November 20, 2022
Von InfoRiot
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Der FlĂŒchtlingsrat und der Verein Wir packen’s an hat am heutigen 17.11 die Petition “Kein Abschiebezentrum am Flughafen BER!” mit ĂŒber 18.400 gesammelten Unterschriften an die Brandenburger Regierungsparteien und den Petitionsausschuss ĂŒbergeben.

Miri­am Tödter vom Vere­in Wir packen’s an erk­lĂ€rt die Hin­ter­grĂŒnde der Peti­tion: “Wir starteten die Peti­tion, um auf das sehr intrans­par­ente, ĂŒberdi­men­sion­ierte Abschiebezen­trum aufmerk­sam zu machen.” Sie fĂ€hrt fort: “Unsere Kri­tikpunk­te sind ein­er­seits dieser ganze frag­wĂŒrdi­ge Prozess, aber ander­seits auch die Abschiebeprax­is ins­ge­samt. Aus der Ukraine wur­den kurzfristig ĂŒber 1 Mil­lio­nen Men­schen aufgenom­men, was wir sehr begrĂŒĂŸen. Let­ztes Jahr waren allerd­ings auch ca. 12.000 Men­schen aus Deutsch­land von Abschiebung in LĂ€n­der wie Pak­istan betrof­fen. Und wir fra­gen uns:  Ist ger­ade in Bran­den­burg angesichts des demografis­chen Wan­dels kein Platz fĂŒr die paar Men­schen? Warum wird hier wieder selek­tiert nach Herkun­ft?”

Inner­halb von nur 2 Wochen kon­nten ĂŒber 18.400 Unter­schriften gesam­melt wer­den. Einger­ahmt wurde die heutige Über­gabe von drei sym­bol­is­chen Flugzeu­gen mit Spruch­bĂ€n­dern mit klaren Botschaften an die drei Regierungsparteien.

Hen­rike Koch vom FlĂŒchtlingsrat Bran­den­burg merkt dazu an: “Über 18.400 Unter­schriften in nur zwei Wochen zeigen deut­lich, dass die Zivilge­sellschaft nicht will, dass Schöne­feld zu einem Hot-Spot fĂŒr Abschiebun­gen, Inhaftierun­gen und Asylschnel­lver­fahren wird.” Und weit­er: “Die Bran­den­burg­er Lan­desregierung sollte die Errich­tung und Inbe­trieb­nahme des Abschiebezen­trums sofort stop­pen.”

Auch die Jusos Bran­den­burg und die GrĂŒne Jugend Bran­den­burg haben sich mit­tler­weile öffentlich gegen dieses frag­wĂŒrdi­ge Pro­jekt aus­ge­sprochen. Über 80 Organ­i­sa­tio­nen und Ini­tia­tiv­en aus Bran­den­burg, Berlin und ganz Deutsch­land unterze­ich­neten vor kurzem eine gemein­same Stel­lung­nahme gegen den Bau des Abschiebezen­trums. AnlĂ€sslich ein­er Preisver­lei­hung am 7.11. adressierte der Vere­in Wir packen‘s an den Protest direkt gegenĂŒber Min­is­ter­prĂ€si­den­ten Woidke.

Bei­de Organ­i­sa­tio­nen erwarten eine zeit­na­he Antwort des Peti­tion­sauss­chuss­es und der Bran­den­burg­er Regierungs­frak­tio­nen auf die ein­gere­ichte Peti­tion. Koch und Tödter stim­men in der Ablehnung des Pro­jek­tes ĂŒbere­in. “Bran­den­burg braucht ein Willkom­men­szen­trum, und kein Abschiebezen­trum! Nie­mand flieht ohne Grund!” so Tödter. Und Koch ergĂ€nzt: “Wir erwarten, dass die Mit­glieder des Land­tags diesem men­schen­rechts­feindlichen Pres­tige­pro­jekt bei den aktuellen Haushaltsver­hand­lun­gen ihre Zus­tim­mung ver­weigern. Statt Hun­derte Mil­lio­nen in Abschot­tung und Abschreck­ung zu investieren, mĂŒssen Teil­habe- und Bleiberechtsmöglichkeit­en aus­ge­baut wer­den.”

Die Peti­tion find­en Sie hier.

Bild­mat­er­al von der Über­gabe find­en Sie hier.




Quelle: Inforiot.de