MĂ€rz 2, 2021
Von Graswurzel Revolution
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Massive EinschrĂ€nkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts, Beschneidung der Pressefreiheit, Rache als Gesetz, Abschiebung des inneren Feindes, Rechtsradikale in der Regierung. Der GWR-Autor Ralf Dreis berichtet ĂŒber die letzten Entwicklungen in Griechenland, wo wĂ€hrend der Corona-Pandemie die OrbĂĄnisierung voranschreitet. (GWR-Red.)

Seit RegierungsĂŒbernahme der einst konservativen, inzwischen neoliberal-reaktionĂ€ren NĂ©a DimokratĂ­a (ND) im Juli 2019, betreibt diese die autoritĂ€re Umgestaltung des griechischen Staates. Einer der Protagonisten dieser Umgestaltung, der parteilose „BĂŒrgerschutzminister“ MichĂĄlis ChrysochoĂ­dis, stellte am 21. Januar 2020 in einer Online-Pressekonferenz eine neue Verwaltungsvorschrift fĂŒr die Polizei vor. Darin wird jede Person, die sich weigert, einer polizeilichen Anordnung Folge zu leisten, mit sechs Monaten GefĂ€ngnis oder Geldstrafe bedroht. Demonstrant*innen, die Beamte beschimpfen, bedrohen oder Gewalt gegen sie ausĂŒben, werden mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren, die Organisator*innen der Versammlung mit mindestens drei Jahren Haft bestraft. Die drakonischen Strafen können kollektiv alle versammelten Demonstrant*innen treffen und basieren auf zuvor verabschiedeten, restriktiven Änderungen des Demonstrationsrechts. Anmelder*innen von Demos und Kundgebungen sollen diese ĂŒber das Portal der FinanzĂ€mter anmelden, womit sie direkt fĂŒr die finanzielle Haftung greifbar sind. Strafen, die nicht bezahlt werden, gelten als Steuerhinterziehung. Bisher werden Demos und Kundgebungen in Griechenland in der Regel nicht angemeldet, es wird schlicht dafĂŒr mobilisiert.
Ebenfalls neu ist die Legalisierung prĂ€ventiver Festnahmen im Vorfeld einer Versammlung, ohne dass den Festgenommen eine Straftat zur Last gelegt wird. Eine Praxis, die bevorzugt gegen Aktivist*innen der anarchistischen Bewegung angewandt wird. Und auch ĂŒber den „Schutz der Journalisten“ sowie die „ungestörte DurchfĂŒhrung polizeilicher Maßnahmen“ hat sich „Repressionsminister“ (1) ChrysochoĂ­dis Gedanken gemacht: „Die Polizei wird eine Schutzzone fĂŒr Journalisten definieren und ein Polizeioffizier wird wĂ€hrend der Versammlung als Verbindungsoffizier fĂŒr die Kommunikation mit diesen fungieren. Ziel ist Zusammenarbeit und gegenseitiges VerstĂ€ndnis.“ Ein Szenario, das Journalist*innen und Fotograf*innen in „Schutzzonen“ verweist, legt nahe, dass es um deren Kontrolle geht. Journalistische Augenzeugenreportagen sollen verhindert werden, da wiederholt die Misshandlung von Demonstrant*innen durch die Polizei mit Fotos und Filmen nachgewiesen wurde. Zwar Ă€nderte dies nichts an der herrschenden Straffreiheit fĂŒr gewalttĂ€tige Polizisten, doch litt deren Ruf in der Öffentlichkeit. Um den aufzupolieren und „nach Ausschreitungen die Wiederherstellung von Recht und Ordnung zu gewĂ€hrleisten“, will ChrysochoĂ­dis, der „Minister zum VerprĂŒgeln der BĂŒrger“ (2), die Zusammenarbeit von Polizei und Presse stĂ€rken: „Die Mitarbeit der Massenmedien ist essenziell, weshalb das Ministerium fĂŒr BĂŒrgerschutz und die Polizei ihnen die notwendigen Informationen fĂŒr eine verantwortungsbewusste Information der BĂŒrger zur VerfĂŒgung stellen.“ Auf diese Art sollen im Fall von brutaler Polizeigewalt unautorisierte Beweisfotos oder Videos generell zu Fake News erklĂ€rt und die unabhĂ€ngige Kontrolle der Polizeiarbeit mit journalistischen Mitteln unmöglich gemacht werden.
Obwohl Kundgebungen und Demonstrationen laut griechischer Verfassung als Grundrechte geschĂŒtzt und nur bei Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit allein vom Parlament einschrĂ€nkbar sind, werden sie in letzter Zeit einfach verboten. So am 17. November 2020 (Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Polytechnikum-Aufstands gegen die MilitĂ€rdiktatur 1973) und am 6. Dezember 2020 (Jahrestag der Ermordung von AlĂ©xandros GrigorĂłpoulos durch Polizeibeamte 2008). Beide Male wurde das Parlament ĂŒbergangen und mit Berufung auf die Covid-19-Pandemie vom Polizeichef Griechenlands alle öffentlichen Versammlungen untersagt. Das BĂŒrgerschutzministerium berief sich auf eine angebliche Empfehlung des Rats der Virologen, der in der Pandemie Maßnahmen zur EindĂ€mmung der Infektionszahlen vorschlĂ€gt. Eine glatte LĂŒge, wie sich herausstellte, da der Rat der Virologen keinerlei Empfehlung fĂŒr die Demonstrationen gegeben hatte.

Als „Gefahr fĂŒr die öffentliche Gesundheit“ abgeschoben

Trotz des am 6. Dezember 2020 per Dekret erlassenen landesweiten Versammlungsverbots wollten auch im Pandemie-Jahr tausende Menschen zumindest Blumen am Tatort der Ermordung von AlĂ©xandros GrigorĂłpoulos in ExĂĄrchia niederlegen. Dies wurde von einem martialischen Aufgebot diverser Spezialkommandos mit gewohnter BrutalitĂ€t verhindert. Eine der 399 vorlĂ€ufig Festgenommenen und 135 Verhafteten des Tages war Maria Oshana, die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen. Mit einem Blumenstrauß in der Hand in ExĂĄrchia unterwegs zu sein reichte zur Festnahme. Ebenfalls in ExĂĄrchia festgenommen wurde der anarchistische Aktivist Errol, ein seit 8 Jahren in Griechenland lebender Franzose. Bei allen lautete der Vorwurf auf „Verbreitung der Pandemie des neuen Coronavirus“. Im PolizeiprĂ€sidium wurde Errol Zeuge, wie ein achtzehnjĂ€hriger Leidensgenosse einen epileptischen Anfall erlitt. Gemeinsam mit einem ebenfalls festgenommenen Anwalt leistete er erste Hilfe, wĂ€hrend anwesende Beamte dumme SprĂŒche machten.
WĂ€hrend die anderen Festgenommenen ab 23 Uhr nach und nach entlassen werden, isoliert man Errol nach dem Vorfall und verschleppt ihn ins berĂŒchtigte Abschiebezentrum in der PĂ©trou RĂĄlli Straße. Es heißt, er solle als „Gefahr fĂŒr die öffentliche Gesundheit“ abgeschoben werden. Am 10. Dezember wird er ins FlĂŒchtlingslager in AmygdalĂ©za verbracht und in Isolationshaft gesteckt. Laut einem herausgeschmuggelten, auf Indymedia Athens veröffentlichten Kassiber, stuft ihn die Polizei als „nationale politische Gefahr“ ein. Im Schnellverfahren ohne anwaltliche UnterstĂŒtzung wird seine Abschiebung inklusive Einreiseverbot fĂŒr sieben Jahre beschlossen. Am 19. Dezember holen ihn vermummte Beamte „zum Coronatest“ aus der Zelle. Doch sie fahren ihn zum Flughafen, wo er in Handschellen von Beamten der „Anti-Terror-Einheit“ gegen seinen Widerstand ins Flugzeug nach Frankreich verschleppt wird. Weder AnwĂ€lte noch Familie sind informiert, die anderen Passagiere schauen weg. Da nichts gegen ihn vorliegt, lĂ€sst ihn die französische Polizei auf dem Flughafen von Paris frei. Errol, der auch in Griechenland nie verurteilt wurde, war der Staatsmacht als anarchistischer Aktivist und wegen seiner Teilnahme an Mobilisierungen gegen den Goldabbau in ChalkidikĂ­ sowie als UnterstĂŒtzer von Hausbesetzungen in ThessalonĂ­ki und Athen bekannt. Er hat angekĂŒndigt „auf jeden Fall, legal oder illegal“ nach Griechenland zurĂŒckzukehren. In einer PresseerklĂ€rung vom 11. Januar betonen seine griechischen AnwĂ€lte: „Sowohl die Inhaftierung als auch das Betreiben der Abschiebung sind Monumente der UnrechtmĂ€ĂŸigkeit, möglicherweise einzigartig im europĂ€ischen Raum, und ein klares Indiz dafĂŒr, dass die griechische Polizei außerhalb jeder Kontrolle agiert und weder griechische noch europĂ€ische Gesetze achtet.“

Rache als Gesetz – Dimítris Koufodínas im Hungerstreik

Doch dies gilt nicht nur fĂŒr die Polizei. Auch die griechische Regierung und der schon erwĂ€hnte „Repressionsminister“ ChrysochoĂ­dis, halten sich nicht an Gesetze. Im Fall des inhaftierten DimĂ­tris KoufodĂ­nas sind ihnen gar selbst erlassene Gesetze egal. KoufodĂ­nas verbĂŒĂŸt eine Haftstrafe von 11 Mal lebenslĂ€nglich zuzĂŒglich 25 Jahren. Er ist das bekannteste Gesicht der „RevolutionĂ€ren Organisation 17. November“ (17N), die von 1975 bis zur Zerschlagung 2002 mehr als 100 AnschlĂ€ge verĂŒbte und insgesamt 23 Menschen tötete. Wie andere griechische Untergrundorganisationen hat der 17N seine Wurzeln im Widerstand gegen die MilitĂ€rjunta 1967-74. Der Name leitet sich vom Studentenaufstand am Polytechnikum ab, der am 17. November 1973 blutig niedergeschlagen wurde. Das erste Todesopfer des 17N war im Dezember 1975 Patrick Welch, der damalige Leiter des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA in Athen. Seitdem war die Zerschlagung der Organisation eine grundlegende Forderung der USA, die großen Druck auf griechische Regierungen ausĂŒbten. Die meisten AnschlĂ€ge des 17N richteten sich gegen multinationale Konzerne, griechische Institutionen und Vertreter der Staatsgewalt. 1989 fiel der ND-Politiker PĂĄvlos BakogiĂĄnnis, Schwager des jetzigen MinisterprĂ€sidenten, Vater des derzeitigen Athener BĂŒrgermeisters und Ehemann der frĂŒheren Außenministerin, der Organisation zum Opfer. Nach einem missglĂŒckten Anschlag 2002 und der Verhaftung mehrerer mutmaßlicher Mitglieder, die schnell begannen sich gegenseitig zu beschuldigen, stellte sich KoufodĂ­nas der Polizei. Er ĂŒbernahm die politische Verantwortung fĂŒr die Aktionen des 17N und forderte die Verhafteten auf, ihre WĂŒrde zu bewahren und sich ihrer politischen Verantwortung zu stellen. Seine Haltung brachte ihm Respekt in Teilen der Gesellschaft ein. Sechzehn Jahre verbrachte KoufodĂ­nas in einem speziellen unterirdischen Trakt des GefĂ€ngnisses KorydallĂłs in Athen, bis er 2018 ins AgrargefĂ€ngnis von VĂłlos verlegt wurde. In AgrargefĂ€ngnissen ist es möglich die Haftzeit durch Arbeit zu verkĂŒrzen. Obwohl er seit 2010 Anspruch auf Hafturlaub hatte, wurde ihm dieser erstmalig 2017, in der Folge weitere fĂŒnf Mal gewĂ€hrt. Der NĂ©a DimokratĂ­a nahestehende FernsehkanĂ€le und Politiker*innen der Partei, darunter MinisterprĂ€sident KyriĂĄkos MitsotĂĄkis und weitere Familienmitglieder, bekĂ€mpften die GewĂ€hrung von Hafturlaub fĂŒr KoufodĂ­nas systematisch. Mitsotakis legte sich öffentlich fest, diesen HĂ€ftling von allen Hafterleichterungen auszuschließen und die StrafverbĂŒĂŸung in AgrargefĂ€ngnissen zu verhindern, solle er an die Macht kommen. Lautstarke Interventionen gab es auch seitens der US-amerikanischen Botschaft in Athen. TatsĂ€chlich wurde ihm ab Juli 2019 ohne Rechtsgrundlage jeder weitere Hafturlaub verweigert. Im Dezember 2020 erließ die Regierung dann ein Gesetz, das Hafturlaub fĂŒr „terroristische“ StraftĂ€ter sowie deren Inhaftierung in AgrargefĂ€ngnissen ausschließt. WĂ€hrend der Debatte im Parlament wurde KoufodĂ­nas offen als Adressat des Gesetzes benannt. Am 22. Dezember wurde er ohne AnkĂŒndigung, ohne Kontakt mit Angehörigen und ohne seine persönlichen Sachen von VĂłlos nach DomokĂłs verlegt. Laut der Bestimmungen des ausschließlich gegen ihn gerichteten Gesetzes hĂ€tte er nach KorydallĂłs zurĂŒckverlegt werden mĂŒssen. Der Kontext macht deutlich, dass die Verlegung aus GrĂŒnden persönlicher Rache einer politisch mĂ€chtigen Familie und unter dem Druck der US-Botschaft erfolgte, was einen beispiellosen Fall willkĂŒrlichen Eingriffs in das Justizsystem darstellt. Seit 8. Januar 2021 befindet sich KoufodĂ­nas im Hungerstreik und fordert seine laut Gesetz vorgesehene Verlegung nach KorydallĂłs, wo er zumindest in der NĂ€he seiner Angehörigen wĂ€re. WĂ€hrend Kundgebungen und Demos zur UnterstĂŒtzung von KoufodĂ­nas mit brutaler Polizeigewalt zerschlagen werden, schwebt dieser nach 34 Tagen Hungerstreik inzwischen in Lebensgefahr. (12.02.)

Regierungsumbildung nach rechts

Mit 24 Minister*innen und StaatssekretĂ€r*innen ist MitsotĂĄkis nach seiner Kabinettsreform Anfang Januar 21 weit entfernt von dem im Wahlkampf 2019 versprochenen „schlanken, effektivem Team“. Das rechtsradikale Profil wurde dagegen geschĂ€rft. Wirtschaftsminister Ádonis GeorgiĂĄdis und der vom Agrarressort ins Innenministerium gewechselte MĂĄkis VorĂ­dis entstammen ursprĂŒnglich der rechtspopulistischen Partei „Laos“ und sind seit Regierungsantritt im Kabinett. Beide haben eine rechtsextreme Vergangenheit. Bei VorĂ­dis, der seine politische Karriere als AnhĂ€nger der MilitĂ€rjunta begann, kommt antisemitische Hetze hinzu. Anders als GeorgiĂĄdis, der auch Co-Vorsitzender der ND ist und öffentlich bedauerte, antisemitische Hetzliteratur beworben zu haben, leugnet VorĂ­dis einfach alles. Als Innenminister soll er nun umsetzen, was er 2019 als Ziel formulierte: „Die Grundlagen schaffen, damit linke Ideologie keinen Fuß mehr auf die Erde bekommt.“ Auch im Bildungsministerium wurde der ultrarechte FlĂŒgel durch die Berufung von GeĂłrgios StĂœlos zum StaatssekretĂ€r gestĂ€rkt. 2014 musste StĂœlos den gleichen Posten nach nur zwei Monaten rĂ€umen, weil er sich im Parlament positiv auf eine Gewalttat des Nazis IlĂ­as KasidiĂĄris (ChrysĂ­ AvgĂ­) gegen eine kommunistische Abgeordnete bezogen hatte. StaatssekretĂ€r im Marineministerium wurde der fĂŒr eine rechtsextreme Tat bereits kurzfristig aus der Partei ausgeschlossene KĂłstas KatsafĂĄdos. Der hatte vor 17 Jahren als FunktionĂ€r der ND-Studentenorganisation, eine Sitzung des Rektorats der UniversitĂ€t PirĂ€us gestĂŒrmt und den damaligen Rektor VasĂ­lis BĂ©nos krankenhausreif geschlagen. StaatssekretĂ€rin im Ministerium fĂŒr Integration wurde die Sprecherin des ehemaligen ND-MinisterprĂ€sidenten AntĂłnis SamarĂĄs, SofĂ­a VoĂșltepsi. Die rechte Hetzerin ist ausgerechnet fĂŒr die Integration von Einwander*innen verantwortlich. Als im Oktober 2014 unter der SamarĂĄs-Regierung die oppositionelle Syriza ihre SolidaritĂ€t mit Roma ausdrĂŒckte, die sich wehrten, aus ihrem Stadtteil umgesiedelt zu werden, kritisierte sie Syriza und erklĂ€rte: „Neben den Roma leben Menschen.“ Heute befĂŒrwortet sie die Inhaftierung von Asylbewerber*innen, nennt das Gesetz zur Erlangung der griechischen StaatsbĂŒrgerschaft fĂŒr Kinder von Einwanderern „Einladung“ und FlĂŒchtlinge „unbewaffnete Invasoren, Waffe in den HĂ€nden der TĂŒrken“.
Ein wenig Hoffnung macht, dass das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die RĂŒckschiebung von in Griechenland anerkannten FlĂŒchtlingen vorerst untersagt hat. Im Urteil vom 21. Januar 2021 stellte das Gericht in MĂŒnster fest, dass in Griechenland „generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer RĂŒckkehr die elementarsten BedĂŒrfnisse (
) nicht befriedigen können“. Die Entscheidung hebt Urteile niederer Instanzen auf. Konkret ging es um zwei GeflĂŒchtete aus Syrien und Eritrea, die in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt und weiter nach Deutschland geflohen waren – eine Folge der griechischen Abschreckungspolitik. Die ND-Regierung will FlĂŒchtlingen und Immigranten das Leben so unertrĂ€glich wie möglich machen, was Minister mehrfach öffentlich wiederholten. Charakteristisch sind die Aussagen von Ádonis GeorgiĂĄdis: „Sie sollen weggehen. Das ist nicht rechtsradikal. Dass sie weggehen sollen, ist die Meinung der Mehrheit der Griechen. Sind Griechen etwa rechtsradikal? Sicher sollen sie weggehen. Wir haben sie nicht eingeladen. Sie sind von allein gekommen“, erklĂ€rte er im September 2020. Im Wahlkampf hatte GeorgiĂĄdis seinen WĂ€hler*innen geschlossene Lager fĂŒr Asylsuchende versprochen, was mit Hilfe der Corona-Pandemie umgesetzt wurde.




Quelle: Graswurzel.net