Februar 18, 2021
Von Waldstattasphalt
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Wer profitiert eigentlich vom Ausbau der A49? NatĂŒrlich in erster Linie die beteiligten Bauunternehmen. Mit dem Bau und Erhalt von Autobahnen lĂ€sst viel Geld verdienen. Wenn die Kosten in die Höhe schnellen, wie unlĂ€ngst beim Ausbau der A49 geschehen, freuen sich vor allem private Investoren. Doch der Reihe nach!
Das AutobahnteilstĂŒck in Mittelhessen entsteht in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) und verspricht damit Konzernen und Banken erhebliche Gewinne. Der europĂ€ische Bautechnologiekonzern Strabag SE hat ĂŒber seine Tochtergesellschaft Strabag Infrastrukturprojekt GmbH den Zuschlag fĂŒr das Autobahnprojekt bekommen. Neben dem Bau des TeilstĂŒcks der A49 zwischen Schwalmstadt und dem kĂŒnftigen Ohmtal-Dreieck an der Autobahn A5 umfasst das ÖPP-Projekt laut Strabag auch Planung, anteilige Finanzierung, Erhalt und Betrieb eines 62 Kilometer langen TeilstĂŒcks zwischen Fritzlar und dem Dreieck. Der ÖPP-Vertrag hat eine Laufzeit von 30 Jahren und endet zum 31. August 2050. Der ehrgeizige Plan sieht vor, den Bau im Herbst 2024 abzuschließen. Dies erklĂ€rt den Zeitdruck, der sich auch in dem rigorosen Vorgehen der PolizeikrĂ€fte niederschlĂ€gt.

Die Arbeiten wickelt Strabag zusammen mit dem Baukonzern Leonhard Weiss ab. Strabag mit Sitz in Wien gehört zu den ganz großen Baulöwen in Europa. Der deutsche Strabag-Ableger mit Sitz in Köln hĂ€lt 100 Prozent der Aktien am Stuttgarter Baukonzern ZĂŒblin. Strabag-GroßaktionĂ€re sind die in Zypern ansĂ€ssige Rasperia Trading des russischen Oligarchen Oleg Deripaska, die Haselsteiner-Gruppe, die Raiffeisen-Holding-Niederösterreich-Wien-Gruppe und die mit Raiffeisen verflochtene Uniqa-Gruppe. Haselsteiner ist nebenbei auch grĂ¶ĂŸter Anteilseigner der privaten österreichischen Westbahn und gilt als Großspender fĂŒr die liberale Partei Neos.
Auftraggeberin fĂŒr das A49-Projekt ist der Bund, der sich hier durch das Land Hessen und die privatrechtliche Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (Deges) vertreten lĂ€sst. Deges-Gesellschafter sind der Bund und mehrere BundeslĂ€nder. An der eigens gegrĂŒndeten Projektgesellschaft A49 sind Strabag und die global tĂ€tige Investmentgesellschaft Meridiam je zur HĂ€lfte beteiligt. FĂŒr die Fremdfinanzierung der angegebenen Investitionssumme von rund 1,3 Milliarden Euro wurden laut Strabag die deutsche KfW Ipex-Bank, die EuropĂ€ische Investitionsbank, die belgische KBC-Bank, die tschechische CSOB-Bank und die MĂŒnchner Meag GmbH ins Boot geholt. Meag bĂŒndelt nach eigenen Angaben KapitalanlageaktivitĂ€ten der Versicherungskonzerne Munich Re (MĂŒnchener RĂŒck) und Ergo.

Solche ÖPP-Projekte haben in Deutschland Tradition. Als Gegenleistung fĂŒr die Autobahnfinanzierung wurde den Konsortien in der Vergangenheit oftmals lĂ€ngerfristig die erhobene LKW-Maut zugesichert. Weil der Lkw-Verkehr jedoch in Krisenzeiten auch drastisch einbrechen kann, scheuen die Konzerne offenbar das unternehmerische Risiko und setzen stattdessen auf garantierte ĂŒppige PauschalbetrĂ€ge im Rahmen eines „VerfĂŒgbarkeitsmodells“, die sie in Form einer einmaligen Anschubfinanzierung und eines monatlichen Entgelts beziehen.

So haben Linke-Finanzpolitiker*innen im Bund und Hessen bei der Durchsicht des Bundeshaushalts festgestellt, dass die Kosten fĂŒr das ÖPP-Projekt A49 binnen eines Jahres von den zunĂ€chst veranschlagten 1,1 Milliarden Euro auf rund 1,4 Milliarden Euro hochgeschnellt sind. Alle wissen: Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur kommt die Allgemeinheit meist teuer zu stehen und nutzen vor allem privaten Investoren. Die Projekte werden vor einer Teilprivatisierung meist kĂŒnstlich billig gerechnet, sobald es aber losgeht, explodieren die Kosten fĂŒr die Staatskasse.
Weiterer Profiteur ist die private Forstverwaltung der Freiherren Schenck zu Schweinsberg, das Freiherrlich Schenck’sche Forstamt Schweinsberg. Die Adelsfamilie besitzt und bewirtschaftet den Dannenröder Forst seit Jahrhunderten. Sie ĂŒbernimmt nun die FĂ€llarbeiten entlang der neuen Trasse.

Know your enemy.

Quelle: https://swing.blackblogs.org/2021/02/16/ueber-die-profiteure-des-autobahnbaus/




Quelle: Waldstattasphalt.blackblogs.org