Februar 12, 2021
Von Emrawi
284 ansichten


Diesem Aufruf folgten wie ĂŒblich mehrere 1 000 Coronaverharmloser:innen, rechtsextreme Organisationen und Einzelpersonen sowie Hooligans der Fußballszene. Auch Gottfried KĂŒssel ließ sich einen Auftritt samt VAPO-Kadern nicht nehmen. Weiters mobilisierte die FPÖ fĂŒr dieses Event – Herbert Kickl hĂ€tte bei der ursprĂŒnglich geplanten Kundgebung sogar eine Rede gehalten. Das “Who is Who” der rechtsextremen Szene Wiens war demnach bestens vertreten. In welcher Euphorie sich die extreme Rechte nach den Protesten befindet, und ob ihr Freudentaumel eine Berechtigung hat, dem geht Bernhard Weidinger vom DÖW in diesem Text nach: https://www.derstandard.at/
/corona-demo-in-wien-rechte-zwi


Verbote und unterschiedliche Standards

Wenige Tage vor dem Start der geplanten Demonstration kam es jedoch zu einer behördlichen Untersagung sĂ€mtlicher fĂŒr den 31.JĂ€nner angemeldete Kundgebungen. Kurzerhand wurde aus der politischen Veranstaltung eine kirchliche Messe samt geplanter Prozession. Das Bild, das sich dann am 31.JĂ€nner ab 13 Uhr bot, war an SkurrilitĂ€t nicht zu ĂŒberbieten. Doch bereits nach kurzer Zeit wurde aus diesem komischen Szenario eine gefĂ€hrlich explosive Mischung. Trotz hohem Polizeiaufgebot schafften es die eigentlich gekesselten Personen, auf den Ring und auf den Museumsplatz zu strömen. Sie setzten sich zuerst Richtung Mariahilfer Straße in Bewegung, bogen dann jedoch ab und begannen einen mehrere Stunden dauernden “Spaziergang”, wie sie selbst ihre Demonstrationen betiteln, quer durch die Stadt. Dabei gelang es dem Mob an Verschwörungsideolog:innen, Coronaverharmloser:innen und Faschist:innen, die Innenstadt fĂŒr mehrere Stunden lahm zu legen. Es gab zahlreiche Angriffe gegenĂŒber Journalist:innen und Fotograf:innen, sowie auf einzelne Antifaschist:innen. Die Exekutive sah dabei natĂŒrlich – wie auch nicht anders erwartet – meist tatenlos zu und war sich nicht zu blöd, auch noch vereinzelten linken Gegenprotest zu schikanieren. Die Polizei begleitete den Demozug fast ohne einzuschreiten, wurde dabei von den Teilnehmer:innen bejubelt und nahm – wie auf einem Video ersichtlich – offenbar auch Befehle des Organisators Rutter entgegen, wie sie sich gegenĂŒber den Demonstrierenden zu verhalten und wo sie lang zu gehen hĂ€tten. Wie bereits des öfteren erwĂ€hnt, ist hier wieder einmal klar ersichtlich, auf wessen Seite die Polizei steht – denn, dass die Kiwarei mit großen, unĂŒberschaubaren Menschenmengen umgehen und nach Belieben hart durchgreifen kann, wissen Linke schon lange. Weiters ist gerade jetzt der Vergleich zu den Protesten in Innsbruck besonders ersichtlich, wo bei einer Demonstration unter dem Motto “Grenzen Töten!” Antifaschist:innen von Polizist:innen mit Pfefferspray angegriffen und zahlreiche Festnahmen getĂ€tigt wurden – alles ebenfalls mit der BegrĂŒndung, die MindestabstĂ€nde seien nicht eingehalten worden. Doch dieses LiebĂ€ugeln der Exekutive mit Rechtsextremen und Faschist:innen und die anderen Standards, die fĂŒr Linke an den Tag gelegt werden, sind uns ja seit vielen Jahrzehnten bekannt.

Linke Perspektiven

Abseits dieser beunruhigenden Entwicklungen stellt sich seit geraumer Zeit die Frage, was diese große Anzahl von Menschen gemeinsam mit einschlĂ€gigen Rechtsextremen auf die Straße treibt und sie affin fĂŒr diverse Verschwörungsmythen macht. So muss beispielsweise annerkannt und wahrgenommen werden, dass ein wichtiger Faktor dafĂŒr die katastrophale Regierungpolitik ist, die dazu fĂŒhrt, dass frustrierte Menschen jeglicher Gesellschaftsschichten ihren Unmut artikulieren wollen. Was sie fast alle eint, ist eine zutiefst neoliberale ErzĂ€hlung. Getrieben von Egoismus und Individualismus, flankiert von Verschwörungsmythen und (strukturellem) Antisemitismus, wollen die Teilnehmer*innen dem Rest der Gesellschaft RĂŒcksichtnahme und SolidaritĂ€t entziehen. Die Verteidigung der eigenen falschen Interessen ist der einzige Maßstab und anstatt eine Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten zu fordern, werden Ressentiments geschĂŒrt, die sich gegen die vermeintlich “allmĂ€chtigen Eliten” richten, die nicht ordentlich regieren wĂŒrden, als auch gegen die schwĂ€chsten Mitglieder unserer Gesellschaft.

Leider hat sich die gesellschaftliche Linke zum wiederholten Male kaum gezeigt. Beeindruckt von dem Verbot einer angemeldeten linken Demonstration gab es keine spontane Zusammenkunft, kein Angebot an jene Menschen, die berechtigterweise sauer sind auf dieses beschissene Krisenmanagment der derzeitigen Regierung. Umso wichtiger ist es, dass wir als Antifaschist:innen den aktuellen Protesten, so wie sie derzeit sind, immer wieder den Spiegel vorhalten und ihre rassistische und neoliberale AusprĂ€gung sichtbar machen. Als gesellschaftliche Linke wĂ€re es jedoch an der Zeit, endlich Fuß zu fassen und sichtbar die fatale Regierungspolitik zu kritisieren und solidarisch zu jenen Menschen zu stehen, auf deren Schultern diese Misere gerade ausgetragen wird.

Antifaschistische Proteste

Vereinzelt gab es am Sonntag auch linken Gegenprotest. Auf Höhe Stadtpark versuchten Antifaschist:innen drei Mal den Ring zu blockieren. Es ist beeindruckend, dass sich immer wieder Antifaschist:innen diesen Massen in den Weg stellen, ihre Gesundheit riskieren und gleichzeitig ein hohes Mass an Repression in Kauf nehmen. Leider mĂŒssen wir uns jedoch eingestehen, dass diese Blockaden einerseits nicht erfolgreich waren, da die Schwurbler:innen einfach abbogen und an der Blockade vorbei liefen, und andererseits auch ein enormes Risiko fĂŒr die beteiligten Antifaschist:innen darstellten, da der Demozug zu diesem Zeitpunkt von gewaltbereiten Hooligans angefĂŒhrt wurde und die Kiwarei sich, wie gewohnt, auf Repression gegenĂŒber den Antifaschist:innen konzentrierte. Das Blockadekonzept, welches abermals angewendet wurde, muss kritisch diskutiert und ĂŒberarbeitet werden! Denn in dieser Form wird es diese Proteste nicht beeindrucken.

Daher gilt es auch einzurĂ€umen, dass der klar antifaschistische Gegenprotest am Sonntag zu wenig sichtbar war. Wir ließen uns von der Dynamik der Schwurbler:innen einnehmen und schafften es nicht, geschlossen zu bleiben und auch dementsprechend aufzutreten. Wir konnten eigene Akzente nur in geringem Maße setzen und ĂŒberließen den ReaktionĂ€ren somit weitgehend das Feld.

Perspektivisch gilt es, sich den UmstĂ€nden entsprechend auf die kommenden Demonstrationen vorzubereiten. Bisher gut funktionierende Konzepte mĂŒssen womöglich angepasst, unsere ReaktionsfĂ€higkeit erhöht und eventuell neue Aktionsformen ĂŒberlegt werden. ZusĂ€tzlich dazu sollte mehr Kraft in lĂ€ngerfristige und breitere Proteste investiert werden, um so vielfĂ€ltigere Proteste gegen die derzeitigen coronaverharmlosenden und von rechtsextremen organisierten Demonstrationen auf die Straße zu bringen und dadurch auch vielfĂ€ltigere und breitere Methoden des Protests gegen die Regierung und ihre Politik etablieren.

Denn nach wie vor gilt:

Kein Fußbreit dem Faschismus!

Corona ist das Virus, Kapitalismus die Krise!

Gegen Verschwörungideologien und die Reaktion!

Alerta Antifascista!

Antifa Wien




Quelle: Emrawi.org