenpalast ab. Deutlicher hĂ€tte man nicht vorfĂŒhren können, dass Gesetze nur fĂŒr das zertretene Volk, nicht aber fĂŒr die Damen und Herren der Macht gelten. Vom Regime organisierte Massenveranstaltungen und Demonstrationen wie beispielsweise ein Gebet mit tausenden Teilnehmenden vor der Hagia Sophia zum Zuckerfest oder pro-Jerusalem Demonstrationen und Autokonvois waren inmitten des „totalen“ Lockdowns im Mai 2021 erlaubt. Die Demos der HDP oder von Feminist*innen etwa anlĂ€sslich des Austritts aus der Istanbul Konvention oder der Istanbul Pride waren es indes nicht. Verhaftungen auf der Istanbul Pride wurden mit dem Verweis auf Corona-Schutzmaßnahmen vollzogen – selbstverstĂ€ndlich von einem Polizeioffizier veranlasst, der selbst ohne Maske durch die Gegend schrie und verhaften ließ ganz nach seinem persönlichen gusto. WĂ€hrend Gastronomie und Kleinhandel wegen den Auflagen und mangelnder UnterstĂŒtzung regelrecht abstarben – laut SchĂ€tzungen sind 20-25% der Gastronomiebetriebe Bankrott gegangen –, feierten AKP’ler ausgelassen in geschlossenen RĂ€umen, mit Musik und Tanz; das tat auch und erneut Erdoğan in seinem Palast (ohne Tanz, dafĂŒr mit vielen GĂ€sten und Musik). Auf GerĂŒchte im Dezember 2020, wonach AKP-Mitglieder unter der Hand priorisiert geimpft wurden, wusste der Gesundheitsminister nur zu sagen: „Sowas wĂŒrden wir nicht begrĂŒĂŸen“, was die Sache nicht besser machte. Genau so wenig wie der Umstand, dass Erdoğan Anfang Juni 2021 ganz unverblĂŒmt im Fernsehen herausplapperte, dass er schon die 3. Impfung und zwar vermutlich mit dem sehr effizienten BioNTech/Pfizer-Vakzin bekommen hatte, wĂ€hrend damals tĂŒrkeiweit erst etwa 20% der Bevölkerung eine Erstimpfung erhalten und davon nur etwa 15% vollstĂ€ndig geimpft waren, dazu noch weitestgehend mit dem weitaus weniger effektiven Sinovac-Vakzin.

Nicht zuletzt noch die Zurschaustellung maßlosen Reichtums und der Verschwendung, deren UrsprĂŒnge wie AuswĂŒchse niemandem mehr als legitim erscheinen, dazu noch inmitten der Pandemie. So wurde bekannt, dass zahlreiche wichtige staatliche FunktionstrĂ€ger sowie Berater von Erdoğan gleich mehrere GehĂ€lter beziehen und Unsummen an Geld verdienen. Der Skandal um KĂŒrƟat Ayvatoğlu, einem aufstrebenden JĂŒngling im Hauptquartier der AKP, zeigt nur die Spitze des Eisbergs: Ayvatoğlu war beim Koksen in einer Luxuskarosserie erwischt worden und wurde ursprĂŒnglich laufengelassen, nachdem er sich auf der Polizeiwache mit: „das war nur Puderzucker, wir haben das als Witz aufgezogen“ verteidigte. Im weiteren Verlauf des Skandals tauchten zahlreiche Bilder von ihm auf, in denen er mit unendlich viel Luxus und einflussreichen Leuten an seiner Seite posiert. Er ist nur einer von vielen zutiefst opportunistischen GlĂŒcksrittern, die durch Anbiederung an die Macht zu Neureichen wurden, sich gerne mit MĂ€chtigen ablichten lassen und im Abglanz der Macht baden, sowie ihren verschwenderischen Luxus ganz offen in Social Media-Profilen zur Schau stellen. Persönlichkeiten wie Ayvatoğlu, der sich laut Eigenaussage aus purem MachtkalkĂŒl bis ins AKP-Hauptquartier hocharbeitete, und die geldverschlingenden BĂŒrokraten stehen nicht nur im extremen Widerspruch zum nach Außen kommunizierten konservativ-islamischen EthikverstĂ€ndnis der AKP; die ostentative Verschwendungssucht, die darin schamlos expliziert wird, ist ein Hohn auf Alle, die unter Pandemie und Pandemiemanagement erdrĂŒckt werden.

Hochmut kommt vor dem Fall. Die hauptsĂ€chlich im Sinne von Herrschaft und Kapital betriebene Pandemiepolitik sowie die öffentlich dargestellte Selbstapotheose der Macht hat zusammen mit der sozialen Depravation ganz wesentlich zu einem massiven Legitimationseinbruch gefĂŒhrt.

Eine Mehrheit der Befragten in Meinungsumfragen bevorzugt mittlerweile das Parlamentssystem gegenĂŒber dem „PrĂ€sidialsystem“ von Erdoğans Gnaden; glaubt, dass sich die Wirtschaft wegen schlechtem Management in einer Krise/in einem miserablen Zustand befindet; glaubt zu 80% nicht mehr den offiziellen Inflationszahlen; vertraut laut einer von der AKP selbst aufgegebenen Umfrage nicht mehr in das Pandemiemanagement der Regierung; hat das Vertrauen in das Justizsystem fast vollstĂ€ndig verloren; verurteilt sehr eindeutig die AKP-Kongresse wĂ€hrend der Pandemie (zu 79%) sowie das Beziehen mehrerer GehĂ€lter von BĂŒrokrat*innen und Berater*innen (zu 70%); befindet, dass sich das Land und die Wirtschaft in eine schlechte Richtung entwickeln und klagt hauptsĂ€chlich ĂŒber wirtschaftliche Probleme und die Coronakrise. Immer mehr WĂ€hler*innen von AKP und MHP springen entweder direkt ab oder sind sich unsicher ĂŒber ihre ParteiprĂ€ferenz; der Anteil der Befragten, die keine klaren WahlprĂ€ferenzen artikulieren (ProtestwĂ€hler*innen, Unsichere, keine Antwort), liegt mittlerweile regelmĂ€ĂŸig bei krĂ€ftigen 20%. Nicht zuletzt sinkt die Zustimmung zu Erdoğan als PrĂ€sident und befindet sich auf einem historischen Tief und fast alle Wahlumfrageinstitute berichten von Ergebnissen, wonach die Regierungskoalition bei einer anstehenden Wahl nicht mehr als Siegerin hervorgehen wĂŒrde – darunter sogar AKP-nahe Wahlumfrageinstitute. AKP-intern werden mittlerweile Ängste geĂ€ußert, dass bei den nĂ€chsten Wahlen Schluss sein könnte. Nur: Ein Legitimationseinbruch allein genĂŒgt nicht, wenn nicht eine ĂŒberzeugende Alternative da ist. Solange verbleibt der Dissens atomisiert und perspektivlos, jederzeit bereit dazu, zu verkĂŒmmern oder doch beim Bestehenden zu bleiben. Ich greife dieses Thema und das Problem der Opposition am Ende des Artikels noch einmal auf. Jetzt erst mal zur Wirtschaftskrise.

Die ewige Wiederkunft der gleichen Wirtschaftskrise

SpĂ€testens seit 2013 hat sich ein Muster wirtschaftlicher KrisenanfĂ€lligkeit in der TĂŒrkei eingestellt, das sich alle paar Monate oder Jahre wiederholt und seit 2018 besonders verschĂ€rft. Zeitgleich entwickelten sich die Debatten ĂŒber primĂ€re und sekundĂ€re Ursachen dieser Krise weiter und die Fragen danach, was sich daraus fĂŒr die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse und Entwicklungsperspektiven innerhalb der tĂŒrkischen Gesellschaftsformation ableiten lĂ€sst.

Prinzipiell befindet sich der semi-periphere Neoliberalismus in der TĂŒrkei wegen seiner AußenabhĂ€ngigkeit seit 2013 in einer strukturellen Krise. Das heißt, dass die tĂŒrkische Wirtschaft sehr wesentlich auf den Import von Zwischen- und KapitalgĂŒtern fĂŒr die (Export-)Produktion sowie von finanziellem Kapital fĂŒr die Finanzierung von Investitionen im Land sowie der Tilgung des Außenhandelsdefizits angewiesen ist. Ihr fehlt dagegen weitestgehend eine eigenstĂ€ndige KapitalgĂŒter- beziehungsweise technologieintensive Produktion, die ihre AußenabhĂ€ngigkeit reduzieren beziehungsweise das Außenhandelsdefizit mindern könnte. Die derzeitige Lage begrĂŒndet sich schlicht darauf, dass die AKP das schon vor ihr entstandene semi-periphere Modell des Neoliberalismus geerbt und vollstĂ€ndig verankert hat. Und es liegt zugleich daran, dass die AKP den sich ihr bietenden Spielraum in der Wirtschaftspolitik nicht im Sinne eines produktiven Updates der tĂŒrkischen Wirtschaft, sondern klientelkapitalistisch und politisch motiviert durch die Vergabe von Unmengen an BauauftrĂ€gen in den Beton gesetzt hat (das heißt, in Sektoren gelenkt hat, die kein produktives Upgrade der Industrie möglich machen und wenig bis keine Devisen generieren). Quantitative Easing und AnleihekĂ€ufe der US-amerikanischen Zentralbank (Fed) sorgten zwar nach 2007-08 weiterhin dafĂŒr, dass der Zufluss von auslĂ€ndischem finanziellen Kapital in die TĂŒrkei nicht abnahm. Als die Fed 2013 jedoch ankĂŒndigte, diese Programme zurĂŒckzufahren, wurden die KapitalflĂŒsse volatiler und der Wert der Lira gegen dem US-Dollar und dem Euro fing seitdem immer an zu fallen, wenn nicht besonders gĂŒnstige internationale UmstĂ€nde den Kapitalzufluss wieder ankurbelten. Da die seinerzeit zu sehr gĂŒnstigen Konditionen aufgenommenen Auslandsschulden insbesondere des Privatsektors teils erheblich waren, nahm damit die Auslandsverschuldung und wegen der ImportabhĂ€ngigkeit der tĂŒrkischen Industrie auch die Inflation permanent zu. Erdoğans zunehmend unorthodox neoliberales und re-politisiertes Wirtschaftsmanagement, das eigenwillige außenpolitische Agieren der tĂŒrkischen Regierung sowie das Ersetzen konstitutioneller und institutioneller Mechanismen durch willkĂŒrliche, kamen erschwerend hinzu. So fĂŒhrte ein diplomatischer Konflikt mit den USA im Sommer 2018 zu einem schweren WĂ€hrungsschock. Auslandsschulden und Importkosten explodierten, RĂŒckzahlungsprobleme, Schuldenumstrukturierungen und Einbruch des Konsums waren die Folgen. Es folgten massive Zinserhöhungen der tĂŒrkischen Zentralbank (TCMB) bis zum Peak des Leitzinses von 25,50% im September 2018, die zwar die AttraktivitĂ€t der tĂŒrkischen Wirtschaft fĂŒr auslĂ€ndisches Kapital und den Wert der TL aufrechterhalten sollten, aber wegen der Höhe der Zinsen zusĂ€tzlich kontraktiv auf den Kredit- wie allgemein den Binnenmarkt wirkten. Die WĂ€hrungskrise entwickelte sich zu einer schweren Wirtschaftskrise.

In Folge intervenierte Erdoğan noch direkter in die Wirtschaftspolitik. Zum einen setzte er schon kurz vor jener WĂ€hrungskrise seinen Schwiegersohn Berat Albayrak als Finanz- und Wirtschaftsminister ein, der eine stĂ€rker binnenmarktorientierte Politik verfolgen sollte und hierfĂŒr vor leichten Kapitalverkehrskontrollen, HandelsbeschrĂ€nkungen und – im Gegensatz zum damaligen Zentralbankchef – einer von staatlichen Banken angefĂŒhrten Kreditexpansion nicht zurĂŒckschreckte. Zum anderen ersetzte Erdoğan prompt den unter hohem politischem Druck dennoch mehr oder minder nach orthodox-neoliberalen Regeln vorgehenden Zentralbankchef Murat Çetinkaya durch Murat Uysal, der seinem Namen volle Ehre angedeihen ließ (Uysal heißt fĂŒgsam, willfĂ€hrig auf TĂŒrkisch). Er senkte die Zinsen wider die orthodoxen-neoliberalen Lehren schrittweise bis auf etwa 9% im Sommer 2020, das heißt weit unter die durchschnittliche Inflationsrate von 15,18% (2019) beziehungsweise 12,28% (2020) und somit auf ein reales Negativzinsniveau. [4] Beides und beide fĂŒhrten zu einer stetigen Erosion des Wertes der TL und zum Versiegen insbesondere der kurzfristigen KapitalzuflĂŒsse, sodass mitten in der Corona-Pandemie erneut eine schwere WĂ€hrungskrise einsetzte und die TL am meisten unter den WĂ€hrungen der SchwellenlĂ€nder abwertete. Milliarden an Dollar-Reserven der TCMB wurden verschleudert, um den Wert der TL ohne Zinshebungen zu verteidigen: Laut Aussagen von Erdoğan selbst insgesamt immense 165 Milliarden $ zwischen 2019 und 2020, laut Kritiker*innen allein grob 128 Milliarden $ davon wĂ€hrend der Coronakrise 2020 und dem erneuten WĂ€hrungsschock im Sommer 2020. Umsonst alle BemĂŒhungen der Sterblichen: Die Nettonegativreserven der TCMB abzĂŒglich der Swaps machten die Situation noch prekĂ€rer (FĂŒr alle, die es genauer wissen wollen: Die Devisenreserven der TCMB minus Schulden und Swaps in auslĂ€ndischer WĂ€hrung: -54,1 Mrd. $, Ende November 2020; immer noch -45,57 Mrd. $ Ende Juni 2021). [5] Hinzu kamen erneut außenpolitische Spannungen insbesondere mit den USA. ZusĂ€tzlich wurden eine Kreditschwemme staatlicherseits hauptsĂ€chlich ĂŒber staatliche Banken forciert – das gesamte Kreditvolumen wuchs um 40%! – und die schon erwĂ€hnten Konjunkturpakete verkĂŒndet, um die Wirtschaft zu stĂŒtzen. Die Kredite gingen hauptsĂ€chlich an Privathaushalte, was natĂŒrlich die Binnennachfrage ankurbelte. Insgesamt 7 Millionen Individuen bezogen Bedarfskredite (max. 10.000 TL, also etwas weniger als 1.000 €), öffentliche Banken reichten Kredite an 180.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie an 1,1 Millionen Ladenbesitzer*innen. Nach -9,9%/BIP im 2. Quartal 2021 gegenĂŒber dem Vorjahreszeitraum wuchs die tĂŒrkische Wirtschaft krĂ€ftige 6,7%/BIP im 3. Quartal gegenĂŒber dem Vorjahreszeitraum. Die Komposition des Wirtschaftswachstums indes war bezeichnend fĂŒr den Charakter desselben und relativierte dessen TragfĂ€higkeit: der inlĂ€ndische Konsum wuchs um 9%, die Industrie immerhin um 8%, aber das Finanz- und Versicherungswesen um ganze 41,1%. Von den niedrigen Zinsen hatten ja nicht nur die KMU und die privaten Konsument*innen profitiert, sondern natĂŒrlich auch die großen Privatbanken, die billig an TL rankamen, um diese teurer weiter zu geben oder zu handeln (worĂŒber sich wiederum die KMU, die weiterhin auch auf Privatbanken angewiesen blieben, lautstark beschwerten).

Schrille Töne folgten: So sprach Erdoğan von einem „wirtschaftlichen Befreiungskrieg“ wie im spĂ€ten Osmanischen Reich; der Finanz- und Wirtschaftsminister Albayrak deklarierte öffentlich, dass ihm der Wert des Dollars egal sei. Der willfĂ€hrige Zentralbankchef erklĂ€rte Ende Oktober 2020 ebenfalls, dass die TCMB kein Ziel bezĂŒglich des Werts der TL verfolge – was zwar strenggenommen dem Mandat der Zentralbank entspricht (keine Devisenfokussierung, sondern Preis- und ergo Inflationsfokussierung), aber mit den ZusĂ€tzen des Zentralbankchefs: „der Wert der Lira ist extrem niedrig“ und „die Wertlosigkeit der TL ist ein Risiko fĂŒr die PreisstabilitĂ€t“, ein sehr offen kommuniziertes EingestĂ€ndnis der prekĂ€ren Situation und der Handlungsohnmacht der TCMB darstellte. VerstĂ€ndlicherweise kollabierte der Wert der TL daraufhin natĂŒrlich nochmals. [6] Allein in jener Woche verschleuderte die TCMB angeblich an die eine Milliarde Dollar an Devisenreserven, um den Wert der TL zu halten – völlig umsonst. Von etwa 6 TL pro Dollar Anfang 2020 fiel der Wert der TL auf bis zu 8,5 TL pro Dollar Anfang November 2020. Aber schon im August/September 2020 hatte sich wegen der prekĂ€ren Situation wieder eine 180°-Kehrtwende angekĂŒndigt, die dann sukzessive vollzogen wurde: Auf die massive Kreditexpansion folgte eine massive Kreditkontraktion der Öffentlichen und die Zinsen der TCMB wurden zuerst durch die HintertĂŒr und dann zaghaft auch explizit erhöht, obzwar der Leitzins immer noch unter der Inflationsrate blieb. Gekrönt wurde diese Kehrtwende erneut durch eine Ersetzung des Zentralbankchefs seitens Erdoğans in einer spontanen Aktion vom 6. November 2020. Finanz- und Wirtschaftsminister Berat Albayrak reichte daraufhin seinen RĂŒcktritt ein – per Instagram, wohlgemerkt (und widerlegte damit ĂŒbrigens linksliberale Fehlvorstellungen, wonach Erdoğans Politik nur mehr „klientelistische Familienpolitik“ sei). Und das Pendel der mittlerweile bekannten wirtschaftspolitischen Taktik der permanenten Kehrtwenden schlug erneut in die entgegengesetzte, orthodox-neoliberale Richtung aus: Der neue Finanzminister LĂŒtfi Elvan wie auch der neue Zentralbankchef Naci Ağbal kĂŒndigten in sehr klaren Worten eine neoliberale Geld- und Fiskalpolitik an (hohe Zinsen, Kreditkontraktion, AusgabenkĂŒrzungen). Erdoğan sprach davon, dass „die bittere Pille geschluckt“ werden mĂŒsse. Und erneut fand, diesmal schon als Farce der Farce, der x-te zweite FrĂŒhling in der Beziehung zwischen AKP und Großkapital statt: Innerhalb kĂŒrzester Zeit stieg der TCMB-Leitzins um mehr als 400 Basispunkte gerade noch so ein bisschen ĂŒber das Inflationsniveau auf 15% an (die Inflation lag im November 2020 bei 14%, daher wurde der Leitzins bis Ende des Jahres auch auf bis zu 17% gehoben, um einen positiven Realzins zu garantieren). Eine Welle an Kapital kam ins Land geflossen, die Lira gewann stetig an Wert, der Hauptverband des Großkapitals, die Vereinigung tĂŒrkischer Industrieller und GeschĂ€ftsleute (TĂŒrk Sanayicileri ve İƟ Ä°nsanları Derneği, TÜSIAD), und große internationale Player wie die SociĂ©tĂ© GĂ©nĂ©rale gratulierten gleich mehrmals euphorisch zur „neuen“ Wirtschaftspolitik. Mehrere Treffen mit VerbĂ€nden der KMU wie auch des Großkapitals wurden gehalten und erneut Einigkeit erzielt; ja sogar ein Gremium fĂŒr die Kontrolle der stark umstrittenen Inflationsberechnungen des TÜIK gegrĂŒndet, in dem Vertreter des Großkapitals saßen, um das Vertrauen kapitalistischer Akteure in die regulativen Institutionen des Staates weiter zu festigen.

Eigentlich ist das Muster dieser wirtschaftspolitischen Taktik der permanenten Kehrtwenden, „Erdoğans Zigzag’s“, altbekannt und wird seit Jahren praktiziert.

Ist der Druck wegen Kapitalabfluss und WĂ€hrungsverfall auf Inflation und Zinsen so groß, dass sie binnenmarktorientierte KMU zu stark gefĂ€hrdet, schlĂ€gt das Regime um Erdoğan eine aus der Perspektive neoliberaler Orthodoxie heterodoxe Wirtschaftspolitik der Kreditexpansion, Niedrigzinsen, teils staatlich gestĂŒtzter Billigdevisen und Ă€hnlicher Maßnahmen ein.

Diese Kehrwende wird dann mit reichlich nationalistisch-antiimperialistischer Rhetorik ideologisch verkleidet, zieht regelmĂ€ĂŸig die Kritik des Großkapitals und der linksliberalen AntiautoritĂ€ren auf sich und fĂŒhrt letztlich oft zu einer VerschĂ€rfung der Krisenelemente: Fall der Lira, noch höhere Inflation, daher noch höherer Druck auf die Zinsen, Versiegen der KapitalflĂŒsse und VerschĂ€rfung der innerkapitalistischen Antagonismen. Sobald genug Zeit erkauft wurde, um die binnenmarktorientierten Kapitale und KMU kurzfristig zu retten, und der Druck der internationalen FinanzmĂ€rkte, in die die TĂŒrkei ja organisch eingebettet ist, zu hoch wird, wird dann erneut eine 180°-Kehrtwende hin zu einer augenscheinlich orthodoxen neoliberalen Wirtschaftspolitik eingeschlagen. Es werden Reformen und Bekenntnisse zum freien Markt, zu makroökonomischer StabilitĂ€t, Berechenbarkeit, Transparenz etc. verkĂŒndet – bis zur nĂ€chsten Krise, in der dann wieder um 180° gewendet wird, und so weiter bis zum JĂŒngsten Gericht. Dass nicht nur die Großbourgeoisie der TĂŒrkei, sondern auch die „internationalen FinanzmĂ€rkte“ jedes Mal wieder die eine Seite der 180°-Wende, nĂ€mlich die orthodox-neoliberale, voller GlĂŒck empfangen wie Kinder ein frisch lackiertes Schaukelpferd, und wider besseren Wissens ignorieren, dass die nĂ€chste Kehrtwende wieder kommt, lĂ€sst sich vielleicht auch als Symptom des Zustands des globalen Kapitalismus lesen: Hauptsache es funktioniert jetzt, egal was spĂ€ter kommt, denn es gibt ja doch nichts besseres.

Auch dieses Mal zeichnete sich eigentlich recht frĂŒh die VergĂ€nglichkeit der orthodox-neoliberalen Kehrtwende ab. Noch wenige Tage nach dem Wechsel in der Wirtschaftspolitik und den verantwortlichen BĂŒrokraten sprach Erdoğan schon davon, dass er am liebsten wieder sehr frĂŒh niedrigere Zinsen sehen wĂŒrde. Hardcoreberater von Erdoğan wie der Ex-Marxist-jetzt-Stiefellecker Cemil Ertem oder die Speerspitzen der Revolverpresse schossen eine Salve nach der anderen auf den neuen Zentralbankchef ab. Was kam, war also schon lĂ€ngst gewusst und zudem mit Fanfaren angekĂŒndigt. Amor fati aber lautete das Lebensmotto; und allzu erwartbar war also auch die Wiederkunft der ewig selben Wirtschaftskrise. Konkretes zeichnete sich im MĂ€rz 2021 ab: Keine zwei Monate nach AnkĂŒndigung der Errichtung des Kontrollgremiums fĂŒr die Inflationszahlen wurde dieses sang- und klanglos begraben. Hinter den Kulissen munkelte man, der neue Finanzminister und der neue Zentralbankchef hĂ€tten kaum Entscheidungsmacht innerhalb ihrer jeweiligen Bereiche; und ein Reformpaket fĂŒr die Wirtschaft kam ĂŒber wohlklingende WorthĂŒlsen nicht hinaus. Als sich dann der Zentralbankchef angesichts der hohen Inflationsrate in den USA [7] trotzdem traute, die Zinsen nochmal um 2% auf 19% zu heben und – so heißt es – Untersuchungen anstellte, wie und warum so viele Devisenreserven der TCMB verschleudert wurden, da war dann Schluss mit lustig. Wenige Tage nach dieser Zinsentscheidung, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vom 19. auf den 20. MĂ€rz 2021, wurde der Zentralbankchef erneut per prĂ€sidialem Dekret ausgewechselt. Anstatt seiner wurde erneut ein ehemaliger AKP-Parlamentarier eingewechselt, ƞahap Kavcıoğlu, der noch einen Monat zuvor im Flaggschiff der Revolverpresse, Yeni ƞafak, ganz aggressiv die Meinung vertreten hatte, dass die Zinsen zu senken seien. Und so kam dann, was kommen musste: Kaum öffnete die Istanbuler Börse wieder am 21. MĂ€rz, musste sie gleich zweimal im Laufe des Tages wegen zu großen KurseinbrĂŒchen schließen. Erneut kam es mit 1400% Zinsen auf TL-Swaps zu einer TL-Klemme im Londoner Devisenmarkt und innerhalb einer einzigen Woche waren fast alle die mĂŒhsamen Gewinne der TL gegenĂŒber dem $ von ĂŒber fĂŒnf Monaten zunichte gemacht geworden. Absurderweise senkte der neue Zentralbankchef – vermutlich ĂŒberrannt von den heftigen Reaktionen der FinanzmĂ€rkte – noch nicht einmal die Zinsen und gab sogar mehrmals durch, dass er sich an die orthodox-neoliberalen Spielregeln halten wĂŒrde. Der Zentralbank-Leitzins steht daher immer noch bei 19%, wobei die Inflationsrate mittlerweile fast ebenso hoch ist und daher starken Druck auf den Leitzins nach oben ausĂŒbt, anstatt wie erhofft einen kleinen Spielraum fĂŒr die Senkung der Zinsen zu liefern. Auch der Finanzminister – der nicht entlassen wurde – beteuerte hilflos die freien MĂ€rkte, das liberale Devisenregime und dergleichen. Es nutzte aber alles nichts. Tiefe EnttĂ€uschung sodann, erneut, beim Großkapital: eineinhalb Jahre ökonomischer Reformpakete seien ergebnislos geblieben, ohne Berechenbarkeit sei nichts zu machen, die TĂŒrkei verpasse den Anschluss an die Welt wie schon zu Ende der 1970er, so der TÜSIAD.

Zwar ist die TĂŒrkei wegen der massiven Kreditexpansion und den niedrigen Zinsen nach China das einzige Land innerhalb der G20, das das Jahr 2020 mit einem wirtschaftlichen Plus abschloss (1,8% BIP-Wachstum in der TĂŒrkei fĂŒr das ganze Jahr). Auch im neuen Jahr wĂ€chst die tĂŒrkische Wirtschaft bislang krĂ€ftig weiter (7%/BIP-Wachstum im 1. Quartal 2021 gegenĂŒber dem Vorjahreszeitraum). Aber nicht nur blieben die strukturellen Defizite des tĂŒrkischen Neoliberalismus wie die finanzielle AußenabhĂ€ngigkeit und das große Leistungsbilanzdefizit (-5,1%/BIP, 2020) bestehen, welches weiterhin mit auslĂ€ndischem Kapital finanziert werden muss. Es gesellte sich auch noch ein grĂ¶ĂŸeres staatliches Defizit (-3,7%/BIP, 2020) hinzu, das logischerweise zu einer betrĂ€chtlichen Erhöhung der einst eigentlich recht niedrigen Staatsverschuldung auf 40%/BIP (2018: 29%, 2019: 31%) fĂŒhrte – wovon mehr als die HĂ€lfte in auslĂ€ndischer WĂ€hrung besteht. Das heißt: Auf den Wertverlust der Lira folgt nicht nur Zunahme der Verschuldung der Privaten, sondern auch des Staates. Mittlerweile hat Erdoğan ein umfassendes Sparpaket fĂŒr alle staatlichen Institutionen und Ministerien veröffentlicht – ausgenommen natĂŒrlich des PrĂ€sidialamtes. Ebenfalls nahm wegen der Kreditschwemme und dem WĂ€hrungsverfall die (Privat-)Verschuldung enorm zu (75%/BIP Inlandsverschuldung der Privaten, insgesamt 60%/BIP Auslandsverschuldung privat und öffentlich), wobei alleine 200 Milliarden $ an Schulden (etwa 25%/BIP) in auslĂ€ndischer WĂ€hrung hauptsĂ€chlich des Privatsektors kurzfristig, das heißt innerhalb von 12 Monaten umzuwĂ€lzen sind.

Die zu erwartende Explosion der Rate notleidender Kredite (non-performing loans, NPL) konnte nur mittels temporĂ€rer Maßnahmen verdeckt werden: Wurden frĂŒher 90 Tage Überziehung von KreditratenrĂŒckzahlungen als notleidende Kredite klassifiziert, so erlaubte die Regierung wĂ€hrend der Pandemie eine Ausweitung auf 180 Tage. Daher betrĂ€gt derzeit der Anteil der NPL an allen Krediten offiziell 3,79%; nach frĂŒherer Darstellung berechnet jedoch 4,43%. Rechnet man alle Kredite hinzu, die in irgendeiner Weise RĂŒckzahlungsschwierigkeiten aufweisen, kommt man auf einen Anteil problematischer Darlehen von 15% an allen Krediten. Zudem wurden Darlehen in Milliardenhöhe umstrukturiert; das heißt, es wurden RĂŒckzahlungskonditionen von bestehenden Krediten im Sinne der Schuldner verĂ€ndert (beispielsweise mittels Ratenaufschub, oder bloßer Zinszahlung fĂŒr eine bestimmte Zeit). So wurden beispielsweise zwischen Oktober 2019 und MĂ€rz 2021 Kredite von 178 Unternehmen in Höhe von 38 Milliarden TL umstrukturiert. Anfang Juli dieses Jahres kam es zur bislang grĂ¶ĂŸten Refinanzierungsaktion der tĂŒrkischen Geschichte: Bezeichnenderweise war es die den dritten Istanbuler Flughafen bedienende Operateurin IGA, die ganze 6,9 Milliarden $ Schulden refinanzieren ließ. Schon 2018 betrug die Höhe der Kreditrestrukturierungen fĂŒr Unternehmen 30 Milliarden $. Aber darauf zu spekulieren, dass Unternehmen, die heute Kredite nicht mehr zurĂŒckzahlen können, morgen plötzlich wieder in der Lage hierzu sind, stellt eine sehr riskante Flucht in die Zukunft dar. Man denke an das an sich unbedeutende Unternehmen Diriteks Tekstil, dessen Börsenwert im Jahr 2020 um ganze 246% zulegte. Diriteks Tekstil musste Anfang des Jahres schon Schulden von ĂŒber einer Million TL restrukturieren, konnte die erste RĂŒckzahlungsrate trotz gĂŒnstiger Konditionen dennoch nicht zahlen und sah sich folgerecht einem Vollstreckungsverfahren seitens des GlĂ€ubigers, der öffentlichen Halk Bank, ausgesetzt. Ein Ökonom der EuropĂ€ischen Bank fĂŒr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) spricht mit Bezug auf die notleidenden Kredite in der TĂŒrkei treffend vom „elefant-in-the-room“. Und nicht ohne Grund sind die Profite der öffentlichen Banken – die ja zu jener Kreditschwemme zu realen Negativzinsen politisch forciert wurden – ins Bodenlose gefallen und gehen mittlerweile ins Minus.

Der Wert der Lira fĂ€llt indes weiter. Die Dollarisierung der Einlagen, also der Anteil von $-Bankeinlagen an allen Bankeinlagen, als Schutz vor WĂ€hrungsverfall und Inflation betrĂ€gt weiterhin fast 60%, die Inflation ist mit mittlerweile 18,95% (Juli) erneut stark gestiegen und die Schere zwischen der Inflation der Produzentenpreise und der Verbraucherpreise [8] hat mit fast 26% mittlerweile einen historischen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung wird sich sehr sicher in kurzer Zeit auf die Verbraucherpreise niederschlagen. Kaum jemand glaubt mehr den erwĂ€hnten Inflationszahlen des TÜIK; alternative Berechnungen der Untersuchungsgruppe Inflation (Enflasyon AraƟtırma Grubu, ENAG) gehen von einer fast dreifachen Inflationsrate (36% fĂŒr 2020) als der offiziell angegebenen aus. Es verwundert nicht, dass die ENAG wegen „gezielter Verleumdung“ und „IrrefĂŒhrung der Öffentlichkeit“ prompt seitens des TÜIK und des Finanzministers angezeigt und vom Staatsanwalt vorgeladen wurde.

Lange Rede, kurzer Sinn: Die krĂ€ftigen Wachstumszahlen verdecken nicht nur die Ausmaße der sozialen Depravation, sondern ĂŒberhaupt die fundamentale InstabilitĂ€t des Akkumulationsregimes und des Krisenmanagements.

Diese werden seit Jahren palliativ behandelt, wobei sich InstabilitĂ€t und Krisen Jahr um Jahr verschĂ€rfen. Ob und wann sich diese InstabilitĂ€t erneut als manifeste Krise Bahn bricht, steht in den Sternen geschrieben. Fest steht jedoch: Umso mehr sie sich verschĂ€rft, umso heftiger bricht sie hervor, wenn es soweit ist. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Das ist immer wieder der Fall. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der stets wiederkehrende Zyklus aus struktureller InstabilitĂ€t – Krise – palliatives Krisenmanagement beendet wird, solange das derzeitige politische und Akkumulationsregime bestehen bleibt.

Das Unbehagen im Akkumulationsregime

Im Unterschied zu den untergeordneten Kapitalfraktionen geht es dem Großkapital unmittelbar ganz prĂ€chtig: Die grĂ¶ĂŸten Kapitalgruppen und Privatbanken der TĂŒrkei wie Koç, Sabancı, İƟ Bankası und so weiter legten 2020 wie auch bisher im Jahr 2021 krĂ€ftig zu, an UmsĂ€tzen so sehr wie an Profiten. Ähnliches gilt fĂŒr die grĂ¶ĂŸten 500 Industrieunternehmen der TĂŒrkei, deren grĂ¶ĂŸte zu ebenen jenen Kapitalgruppen gehören – auch wenn ihre Verschuldung und SchuldenrĂŒckzahlungen ebenfalls zunahmen und sich ihre krĂ€ftigen Profitsteigerungen hauptsĂ€chlich aus dem nicht-operativen GeschĂ€ft ergaben (also außerhalb ihres industriellen KerngeschĂ€fts liegend, z.B. im Finanzwesen). Woher kommt also das Unbehagen der fĂŒhrenden ökonomischen Akteure im Akkumulationsregime? Warum beschwert sich der TÜSIAD fast durchgehend ĂŒber das derzeitige Regime (außer es legt mal wieder eine orthodox-neoliberale Wende hin)?

Marxistische Theoretiker*innen und Kritiker*innen haben ĂŒberzeugend dargestellt, dass Erdoğans weiter oben dargestellten permanenten „Zigzag’s“ nicht einer persönlichen Schrulle des PrĂ€sidenten entspringen oder gar einer islamistischen Ideologie, wie es öfter aus (links-)liberalen Kreisen zu hören ist.

Es handelt sich vielmehr um einen immer prekĂ€rer werdenden Balanceakt des Regimes zwischen den ökonomischen Interessen des Großkapitals und denen der KMU, wobei die letzteren gemeinsam mit ihren BeschĂ€ftigten zur HauptwĂ€hler*innenbasis des derzeitigen Regimes gehören. In Abgrenzung zu liberalen AnalyseansĂ€tzen tendieren die marxistischen dennoch oft in eine allzu rigide strukturalistische Richtung: Die These vom „neuen Neoliberalismus“ legt beispielsweise nahe, dass der Autoritarismus Erdoğans eine geradezu notwendige Folge der Krise des finanzialisierten Neoliberalismus (in der TĂŒrkei) darstellt. Dabei streben doch gerade die bĂŒrgerliche Opposition in der TĂŒrkei und die ökonomisch dominanten Akteure, das Großkapital, eine Perspektive der Restauration des Neoliberalismus anstelle des derzeitigen dezisionistischen Regimes an. Der Marxist Ümit Akçay hebt zwar hervor, dass die bisher grĂ¶ĂŸte Krise des Regimes, die sich durch den Gezi-Aufstand 2013 manifestierte, nicht unmittelbar aus einer Krise des Akkumulationsregimes folgte. Er fĂŒhrt aus, dass es so etwas wie „[t]he political elite’s survival strategies“ (S. 10) gab, die zu einer Staatskrise und dann zum Wandel des politischen Regimes hin zur prĂ€sidialen Diktatur fĂŒhrten – sprich, sich politische KĂ€mpfe nicht eins zu eins auf die VerhĂ€ltnisse im Akkumulationsregime zurĂŒckfĂŒhren lassen. Gleichzeitig bleiben sie davon auch nicht gĂ€nzlich unabhĂ€ngig, da beispielsweise im betreffenden Fall die Akkumulationskrise die Staatskrise verschĂ€rfte. Dann aber ordnet Akçay den politischen Autoritarismus in der TĂŒrkei dem allgemeinen globalen Trend zum Autoritarismus angesichts wirtschaftlicher Stagnation zu und identifiziert ĂŒberhaupt politischen Autoritarismus mit Neoliberalismus, den er als – ausschließliche? – Ursache fĂŒr jenen Autoritarismus betrachtet – als ob das eine zwangslĂ€ufig aus dem anderen folgte. Auch historisch betrachtet ist dies ungenĂŒgend: Als sei es nach Thatcher und Reagan nicht zur Formation eines „progressiven Neoliberalismus“ gekommen; als gĂ€be es aktuell nicht Biden in den USA, den Aufschwung des GrĂŒnen Kapitalismus in Europa und die neoliberale Restaurationsperspektive in der TĂŒrkei als reale Alternativen fĂŒr die dominanten Fraktionen des Kapitals.

Der Marxist Ali Rıza GĂŒrgen hebt gegen liberale AnsĂ€tze hervor, dass nicht der Autoritarismus von Erdoğan fĂŒr die prekĂ€re Situation der internationalen KapitalflĂŒsse in die TĂŒrkei verantwortlich sei, sondern – so legt es sein Artikel nahe – ausschließlich der globale Kontext, das heißt die globale Krise des Kapitalismus im Zuge der Coronapandemie, die ein Versiegen der Kapitalströme in die Peripherie mit sich brachte. Es stimmt natĂŒrlich, dass die tĂŒrkische Wirtschaft wegen ihrer abhĂ€ngigen Finanzialisierung auf internationale Kapitalströme besonders sensibel reagiert. Warum dann aber beispielsweise letztes Jahr die Lira derjenigen WĂ€hrung der SchwellenlĂ€nder wurde, die am stĂ€rksten abwertete, obwohl alle SchwellenlĂ€nder mehr oder minder im selben globalen Kontext operieren und alle mehr oder minder von internationalen KapitalflĂŒssen abhĂ€ngen, lĂ€sst sich nicht allein damit erklĂ€ren.

SelbstverstĂ€ndlich hat die Politik und damit auch die unvorhersehbare – oder eigentlich: vorhersehbar im Zickzackkurs prozessierende – Wirtschaftspolitik des Regimes unmittelbare Auswirkungen auf die KapitalkreislĂ€ufe: Die offensichtlich politisch herbeigefĂŒhrte Negativzinspolitik der TCMB letzten Jahres fĂŒhrte sehr unmittelbar zu einem Versiegen der internationalen Kapitalströme und verschĂ€rfte die Krise.

Die erneute „Unberechenbarkeit“ und Politisierung der Wirtschaftspolitik seit MĂ€rz dieses Jahres nach einem kurzen orthodox-neoliberalen Intermezzo fĂŒhrt weiterhin zu einem Fall des Wertes der Lira, damit zu einer Steigerung der Inflation und so weiter, die sich nicht allein aus der strukturellen Akkumulationskrise erklĂ€ren lassen, sondern wesentlich durch die Wirtschaftspolitik des Regimes verschĂ€rft werden. Politik und Wirtschaftspolitik gehen somit selbst nicht unmittelbar oder ausschließlich auf in ihren Funktionen fĂŒr die ErfĂŒllung der Interessen der dominanten ökonomischen Akteure. Sie funktionieren ebenso im Sinne des politischen Machterhalts, was sich nicht immer oder nicht in jeder Hinsicht mit den Interessen der dominanten ökonomischen Akteure deckt und zugleich unmittelbare Auswirkungen auf die Akkumulation hat. Umgekehrt sind die dominanten Fraktionen des Kapitals nicht nur am weitestgehend reibungslosen Funktionieren der KapitalkreislĂ€ufe interessiert, sondern ebenso am gesamtgesellschaftlichen Kontext, in dem die KapitalkreislĂ€ufe eingebettet sind, sprich an der StabilitĂ€t gesellschaftlicher Hegemonie.

Die marxistischen ErklĂ€rungsansĂ€tze zur derzeitigen Situation in der TĂŒrkei leiden meines Ermessens daran, dass sie bestimmte ökonomische ZusammenhĂ€nge als gegeben und als ausschließlich oder hauptsĂ€chlich determinativ fĂŒr gesellschaftliche VerhĂ€ltnisse ansehen, dabei aber die gesellschaftlichen und hegemonialen Aspekte von Vergesellschaftung sowie den (Klassen-)Kampf um hegemoniale (ökonomische) Strategien essentialistisch oder funktionalistisch relativieren und ihnen keine wesentliche Determinationskraft zuordnen. Wie schon hervorgehoben, hat das Wirtschaftsmanagement unter Erdoğan den wirtschaftspolitischen Spielraum der „goldenen Jahre“ (2002-10) dazu genutzt, klientelkapitalistische Beziehungen aufzubauen und zu stĂ€rken, anstatt diesen fĂŒr ein Upgrade der kapitalistischen Struktur der tĂŒrkischen Wirtschaft insgesamt zu verwenden. Diese klientelkapitalistischen Beziehungen sind zwar, gesamtwirtschaftlich gesprochen, nebensĂ€chlich: Der linke Analytiker Bahadır ÖzgĂŒr skandalisiert zwar zurecht, dass die grĂ¶ĂŸten 10 Unternehmen, die die grĂ¶ĂŸten StaatsauftrĂ€ge erhalten, 2002-19 AuftrĂ€ge in Höhe von 203,9 Milliarden $ oder AuftrĂ€ge von einem Volumen von 26%/BIP zugesprochen bekommen haben. Damit ist laut WB die TĂŒrkei das Land, in dem die grĂ¶ĂŸten 10 Unternehmen am meisten StaatsauftrĂ€ge relativ zum BIP bekommen, noch vor Brasilien mit 9,8%/BIP. Aber diese Relationen verblassen im Vergleich zum Großkapital, was ÖzgĂŒr und viele andere linke Analytiker*innen nicht betonen und daher ein verzerrtes Bild reproduzieren: Allein die grĂ¶ĂŸte Kapitalgruppe der TĂŒrkei, die Koç Holding, hat einen jĂ€hrlichen Umsatz von 6%/BIP; die TÜSIAD als Ganze hingegen produziert 50%/BNP ausschließlich des öffentlichen Sektors. Weder Koç noch die TÜSIAD als Ganze zĂ€hlen zum klientelkapitalistischen Netzwerk im engeren Sinne, sondern bilden den Hauptmotor des tĂŒrkischen Kapitalismus. Aufgrund dieser vergleichbar untergeordneten Rolle des Klientelkapitalismus war daher die Großbourgeoisie diesen Beziehungen gegenĂŒber lange Zeit auch mehr oder minder gleichgĂŒltig eingestellt, oder hielt sie fĂŒr einen Preis, den man fĂŒr die im Sinne des Großkapitals umgesetzten neoliberalen Reformen seitens der AKP zahlen musste. Sie sind aber fĂŒr den politischen Machterhalt des Regimes unerlĂ€sslich, so sehr, wie sie im derzeitigen dezisionistisch-polykratischen PolitikgefĂŒge gleichzeitig auch zu einer Last werden fĂŒr das Regime, da ein „Skandal“ nach dem anderen auffliegt (ich fĂŒhre dies spĂ€ter aus). Zum anderen: Auch das wirtschaftliche Krisenmanagement des Regimes zielt ganz offensichtlich darauf, durch StĂŒtzung der KMU das politische Überleben des Regimes zu sichern. Wegen der ökonomischen Subordination der KMU und wegen des RealitĂ€tssinnes der AKP wird dabei stets der prekĂ€re Balanceakt mit dem Großkapital gesucht, woraus sich der schon beschriebene Zickzack-Kurs herleitet, der aber zugleich die fundamentale wirtschaftliche InstabilitĂ€t verschĂ€rft.

Der Kampf um die Krise des Neoliberalismus

Gesellschaftliche Hegemonie besteht nicht allein aus und dient nicht allein der ökonomischen Dominanz beziehungsweise Hegemonie der fĂŒhrenden Fraktionen des Kapitals, wie sich umgekehrt ökonomisch hegemoniale Akteure nicht allein um (ihre) ökonomische Dominanz und Hegemonie kĂŒmmern, sondern auf umfassende gesellschaftliche Hegemonie visieren.

In der Organisation gesellschaftlicher Hegemonie werden nicht nur die Interessen der ökonomisch relevanten Akteur*innen prozessiert, sondern auch derer, die im Politischen, Kulturellen und Sozialen Deutungsmuster, Ideologien, Vermittlungsformen usw. im Sinne gesellschaftlicher Hegemonie und damit ebenfalls politische, kulturelle (und andere) Hegemonie(n) organisieren. Militarismus, Chauvinismus, gesellschaftliche Polarisierung, Dezisionismus und dergleichen sind hierbei ebenso Mittel, mit denen das derzeitige Regime in der TĂŒrkei versucht, sich teils mit nicht unmittelbar ökonomischen Methoden eine neue Legitimationsbasis zu schaffen und daher nicht allein als Funktionen fĂŒr die kapitalistische Akkumulation zu betrachten. Daher funktioniert der politische Machterhalt des Regimes beziehungsweise die Sicherung seines Überlebens trotz aller Krisen im Land weiterhin, auch wenn seit lĂ€ngerem die Legitimation des Regimes schleichend untergraben wird. Der immer noch verbreitete Unglaube der Bevölkerung, dass die Opposition es besser machen könne (bzw. dass es tragfĂ€hige alternative Parteien gĂ€be), der weiterhin fest verankerte Glaube von fast 80% der AKP-WĂ€hler*innen an eine auslĂ€ndische Verschwörung hinter dem Gezi-Aufstand 2013, und die damit im Zusammenhang stehende viel stĂ€rkere Zunahme der wahltechnisch betrachtet Unsicheren/Schwankenden als derer, die statt den Regimeparteien nun die Oppositionsparteien wĂ€hlen wollen, bezeugt das Gewicht der relativen Autonomie politischer und sozialer Muster von Macht und IdentitĂ€tsbildung auch inmitten einer Hegemoniekrise.

Weder die Krise des Akkumulationsregimes, noch die allgemeinere Legitimationskrise haben unmittelbar und unvermittelt soziale und politische Effekte. Sie haben nur vermittelt durch die Formen des Politischen und des Sozialen Effekte, die somit co-determinativ sind und deren Eigenheiten daher nicht einfach funktionalistisch entkernt werden können. Umgekehrt gefĂ€hrden insbesondere gesellschaftliche Polarisierung und Dezisionismus aus der Perspektive des orthodox-neoliberalen bĂŒrgerlichen Lagers – wegen der durch sie teils induzierten, teils verschĂ€rften Hegemoniekrise – die StabilitĂ€t des gesamten gesellschaftlichen Systems ungleicher und ausbeuterischer gesellschaftlicher Beziehungen (nicht nur der ökonomischen) grundlegend, weshalb sie, zumindest in ihrer eigenen diskursiven ReprĂ€sentation, fĂŒr eine stabilere Form der Regulation aller gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse streiten. Das regulationstheoretische Argument, dass das (hegemoniale) Projekt politischer Akteure die Interessen der Bourgeoisie im weitesten Sinne mit einbeziehen muss, und dass erst die Synchronisation von politischem Projekt mit diesen Interessen die KontinuitĂ€t des Machtblocks gewĂ€hrleistet, ist zwar so allgemein gehalten richtig, weicht der Bearbeitung dieser Felder aber letztlich aus und zieht sich auf eine deskriptive Position zurĂŒck (Feststellung von SynchronitĂ€t oder AsynchronitĂ€t/Krise). Es ist daher auch zugleich nicht richtig: Zum einen aufgrund der Bandbreite an Möglichkeiten, die zwischen vollstĂ€ndiger Synchronisation und vollstĂ€ndiger AsynchronitĂ€t liegen. Es fehlt die Antwort auf die Frage nach den Faktoren, die festlegen, welche Position genau zwischen vollstĂ€ndiger Synchronisation und vollstĂ€ndiger AsynchronitĂ€t eingenommen wird und damit nach Akteur*innen, Funktionsweisen und Interessen (innerhalb) derjenigen gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse, die miteinander synchronisieren oder asynchron sind. Damit im Zusammenhang lĂ€sst es zum anderen die Frage nach der Eigenheit nicht-ökonomischer SphĂ€ren und somit nicht-ökonomischer Interessen, Akteure, Hegemonien usw. im Ensemble der gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse unbeantwortet und legt einen Funktionalismus „in letzter Instanz“ nahe (in letzter Instanz mĂŒssen diese anderen VerhĂ€ltnisse nĂ€mlich mit den ökonomischen synchronisieren). Aus dieser unzureichenden theoretischen Bearbeitung folgt aber die unzureichende Analyse hegemonietheoretisch ausschlaggebender Prozesse, was der theorie- und analyseimmanente Grund fĂŒr die AttraktivitĂ€t nicht-marxistischer AnsĂ€tze ist.

Liest man die Verlautbarungen des TÜSIAD genauer, kann man eine ineinander verschrĂ€nkte ökonomische wie politisch-regulative, in jeder Hinsicht jedoch sehr umfassende Kritik am derzeitigen Regime herauslesen: Ökonomisch wird ganz offen fĂŒr eine neoliberale Restauration auf erweiterter Grundlage optiert. Politisierung der regulativen Institutionen, Unvorhersehbarkeit, UnfĂ€higkeit in der Inflations- und WĂ€hrungsverfallsbekĂ€mpfung und somit palliatives statt transformatives Krisenmanagement werden darin scharf kritisiert. Im Gegenzug werden eine neoliberale Geldpolitik, depolitisierte regulative Institutionen, ein Krisenmanagement und eine Wirtschaftspolitik eingefordert, die die industrielle Produktionsbasis des tĂŒrkischen Kapitalismus eine Stufe höher heben kann, statt mit Kreditschwemmen bankrotte GeschĂ€ftsmodelle am Leben zu halten. Das KalkĂŒl ist, in den globalen Lieferketten aufzusteigen und China partiell abzulösen. Politisch-regulativ betrachtet kritisiert der TÜSIAD fast alle wichtigen politischen Entscheidungen des Regimes: Ob nun den Austritt aus der Istanbuler Konvention, das HDP-Verbotsverfahren, die Berufung des neuen Rektors der Boğaziçi-UniversitĂ€t wider den Willen der Studierenden und Lehrenden, die Bildungspolitik, die Infragestellung des Laizismus, die Repression der Medien, die diplomatische Isolation des Landes oder die politisierte Justiz – nicht zuletzt die durch Sedat Pekers „Offenbarungen“ publik gemachte Versumpfung des Staates. All dies wird kritisiert aus der Angst heraus, dass ansonsten gesellschaftliche Polarisierung und Legitimationseinbruch die Hegemoniekrise so sehr verschĂ€rfen könnten, dass sie nicht mehr nur die derzeitige Regierung und das derzeitige politische Regime gefĂ€hrden. Aus demselben Grund bezieht sich der Vorsitzende des TÜSIAD, Simone Kaslowski, positiv-wohlwollend auf Bidens Krisenpaket, das er als „sozialdemokratisch gefĂ€rbt“ charakterisiert. BezĂŒglich des Krisenmanagements in der TĂŒrkei Ă€ußert er, wie oben hervorgehoben, Sorge wegen Inflation und Arbeitslosigkeit.

Inwiefern die VorschlĂ€ge der restaurativen Akteure ĂŒberhaupt fĂŒr die popularen Klassen von Nutzen sind, diskutiere ich am Ende des Artikels genauer. FĂŒr diesen Abschnitt möchte ich allerdings Folgendes hervorheben: NatĂŒrlich wĂ€re Erdoğan ohne den Neoliberalismus nicht möglich gewesen. Dessen krisenhafte Umsetzung in den 1990ern delegitimierte fast alle Parteien außerhalb der AKP, vor allem die sozialdemokratische Linke; zudem zerschlug die Privatisierungswelle der 2000er die organisiertesten Teile der Arbeiter*innenklasse, wie ĂŒberhaupt der Neoliberalismus fĂŒr einen grundlegenden Positionsverlust der Arbeiter*innenklasse sorgte (Entrechtung, stagnierende Reallöhne, klaffende ProduktivitĂ€ts-Lohn-Schere, finanzielle AbhĂ€ngigkeit usw.).

Eine desorientierte, zunehmend sozial depravierte Arbeiter*innenklasse bei gleichzeitiger (partieller) Delegitimation der bĂŒrgerlichen Linken ist eine der wichtigsten Bedingungen fĂŒr den Aufstieg der autoritĂ€ren Rechten, die so einerseits das Vakuum fĂŒllen, andererseits den sozialen Unmut auf ihre Art und Weise prozessieren kann.

Marxist*innen wie Korkut Boratav, Galip Yalman, Pınar Bedirhanoğlu oder Ümit Akçay haben diese Entwicklungen exzellent aufgearbeitet. Es sind dies aber nicht die einzigen und hinreichenden GrĂŒnde fĂŒr den Aufstieg der autoritĂ€ren Rechten – im Fall der TĂŒrkei: fĂŒr die Errichtung einer prĂ€sidialen Diktatur unter FĂŒhrung von Erdoğan. Es bedarf auch einer autoritĂ€ren Rechten, die, um der eigenen politischen Macht willen, einen erfolgreichen sozialen und politischen Kampf mit politischen Kontrahent*innen und den relevanten sozialen Akteuren um politische und soziale FĂŒhrung ausficht. Eine autoritĂ€re Rechte, die zudem in der Lage ist, eine gewisse aktive oder passive Massenbasis zu schaffen. Einmal an der Macht, ist diese auch seitens der Großbourgeoisie nicht mehr ohne weiteres kontrollierbar und deshalb – außer in außerordentlichen Krisenzeiten – selten von ihr erwĂŒnscht. Daher Ă€hnelt der TÜSIAD heute dem Zauberlehrling, der die Geister nicht mehr kontrollieren kann, die er selbst herbeirief (oder zumindest stark in ihrer Genese unterstĂŒtzte). Es gibt aber auch keinen Zaubermeister, der helfen kann. Insofern ist es richtiger, den derzeitigen Autoritarismus nicht als „neuen Neoliberalismus“ zu bezeichnen, sondern als „Ergebnis einer mit zunehmender HĂ€rte gefĂŒhrten Auseinandersetzung um Neoliberalismus“ (S. 59) seitens diverser im engeren Sinne ökonomischer und nicht-ökonomischer Akteur*innen. Erdoğan bleibt an das Großkapital gebunden, das die ökonomische Hauptkraft in der TĂŒrkei ist. Und ebenso bleibt das Großkapital an Erdoğan gebunden: Denn seine Regierung hĂ€lt, wenn auch krisenhaft, die Profite des Kapitals und neoliberale ArbeitsverhĂ€ltnisse aufrecht. Eine allzu antagonistische Opposition gegen Erdoğan zu betreiben, vergrĂ¶ĂŸert die Gefahr, ganz andere Geister, nĂ€mlich die popularen, zu entfachen, was wiederum aus Sicht des Großkapitals und der bĂŒrgerlichen Opposition ganz andere Risiken birgt. Daher befinden sich Erdoğan und Großkapital in einem instrumentellen ZweckverhĂ€ltnis miteinander, das sie bei erstbester Gelegenheit ĂŒber den Haufen schmeißen wĂŒrden – wĂ€re dies nur möglich, ohne große Krisen zu riskieren!

AutoritÀre Konsolidierungsversuche

Die schon bekannten autoritĂ€ren Konsolidierungsversuche des Regimes setzen sich derweil ununterbrochen fort. Sie setzen sich zusammen aus UnterdrĂŒckung (erstens und zweitens), sowie Einbindung und Spaltung zugleich der Opposition (zweitens und drittens). Außerdem findet der Versuch der Festigung eines autoritĂ€ren, dezisionistischen Regimes inklusive einer ihm entsprechenden neuen Legitimationsbasis statt (viertens).

Erstens wird der Kampf um die entscheidenden oppositionsgefĂŒhrten GroßstĂ€dte weitergefĂŒhrt. Wie schon dargelegt, bilden die oppositionsgefĂŒhrten GroßstĂ€dte – insbesondere Ankara und Istanbul – die politische Hauptschlagkraft der bĂŒrgerlichen Opposition gegen das Regime, wie sie selbst Ergebnis eines erfolgreichen Kampfes der Opposition sind. Seit den Kommunalwahlen 2019, also seitdem Ankara und Istanbul nach Jahrzehnten von der AKP (oder VorgĂ€ngerparteien der AKP) an die Opposition ĂŒbergingen, decken deren neugewĂ€hlte BĂŒrgermeister einen Korruptions- oder Misswirtschaftsfall nach dem anderen aus der AKP-Ära auf. Zugleich nutzen sie die Mittel der Stadtverwaltungen, um durch dienstleistungsorientierte Politik und milde redistributive Maßnahmen fĂŒr die Mittellosen eine gewisse Massenbasis fĂŒr die bĂŒrgerliche Opposition aufzubauen. Es ist offensichtlich, dass die bĂŒrgerliche Opposition darauf abzielt, durch den Erfolg in den Kommunalverwaltungen in die Macherrolle zu kommen, Barrieren bei Regime-WĂ€hler*innen zu brechen und ergo genĂŒgend UnterstĂŒtzung aufzubauen, um die nĂ€chsten Parlaments- und PrĂ€sidentschaftswahlen zu gewinnen. Erdoğan und das um ihn herum organisierte Regime hingegen versuchen, den Handlungsspielraum der oppositionellen Stadtverwaltungen so weit wie möglich einzuschnĂŒren, um diese Rechnung der Gegenseite zu vereiteln.

Mehrere Mechanismen greifen dabei ineinander: Zum einen werden zwar die BĂŒrgermeister der betreffenden StĂ€dte von der oppositionellen CHP gestellt, die Stadtparlamente sind aber immer noch von AKP und MHP dominiert. Das bedeutet, die Parteien des Regimes nutzen ihre Parlamentsmehrheiten, um die Legislative und Exekutive auf Munizipalebene zu blockieren. Zudem nutzt Erdoğan die Mittel des Zentralstaates, um die Ressourcen der StĂ€dte so weit wie möglich zum Versiegen zu bringen: So bekommen oppositionsgefĂŒhrte StĂ€dte (und Unternehmen) unterdurchschnittlich wenig zentralstaatliche Gelder und öffentliche Kredite, weshalb sie sich internationale Partner oder Kreditgeber wie die französische oder europĂ€ische Entwicklungsbank suchen. Es werden aber auch historische StĂ€tten wie etwa der Gezi Park oder der Galata-Turm (beides Istanbul), die sich eigentlich im Eigentum der GroßstĂ€dte befinden, an zentralstaatliche Ministerien ĂŒbertragen und somit aus den HĂ€nden der Stadtverwaltungen genommen. Nicht zuletzt interveniert die Zentralregierung permanent in die Angelegenheiten der StĂ€dte: Spendensammlungen der MunizipalitĂ€ten, um von der Corona-Pandemie Betroffenen zu helfen (und natĂŒrlich gesellschaftliche Legitimation aufzubauen), wurden etwa der „Parallelstaatlichkeit“ und des Terrorismus bezichtigt und seitens des Innenministeriums unter einem juristischen Vorwand verboten. Die oppositionellen MunizipalitĂ€ten wussten dies aber mehr oder minder zu umgehen. Die Auseinandersetzung um das Spendensammeln und -verteilen der oppositionellen MunizipalitĂ€ten setzt sich bis heute fort, ebenso wie das BemĂŒhen derselben, alternative Methoden der Redistribution zur Anwendung zu bringen und somit der Repressionskeule des Regimes zu entgehen. Auch beschlagnahmte das Innenministerium einen Großteil der „Antikorruptionsdossiers“ der Istanbuler Stadtverwaltung, bevor diese die Dossiers finalisieren und der Justiz ĂŒbergeben konnte.

Der derzeit grĂ¶ĂŸte Konfliktpunkt, der mehrere dieser Mechanismen zusammenfĂŒhrt und daher symptomatisch ist, ist der Konflikt um Kanal Istanbul, ein megalomanes, mehrere Dutzend Milliarden Dollar teures Projekt zur Anlage eines kĂŒnstlichen zweiten Wasserkanals parallel zum Bosporus. Von den ökologisch potenziell desaströsen Folgen dieses Projekts abgesehen, ist offensichtlich, dass es sich hier ökonomisch betrachtet um ein klassisches Klientelprojekt handelt – die BauauftrĂ€ge gehen natĂŒrlich an Erdoğan-nahe Unternehmer. Zugleich ist es ein Prestigeprojekt Erdoğans, mit dem er sich erneut als VisionĂ€r und „Macher“ prĂ€sentieren will. Und nicht zuletzt ist es ein ArmdrĂŒcken zwischen Erdoğan und der Istanbuler MunizipalitĂ€t darum, wer eigentlich in Istanbul das Sagen hat.

Zweitens geht die umfassende Repression gegen Oppositionelle und Dissidenten ununterbrochen weiter. Demonstrationen oder Kundgebungen sind, wenn sie nicht regierungsnah sind, fast unmöglich geworden, Folter und Gewalt seitens Beamt*innen nimmt zu. UnabhĂ€ngige oder nicht regierungskonforme Fernsehsender werden im Gegensatz zu regimetreuen mit horrenden Strafzahlungen des Obersten Rundfunk- und Fernsehrates (Radyo ve Televizyon Üst Kurulu, RTÜK) ĂŒberzogen, dessen Chef laut Eigenaussage zudem Erdoğans „Empfehlungen und VorschlĂ€ge“ als Befehle ansieht. Der letztes Jahr neu gegrĂŒndete Fernsehsender Olay TV musste innerhalb kĂŒrzester Zeit schließen – mutmaßlich wegen großem politischem Druck, da der Sender auch ĂŒber die pro-kurdische, linke HDP berichtete. NatĂŒrlich gehen fast alle öffentlichen Reklameschaltungen und damit Unsummen an Geldern an regimetreue Sender und Zeitungen, kaum welche an oppositionelle. Nicht nur werden Hunderttausende Webseiten blockiert und Tausende Social Media-Accounts juristisch verfolgt; die Regierung ĂŒberzog auch Facebook, Youtube, Instagram, TikTok und Twitter mit Strafen in Höhe von insgesamt 1,2 Millionen €, weil sie keine der Regierung gegenĂŒber fĂŒr das Unternehmen verantwortlichen lokalen ReprĂ€sentanten ernannt hatten. Das Gesetz, das dies erfordert, wie auch die Strafzahlungen stehen im Zusammenhang mit dem Versuch des Regimes, mehr direkte Kontrolle auf die Social Media-Unternehmen auszuĂŒben. Eine weitere VerschĂ€rfung des Medienrechts, wonach die Kontrolle der Regierung ĂŒber Nachrichtenplattformen, die Gelder aus dem Ausland beziehen (also im Prinzip die gesamte alternative Onlinepresse), wurde schon angekĂŒndigt als „Kampf gegen die fĂŒnfte Kolonne“. Zudem wurden seit 2018 etwa 40 (oft oppositionelle) Journalist*innen tĂ€tlich angegriffen. Der oppositionelle, nationalistisch orientierte Sender Halk TV wurde wĂ€hrend einer LiveĂŒbertragung aus den Waldbrandgebieten Anfang August von einem regierungsnahen Mob angegriffen, nachdem zuvor der RTÜK Sender, die nicht regierungskonform ĂŒber die WaldbrĂ€nde berichteten, mit „den heftigsten Sanktionen“ bedroht (und diese dann umgesetzt) und der millionenfach auf Twitter geteilte #HelpTurkey-Hashtag öffentlich und juristisch angeprangert und verfolgt wurde, weil er die TĂŒrkei als „schwach“ darstelle.

Die Verfolgung geschieht auch außerhalb der TĂŒrkei, wie jĂŒngst der Angriff auf den kritischen Investigativjournalisten Erk Acarer in Berlin und die Existenz von Todeslisten mit Namen von tĂŒrkeistĂ€mmigen Oppositionellen und Dissidenten in Deutschland gezeigt hat. Das Vorgehen beschrĂ€nkt sich nicht allein auf Journalist*innen, sondern hat System. Erst neulich wurde die Chefin der rechten Oppositionspartei IYI, Meral AkƟener, bei einem Besuch in Rize am Schwarzen Meer von einem aufgestachelten Mob empfangen und musste die Stadt frĂŒhzeitig verlassen. Erdoğans Kommentar, an AkƟener gerichtet: „Danke Gott dafĂŒr, dass sie nicht zu weit gegangen sind, und dir [nur, A. K.] eine Lehre erteilt haben. Das sind noch die guten Tage, wartet mal ab, was da noch kommt“, ist paradigmatisch fĂŒr die drohende, Gewalt relativierende oder zur Gewalt anstachelnde Sprache, die zentrale Personen des Regimes seit Jahren gegen oppositionelle Politiker*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen und andere nutzen. Dabei ist MHP-Chef Bahçeli oft viel direkter als Erdoğan. So bezeichnete er Protestierende an der EliteuniversitĂ€t Boğaziçi als „giftige Schlangen, deren Köpfe wir zerquetschen mĂŒssen“.

Die Repressionswelle gegen die HDP wurde in der vergangenen Zeit immer intensiver. Tausende ihrer Mitglieder, FunktionstrĂ€ger*innen und sogar Parlamentarier*innen wurden in den letzten Jahren in Untersuchungshaft genommen, etwa 1000 ImmunitĂ€tsaufhebungsantrĂ€ge liegen fĂŒr HDP-Parlamentarier*innen im Parlament vor und fortlaufend finden Razzien gegen sie statt. Mittlerweile lĂ€uft auch das sogenannte „Kobane-Verfahren“ auf Grundlage einer hanebĂŒchenen Anklageschrift gegen insgesamt 108 Ă€ltere FĂŒhrungspersonen der HDP. Gegen die Partei ist mittlerweile auch ein umfassendes Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht anhĂ€ngig (ebenfalls auf Grundlage einer hanebĂŒchenen Anklageschrift), das auch eine Politikverbotsforderung fĂŒr Hunderte HDP-Politiker*innen enthĂ€lt; beide Anklagen mit dem Hauptvorwurf der Spaltung von Staat und Nation beziehungsweise der Zuarbeit zu einer „Terrororganisation“ (also der PKK).

Auch hier gilt: Was von oben abgesegnet wurde, findet von unten seine Entsprechung. Am 15. Juni 2021 ermordete ein ĂŒberzeugter Faschist in Izmir Deniz Poyraz, eine Mitarbeiterin im dortigen BĂŒro der HDP am 15. Juni 2021. Die Tat, begangen von einem, der in Syrien gekĂ€mpft und sich laut Eigenaussage vorgenommen hatte, so viele HDP’ler wie er konnte zu ermorden, ist – egal ob es ein geplantes Attentat oder ein SelbstlĂ€ufer war – direkte Folge einer von oben gezielt betriebenen Politik der gewalttĂ€tigen Polarisierung im Sinne des Machterhalts. Es folgten weitere auch bewaffnete Attacken auf HDP-BĂŒros und ein Massenmord an einer kurdischen Familie in Konya, bei der sieben Mitglieder der Familie von einem tĂŒrkischen Faschisten ermordet wurden, kaum ein paar Wochen nachdem sie von einem aufgestachelten Mob, an dem auch der spĂ€tere Massenmörder teilnahm, angegriffen wurden. Einen Tag darauf griff ein faschistischer Mob von 300 Personen kurdische Landarbeiter*innen in Elmalı an und forderte sie dazu auf, das Land zu verlassen.

Offensichtlich dient die Entfesselung der Repression im Allgemeinen (wie im Besonderen gegen die HDP) dazu, Teile der Opposition zu demobilisieren und zu zermĂŒrben sowie, bezĂŒglich der Medien, zu Regimediskursen massenwirksame alternative Diskurse zu verhindern. Außerdem dient sie dazu, eine autoritĂ€r-faschistoide Massenbasis aufzubauen.

Beim angestrebten HDP-Verbot könnte die Rechnung der Regierung weniger die sein, die Formation einer alternativen, mitte-links orientierten pro-kurdischen Partei in der TĂŒrkei ĂŒberhaupt zu verhindern. Wichtigen politischen Akteur*innen in der TĂŒrkei ist klar, dass dies eher unwahrscheinlich ist und auch, dass sich pro-kurdische Parteien in der Vergangenheit immer stĂ€rker reformierten, nachdem sie verboten wurden. Das KalkĂŒl ist vermutlich eher, dass eine Schließung der HDP (oder eine Kappung der ihr zustehenden staatlichen ZuschĂŒsse) kurz vor den nĂ€chsten Wahlen zu einer gleichmĂ€ĂŸigen Verteilung des WĂ€hler*innenpotenzials der HDP auf Regime- wie restlichen Oppositionsparteien fĂŒhrt (oder die Effizienz der HDP weiter reduziert) und somit den Regimeparteien den Sieg ermöglicht. Es ist aber bislang nicht abzusehen, in welche Richtung sich das Verbotsverfahren entwickelt, da sein Ausgang wesentlich von den derzeitig laufenden MachtkĂ€mpfen abhĂ€ngt und nicht von juristischen Prozessen (wĂ€ren Recht und Gesetz Maßstab des Verfahrens, wĂ€re es gar nicht erst zu einem Verbotsverfahren gekommen).

Die in diesem Artikel wegen einem innenpolitischen Fokus stiefmĂŒtterlich behandelte Außenpolitik, in diesem Fall das VerhĂ€ltnis zur USA und zur EU, hat diese Repressionsorgie im Allgemeinen und das Verbotsverfahren gegen die HDP im Besonderen nicht nachteilig affiziert, im Gegenteil. Die durch die politische wie ökonomische Integration der TĂŒrkei in den euro-transatlantischen Kapitalismus sowie durch Druck ihrer Hauptakteure (USA, EU) erzeugte WiederannĂ€herung der TĂŒrkei an die außenpolitischen Interessen der NATO war Grund genug fĂŒr diese, keine weiteren Sanktionen gegen die TĂŒrkei zu erheben – mit explizitem Verweis darauf, dass auch ein drohendes HDP-Verbot daran nichts Ă€ndern wĂŒrde. Dies steht in KontinuitĂ€t zur Außenpolitik des euro-transatlantischen Blocks gegenĂŒber der TĂŒrkei der letzten Jahre, wonach die wirtschaftliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit sowie RĂŒstungsexporte weiter BlĂŒten trieben, wĂ€hrend gelegentliche Skandalisierungen der Menschenrechtslage in der TĂŒrkei als disziplinierende Hebel genutzt wurden, um die TĂŒrkei ökonomisch wie außenpolitisch auf Linie zu halten. Jedenfalls folgten niemals auch nur annĂ€hernd so harte Sanktionen gegenĂŒber der TĂŒrkei wie gegenĂŒber Russland, China oder seit neuestem Belarus. Seit geraumer Zeit verweisen bundesdeutsche Think Tanks zudem ganz offen und unverblĂŒmt darauf hin, dass sich die EU ihrer mangelnden „normativen Kraft“ bewusst werden und sich daher darauf beschrĂ€nken sollte, wirtschaftliche Druckmechanismen dafĂŒr zu nutzen, die TĂŒrkei ausschließlich in außenpolitischen Angelegenheiten auf Linie zu bringen. Hic Rhodus, hic salta – zeige hier und jetzt, was du kannst! Das HDP-Verbotsverfahren ist das Rhodos der Fabel, und die EU sprang: Es wurde eine Vertiefung der fĂŒr die TĂŒrkei sehr wichtigen Zollunion und eine VerlĂ€ngerung des „FlĂŒchtlingsdeals“ vereinbart statt neuen Sanktionen. Insofern ist der EU keine Inkonsequenz vorzuwerfen – außer freilich derjenigen, „Menschenrechte“ ganz nach gusto hochtrabend im Munde zu fĂŒhren aber sich nur dann fĂŒr sie zu interessieren, wenn es gegen Russland, China, Belarus, Venezuela oder Kuba geht.

Aber die Repression gegen die HDP ist, drittens, auch ein integrales Element der Spaltung und Einbindung von Teilen der Opposition.

Die (Nicht-)Thematisierung der „kurdischen Frage“ auf Grundlage eines assimilatorischen tĂŒrkischen Nationalismus und die Normalisierung eines rasenden militaristisch-nationalistischen „Antiterrordiskurses“ hat den antikurdischen tĂŒrkischen Nationalismus zu einer wichtigen Mobilisierungs- und Legitimationsquelle fĂŒr politische Akteur*innen gemacht.

Sogar der klassisch progressiv-neoliberale Ali Babacan, ehemals Wirtschaftsminister unter der AKP, nun Chef der kleinen Oppositionspartei DEVA, der sonst einen sehr starken Fokus auf „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“ hat, kritisiert den in der Vergangenheit liegenden „Friedensprozess“ mit der PKK, weil er die PKK gestĂ€rkt habe. Abdullah GĂŒl, der letzte PrĂ€sident vor Erdoğan, der tendenziell Babacan-nah ist und die Polarisierung im Land wie auch das PrĂ€sidialsystem (wenn auch oft in sehr diplomatischen Worten) ablehnt, lehnt zwar den Verbotsantrag gegen die HDP ab – allerdings mit der BegrĂŒndung, dass eine Schließung der HDP „Terrororganisationen“ (also die PKK) stĂ€rken wĂŒrde und nicht etwa, weil ein solches Verbot gegen jede Minimalvorstellung von Rechtsstaatlichkeit geht. Sogar Babacan drĂŒckt sich darum, die PrĂ€ambel und die ersten vier Paragraphen der Verfassung, die unter anderem einen rasenden geschichtsmetaphysischen tĂŒrkischen Nationalismus und einen staatsverherrlichenden „AtatĂŒrkismus“ auf Verfassungsrang erheben, infrage zu stellen. Daher und weil sich die bĂŒrgerliche Opposition weitestgehend mit dieser Normalisierung arrangiert und diese teilweise auch fĂŒr ihre eigenen Zwecke nutzt, wird der antikurdische tĂŒrkische Nationalismus von Regime- wie von Oppositionsparteien mehr oder minder stark geteilt.

Die Regimeparteien waren, machiavellianisch betrachtet, sehr geschickt darin, diesen militaristisch-nationalistischen „Antiterrordiskurs“ auch auf die HDP auszuweiten und diese mit der PKK in eins zu setzen. Mittlerweile ist die HDP – neben der AKP – die am stĂ€rksten abgelehnte Partei in der Bevölkerung, auch eine politische Zusammenarbeit mit ihr wird mehrheitlich abgelehnt. Mit der intensivierten Repression gegen die HDP manövriert das Regime daher auch die bĂŒrgerliche Opposition in eine schwierige Position. Diese wissen ja: Ohne die HDP, die bei landesweiten Wahlumfragen bei etwa 10% der Stimmen liegt, und somit auch ohne politische ZugestĂ€ndnisse an die HDP scheint ein Sieg gegen die Regimeparteien und Erdoğan unmöglich. Beispielsweise waren die HDP-WĂ€hler*innen die Königsmacher bei den Kommunalwahlen in Istanbul 2019. Andererseits ist die Ablehnung von PKK und HDP insbesondere bei der oppositionellen MHP-Abspaltung IYI und innerhalb ihrer WĂ€hler*innenbasis sehr stark. Orientiert sich die Hauptoppositionspartei CHP also allzu offen auf eine Zusammenarbeit auch mit der HDP, dann riskiert sie einen Bruch mit der IYI und anderen kleineren Oppositionsparteien, was die Aussichten auf einen Sieg gegen Erdoğan bei Wahlen ebenso unwahrscheinlich macht. Regimeakteure konzentrieren daher ihre verbalen Attacken und „TerrorismusvorwĂŒrfe“ auch ganz besonders auf die CHP und versuchen – teils mit expliziten Einladungen –, die IYI und andere kleinere Oppositionsparteien auf ihre Seite zu ziehen. Ganz davon abgesehen gibt es auch innerhalb der CHP und den CHP-WĂ€hler*innenschaft starke anti-kurdische und anti-HDP Tendenzen.

Es ist also ein bestĂ€ndiges Schwanken der bĂŒrgerlichen Hauptoppositionsparteien hinsichtlich der HDP zu sehen: Bekundete der stellvertretende Chef der IYI, Yavuz Ağıralioğlu, dass sie die Aufhebung der ImmunitĂ€ten von HDP-Parlamentar*iennen unterstĂŒtzen werden (weil Terror!), ruderte gleich darauf die Chefin der IYI, Meral AkƟener, zurĂŒck und betonte, man wĂŒrde nicht einfach so, ohne genauere PrĂŒfung, die ImmunitĂ€tsaufhebungsantrĂ€ge abnicken. Dieselbe AkƟener sagte aber auch noch kurz zuvor im Februar 2021, Selahattin DemirtaƟ (der ehemalige Co-Vorsitzende der HDP, der seit mehreren Jahren im GefĂ€ngnis sitzt) sei organisch mit dem „Terror“ verbunden und sie suche kein BĂŒndnis mit der HDP. Zur Verbotsdrohung gegen die HDP blieb und bleibt sie allerdings gezielt vage und hĂ€lt sogar eine UnterstĂŒtzung dafĂŒr von Teilen ihrer Partei fĂŒr möglich. Innerhalb der IYI wird diskutiert, wie es zu bewerkstelligen ist, sich so scharf wie möglich von der HDP abzugrenzen, zugleich aber auch nicht dem Regime zuzuarbeiten; etwa, indem man beispielsweise durch Akzeptanz der ImmunitĂ€tsaufhebungen auch die Ausweitung der Repression auf die restliche Opposition ermöglicht. Die IYI denkt offensichtlich auch ĂŒber die GrĂŒndung eines dritten WahlbĂŒndnisses nach, sollten CHP und HDP offen miteinander koalieren. Einige wenige Austritte aus der IYI wegen der „NĂ€he zur HDP“ hat es ebenfalls schon gegeben. CHP-Chef Kılıçdaroğlu hingegen weicht zwar vom Ultranationalismus seines VorgĂ€ngers Deniz Baykal betreffs der „kurdischen Frage“ ab, lehnte aber den „Friedensprozess“ mit der PKK ab 2009/2010 dennoch ab – mit der BegrĂŒndung, dieser nutze der PKK und Öcalan. In den letzten Jahren stach er damit hervor, dass er militĂ€rische Invasionen der tĂŒrkischen Armee gegen die PKK und kurdische Gebiete in Syrien unterstĂŒtzte und zudem denjenigen ImmunitĂ€tsaufhebungsantrĂ€gen zustimmte, die ĂŒberhaupt erst zur Inhaftierung der ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP (und spĂ€ter auch zur Inhaftierung eines CHP-Parlamentariers) fĂŒhrten. Auch aktuell lehnt er die offensichtlich zur SchwĂ€chung und Spaltung der Opposition eingesetzten ImmunitĂ€tsaufhebungsantrĂ€ge nicht rigoros ab, sondern bekundet, man mĂŒsse erst mal deren Inhalte „prĂŒfen“.

Ein wirkliches Novum war allerdings die Reaktion der bĂŒrgerlichen Opposition auf eine in ihrer Zielsetzung und Umsetzung bis heute nicht ganz aufgeklĂ€rten MilitĂ€roperation des tĂŒrkischen Staates im irakisch-kurdischen Gebirge von Gara im Februar 2021. WĂ€hrend der Operation kamen 13 tĂŒrkische Geiseln in der Hand der PKK um, wofĂŒr sich der tĂŒrkische Staat und die PKK gegenseitig beschuldigten. WĂ€hrend die bĂŒrgerlichen Oppositionsparteien bei solchen Operationen – insbesondere mit so hohen Verlusten – ĂŒblicherweise sofort an der Seite der Regierung stehen, blieben sie diesmal kritisch-distanziert und stellten viele Fragen bezĂŒglich des Zwecks und des genauen Ablaufs der Operation. Das versetze natĂŒrlich das Regime in Rage. In diesem Fall durchschauten also die bĂŒrgerlichen Oppositionsparteien die politische Inszenierung des Operationsablaufs als Methode des Regimes, sich Legitimation auch im oppositionellen Lager zu organisieren. Das Verbotsverfahren gegen die HDP ist in dieser Hinsicht natĂŒrlich auch eine Initiative des Regimes, um die bĂŒrgerliche Opposition dazu zu zwingen, sich nicht mehr schwankend angesichts der „kurdischen Frage“ beziehungsweise der HDP zu verhalten, sondern sich eindeutig zu positionieren – und dafĂŒr den Preis bezahlen (nĂ€mlich entweder die UnterstĂŒtzung der Kurd*innen oder die der Nationalist*innen zu verlieren).

Die Versuche zur Spaltung und Einbindung der Opposition erfolgen indes nicht ausschließlich ĂŒber die „kurdische Frage“. Zum einen fĂ€llt die wohlwollende Berichterstattung ĂŒber Spaltungen innerhalb der Oppositionsparteien ins Auge. Eine offiziell mit Verweis auf die „kurdische Frage“ und NĂ€he zur GĂŒlen-Gemeinde erfolgte Abspaltung von der IYI wurde seitens der Regimepresse gut aufgenommen. Auch der PrĂ€sidentschaftskandidat der CHP von 2018, Muharrem Ince, trat aus der CHP aus und hat mittlerweile eine eigene Partei gegrĂŒndet. Auch ĂŒber ihn wurde in der Regimepresse sehr wohlwollend berichtet und das Vorgehen der CHP gegenĂŒber Ince skandalisiert. Aber es wird unter UmstĂ€nden auch direkter interveniert: So besuchte Erdoğan im Januar 2021 ein wichtiges Mitglied der kleinen oppositionellen Partei der GlĂŒckseligkeit (Saadet Partisi, SP), die aus der Tradition des politischen Islams in der TĂŒrkei kommt und von deren VorgĂ€ngerin sich die AKP als Abspaltung gegrĂŒndet hat. Offensichtlich konnte Erdoğan diese Persönlichkeit (Oğuzhan AsiltĂŒrk) von einer WiederannĂ€herung an die AKP ĂŒberzeugen. Seit kurzem plĂ€diert AsiltĂŒrk offen dafĂŒr, dass sich die SP der Wahlallianz des Regimes, der Volksallianz (Cumhur Ä°ttifakı) anschließt und ihre oppositionelle Rolle aufgibt. Er versucht mittlerweile zunehmend aggressiv, die Macht innerhalb der SP zu ĂŒbernehmen, wobei auch die derzeitige SP-FĂŒhrung selbst in ihrer Opposition zur AKP nicht immer klar positioniert ist. Offensichtlich zielen diese Taktiken darauf ab, eine Demobilisierung, Demoralisierung und/oder sogar ein Überlaufen von Teilen der Opposition herbeizufĂŒhren.

Nicht zuletzt erfolgen Einbindungsversuche der Opposition auch ĂŒber die kĂŒmmerlichen Reste gemeinschaftlicher oder konsultativer Verfahren sowie einer angeblich an Rechtsstaatlichkeit orientierten Reformagenda. Bei der Besetzung von sieben neuen Mitgliedern des fĂŒr die Ernennung aller wichtigen Richter*innen und StaatsanwĂ€lt*innen zustĂ€ndigen Rats fĂŒr Richter und StaatsanwĂ€lte (Hakim ve Savcılar Kurulu, HSK) erlaubte das Regime der CHP und IYI, zwei der Mitglieder zu ernennen und somit so etwas wie eine „gemeinsame Verantwortung in der StaatsfĂŒhrung“ zu evozieren. Auch wurde zeitweise darĂŒber gemunkelt, das Regime könne einige wenige ZugestĂ€ndnisse an die rechten Oppositionsparteien machen bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung – und selbstredend im Gegenzug UnterstĂŒtzung fĂŒr die neue Verfassung erhalten. Und wie schon vor zwei Jahren wurde mit großem Tamtam ein Menschenrechtsaktionsplan verkĂŒndet, das angeblich Menschenrechte schĂŒtzen und willkĂŒrlichen Haftstrafen vorbeugen und dadurch als Schein einer Teilliberalisierung die oppositionelle Energie dĂ€mpfen sollte. Letztlich tragen die ZugestĂ€ndnisse an gemeinschaftliche Verfahrensweisen und die Reformagenda allerdings nicht weit, da sie schon von Anfang an weitestgehend Makulatur waren.

Denn gemeinschaftliche Verfahren und Rechtsstaatlichkeit vertragen sich, viertens, nicht mit dem andauernden Faschisierungsprozess als Krisenbearbeitungsmodus, der daher auch einer anderen Legitimationsbasis, namentlich einer autoritĂ€ren bedarf. In dieser Hinsicht erfolgte zuzĂŒglich der in diesem Artikel schon beschriebenen repressiven Maßnahmen und zur Gewalt anstachelnden Reden seitens des Regimes auch eine erneute Diskussion um die WiedereinfĂŒhrung der Todesstrafe sowie mehrmalige Forderungen nach der institutionellen Entmachtung oder gar Abschaffung des Verfassungsgerichtes, da es in einigen wichtigen politischen Verfahren nicht nach dem Gefallen des Regimes entschied. Als Zementierung konservativ-autoritĂ€ren Lebensstils wurden Alkoholverkaufsverbote wĂ€hrend pandemiebedingten Lockdowns verhĂ€ngt, Musik und Unterhaltung mĂŒssen aktuell trotz vollstĂ€ndiger Öffnungen um Mitternacht beendet werden. Und es erfolgte die lang angekĂŒndigte AufkĂŒndigung der Istanbuler Konvention zum Schutz vor hĂ€uslicher Gewalt seitens des tĂŒrkischen Staates. Der Austritt aus diesem Abkommen war schon letztes Jahr versucht worden, traf aber auch innerhalb des Regimes auf großen Widerstand. Dieses Jahr war das Regime erfolgreich darin, die KĂŒndigung der Istanbuler Konvention durchzudrĂŒcken – mit dem Argument, diese legitimiere mit dem Begriff „gesellschaftliches Geschlecht“ „widernatĂŒrliche“ (also nicht-heteronormative) SexualitĂ€ten, was „unserem“ MoralverstĂ€ndnis widersprĂ€che. Die restriktive und homophobe SexualitĂ€ts- und Alltagsmoral zielt damit aber nicht nur auf die UnterdrĂŒckung und Demoralisierung alternativer LebensentwĂŒrfe und SexualitĂ€ten, sondern vor allem auch auf die Schaffung (oder StĂ€rkung) von und Legitimation durch konservativ-autoritĂ€re Sozialcharaktere. Warum sonst kommt eine Familien- und Sozialministerin auf die Idee, den Anstieg von Gewalt an Frauen fĂŒr „tolerabel“ zu halten, da sie einen (noch) stĂ€rkeren Anstieg mit der Pandemie erwartet hĂ€tte? Zugleich erdreistete sich aber das Tourismusministerium Ende Juli 2021 ernsthaft und ohne Scham ein Promotionsvideo ĂŒber Istanbul mit dem Titel „Istanbul is the new cool“ zu drehen und zu veröffentlichen, das Istanbul als eine sĂ€kulare, liberale, offene, lebensfreudige, unbeschwerte, potenziell queere und hippe Stadt darstellte, um irgendwie noch westliche Tourist*innen anzuziehen. Als ob „Enjoy, I’m vaccinated“ nicht gereicht hĂ€tte. Die zynischen Kommentare auf Twitter reichten von „das war/ist Istanbul vor/nach der AKP“ bis hin zu „Frauen tanzen, Ballett auf den Straßen, wilde NĂ€chte, GetrĂ€nke, Tische… Es ist so schön, ich frage mich welches Land das wohl sein mag“.

Nicht zuletzt gab es einige institutionelle VerĂ€nderungen zur StĂ€rkung der repressiven Apparate. Die VerĂ€nderungen zielen auf die Festigung eines autoritĂ€ren Staatsaufbaus: Beispielsweise ist es mittlerweile dem Geheimdienst (MIT) und der Polizei erlaubt, bei „terroristischen oder gesellschaftsbezogenen Ereignissen“ auf WaffenbestĂ€nde des MilitĂ€rs zuzugreifen. Zudem ist es mittlerweile verboten, mit Handys Aufnahmen von polizeilichen Maßnahmen zu tĂ€tigen. Auch wurde die Kontroll- und Interventionsmacht des Innenministeriums ĂŒber die VorstĂ€nde von NGOs bedeutend gestĂ€rkt. Und es wird seitens des Regimes die EinfĂŒhrung einer neuen Verfassung diskutiert, die offensichtlich eine verfassungsrechtliche StĂ€rkung der PrĂ€sidialdiktatur parallel mit einer StĂ€rkung der tĂŒrkisch-nationalistischen und islamistischen Elemente der Verfassung zum Ziel hat. Aber keine dieser Maßnahmen konnte verhindern, dass Anatolien Ende Juli wortwörtlich in Flammen aufging.

Anatolien in Flammen

Seit Ende Juli wĂŒten die vermutlich verheerendsten WaldbrĂ€nde in der Geschichte der modernen TĂŒrkei. Über 160.000 Hektar WaldflĂ€che verbrannten vom 28. Juli bis zum 9. August in ĂŒber 270 BrĂ€nden, die 53 von insgesamt 81 Provinzen in Flammenmeere verwandelten.

Es ist natĂŒrlich einerseits Zufall, dass im selben Jahr die Corona-Pandemie auf der Welt wĂŒtet; in Texas im Februar eine historische KĂ€ltewelle zum Zusammenbruch des ElektrizitĂ€tsnetzwerkes und zu ĂŒber 200 KĂ€ltetoten fĂŒhrte; Kanada und Teile der USA eine bisher nicht gesehen Hitzewelle von 50° Celsius durchmach(t)en; in Rheinland-Pfalz beziehungsweise Nordrhein-Westfalen (und in Belgien, Luxemburg, der Niederlande und der nordöstlichen SchwarzmeerkĂŒste der TĂŒrkei) geradezu diluvianische Sintfluten zu immensen Zerstörungen und zum Tod von fast 200 Menschen fĂŒhrten; weitere Regionen rund um das Mittelmeer in Flammen stehen (WaldbrĂ€nde in Italien, Griechenland, dem Balkan, Algerien…); auch Kalifornien mit dem grĂ¶ĂŸten Waldbrand seiner Geschichte kĂ€mpft; es sogar in Sibirien zu weitflĂ€chigen WaldbrĂ€nden kommt, wĂ€hrend in Grönland die Eiskappen wegen einer Hitzewelle massiv schmelzen und so weiter. Aber es ist zugleich ĂŒberhaupt kein Zufall, sondern diese Extremwetterereignisse sind eine logische Konsequenz von geradezu eiserner Notwendigkeit. Sie folgen aus dem menschengemachten Klimawandel, wie der aktuell veröffentlichte Weltklimabericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) in aller AusfĂŒhrlichkeit und wissenschaftlich fundiert festhĂ€lt. Extremwetterereignisse werden daher unausweichlich zunehmen, einzig die Frage nach dem wann und wo beherbergt eine Prise Zufall. Ähnlich verhĂ€lt es sich mit dem zumindest stark durch menschliche Handlungen begĂŒnstigten Ausbruch und der Verbreitung von Epidemien und Pandemien. Vielleicht wird dieses Jahr irgendwann als das erste ökologische Katastrophenjahr bezeichnet werden, in dem sich die mit apodiktischer Notwendigkeit aus dem Klimawandel und den spezifischen Formen menschlicher Landwirtschaft folgenden Extremwetterereignisse und Pandemien in einem bislang noch nicht gekannten Ausmaß akkumulierten – und damit auch den Menschen in den imperialistischen Zentren die Klimakrise fassbar vor Augen fĂŒhrten. Die UN spricht schon davon, dass wir auf einen Planet hinsteuern, der zu einer „uninhabitable hell“ (S. 3) wird und Leo Panitch blĂ€ut uns, etwas arg pessimistisch, schon seit Jahren ein, dass wir uns darauf vorbereiten mĂŒssen, den Sozialismus unter UmstĂ€nden aufzubauen, die denen von Blade Runner Ă€hneln.

Das derzeitige Inferno in Anatolien ist allerdings nicht nur eine Geschichte des menschengemachten Klimawandels. Es fĂŒhrt – wie in einem Brennglas – alle in diesem Artikel bereits angesprochenen sozialen Entwicklungen und Antagonismen konzentriert zusammen und verschĂ€rft sie: den neronischen Hochmut des Regimes, das Desinteresse des neoliberalen Staates an Mensch und Natur, die Faschisierung, den Lynchmob, die antikurdische Hetze – aber auch das Potenzial umfassender SolidaritĂ€t.

An erster Stelle ist das Totalversagen des neoliberalen Staates zu nennen, wo es um Schutz und Überleben von Mensch und Natur geht: Angesichts der völlig unzureichenden Ausstattung von Feuerwehr und Feuerlöschflugzeugen versuchten Dorfbewohner*innen, Polizist*innen und Gendarmen individuell mit eigenen HĂ€nden, kleinen WasserkĂŒbeln, Decken und dergleichen den FlĂ€chenbrand zu besĂ€nftigen; die Evakuation von Tausenden von Menschen aus KĂŒstenorten und Tourismusressorts wurde teils mit privaten Mitteln, das heißt mit Privatjachten, Jetskies und kleinen Booten organisiert. Ganze Dörfer und StĂ€dte mussten evakuiert werden; auch das Kohlekraftwerk Ören bei Milas/Muğla, das in letzter Sekunde abgeschaltet und gemeinsam mit der ganzen Umgebung von den SeestreitkrĂ€ften des tĂŒrkischen MilitĂ€rs evakuiert wurde. Es war eine der wenigen Situationen, in denen die Regierung das MilitĂ€r, das seit dem Putschversuch 2016 direkt dem Gouverneur und der Regierung mit Ausnahme des militĂ€rischen Verteidigungsfalles weisungsgebunden untersteht, zu Hilfe rief. Die Furcht vor einer (eher fiktiven denn wahrscheinlichen) kemalistischen „Vereinigung von Volk und Armee“ durch gemeinsame Aktion sitzt tief. Viele freiwillige BrandbekĂ€mpfer*innen aus allen Landesteilen, oft politisch links eingestellt, und Dorfbewohner*innen berichten davon, dass lange Zeit gar keine oder kaum Flugzeuge/Helikopter eingesetzt wurden – oder sie, von Staat und Regierung in Stich gelassen, die BrĂ€nde selbst bekĂ€mpfen mussten. „Ich weiß nicht, wer uns helfen wird“, ruft – verzweifelt und wĂŒtend zugleich – Ismail ÖztĂŒrk, ein Dorfbewohner bei Manavgat/Antalya, dessen gesamtes Dorf niederbrannte.

Im Zentrum der Debatte um Staatsversagen steht die beizeiten von AtatĂŒrk gegrĂŒndete gemeinnĂŒtzige Institution der TĂŒrkischen Luftfahrtgesellschaft (TĂŒrk Hava Kurumu, THK) und natĂŒrlich das Forst- und Landwirtschaftsministerium. Die THK diente historisch nicht nur der Verbreitung und Ausbildung der Luftfahrt, sondern auch der BekĂ€mpfung von BrĂ€nden. Noch 2002 besaß sie 19 Löschflugzeuge, die in den 2000er-Jahren im In- wie im internationalen Ausland zum Einsatz kamen. Ab etwa 2010 wurde sie zunehmend heruntergewirtschaftet, indem ihr bestimmte privilegierte Einkommensquellen staatlicherseits gekappt und islamistischen Organisationen ĂŒbergeben wurden. Seit 2019 wird sie von einem regimetreuen Zwangsverwalter gefĂŒhrt, der 2015 kurzfristig einen Ministerposten innehatte (den fĂŒr Handel und Zölle), und die THK gemeinsam mit dem Forst- und Landwirtschaftsministerium ganz aus der BrandbekĂ€mpfung herauszog. Das Herunterwirtschaften der THK ist dabei nicht nur (aber auch) Teil des antikemalistischen Kulturkampfes der AKP: Die THK steht immer noch fĂŒr ein „Erbe AtatĂŒrks“ und galt als kemalistische Bastion. Das Kaputtsparen der de facto halbstaatlichen, aber nach Privatrecht operierenden THK ist aber auch ganz simpel Teil einer neoliberalen AusteritĂ€tspolitik, die an allen hauptsĂ€chlich sozialen und infrastrukturellen Ausgaben spart, die als â€žĂŒberflĂŒssig“ gelten. Ein Blick auf das Nachbarland Griechenland, in dem die durch AusteritĂ€t fast handlungsunfĂ€hige Feuerwehr verzweifelt mit dem wenigen Personal, das ihr zur VerfĂŒgung steht, versucht, die BrĂ€nde zu bekĂ€mpfen – wĂ€hrend zugleich die Polizei massiv aufgestockt wurde und wird –, macht deutlich, wie Ă€hnlich sich zwei neoliberale Staaten an der euro-transatlantischen Peripherie bei allen ideologischen und kulturellen Differenzen sind.

Anstatt die durchaus vorhandenen funktionsfĂ€higen Teile der Flotte der THK sofort zu nutzen – sieben Flieger standen die ganze Zeit flugbereit bei Etimesgut/Ankara auf dem Flugfeld – und die reparaturbedĂŒrftigen schnellstmöglich auf Vordermann zu bringen, regnete es SchmĂ€hungen und Drohungen auf die THK und alle, die den Einsatz der THK einforderten. Dabei plapperte der Forst- und Landwirtschaftsminister Bekir Pakdemirli natĂŒrlich heraus, dass dem Ministerium selbst keine Feuerlöschflugzeuge zur VerfĂŒgung stĂŒnden. Und der derzeitige Zwangsverwalter der THK gab zu, dass er sich „auf einer Hochzeit“ befand, als ihn CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu verzweifelt versuchte, per Telefon zu erreichen. Dieser wollte ihm das Angebot der am heftigsten vom Feuer betroffenen Gebiete (alle CHP-gefĂŒhrt) ĂŒberreichen, wonach die betreffenden MunizipalitĂ€ten vorschlugen, die Wartungskosten der THK-Feuerlöschflugzeuge zu ĂŒbernehmen, damit diese schnellstmöglich in den Einsatz geschickt werden könnten. Bis Feuerlöschflugzeuge und -helikopter von Russland, der Ukraine, Israel und Aserbaidschan und anderen LĂ€ndern – ĂŒbrigens zu vermutlich bedeutend höheren Kosten als eine Wartung der THK-Flotte – angemietet wurden und die EU Hilfe schickte, waren die BrĂ€nde schon zu einem FlĂ€chenbrand ausgewachsen.

Sehenden Auges also ließ das Regime die Provinzen in Flammen aufgehen – genauso, wie der römische Geschichtsschreiber Sueton Kaiser Nero beschreibt, der dem Großen Brand von Rom untĂ€tig zugeschaut haben soll.

Wie der Nero der ErzĂ€hlungen Suetons, so verfolgt – abgesehen von der neoliberalen Inkompetenz – auch das Regime in der TĂŒrkei offensichtlich mehrere KalkĂŒle mit dem laxen Vorgehen gegen die BrĂ€nde. Ein Faktor ist vermutlich ein politökonomischer: Bis zu 70% einiger betroffener Provinzen sind mit Bergbaulizenzen versehen. Das Abbrennen der WĂ€lder „vereinfacht“ da natĂŒrlich den Bergbau, zumal – zufĂ€lligerweise? – unmittelbar zu Beginn der BrĂ€nde ein Gesetz verabschiedet wurde, das im Prinzip dem PrĂ€sidenten das Recht zuspricht, nach GutdĂŒnken Waldgebiete als Bergbaugebiet zu deklarieren. Obwohl der Schutz der WĂ€lder auf Verfassungsrang verbindlich festgelegt ist, wurde dieses Verfassungsprinzip wĂ€hrend der AKP-Ära kontinuierlich untergraben. Der Bergbau (Gold, Metalle, usw.) stellt nun mal eines der lukrativsten Investitionsmöglichkeiten fĂŒr AKP-nahe Kapitalgruppen dar. Auch jetzt wird zwar versprochen und versichert, dass alle niedergebrannten WĂ€lder aufgeforstet werden. Ähnliche hochheilige Versprechungen haben sich allerdings in der Vergangenheit als blanke LĂŒgen erwiesen.

Ein weiterer Faktor ist ein gedoppelter politischer. Zum einen wird die UnfĂ€higkeit, die BrĂ€nde zu bekĂ€mpfen – auch von Erdoğan selbst – der Opposition zugeschrieben. Alle Kommunalverwaltungen der am heftigsten von den BrĂ€nden betroffenen Provinzen an der West- und SĂŒdkĂŒste der TĂŒrkei sind nĂ€mlich unter Kontrolle der CHP. Das ist natĂŒrlich Teil des allgemeinen Kampfes um die Hegemonie zwischen Regime und Opposition um die Gunst der Bevölkerung. Zugleich aber soll und darf aus Regimeperspektive brennen, was zum verhassten West- und SĂŒdkĂŒstenstreifen der TĂŒrkei gehört – das heißt diejenigen Teile des Landes, die wĂ€hrend der AKP-Ära durchgehend in der Hand der kemalistischen CHP (oder, wenn auch etwas weniger stabil, der MHP) blieben und daher nun in neronischer Verachtung dem Brand ausgeliefert wurden. Und inmitten dieses Infernos sang das Regime und die Regimepresse eine Ode auf die angeblich unvergleichlich effektive BrandbekĂ€mpfung(sinfrastruktur) des tĂŒrkischen Staates und schwang die Repressionskeule gegen den millionenfach geteilten #HelpTurkey-Hashtag auf Twitter.

Der andere Teil des politischen KalkĂŒls ist die Nutzbarmachung der BrĂ€nde fĂŒr die Entfachung des antikurdischen Rassismus und der faschistischen Massenmobilisierung zwecks Legitimationserhalt. Erdoğan höchstpersönlich legte eine Verursachung der BrĂ€nde durch die PKK nahe. Er bezeichnete die Opposition erneut als „Terroristen“ und drohte durch die Blume mit Gewalt im Falle eines solchen „Vaterlandsverrats“, was die dann natĂŒrlich tatsĂ€chlich stattfindenden Übergriffe legitimierte und anfachte. NatĂŒrlich gibt es bis heute keine Beweise dafĂŒr, dass „Saboteure“ oder die PKK die Feuer gelegt haben. Der tĂŒrkische Staat mĂŒsste sich grundlegend Gedanken ĂŒber seinen Existenzgrund machen, wenn Saboteure und/oder die PKK so fĂ€hig wĂ€ren, dass sie fast die HĂ€lfte des Landes in ein Flammenmeer verwandeln können. Unter FĂŒhrung vermutlich der MHP (aber auch Teilen der oppositionellen MHP-Abspaltung IYI) und mit tatkrĂ€ftiger UnterstĂŒtzung der regimetreuen Revolverpresse wurden ĂŒber Social Media-Accounts und Internetseiten Hetze gegen angebliche „PKK-Terroristen“ und andere „Bösewichte“ betrieben und bewaffnete rechte Volkswehren zum „Schutze des Vaterlandes“ gegrĂŒndet. Anstelle die Feuer zu bekĂ€mpfen und die Regeneration von Mensch und Natur zu fördern, wie linke Freiwillige es taten, konzentrierten sich diese Volkswehren darauf, Lynchmobs und sogar Passkontrollen auf viel befahrenen Straßen zu organisieren. Alle, die „auslĂ€ndisch“, „suspekt“ oder, noch schlimmer, wie Kurd*innen aussahen beziehungsweise per Geburtsort als „Kurde“ identifiziert werden konnten, wurden angegriffen und regelrecht zum Abschuss freigegeben. Die Aufwiegelung ging so weit, dass ein Gendarmerie-Kommandant intervenierte und organisierte Zivilist*innen in scharfen Worten mahnte, nicht auf Falschinformationen bezĂŒglich angeblicher „Terroristen“ und Sabotageakten reinzufallen. Die Gendarmerie hĂ€tte eine Reihe an solchen anonymen Meldungen geprĂŒft; alle seien falsch gewesen und hĂ€tten Unschuldige bewusst zur Zielscheibe erkoren. Der Kommandant hob explizit hervor, dass solcher Art Informationen der wechselseitigen Aufhetzung und der Lynchjustiz dienten. Offensichtlich befĂŒrchten auch Teile des Staates, dass die betriebene Hetze zu einem unkontrollierbaren Chaos und zur weiteren Destabilisierung des Landes fĂŒhrt.

Alle gegen alle – im Namen von Staat und Erdoğan!

Denn inmitten der autoritĂ€ren Konsolidierungsversuche verschĂ€rft sich mit dem sich einengenden ökonomischen Spielraum und der allgemeinen Krisenhaftigkeit der konflikthafte Charakter der Polykratie. Polykratie bezeichnet ein „Àußerst komplizierte[s] HerrschaftsgefĂŒge[], aufgebaut aus mehreren, sich gegenseitig nicht selten bekĂ€mpfenden und blockierenden Zentren, die allerdings in der Regel [
] dem allmĂ€chtigen FĂŒhrer“ (S. 417) untergeordnet bleiben. Zu so einer Situation kommt es ĂŒblicherweise mit der schrittweisen Ersetzung konstitutionell-institutioneller Vermittlungs- und Politikformen durch dezisionistische Politik- und Staatsformen. Dezisionismus heißt in diesem Fall, dass das politische Handeln nicht primĂ€r mittels rechtsstaatlich-konstitutionell abgesicherten und fĂŒr alle relevanten Machtakteur*innen verbindlichen Regeln, Normen und gemeinschaftlichen Vermittlungsformen stattfindet. Vielmehr sind es unmittelbare Entscheidungen von potenten Machtakteur*innen, aus deren Handlungen auch Gesetz und Norm folgen oder zumindest nach gusto interpretiert/angewandt werden (können). [9]

Die grundlegende dezisionistische Fiktion ist natĂŒrlich diejenige, dass es in einem politischen Zustand, in dem der Dezisionismus dominant ist oder eine wichtige Rolle spielt, nur einen SouverĂ€n gibt, aus dessen Entscheidung dann alles Relevante folgt beziehungsweise dem alle anderen politischen Organe untergeordnet sind. Stattdessen tun sich unter dem einen offiziellen (dezisionistisch agierenden) SouverĂ€n (in diesem Fall Erdoğan), der sich auch in das GeschĂ€ft anderer staatlicher Institutionen einmischt, lauter kleinere (Möchtegern-)SouverĂ€ne und Machtblöcke hervor, die miteinander konkurrieren um Macht und Einfluss, eben eine Polykratie. Da aber konstitutionell-institutionelle Vermittlungsformen politischer Konflikte fehlen oder den dominanten dezisionistischen stark untergeordnet sind, werden diese Konflikte oft hinter den Kulissen gefĂŒhrt. BĂŒndnisse und Kooperationen werden ad hoc und institutionell nicht abgesichert geschlossen – und genauso abrupt wieder aufgekĂŒndigt. Dabei nehmen alle untergeordneten, aber dennoch entscheidenden, Akteur*innen fĂŒr sich in Anspruch, ganz und gar im Sinne des offiziellen SouverĂ€ns (Erdoğan) oder des Staatswohls zu handeln, da diese Elemente das Einzige sind, worauf sich die dezisionistischen Akteure als ĂŒbergeordnete Institutionen einigen können. Da diese selbst aber durch den Dezisionismus entweder fast jedweder Verbindlichkeit und objektivierter Institutionalisierung beraubt sind oder aber selbst wesentlich dezisionistisch agieren, wird der politische Konflikt innerhalb des polykratischen GefĂŒges zunehmend eruptiv und agonal ausgetragen, insbesondere, wenn der politische und ökonomische Verteilungsspielraum durch die andauernde Krisenhaftigkeit kleiner wird.

Erdoğan thront als Schiedsrichter letzter Instanz ĂŒber dem polykratischen Kampfplatz und versucht, dessen VolatilitĂ€t durch ad hoc kalkulierte Balanceakte unter Kontrolle zu halten.

Es macht daher auch Sinn, von einem (politischen) Regime zu sprechen, da nicht alle relevanten politischen Akteur*innen auch öffentliche oder offen gelegte politische Funktionen ĂŒbernehmen, aber dennoch im und außerhalb des Staates politisch maßgeblich sind. Die MHP hat beispielsweise keinen einzigen Ministerialposten inne – dennoch organisiert sie ihre Kader in bestimmten Staatsapparaten und wirkt ganz maßgeblich mit an der Formulierung der Regierungspolitik.

Über die Ausmaße dieses polykratischen Zustandes habe ich anderorts ausfĂŒhrlich geschrieben. Ich möchte hier auf die aktuellen Entwicklungen eingehen. Zum einen hat sich der Machtkampf zwischen dem – von den Nationalisten der MHP unterstĂŒtzten – Innenminister SĂŒleyman Soylu, der nicht aus der Tradition des politischen Islams stammt, und dem aus der Tradition des politischen Islams kommenden Schwiegersohn von Erdoğan, Berat Albayrak (ehemals Finanz- und Wirtschaftsminister), durch den weiter oben diskutierten RĂŒcktritt von Albayrak Ende letzten Jahres vorerst im Sinne von Soylu – und daher im Sinne des nationalistischen Lagers beziehungsweise eines nationalistischen KrĂ€ftenetzwerkes im derzeitigen Regime – entschieden.

Dieses Netzwerk befindet sich mit dem erneut eskalierten Krieg gegen die Kurd*innen ab 2015 und der, politisch betrachtet lebenserhaltenden, UnterstĂŒtzung der MHP fĂŒr die AKP schon seit geraumer Zeit im Aufwind. Auch in diesem Jahr ĂŒbernahm der MHP-Chef Bahçeli wie in den Jahren zuvor die Initiative im Faschisierungsprozess der TĂŒrkei, indem er die WiedereinfĂŒhrung der Todesstrafe, mehrmals die Entmachtung und/oder Abschaffung des Verfassungsgerichtshofes und letztlich eine neue Verfassung vorschlug. An letzterem entfachte sich ein bisher nicht weiter hochgekochter Konflikt mit der AKP, da Bahçelis Vorschlag zwar auf ein autoritĂ€res Staatssystem ausgerichtet ist, aber auch explizite Kontrollmechanismen des PrĂ€sidenten, beispielsweise durch ebenfalls direkt gewĂ€hlte PrĂ€sidentenberater (sozusagen durch faschistische Tribune) vorsieht. Auch bei der Verbotsforderung gegenĂŒber der HDP war Bahçeli lautstark vorne dabei – mit Sicherheit auch deswegen, um der Möglichkeit einer taktisch-instrumentellen AnnĂ€herung der AKP an die HDP oder einem erneuten „Friedensprozess“ zuvorzukommen, da die MHP selbst Haupttreiberin und eine der Hauptprofiteurinnen des militaristischen Kurses ist. DemgegenĂŒber könnte die AKP unter UmstĂ€nden auch wegen ihrer Geschichte zu einem taktisch-instrumentell verstandenen „Friedensprozess“ mit der kurdischen Bewegung zurĂŒckkehren oder eine RĂŒckkehr wahltaktisch in Aussicht stellen, auch wenn dies aufgrund der Entwicklungen immer unwahrscheinlicher wird. Ähnliches, wenn auch auf einem viel niedrigeren Niveau, wurde schon bei den Kommunalwahlen 2019 versucht. [10] Dass Erdoğan vor Kurzem die mehrheitlich kurdische Großstadt Diyarbakır besuchte und betonte, es sei nicht die AKP gewesen, die den „Friedensprozess“ beendet habe (sondern natĂŒrlich PKK und HDP), war fĂŒr die tĂŒrkischen VerhĂ€ltnisse seit 2015 ein Novum, weil es den Friedensprozess zumindest wieder zum Thema machte. Erst kĂŒrzlich hob er kontrafaktisch hervor, dass es der tĂŒrkische Staat gewesen sei, der die Kurd*innen in KobĂąne vor dem IS geschĂŒtzt habe. Prompt intervenierte Bahçeli und gab öffentlich zu verstehen, dass niemand irgendwelche „Absichten“ (sprich, auf einen erneuten Friedensprozess) herauslesen sollte.

Im Zuge der Erstarkung des nationalistischen Lagers in seiner Breite sowie der erneuten offenen Militarisierung der TĂŒrkei sind auch zentrale Akteur*innen des Tiefen Staates der 1990er als wirkmĂ€chtige Akteur*innen erneut in die Öffentlichkeit gerĂŒckt.

Ryan Gingeras hÀlt fest, dass der Begriff des Tiefen Staates genutzt wird, um

to explain why and how agents employed by the state execute policies that directly contravene the letter and spirit of the law. It is a phrase that generally refers to a kind of shadow or parallel system of government in which unofficial or publicly unacknowledged individuals play important roles in defining and implementing state policy. Although military officers are often seen as ringleaders in administering the Turkish deep state, the participation of narcotics traffickers, paramilitaries, terrorists and other criminals is also deemed essential in constructing the deep state. [
] Paramount to the operation and survival of the deep state is the extreme emphasis placed upon state security[.] (S. 152-54, 173)

Im Tiefen Staat spielen also Persönlichkeiten innerhalb und außerhalb des Staates eine zentrale Rolle in der Formulierung und Umsetzung legaler wie vor allem illegaler Sicherheitspolitik im Namen der „Staatssicherheit“. Die ehemalige Premierministerin Tansu Çiller, die alle (das heißt vor allem auch rechtswidrig vorgehende ParamilitĂ€rs) als „Helden“ bezeichnete, die fĂŒr den Staat töten und getötet werden; der ehemalige Polizeichef und Innenminister Mehmet Ağar, der fĂŒr den Aufbau der SondereinsatzkrĂ€fte der Polizei und ihrer semi- bis illegalen KriegsfĂŒhrung in den kurdischen Gebieten in den 1990er maßgeblich verantwortlich war (und wegen der Bildung einer kriminellen Organisation wĂ€hrend seiner Amtszeit ins GefĂ€ngnis musste); sowie nationalistische Mafiabosse, darunter auch Sedat Peker, wurden seit 2015/16 juristisch wie politisch rehabilitiert und unterstĂŒtz(t)en seitdem die AKP. Auch Innenminister SĂŒleyman Soylu kommt aus der politischen Tradition, aus der auch Mehmet Ağar kommt. Ein Foto aus dem letzten Jahr, auf dem besagter Mehmet Ağar, ein ultranationalistischer Mafiaboss und zwei ehemalige hochrangige MilitĂ€rs aus dem Gebiet der „speziellen KriegsfĂŒhrung“ in einem Luxusyachthafen posieren, zeigt deutlicher als alle Worte, was Tiefer Staat in der TĂŒrkei ist.

Aber die Konflikte innerhalb dieses polykratischen Regimes nehmen nicht ab, sondern eher zu. So kam es zu einem grĂ¶ĂŸeren Machtkonflikt mit einer spezifischen nationalistischen Fraktion, die wegen ihrer außenpolitischen Perspektive einer zu erschaffenden Balance zwischen USA und Russland als Eurasier bezeichnet werden. Diese Fraktion war ebenfalls nach dem Bruch zwischen AKP und GĂŒlen-Gemeinde 2012-13, spĂ€testens jedoch ab 2016 juristisch wie politisch rehabilitiert worden. Sie konnte sogar eine starke mediale PrĂ€senz entwickeln und in Diplomatie und außenpolitischer Sicherheitsdoktrin partiell den Ton angeben, trotz fehlender elektoraler Verankerung. Der vorgeschobene Grund fĂŒr den jetzt aufbrechenden Machtkonflikt war eine eher spielerische denn ernsthafte Infragestellung des Vertrages von Montreux (1936), der die Hoheit der TĂŒrkei ĂŒber die Bosporus-Meerenge und die Freiheit der Handelsschifffahrt garantiert, dabei aber zugleich den internationalen militĂ€rischen Schiffsverkehr stark einschrĂ€nkt. Diese Infragestellung ist jedoch ein Symptom der außenpolitischen Reorientierung des Regimes in Richtung einer engeren Zusammenarbeit mit den USA und dem Westen im Allgemeinen: Vor allem Staaten, die nicht Anrainer des Schwarzen Meeres sind, sind von den militĂ€rischen BeschrĂ€nkungen des Vertrages betroffen. Daher veröffentlichten unter anderem mehr als 100 ehemalige AdmirĂ€le aus besagter eurasischer Fraktion eine ErklĂ€rung, die zur Einhaltung des Vertrages mahnte, da sie eine BeschĂ€digung des VerhĂ€ltnisses zu Russland befĂŒrchteten. Es war zugleich ein Manöver, um ihrer offensichtlich anstehenden politischen Liquidation zuvorzukommen. AKP und MHP reagierten umgehend und verurteilten die ErklĂ€rung als „Putschversuch“; es folgte eine riesige Razzia gegen die AdmirĂ€le. Ein hochrangiger AKP’ler bezeichnete die ErklĂ€rung als „Gottes Segen“ – so wie Erdoğan den MilitĂ€rputsch 2016 als Gottes Segen bezeichnet hatte –, der ihnen die SĂ€uberung der eurasischen Elemente ermögliche. Der intellektuelle Kopf der Eurasier, der ehemalige Admiral Cem GĂŒrdeniz, war gemeinsam mit anderen wichtigen eurasischen MilitĂ€rs nach Jahren der teils öffentlichen Lobpreisung seitens des Regimes im Handumdrehen zur persona non grata geworden – eine typische Entwicklung in dezisionistisch-polykratischen BĂŒndniskonstellationen.

Auch mit dem HauptbĂŒndnispartner MHP und der um sie und in ihr organisierten nationalistischen Fraktion kommt es zu Konflikten. Die „kurdische Frage“ und die Kontrolle ĂŒber das PrĂ€sidialamt beziehungsweise die Debatte um die neue Verfassung habe ich schon erwĂ€hnt. Es gibt aber auch einen Kampf um die ideologische Deutungshoheit im Allgemeinen. Eine WiederannĂ€herung Erdoğans und der AKP an Parteien sowie an Kultur- und Symbolpolitik des politischen Islams ist klar erkennbar. Nach 2015-2016 hatte eine tĂŒrkisch-nationalistische und staatsverherrlichende Wende stattgefunden, da die AKP angesichts der Hegemoniekrise und des Bruchs mit ihrem ehemaligen BĂŒndnispartner, der Gemeinde des Predigers Fetullah GĂŒlen, das BĂŒndnis mit unterschiedlichen nationalistischen Fraktionen in Staat und Gesellschaft suchte. Jetzt aber versucht die AKP wieder umzuschwenken. Ihr geht es dabei wie bei der instrumentellen TuchfĂŒhlung an die Kurd*innen zum einen darum, das eigene BĂŒndnisnetzwerk ausweiten und damit zugleich die Opposition zu schwĂ€chen. Das habe ich weiter oben bezĂŒglich der AnnĂ€herungen an die Saadet Partisi (SP) ausgefĂŒhrt. Die AKP nahm hierfĂŒr auch eine innere Erneuerung ihrer Kaderstruktur vor und versetzte erneut viele Persönlichkeiten aus der Tradition des politischen Islams in entscheidende Stellen der Parteistruktur. Andererseits geht es ihr aber auch darum, im Ideologischen und Kulturellen dafĂŒr zu sorgen, dass ihr die FĂŒhrung nicht zugunsten der nationalistischen Fraktionen entgleitet. Schon frĂŒher gab es darum Konflikte. Wegen der Abschaffung eines erznationalistischen Eidspruchs in Schulen oder bestimmter anti-islamistischer Regularien bei den Rekrutierungsmechanismen des MilitĂ€rs gab es jĂŒngst einen Ă€hnlichen Konflikt zwischen AKP und nationalistischen Fraktionen.

Dabei treten auch in der Reorientierung der AKP auf einen islamistischen Kulturkampf dezisionistische Elemente zutage: Der Imam der erst jĂŒngst wieder in eine Moschee konvertierten Hagia Sophia, Boynukalın, trat mehrmals initiativ ins Rampenlicht, indem er lautstark gegen hohe Zinsen, den Laizismus, LGBTQI*, die Nutzung des Begriffs „Femizid“ sowie die Istanbuler Konvention Stellung bezog und das seiner Interpretation nach vom Quran verbĂŒrgte Recht des Mannes ĂŒber die Familie zu herrschen verteidigte. Er ĂŒberschĂ€tzte sich allerdings. Nach großem öffentlichen Druck trat er im April diesen Jahres zurĂŒck. An seiner Statt ergriff gleich der nĂ€chste Imam die Initiative: Bei einem Gebet, bei dem auch Erdoğan zugegen war, bezeichnete er den StaatsgrĂŒnder AtatĂŒrk als „UnterdrĂŒcker und UnglĂ€ubigen“, was natĂŒrlich ebenfalls zu einem großen Skandal wurde. Ein anderer AKP-Parlamentarier war der Meinung, dass „die Scharia unser Gesetz“ ist, wĂ€hrend ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AKP die Perspektive vertrat, dass die geplante neue Verfassung eine „Verfassung der NeubegrĂŒndung“ der Republik anstrebe. Der eigentliche Fraktionsvorsitzende der AKP ruderte prompt zurĂŒck und versicherte, dass man an der Republik von 1923 festhalten werde.

Der Kampf um die Justiz setzt sich ebenfalls fort. Wie gehabt beschweren sich zentrale Figuren des Verfassungsgerichtshofs regelmĂ€ĂŸig ĂŒber unterschiedliche Aspekte mangelhafter Rechtsstaatlichkeit im Land; etwa ĂŒber die mangelhafte Umsetzung von UrteilssprĂŒchen des Verfassungsgerichtes. Dabei hĂ€lt sich das Verfassungsgericht selber „nach oben hin“, also hinsichtlich der Umsetzung von Urteilen des EuropĂ€ischen Menschengerichtshofes, nicht immer an dessen BeschlĂŒsse. Es handelt also selbst nicht rechtsstaatlich und ist intern politisch grob in zwei Lager gespalten. Erdoğan versucht, eigene Leute in diese Institution zu platzieren, die noch nicht vollstĂ€ndig unter seiner Kontrolle ist. Innerhalb des polykratischen HerrschaftsgefĂŒges hat sich das Verfassungsgericht den Ärger fĂŒhrender Vertreter des Regimes zugezogen, da es in einigen besonders krassen rechtswidrigen FĂ€llen nicht im Sinne des Regimes entschied: Beispielsweise beim Demonstrationsrecht, dem ersten Verbotsantrag gegen die HDP (das mangels ĂŒberzeugender BegrĂŒndung einstimmig zurĂŒckgewiesen wurde!) und bei der offensichtlich rechtswidrigen und rein politisch motivierten Inhaftierung eines HDP-Parlamentariers (Ömer Faruk Gergerlioğlu). Es kam sogar zu einem sehr heftigen öffentlichen Schlagabtausch zwischen einem vermutlich linksnationalistischen Richter des Gerichts und dem Innenminister Soylu. Aus diesen GrĂŒnden speist sich die mehrfach erfolgte Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsgerichtes, allen voran seitens der MHP. Das Verfassungsgericht befĂŒrchtet, dass der Vertrauenseinbruch in das Justizsystem zu groß wird und es „notwendigerweise zu Suchbewegungen außerhalb des Justizsystems“ (AYM-Vorsitzender Arslan) kommt; dass also die staatliche Ordnung aktiv in Frage gestellt und Gerechtigkeit außerstaatlich gesucht wird. Ähnlich argumentiert auch der Justizminister AbdĂŒlhamit GĂŒl, der deshalb mit Innenminister Soylu seit lĂ€ngerem im Clinch liegt. Soylu fordert beispielsweise im Gegensatz zu Justizminister GĂŒl die FortfĂŒhrung von Elementen des Ausnahmezustandes; diese seien nĂŒtzlich im „Kampf gegen den Terror“ (Soylu hat sich in dieser Angelegenheit mittlerweile durchgesetzt). Aber letztlich bilden die GegensĂ€tze Verfassungsgericht-Lokalgerichte oder (AbdĂŒlhamit) GĂŒl-Soylu nur unterschiedliche Nuancen desselben dezisionistisch-polykratischen HerrschaftsgefĂŒges im Justizsystem. Die Justiz als solche ist in hohem Maße durchpolitisiert und so zu „unabhĂ€ngigen“ Entscheidungen nicht fĂ€hig. Sichtbar wird dies etwa aus einer Untersuchung von Reuters auf Grundlage von Daten des Justizministeriums, nach der 45% der 21.000 Richter*innen und StaatsanwĂ€lt*innen drei oder weniger als drei Jahre Erfahrung im Amt haben.

„Der Staat ist heilig, nicht aber das Wort eines jeden, der ihm dient“

ZurĂŒck zum AufhĂ€nger des Essays, dem berĂŒchtigten Mafiaboss, Stoßtruppler des tiefen Staates und mittlerweile Social Media Star Sedat Peker.

Peker ist MHP’ler und tritt ein fĂŒr die Schaffung eines großtĂŒrkischen Reiches – er ist also ein typischer ultranationalistischer Faschist, genauer gesagt ein PantĂŒrkist. Als Mafiaboss ĂŒbernahm er laut seinen eigenen Aussagen auch bewaffnete Aufgaben fĂŒr den Staat im Kampf gegen die PKK.

In Geheimdienstberichten der 1990er wird er namentlich genannt als Akteur innerhalb der mit dem Geheimdienst konkurrierenden staatlichen Elemente des Tiefen Staates. In den spĂ€ten 1990ern und frĂŒhen 2000ern erlosch sein Glanz – wie der der anderen nicht-staatlichen Elemente des Tiefen Staates. Innerhalb der staatlichen Elemente des Tiefen Staates setzte sich die Überzeugung durch, nach der Inhaftierung von Abdullah Öcalan seien diese schwer kontrollierbaren und relativ autonomen Akteure nicht mehr nĂŒtzlich genug fĂŒr den Staat. Ein Mafiaboss nach dem anderen landete im GefĂ€ngnis oder musste ins Ausland fliehen, die kurdische Hizbullah wurde dezimiert. Aber wie schon erwĂ€hnt: SpĂ€testens mit der offen militaristisch-nationalistischen Wende der AKP ab 2015 krochen diese Kreaturen wieder hervor. Auch Sedat Peker, der 2016 wieder zu fragwĂŒrdigem „Ruhm“ gelangte: Er bedrohte die Akademiker*innen fĂŒr den Frieden (BAK) damit, dass er in ihrem Blut duschen werde. Seitdem wurde er wieder zu einer angesehenen und fĂŒr das Regime mobilisierenden Persönlichkeit – bis er sich 2020 ins Ausland absetzte. Einige Monate spĂ€ter, im April 2021 kam es dann zu einer großen Razzia gegen seine Familie und seine Mafiastrukturen.

Laut eigener Aussage hatte ihn der Innenminister Soylu vor dieser möglichen Razzia gewarnt und Peker deshalb empfohlen, fĂŒr einige Zeit ins Ausland zu verschwinden, bis sich die Lage beruhige. Es ist bisher nicht wirklich ersichtlich, warum genau Soylu Peker fallen ließ; auch Peker Ă€ußert in seinen ersten Videos Verwunderung und vor allem EntrĂŒstung ĂŒber den Innenminister: Peker habe doch auch aus dem Ausland so sehr fĂŒr Soylu im Kampf gegen Albayrak Position bezogen. „Du warst doch mein RĂŒckkehrticket“, bricht er an einer Stelle in seinem fĂŒnften Video ehrlich entrĂŒstet hervor, als er sich direkt an Soylu wendet. Im Endeffekt ist dieses Detail vielleicht auch unwichtig. Im Allgemeinen können wir einen polit-ökonomischen und vermutlich einen politischen Ursachenkomplex fĂŒr den Zwist ausmachen, auch ohne alle Details genau zu kennen.

Politökonomisch betrachtet handelt es sich um ein Auseinanderbrechen von Teilen des unendlich komplex ausdifferenzierten milliardenschweren Klientelgeflechts der Netzwerke um und zwischen Erdoğan und dem Regierungsclan der Aliyevs in Aserbaidschan, in welchem die nicht zum engen Netzwerk gehörenden Akteure geschasst wurden, als sich ökonomische Probleme (primĂ€r SchuldenrĂŒckzahlungsprobleme) einstellten. Peker war wohl mit einem azerischen Oligarchen alliiert, der in BedrĂ€ngnis geriet und unterging – das zumindest legt die verlinkte Analyse von Bahadır ÖzgĂŒr nahe. Politisch betrachtet ist es ein wahrscheinliches Szenario, dass sich ein Teil des nationalistischen Machtblocks dafĂŒr einsetzt, dass Albayrak (oder Soylu?) sich zum Nachfolger von Erdoğan heraufarbeitet, um im Windschatten des schwachen Albayrak (oder Soylus?) erneut die dominante Kraft im Staat zu werden. Peker hat sich wohl GerĂŒchten nach relativ autonom und gegen diesen Block und Albayrak (oder Soylu?) gestellt und geriet dadurch auf die politische Abschussliste. Warum ihn dann der mit Albayrak verfeindete Soylu fallen ließ, darĂŒber können wir, wie gesagt, derzeit nur spekulieren. Mittlerweile rĂŒhmt sich Peker auch damit, dass er Soylus PlĂ€ne auf das PrĂ€sidialamt zerstört habe. Eventuell war nicht Albayrak, sondern Soylu die Person, die den Windschatten fĂŒr die nationalistische Fraktion hervorbringen sollte. Oder aber die Person Ă€nderte sich im Laufe der Zeit.

Was wir wissen ist, dass Soylu bisher versucht, die ganze AffĂ€re dahingehend auszunutzen, gegen die islamistischen Fraktionen innerhalb der AKP vorzugehen und partiell auch gegen vergangene Politik der AKP wie beispielsweise den Friedensprozess zu wettern, also in die Offensive zu kommen. Dabei hat er aber einen schweren Stand: Innerhalb der zentralen Machtstellen des Polizeiapparates ist anscheinend schon ein Kampf zwischen Soylu-nahen und anti-Soylu-Fraktionen entbrannt – und auch in Bevölkerungsumfragen steht Soylu mittlerweile schlecht da. In einem der wichtigsten Think Tanks des Regimes, SETA, hat es vermutlich die zuvor Soylu unterlegene Albayrak-Fraktion geschafft, die gesamte Soylu-nahe Fraktion auszumerzen (die wiederum, typisch fĂŒr einen polykratischen FĂŒhrerstaat, mit viel Pathos und der Ansage: „wir werden weiter auf dem Weg marschieren, den der PrĂ€sident gezeigt hat“, den Think Tank mit wehenden Fahnen verließ). Auch innerhalb der BĂŒrokratie der TCMB scheint die Albayrak-Fraktion die Oberhand gewonnen zu haben. Wie gesagt: Wo Dezisionismus und Polykratie herrschen, da können VerbĂŒndete von gestern Feinde am nĂ€chsten Tag sein und umgekehrt.

Pekers erneuter Aufstieg und das Aufplatzen der von ihm „aufgedeckten“ Skandale als Form politischer Abrechnung wĂ€ren nicht möglich gewesen ohne die ausgeuferten VerschrĂ€nkungen von Dezisionismus, Polykratie und Klientelkapitalismus – letzterer als Mechanismus der LoyalitĂ€tsbildung – der letzten Jahre.

AnfĂ€nglich – wie er selbst in seinen Videos betont – motiviert aus EntrĂŒstung, Wut und Rachedurst erzĂ€hlte Peker in einer immer wieder durch ausfĂŒhrliche Drohungen und Kampfansagen an Mehmet Ağar, Albayrak und Soylu durchsetzten manisch-narzisstischen Inszenierung aus dem PlauderkĂ€stchen dezisionistischer und klientelistischer WillkĂŒr hinter den Kulissen. Bis Mitte-Ende Mai ging es in seinen Videos darum, wie sich angeblich Mehmet Ağar im oben erwĂ€hnten politökonomischen tĂŒrkisch-azerischen Geflecht den ebenfalls oben erwĂ€hnten Luxusyachthafen mit unlauteren Mitteln krallte; sein Sohn (ein AKP-Parlamentarier) eine Frau vergewaltigt und umgebracht und sich dann durch den Staat habe decken lassen; darum, dass der Sohn des ehemaligen AKP-Premiers Binali Yıldırım, Erkam Yıldırım, angeblich den Drogenhandel zwischen Kolumbien-Venezuela-TĂŒrkei-Zypern organisiert habe; um einen lokalen Polizeichef in Silivri, der Suizid beging, weil er anscheinend dem Druck politischer Direktiven Soylus nicht mehr standgehalten habe; um eine Hand voll erzopportunistischer Journalisten wie Hadi ÖzÄ±ĆŸÄ±k oder Veyis AteƟ, die sich inmitten der Auflösung des Konstitutionalismus im Glanze von Macht und Geld zu Vermittlern zwischen Macht und Geld aufgespielt hĂ€tten (unter anderem auch zwischen Peker und Soylu); um SĂŒleyman Soylu selbst, der seine Position als Minister ausgenutzt habe, um sein Versicherungsunternehmen aufblĂŒhen zu lassen; aber auch darum, wie Peker im Zypern der 1990er seinen Bruder dem MilitĂ€r fĂŒr extralegale AktivitĂ€ten zur VerfĂŒgung stellte; wie er im Sinne der AKP 2015 mit Gewalt gegen Medien vorging; wie er AKP-Parlamentariern und AKP-nahen Auslandsorganisationen wie den (zwischenzeitlich verbotenen) Osmanen Germania Geld zusteckte und so weiter und so fort. Wortmeldungen seitens in den Videos genannter Personen, Leaks von Videos und GesprĂ€chen, einige journalistische Recherchen und sogar einige wenige RĂŒcktritte (Veyis AteƟ kĂŒndigte von seinem Sender, Mehmet Ağar trat von seiner CEO-Position im Luxusyachthafen zurĂŒck) legen bei den meisten von Peker erzĂ€hlten Geschichten nahe, dass in ihnen zumindest ein FĂŒnkchen Wahrheit innewohnt; wie viel genau davon RealitĂ€t, wieviel Fiktion, wie viel bloß falsches Wissen oder Überheblichkeit ist, werden wir indes wohl erst dann lernen, sobald uns alle relevanten staatlichen Quellen offengelegt werden – wenn ĂŒberhaupt. Die tĂŒrkische Justiz tut angesichts der „EnthĂŒllungen“ von Peker bisher jedenfalls – gar nichts.

In der partiell auch von Peker „aufgedeckten“ Geschichte des dubiosen GeschĂ€ftsmannes Sezgin Baran Korkmaz kommen alle diese FĂ€den des Dezisionismus, der Polykratie und des Klientelkapitalismus exemplarisch zusammen. Korkmaz, ein aggressiver Investor kurdischer Abstammung, gehört zu den typischen Neureichen der AKP-Ära. Nach 2016 arbeitete er sich durch Anbiederung an den Staat nach oben, etwa durch VermittlungstĂ€tigkeiten zwischen der us-amerikanischen GeschĂ€ftswelt und der tĂŒrkischen. Unter UmstĂ€nden spielte er auch eine wichtige Vermittlerrolle im Drogenhandel zwischen Venezuela und der TĂŒrkei. FĂŒr seine Dienste wurde er offensichtlich klientelistisch belohnt: mit Insiderinformationen zu Unternehmen in der TĂŒrkei, die sich in Schwierigkeiten befanden. Diese kaufte er dann aggressiv und vermutlich teils mit unlauteren Mitteln auf. Zudem betrieb er GeldwĂ€sche fĂŒr die Kingston-BrĂŒder, einer BetrĂŒgerbande in den USA, die sich vom us-amerikanischen Staat rechtswidrig Milliarden von Dollar an ZuschĂŒssen zuwenden ließen. Korkmaz hatte offensichtlich Kontakte in alle Bereiche ökonomischer, politischer und juristischer Macht in der TĂŒrkei und ließ aus all diesen Bereichen wichtige Personen in seinen Luxushotels umsonst verkehren. Aber er war eben nicht der einzige Klient der Macht: Ein tĂŒrkischer Konkurrent, der Korkmaz auch ökonomisch unterlegen war und von ihm vernichtet zu werden drohte, wandte sich vermutlich an den Innenminister Soylu (die Details der Story bleiben noch vage). Mit Appellen an Nation, Vaterland und dergleichen hochtrabende Dinge bat er diesen, Korkmaz aus dem Verkehr ziehen zu lassen. Soylu sah vermutlich die Chance gekommen, sich einen getreuen ökonomischen Klienten aufzubauen. Er informierte Korkmaz, Ă€hnlich wie spĂ€ter Peker, vor einer bevorstehenden Razzia und riet ihm zur Flucht. Das BĂŒro fĂŒr die Untersuchung von FinanzkriminalitĂ€t (MASAK) fertigte zeitgleich einen vernichtenden Bericht ĂŒber Korkmaz an – ein paar Monate, nachdem ein vorhergehender Bericht desselben MASAK nichts gegen Korkmaz aufzudecken hatte. Und schon war Korkmaz plötzlich Saulus statt Paulus. Die Leser*in weiß mittlerweile schon: Solche abrupten Umkehrungen sind typisch fĂŒr dezisionistisch-polykratische HerrschaftsgefĂŒge. Hinzu kommt nun, dass der schon genannte Journalist Veyis AteƟ Korkmaz telefonisch kontaktierte – Teile des TelefongesprĂ€chs wurden im Zuge des „Skandals“ veröffentlicht – und sich als Vermittler zwischen ihm und Soylu anbot; natĂŒrlich im Gegenzug fĂŒr eine lĂ€ppische AufwandsentschĂ€digung von 10 Millionen Euro!

Der Staat war also nicht nur tief, sondern auch sumpfig geworden, voller Kreaturen, denen noch die „nationalen Werte“ der alten Mafiosis und ParamilitĂ€rs des Tiefen Staates zu bloßen Instrumenten ihres reinen individuellen Machtopportunismus wurden.

Interessant ist, dass Peker in seinen ersten Videos stets hervorhob, nicht gegen den Staat zu sein. Im Gegenteil, er hielt bei seinen „Aufdeckungen“ und Attacken auch stets den StaatsprĂ€sidenten Erdoğan außen vor. Mehrmals betonte er, dass er im Staate aufgewachsen und fĂŒr ihn gedient habe. „Der Staat existiert ewig, er ist heilig. Es gibt aber kein Gesetz, das vorschreibt, dass das Wort eines jeden, der dem Staat dient, auch heilig ist“, so Peker im dritten Video, und spĂ€ter im siebten Video: „Der Staat ist ein Geist und es ist dieser Geist, der heilig ist“. Deshalb, so Peker, greife er bestimmte ĂŒble oder „tiefe“ Elemente im Staat an, nicht aber den Staat als solchen. Er hob hervor, dass „sie“ – Ağar, Soylu, Albayrak 
 und so weiter? – Erdoğan umgarnt hĂ€tten und rief Erdoğan, den er seinen „großen Bruder“ nannte, dazu auf, im Sinne des Staates (und somit natĂŒrlich in seinem eigenen) zu intervenieren. Im vierten Video sprach er davon, dass er „vor dem Staat in den Staat“ flĂŒchtete. Das kann wörtlich verstanden werden: Aus der TĂŒrkei flĂŒchtete er nach Albanien, dann in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Es ist aber vor allem im ĂŒbertragenen Sinne zu verstehen: Geschasst im Machtkonflikt innerhalb des polykratischen Staatsgebildes seitens einer ihm feindlich gesinnten Fraktion flĂŒchtete er nach vorne, mitten in dieses Gebilde hinein – in der Hoffnung, das Spiel gegen die ihn verfolgenden Elemente im Staat zu wenden und sich selbst erneut als lukrativen Agent desselben prĂ€sentieren zu können. Alle seine Videos sind daher ebenso viele GesprĂ€chsangebote an den Staat im Allgemeinen, an Erdoğan im Besonderen.

Ende Mai drehte er jedoch den Hahn weiter auf. Er betrat sehr sensible Themenbereiche – vermutlich, weil seine Versuche, erneut vom Staat ernst genommen zu werden, bis dato keine FrĂŒchte getragen hatten. In seinem achten Video machte er öffentlich, wie seinem Wissen nach die TĂŒrkei Waffen an Jihadisten in Syrien lieferte – unter anderem ihn selbst „ausnutzend“, wie er es bezeichnete. Peker kĂŒndigte an, auch in eine Abrechnung mit Erdoğan höchstpersönlich gehen zu wollen und dessen GedĂ€chtnis „aufzufrischen“, da Erdoğan leider im Sinne von Soylu Partei ergriffen habe. Er fing an, die AKP im Allgemeinen anzugreifen und darĂŒber zu berichten, wie nicht nur Soylu Klientelismus betreibe, sondern auf welche Art und Weise in allen AKP-MunizipalitĂ€ten Korruption und Vetternwirtschaft stattfĂ€nde. Peker nutzte die Gelegenheit, seine Zuschauer*innen dazu aufzurufen, sich gegen die Regierung zu stellen, diese umzuwĂ€lzen und die Ordnung zu verĂ€ndern, damit Korruption und Klientelismus aufhörten. Er schlug sogar einen linkspopulistischen Ton an: Er sprach von der PlĂŒnderung von Ressourcen durch eine Handvoll Klientelkapitalisten, wĂ€hrend die Bauern und das Volk in Armut dahindarbten. Er Ă€ußerte sich auch darĂŒber hinaus politisch und kritisierte die Kurden- und Alevitenpolitik der Regierung. Auch wĂ€hrend der WaldbrĂ€nde Ende Juli/Anfang August kritisierte er die Schuldzuweisungen an die HDP und bezeichnete die VorwĂŒrfe als „Spiel von Provokateuren im Gewande der Vaterlandsliebe“. Peker vertrat damit eine politische Linie, die sich eigentlich als Mehrheitsmeinung im Staat der frĂŒhen 2000er durchgesetzt hatte, namentlich die in diesen „Fragen“ enthaltenen sozialen Antagonismen durch milde integrative Kompromisse zu entschĂ€rfen und damit der PKK die soziale Basis abzugraben, ohne von den Prinzipien des tĂŒrkischen Nationalismus gĂ€nzlich abzuweichen. Letztlich konnte er noch so oft betonen, dass er nur einzelne Individuen im Staat angriff und der Staat heilig sei: Ende Mai/Anfang Juni befand Peker sich eindeutig auf Kriegsfuß mit Regierung wie Staat.

Seine verĂ€nderte Strategie machte vermutlich Eindruck. In Kombination mit dem großen öffentlichen „Erfolg“ seiner Videos kam es deshalb ab Anfang/Mitte Juni zu einer merklichen VerĂ€nderung im Vorgehen von Peker. Am Wochenende des 12./13. Juni 2021 erschien nicht wie erwartet ein neues Video. ZunĂ€chst hieß es, Peker sei von tĂŒrkischen Kommandos entfĂŒhrt worden. Es stellte sich heraus, dass ihn Beamte der VAE (vermutlich des Geheimdienstes) zu einer Befragung einbestellt hatten. Wir wissen nicht genau, was dort und anderweitig besprochen wurde. Peker selbst erzĂ€hlt die eher unwahrscheinliche Geschichte, dass ihn die VAE-Beamten davor warnten, weitere Videos zu veröffentlichen, da sein Leben in höchster Gefahr sei. Wahrscheinlicher ist, dass die VAE gegen außenpolitische Konzessionen der TĂŒrkei Druck auf Peker aufbauten; gleichzeitig ist es sehr wahrscheinlich, dass um diesen Zeitpunkt herum auch Verhandlungen zwischen Peker und dem tĂŒrkischen Staat, oder besser gesagt, bestimmten Fraktionen im tĂŒrkischen Staat stattfanden. Die Videos hörten abrupt auf. Seitdem twittert Peker seine „EnthĂŒllungen“ nur mehr. Er ging auch nicht wie angekĂŒndigt dazu ĂŒber, Erdoğan ins Zentrum zu stellen. Stattdessen schoss er sich wieder vor allem auf SĂŒleyman Soylu und dessen angebliches Klientelnetzwerk ein: Beispielsweise machte er publik, dass Soylu angeblich auch nach dem gescheiterten MilitĂ€rputsch vom 15. Juli 2016 unter der Hand Langfeuerwaffen an Zivilisten verteilte in der Vorbereitung auf einen BĂŒrgerkrieg (was plausibel ist, da eine bei der angeblichen WaffenĂŒbergabe beteiligte Person das von Peker angefĂŒhrte Übergabetreffen bestĂ€tigt hat, ohne jedoch zu wissen was ĂŒbergeben wurde, und laut einer Analyse von Daten des Innenministeriums bis zu 100.000 Waffen aus staatlichen Inventaren fehlen). Es ist seitdem offensichtlich, dass Peker seither (wenn nicht schon zuvor) unmittelbar aus dem Polizei- und Justizapparat heraus sensible Informationen auch ĂŒber sehr aktuelle Ereignisse erhĂ€lt, die er sodann auch veröffentlicht.

Peker hat also sein subjektives Ziel, als jemandes Agent im Staat zu fungieren und darin zugleich seine eigenen Interessen zu verfolgen, vorerst erfolgreich erreicht. Ende Mai waren seine Videos schon insgesamt 172 Millionen mal angeschaut gewesen, in den Sozialen Medien folgen ihm ebenfalls Millionen Menschen. Öffentliche Umfragen ĂŒber Kenntnis und EinschĂ€tzung der Inhalte von Pekers Videos seitens der Bevölkerung der TĂŒrkei oszillieren in ihren Ergebnissen zwar noch zu extrem, um daraus zu tragfĂ€higen SchlĂŒssen zu kommen; es ist aber offensichtlich, dass Peker zu einem popularen PhĂ€nomen geworden ist.

Das von ihm wohlkomponiert inszenierte Simulacrum, die Simulation des „Ehrenmannes“, der ĂŒberpotente MĂ€nnlichkeit, Gewaltbereitschaft, einen exzessiv-manischen Narzissmus und ein dementsprechendes Selbstbewusstsein gekoppelt mit einer aufmĂŒpfigen, gar politisch oppositionellen Haltung, aber im Namen von Staat (devlet), Nation (millet) und Vaterland (vatan) verkörpert, macht den verfĂŒhrerischen Bann seiner politischen Ästhetik aus.

Sehr erfolgreich auf wenige Minuten ist dies in einem Kunstvideo des Youtubers Tımar Rutherford zur Darstellung gebracht worden. Peker selbst ist natĂŒrlich alles andere als irgendwie „oppositionell“ oder gar emanzipatorisch: „Wenn ich Dreck bin, dann nur Dreck der untersten Stufe in einem ganzen System an Dreck“, hebt Peker selber in aller Ehrlichkeit im bisher letzten seiner langen Videos hervor. Durch seine PopularitĂ€t und seine BefĂ€higung, wichtige Akteur*innen der polykratischen Konfiguration ins Wanken zu bringen und öffentlich zu demaskieren, hat er erreicht, was viele andere Machtnetzwerke im polykratischen GefĂŒge nicht schaffen. Darin liegt Pekers derzeitige Einzigartigkeit und Unersetzbarkeit, was ihn letztlich nĂŒtzlich gemacht hat – fĂŒr wen auch immer innerhalb des polykratischen GefĂŒges. Ryan Gingeras hĂ€lt dazu passend fest, dass die nicht-staatlichen Elemente des Tiefen Staates zwar vornehmlich mit Bezug auf den Staat wirkmĂ€chtig werden, dass sie aber nicht darin aufgehen, willenlose Instrumente fĂŒr staatliche Akteure zu sein. DarĂŒber hinaus verfolgen sie auch eigene Interessen und legen sich dafĂŒr, wo nötig, auch mit staatlichen Akteuren an.

Was hat sich also machtpolitisch hinter den Kulissen getan Ende Mai/Anfang Juni? Eine These wĂ€re, dass Erdoğan durch Pekers Performance ĂŒberzeugt ist, jetzt den geeigneten Moment gefunden zu haben, sich einer nationalistischen Fraktion im Machtblock zu entledigen, dass aber Bahçeli, der auch als erster von beiden öffentlich Soylu in Schutz genommen hat, blockt. Andererseits hat Peker vor Kurzem auch wenig subtil damit gedroht, die Gewalt eskalieren zu lassen, wenn „sie“ bei den nĂ€chsten Wahlen, die „sie“ laut Peker offensichtlich verlieren werden, nicht von selbst die Macht abtreten. Es ist nicht ganz klar, ob Peker mit „sie“ Erdoğan und die AKP meint, oder nur bestimmte Teile des derzeitigen Regimes. Letztlich können wir derzeit nur spekulieren, mit wem im Staat Peker zusammenarbeitet. Fakt ist, dass die Causa Peker beziehungsweise die vom ihm öffentlichkeitswirksam aufgerollten Skandale eindrĂŒcklich vor Augen fĂŒhren, welches Ausmaß Dezisionismus, Polykratie und Klientelkapitalismus in der TĂŒrkei mittlerweile angenommen haben.

Das ganze Land schaut auf die Youtube-Videos eines gewaltaffinen, im Namen des Staates mordenden Mafiabosses anstatt auf das Parlament und die Justiz fĂŒr entscheidende Entwicklungen in Politik und Recht – kann es ein eindrĂŒcklicheres Bild fĂŒr die Ersetzung von Konstitutionalismus durch Dezisionismus und Polykratie geben?

Und zeigen nicht gerade die von ihm „aufgedeckten“ Skandale, wie sehr Dezisionismus und Polykratie mit Korruption, Vetternwirtschaft, GlĂŒcksrittertum, kurzum: Klientelkapitalismus zusammengewachsen sind? Zugleich zielt Pekers Vorgehen natĂŒrlich darauf ab, diese etablierten Mechanismen zu festigen. In der klassisch paternalistischen Manier des Rechtspopulismus entfacht er den berechtigten Unmut und die Leidenschaften der Bevölkerung in einer tendenziell reaktionĂ€ren Art und Weise – und dann noch in einer Form, die die Bevölkerung passiv mobilisiert, sie also explizit nicht selbst zur Organisation und zur AktivitĂ€t aufruft, sondern als mobilisierte Manövriermasse im innerpolykratischen Machtkampf zur Hand haben möchte.

Die widerstĂ€ndige TĂŒrkei und die etatistische Opposition

Beim Versuch einer paternalistischen Mobilisierung der Bevölkerung steht Peker nicht alleine da. Der Unmut in der Bevölkerung und der Unglaube in die Institutionen des Staates ist, wie gezeigt, weit verbreitet. Es gibt aber darĂŒber hinaus auch zahlreiche WiderstĂ€nde und KĂ€mpfe gegen die vom Regime und vom Neoliberalismus herbeigefĂŒhrten destruktiven ZwĂ€nge, Verbote, Entrechtungen, Depravationen. So kĂ€mpften und kĂ€mpfen die gesamte Pandemie ĂŒber Arbeiter*innen an vielen Standorten gegen Entlassungen, Nicht-ErfĂŒllung von Corona-Maßnahmen, fehlende Auszahlung von Löhnen und vieles mehr – auch in oppositionsgefĂŒhrten Kommunen. Zwar waren am 1. Mai 2021 im Prinzip alle Demonstrationen verboten, Linke und Gewerkschafter*innen organisierten aber in vielen Stadtteilen und -plĂ€tzen kleinere Kundgebungen und ließen sich von Gewahrsamnahmen nicht einschĂŒchtern. An der Boğaziçi UniversitĂ€t, einer der prestigetrĂ€chtigsten UniversitĂ€ten des Landes, kam es seit Januar diesen Jahres zu einer riesigen Protestwelle gegen einen von Erdoğan per Dekret und gegen die WĂŒnsche der Studierenden und Lehrenden eingesetzten AKP’ler als Zwangsverwalter-Rektor – mit Erfolg: Erst vor Kurzem wurde der Rektor, Melih Bulu, ebenfalls per Erdoğans Gnadendekret abgesetzt. Die Boğaziçi-Uni gehört neben einer kleinen Handvoll anderer EliteuniversitĂ€ten zu den UniversitĂ€ten, die die AKP trotz 20-jĂ€hriger Regierungszeit nicht kontrolliert bekommt. Die feministische Bewegung ist die Einzige, die wegen ihrer großen Legitimation immer noch Demos organisieren und teils die Polizei zum RĂŒckzug von den Straßen zwingen kann. Dabei hat die MobilisierungsfĂ€higkeit der feministischen Bewegung mit zunehmender Repression und Austritt aus der Istanbuler Konvention nicht abgenommen, sondern zugenommen. Die HDP ist zwar durch den autoritĂ€ren Dauerbeschuss kaum mehr handlungsfĂ€hig, bleibt aber weiterhin standhaft; auch in Wahlumfragen bleibt sie weiterhin stabil bei um die 10%. Der Kampf der Anwaltskammern gegen die regimefreundliche Reform derselben letzten Jahres wie auch der geradezu heroische Kampf der Ärztekammer fĂŒr eine populare Pandemiepolitik und gegen die Verdrehungen und InhumanitĂ€t des Regimes unter den widrigsten UmstĂ€nden zeigen, dass es auch in und durch organisierte Korporationen – Überreste des fordistischen Erbes in der TĂŒrkei – Widerstand gegen den Autoritarismus möglich ist.

Auch angesichts dieser KĂ€mpfe und anderen wichtigen politischen Fragen ist regelmĂ€ĂŸig eine mehr oder minder starke beziehungsweise absolute Mehrheit der Bevölkerung anderer Meinung als das Regime: Eine absolute Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Austritt aus der Istanbuler Konvention ab; eine absolute Mehrheit lehnt die staatlichen Profitgarantien fĂŒr die zahlreichen „Megaprojekte“ (BrĂŒcken, Tunnel, FlughĂ€fen, usw.) ab und unterstĂŒtzt deren Verstaatlichung; eine Mehrheit lehnt auch den Kanal Istanbul ab; eine absolute Mehrheit ist der Meinung, dass es keine politische Einmischung in die UniversitĂ€ten geben und diese ihre Rektor*innen selber wĂ€hlen sollten und unterstĂŒtzt den Protest an der Boğaziçi-UniversitĂ€t; ebenso eine absolute Mehrheit lehnt jedwede BeschrĂ€nkung des Verfassungsgerichtes ab; eine absolute Mehrheit bevorzugt Laizismus statt „die Scharia“ (81% gg. 18%); eine Mehrheit lehnt die Enteignung des Gezi-Parkes und seine ÜberfĂŒhrung in ministeriales Eigentum ab; eine absolute Mehrheit ist der Meinung, dass die ErklĂ€rung der AdmirĂ€le zum Vertrag von Montreux keinen Putschversuch darstellt; und nicht zuletzt findet eine Mehrheit die von der Opposition betriebene Skandalisierung der Verschleuderung der TCMB-Reserven richtig.

Angesichts der autoritĂ€ren Furie, wie sie in der TĂŒrkei wĂŒtet, ist dieses Niveau an Widerstand, KĂ€mpfen und abweichender politischer Meinung der Bevölkerungsmehrheit beachtlich. Der LKW-Fahrer, der bei einem Besuch der oppositionellen CHP ĂŒber die ökonomische Misere seines Berufsstandes klagt und dann spontan vor laufender Kamera explodiert: „Bruder, lass’ mal brĂŒllen wie ein Löwe. Mein verehrter Bruder, hau doch mal die Faust auf den Tisch und brĂŒll mal. Es geschieht Unrecht, die Menschen hier leiden, den Menschen geht es schlecht, sie sind hungrig“, hat schon viel in Kauf genommen. Es bedarf viel Mut, eine solche Kampfansage in der heutigen TĂŒrkei vor laufender Kamera abzulassen.

An Kampfbereitschaft und Mut fehlt es wahrlich nicht. Aber die KĂ€mpfe finden nur selten zu einer relativ geeinten politischen Form und Perspektive zusammen.

Das Potenzial atomisierter und demobilisierter Proteste und individueller Kampfbereitschaft bleibt aber notwendig beschrĂ€nkt und tendenziell offen fĂŒr eine reaktionĂ€re Degeneration, Hoffnungslosigkeit, Kapitulation vor dem Herrschenden und/oder RĂŒckzug. Angesichts dessen verfolgt die bĂŒrgerliche Opposition eine sehr etatistische Form der Politik. Die NĂ€he bis hin zu IdentitĂ€t der bĂŒrgerlichen Opposition zur/mit der Regierung bezĂŒglich der „kurdischen Frage“ habe ich schon erwĂ€hnt. Auch in allen Angelegenheiten, die als „staatlich“ akzeptiert sind, wie beispielsweise die grundsĂ€tzliche Vorstellung einer Substanz und Einheit des Staates und die Verteidigung seiner Institutionen (inklusive des PrĂ€sidialamtes!) und Interessen nach Außen, steht die bĂŒrgerliche Opposition Seite an Seite mit dem Regime (oder fordert sogar ein noch hĂ€rteres Vorgehen). Sie stimmen damit de facto zu, wenn wichtige WortfĂŒhrer*innen des Regimes die Unterscheidung machen in Regierungsangelegenheiten, bei denen man durchaus unterschiedlicher Meinung sein könne, und Staatsangelegenheiten, bei denen Einheit gefordert sei. Dabei gibt es natĂŒrlich nicht einen „heiligen Geist des Staates“, der zeitlos durch Raum und Zeit west, wie es Peker und viele vor ihm behaupteten. Die Anrufung einer mystischen „Essenz des Staates“ ist allerdings ein Mittel, um Zustimmung zu einer grundsĂ€tzlich autoritĂ€ren Vergesellschaftungsform zu generieren – etwas, worin sich in der Tat Regierende wie bĂŒrgerliche Oppositionelle seit GrĂŒndung der Republik, ja seit dem spĂ€ten Osmanischen Reich einig sind. Insofern lĂ€sst sich mit Fug und Recht von einer autoritĂ€ren Staatstradition in der TĂŒrkischen Republik sprechen.

Die bĂŒrgerliche Opposition teilt aber auch den Aspekt der paternalistischen Mobilisierung, die der autoritĂ€ren Staatstradition zueigen ist.

Kemal Kılıçdaroğlu so sehr wie Sedat Peker, Imamoğlu (CHP-BĂŒrgermeister von Istanbul) so sehr wie Bahçeli, Meral AkƟener so sehr wie die Revolverpresse des Regimes sind sich einig im Aufruf, dass die Menschen „ja nicht auf die Straße“ gehen oder zumindest „Maß und ZurĂŒckhaltung“ in ihrem Protest wahren sollen, weil sonst alles außer Kontrolle gerĂ€t und Chaos das Land regiert. Als disziplinierend-mobilisierendes Element werden dazu verschwörungstheoretische Ideologiefragmente „as an intentionally deployed weapon of politics“ (S. 2) genutzt. „Jemand hat auf den Knopf gedrĂŒckt“ und Ă€hnliche SĂ€tze sind politische AllgemeinplĂ€tze geworden, die implizieren, dass es ein – natĂŒrlich nie konkret zu identifizierendes – Mastermind (ĂŒst akıl) gibt, das laut Erdoğan seit Gezi 2013 in den unzusammenhĂ€ngendsten Ereignissen als das eine identische Subjekt wirkt, um die TĂŒrkei durch wechselseitige Polarisierung und Aufhetzung der Bevölkerung zu vernichten. Auch Sedat Peker wird von der Revolverpresse in diese Verschwörung eingeordnet.

NatĂŒrlich gibt es kein Mastermind. Es ist das Regime selbst, das Polarisierung und Aufhetzung betreibt, um Alternativen zu unterdrĂŒcken und sich eine autoritĂ€re Legitimationsbasis zu schaffen. In Kombination mit anderen Krisenelementen bringt dies aber auch eine Reihe nichtintendierter Effekte mit sich, wie sich verschĂ€rfende außenpolitische und soziale Antagonismen, PrekaritĂ€t, usw., die durchaus wirklich zu einer Art von Kontrollverlust fĂŒhren, nĂ€mlich zur Hegemoniekrise an sich. Das verschwörungstheoretische Framing versucht bloß, diese Hegemoniekrise disziplinierend zu organisieren. Denn wo hinter allem UnzusammenhĂ€ngenden und allen Verwerfungen ein böser Mastermind zum Schaden Aller agiert und man nie weiß, ob nicht auch etwas als Gut erscheinendes eigentlich dem Bösen dient, da macht sich eine passivierende Ängstlichkeit breit. Der Glaube daran wĂ€chst, dass es der Lenkung durch die das Volk fĂŒhrenden Elite bedarf, welche allein kompetent den Kampf gegen dieses Mastermind ausfechten kann. „[C]onspiracy isn’t just a symptom of authoritarian politics, [
] it imagines and prefigures that authoritarianism“ (S. 6), fasst Göknar im eben zitierten Artikel folgerichtig zusammen. Ein erfolgreicher Kampf gegen die Taktiken des Regimes, in dem die Bevölkerung selbst organisiert partizipiert, ist der erfolgversprechendste Weg gegen die PrĂ€sidialdiktatur: Die Wahrnehmung der eigenen WirkmĂ€chtigkeit ist das beste praktische Gegenmittel gegen die verschwörungstheoretische Disziplinierung im Allgemeinen, aber vor allem auch gegen die in der DiffusitĂ€t des Alltagsverstandes verankerten, jahrzehntelang von den Herrschenden geförderten reaktionĂ€ren Elemente wie den antikurdischen Rassismus oder die UnterstĂŒtzung fĂŒr außenpolitischen Chauvinismus.

Die bĂŒrgerliche Opposition will dies aber offensichtlich nicht. Sie hofft darauf, durch die Exploitation reaktionĂ€rer Sedimente im Alltagsverstand eine paternalistische Mobilisierung gegen das Regime zu organisieren, mit dem sie das Regime stĂŒrzen und den Übergang zu einer restaurierten neoliberalen Hegemonie einleiten kann – ohne eine zu starke populare Partizipation zu riskieren, die bedeutend mehr als eine bloße Restauration des Neoliberalismus auf die politische Agenda setzen könnte. Wie sehr die bĂŒrgerliche Opposition das Regime stĂŒrzen und wirklich abschaffen will, ist ohnehin an sich fragwĂŒrdig. Der Chef der Hauptoppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, gab erneut zu verstehen, dass sie keine Abrechnung (devr-i sabık) mit der AKP-Ära und ihren Verbrechen vorhaben, sollten sie an die Macht kommen. Ähnlich der schon erwĂ€hnte stellvertretende Vorsitzende der IYI, Yavuz Ağıralioğlu, der „unsere Freunde in der AKP, inklusive Herr Erdoğan“ explizit nicht als Feinde, sondern als Konkurrenten unter dem Banner derselben Sache, „Nation und Heimat“ bezeichnete.

Unter dem Druck der Faschisierung sind auch Teile der Linken, allen voran starke Fraktionen innerhalb der HDP, auf eine Taktik der „Demokratiefront“ umgeschwenkt, der zufolge die Zusammenarbeit aller „demokratischer Parteien“ zwecks Sturz des Regimes PrioritĂ€t hat. Die Linke, auch die HDP, wĂ€re allerdings besser beraten, sich primĂ€r auf das zu konzentrieren, was sie von den bĂŒrgerlichen Parteien unterscheidet: Eine Perspektive auf die Überwindung des Neoliberalismus im Sinne der popularen Klassen und eine umfassende Demokratisierung durch populare Massenmobilisierung und -partizipation. Ansonsten bleiben nicht nur die materiellen Bedingungen der Möglichkeit einer reaktionĂ€ren Organisierung und Mobilisierung der popularen Klassen erhalten, sondern auch die ideellen und politischen – wie der antikurdische Rassismus, der militaristische Chauvinismus und dergleichen. Erst wenn das Volk selbst an der politischen Macht aktiv partizipiert und ĂŒber sein Geschick selbst entscheidet, werden die Bedingungen der Möglichkeit des Autoritarismus aufgehoben, so Rıza TĂŒrmen, ehemaliger Richter der TĂŒrkei am EuropĂ€ischen Menschengerichtshof und linker Demokrat. Die revolutionĂ€ren Elemente innerhalb der Linken mĂŒssen dabei zusĂ€tzlich den Punkt stark machen, dass es nicht bloß um Klientelkapitalismus und Neoliberalismus geht und dass strategisch die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise als solcher letztlich der einzige Weg ist, die notwendigen (wenn auch nicht allein hinreichenden) Grundlagen fĂŒr ein gutes Leben fĂŒr die Bevölkerungsmehrheit zu schaffen. Dass sich Linke prioritĂ€r auf ihre Aufgaben konzentrieren, schließt eine taktische Wahlzusammenarbeit, so denn Wahlen stattfinden sollten, nicht aus. Im Gegenteil: Erst dann, wenn die Linke ihre Aufgaben gut macht, kann sie bei einer möglichen Wahlallianz eine Anerkennung linker Positionen erzwingen.

Das kurz- bis mittelfristige Ziel fĂŒr Linke sollte sein, Erdoğan zu stĂŒrzen – aber unter UmstĂ€nden, in denen die Linke so stark wie möglich ist. Es wĂ€re sogar wĂŒnschenswert, wenn sie bei den nĂ€chsten Wahlen einen selbstbewussten und eigenstĂ€ndigen dritten Parteienblock im Unterschied zum Regimeblock wie zum Block der bĂŒrgerlichen Opposition bilden könnte, anstatt direkt oder indirekt dem bĂŒrgerlichen Oppositionsblock zuzuarbeiten. Nur durch organisatorische und ideologische Autonomie sowie einer erfolgreichen popularen Praxis kann die Linke Positionen erkĂ€mpfen. ZusammenschlĂŒsse wie Einheit fĂŒr Demokratie (Demokrasi İçin Birlik, DÄ°B), die sich aus Parteien und Organisationen, Bewegungen und Einzelpersonen zusammensetzen, versuchen gerade, solch eine populare Perspektive zusammen mit einer popularen Mobilisierung zu entwickeln.

Vielleicht sind wir derzeit an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr so sehr um die Frage geht, ob Erdoğan stĂŒrzt – sondern eher darum, wie er stĂŒrzt und wie die TĂŒrkei nach Erdoğan aussehen wird. Diesem Kampf um die Zukunft der TĂŒrkei sollten wir uns selbstbewusst und voll Lebensfreude stellen.


Anmerkungen:

[1] FĂŒr die Entwicklungen und theoretischen EinschĂ€tzungen zu den Entwicklungen vor/bis September 2020 verweise ich auf meinen lĂ€ngeren Analyseartikel „Virus als Katalysator“, ebenfalls hier im re:volt magazine erschienen. Ich werde die dort ausgefĂŒhrten Dinge hier nicht mehr ausfĂŒhrlich behandeln und auf permanente Verweise auf jenen Artikel verzichten; wo keine Quellen angegeben sind oder nicht weiter ausgefĂŒhrt wird, lassen sich Details in jenem Artikel nachlesen.

FĂŒr viele wichtige inhaltliche Diskussionen und Literaturempfehlungen danke ich dem Arbeitskreis Social and Political History of Turkey. Besonderer Dank gilt dabei Axel Gehring und Svenja Huck fĂŒr wichtige inhaltliche und formale Kommentare. Ganz besonderen Dank zudem an Johanna Bröse fĂŒr eine sehr genaue inhaltliche und sprachliche Redaktion des gesamten Artikels. Was wĂ€re der Artikel nur ohne dich und deine Arbeit? FĂŒr alle Fehler, FehleinschĂ€tzungen und VerrĂŒcktheiten, die weiterhin im Artikel geblieben sind, bin natĂŒrlich nur ich verantwortlich. Gedankt sei auch Jo aus dem re:volt-Kollektiv fĂŒr die meines Ermessens sehr treffende Collage, die als Titelbild des Artikels fungiert.

[2] Ein in der Zwischenzeit vorlegter Rechenschaftsbericht des Finanzministeriums nennt fast identische Zahlen: 2,4%/BIP direkte Ausgaben, 9,3%/BIP Kredite usw. Siehe T.C. Hazine ve Maliye Bakanlığı, Kamu Maliyesi Raporu 2021-I, Mai 2021, S. 30.

[3] Minibusse sind kleinere Busse, die etwa 10-20 Sitz- und 5-10 StehplĂ€tze haben und eines der meistgenutzten Fortbewegungsmittel in der TĂŒrkei darstellen.

[4] Sind die Zinsen niedriger als die Inflationsrate, spricht man von realem Negativzins. Das heißt die Zinsen sind – egal ob sie nominell positiv, das heißt ĂŒber 0% liegen – real negativ, da sie unterhalb des Niveaus der Preissteigerung verbleiben. Jeder, der zu realem Negativzins investiert, betreibt also im Normalfall ein VerlustgeschĂ€ft. Im betreffenden Fall ist ein realer Negativleitzins der TCMB daher ein sehr starker negativer Investitionsimpuls fĂŒr auslĂ€ndisches Kapital. Anders sieht es beispielsweise bei bundesdeutschen Staatsanleihen aus, die ebenfalls einen realen Negativzins abwerfen. Da sie jedoch gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und im Unterschied zur TĂŒrkei als stabil und als sicherer Hafen gelten, investieren Finanzmarktakteur*innen durchaus in sie um diese dann beispielsweise als Sicherheiten fĂŒr weitere FinanzgeschĂ€fte zu nutzen.

[5] Bei einem WĂ€hrungs- oder Devisenswap werden Mengen zweier WĂ€hrungen wechselseitig getauscht, um in Zukunft wieder rĂŒckgetauscht zu werden. Die TCMB beispielsweise nutzt solche Swaps, um kurzfristig an dringend notwendige Devisen heranzukommen. Damit verschiebt sich das Problem des Devisenmangels in die Zukunft.

[6] Da die tĂŒrkische Wirtschaft bei wesentlichen Inputs an Importe gebunden bleibt, wirkt sich natĂŒrlich ein Wertverfall der Lira unmittelbar auf die Inflation aus und zieht regelmĂ€ĂŸig eine Steigerung derselben mit sich. So wurde dann zwar nach den desaströsen 1990ern, als die TCMB noch eine Fokussierung auf einen fixen TL-Wert hatte und inmitten der Transformationskrisen zum regulierten Neoliberalismus und spekulativer Attacken im Prinzip handlungsunfĂ€hig wurde, die Wechselkursfokussierung der TCMB aufgegeben im Sinne einer PreisstabilitĂ€tsfokussierung. Da letzteres aber ebenfalls eine gewisse StabilitĂ€t des Wechselkurses voraussetzte, intervenierte die TCMB wo nötig natĂŒrlich auch in den Devisenmarkt, so beispielsweise 2004-05. Aber das waren noch gute Zeiten, da war das Akkumulationsregime noch nicht fundamental krisenhaft, sondern wurde nur zyklisch negativ affiziert von volatilen internationalen Finanzströmen.

[7] Was Zinshebungen in den USA und daher KapitalabflĂŒsse aus der Peripherie in die USA wahrscheinlich machte und daher trotz orthodox-neoliberaler Geldpolitik des tĂŒrkischen Zentralbankchefs zu einem Fall des Wertes der TL fĂŒhrte. Auch die beste Wirtschaftspolitik kann im Regelfall die strukturellen Defizite eines spezifischen Akkumulationsmodells nicht beheben, in diesem Fall die abhĂ€ngige Finanzialisierung der tĂŒrkischen Wirtschaft.

[8] Üblicherweise werden die Steigerungen der Verbraucherpreise als offizielle Inflationsrate angegeben. Produzentenpreise hingegen bezeichnen die Preise, die Produzenten fĂŒr ihre Inputs bezahlen. Wegen der ImportabhĂ€ngigkeit der tĂŒrkischen Wirtschaft und dem Fall des Wertes der Lira ins Bodenlose sind die Produzentenpreise um mehr als 40% gestiegen, weit mehr als die Verbraucherpreise. Das heißt letztlich, dass die Kosten der Unternehmen viel stĂ€rker steigen als die Preise, zu denen sie ihre Waren verkaufen können. Auf kurz oder lang werden also Bankrotte folgen oder eine Anpassung der beiden divergierenden Preisentwicklungen stattfinden, das heißt die sich schon beschleunigende Steigerung der Verbraucherpreise.

[9] Ich nutze damit den Begriff etwas anders als Carl Schmitt, der ihn als ein metaphysisches LetztbegrĂŒndungsprinzip jeder Rechtsordnung, egal ob liberal oder monarchisch oder sonst wie, verstanden wissen will und ihn zudem normativ positiv auflĂ€dt. Daher die Charakterisierung von Schmitt als proto-faschistisch. Ich nutze den Begriff als Analysetool fĂŒr eine mögliche Strukturierung eines gegebenen politischen Systems (im betreffenden Fall der TĂŒrkei), zudem sicherlich ohne eine normative Aufwertung.




Quelle: Revoltmag.org