Juli 25, 2021
Von InfoRiot
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Der frĂŒhere NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider hat seine Haft nicht angetreten. Zu seinem geladenen Haftantritt am 14. Juli 2021 in der brandenburgischen Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben ist Schneider nicht erschienen, wie die Staatsanwaltschaft Potsdam auf Nachfrage bestĂ€tigte. „Weitere Schritte werden geprĂŒft“, sagte eine Sprecherin. ZunĂ€chst hatte die „MĂ€rkische Allgemeine“ berichtet.

Schneider soll wegen der Brandstiftung an einer als FlĂŒchtlingsunterkunft vorgesehenen Sporthalle in Nauen (Havelland) wieder in Haft. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verurteilung durch das Landgericht Potsdam (LG) im Februar grundsĂ€tzlich bestĂ€tigt hatte, ist Schneider zur VerbĂŒĂŸung der höchsten Einzelstrafe wegen Brandstiftung in Höhe von sieben Jahren und vier Monaten geladen worden.

Karlsruhe/Nauen

Laut Schneiders Anwalt Sven-Oliver Milke befinde sich sein Mandant nicht auf „illegaler Flucht“, da offen sei, ob bereits ein Haftbefehl ergangen ist. „Wir haben Rechtsmittel gegen den Haftantritt eingelegt“, sagte Milke der dpa. Aus Sicht des Anwalts mĂŒsste Schneider in eine JVA in Berlin, da er dort auch gemeldet sei. Bislang habe sich die Staatsanwaltschaft nicht zu den Rechtsmitteln geĂ€ußert.

Potsdam/Nauen

Schneider muss vom 16. August an noch einmal – dann bereits zum dritten Prozess – vor das LG (Az.: 23 KLs 7/21). Denn der BGH hatte die Einzelstrafen gegen Schneider bestĂ€tigt, aber die Bildung der Gesamtstrafe gerĂŒgt. DarĂŒber muss nun erneut verhandelt werden.

Schneider war 2019 in einem zweiten Prozess von den Potsdamer Richtern wegen Brandstiftung und anderer rechtsextrem motivierter Straftaten zu einer Gesamtstrafe von neun Jahren und einem Monat verurteilt worden.




Quelle: Inforiot.de