Juli 30, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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Ein Statement von Bristol Anarchist Black Cross und Bristol Defendant Solidarity

Am Freitag, den 30. Juli, wurden fĂŒnf Personen zu insgesamt ĂŒber 14 Jahren Haft verurteilt. Vier Personen erhielten Strafen von ĂŒber drei Jahren wegen Ausschreitungen.

Diese fĂŒnf Personen sind die ersten, die wegen der Konfrontation mit der Polizei vor dem Polizeirevier Bridewell bei der „Kill the Bill“-Demonstration am 21. MĂ€rz zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Es wurden jedoch mehr als 75 Personen verhaftet, von denen nun 28 angeklagt wurden. Drei Personen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Die Strafen lauten:

  • BL 3 Jahre 11 Monate
  • KA 3 Jahre 6 Monate
  • SQ 3 Jahre 3 Monate
  • KS 3 Jahre 6 Monate
  • YS 5 Monate

Hier klicken, um fĂŒr unsere Crowdfunding-Aktion zur UnterstĂŒtzung von Gefangenen zu spenden

Was am 21. MĂ€rz geschah, war ein Ausbruch von Wut gegen die Gewalt der Polizei. Die Menge schlug zurĂŒck, nachdem Polizeibeamt*innen die Menge mit Schlagstöcken und Schutzschilden angegriffen hatten. Pfefferspray wurde wahllos eingesetzt, Menschen wurden mit Polizeipferden angegriffen. Die Demonstrant*innen wehrten sich und nahmen Polizeischilde, Helme und Schlagstöcke an sich, um sich zu verteidigen. Am Ende des Abends wurden mehrere Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt.

Wir schreiben diese ErklĂ€rung, um deutlich zu machen, dass wir die heute Verurteilten unterstĂŒtzen und stolz auf sie sind, weil sie sich gewehrt haben. Wir mĂŒssen bereit sein, uns gegen die Polizei zu verteidigen und uns an die Seite derjenigen zu stellen, die Repression und Kriminalisierung ausgesetzt sind.

Communities in ganz Großbritannien sind jeden Tag mit Gewalt durch die Polizei konfrontiert, aber sie nennen es nur Gewalt, wenn wir uns wehren!

Die Demonstration am 21. MĂ€rz richtete sich gegen den Gesetzentwurf zu Polizei, Gerichten und Strafvollzug („Police, Courts and Sentencing Bill“), der darauf abzielt, der Polizei noch mehr Befugnisse zur UnterdrĂŒckung politisch Andersdenkender zu geben, und der die Lebensweise der Romanichal, Roma und Traveller Communities im Vereinigten Königreich zerstören wird. Diejenigen, die im gesamten Vereinigten Königreich gegen den Gesetzentwurf gekĂ€mpft haben, wehren sich gegen das wachsende Ungleichgewicht zwischen Staat und Bevölkerung und gegen die weitere Kriminalisierung einer der am stĂ€rksten marginalisierten Communities im Vereinigten Königreich.

Die ZusammenstĂ¶ĂŸe mit der Polizei am 21. MĂ€rz ereigneten sich vor dem Hintergrund wachsender Wut und Aktionen gegen die rassistische, klassistische und frauenfeindliche Gewalt der britischen Polizei und der Reaktion der Regierung auf die Coronavirus-Pandemie, die das Vereinigte Königreich zu einem der am stĂ€rksten betroffenen LĂ€nder machte. Die Hauptlast der Covid-19-Krise haben die arbeitenden Menschen und diejenigen, die von der Regierung als entbehrlich angesehen werden, zu spĂŒren bekommen.

Bristol war im vergangenen Jahr ein Brennpunkt der Black-Lives-Matter-Proteste im Vereinigten Königreich, als ĂŒber 10 000 Menschen durch die Stadt marschierten und die Statue des SklavenhĂ€ndlers Edward Colston umstĂŒrzten, bevor sie sie in den Fluss warfen – eine Aktion, die von Antirassist*innen in den USA inspiriert worden war. Ähnliche Aktionen fanden in der ganzen Welt gegen andere DenkmĂ€ler von Kolonialherren im Rahmen einer Welle von antirassistischer Organisierung statt. Doch die rassistische Gewalt der Polizei geht unvermindert weiter. In diesem Jahr starben zwei Schwarze MĂ€nner – Mohamud Hassan und Mouayed Bashir -, nachdem sie in Cardiff und Newport in Polizeigewahrsam genommen worden waren. Das ist nichts Neues: Seit 1990 gab es im Vereinigten Königreich 1789 TodesfĂ€lle in Polizeigewahrsam. Und in Bristol ist die Wahrscheinlichkeit, als Schwarze*r von der Polizei angehalten und durchsucht zu werden, siebenmal höher.

WĂ€hrend des gesamten MĂ€rz 2021 – in den Wochen vor der „Kill the Bill“-Demonstration am 21. MĂ€rz – fanden wöchentliche Mahnwachen fĂŒr Sarah Everard statt, die von einem Beamten der Met Police ermordet worden war.

Das Polizeigesetz zielt darauf ab, diejenigen, die sich gegen Polizeigewalt wehren, weiter zu kriminalisieren, indem die Höchststrafe fĂŒr einen Angriff auf eine*n Polizeibeamt*in verdoppelt wird, wĂ€hrend die Polizei ungestraft Gewalt anwenden und sogar töten kann. Die Strafen fĂŒr die BeschĂ€digung von „nationalen DenkmĂ€lern“ wie Statuen von SklavenhĂ€ndlern werden auf maximal 10 Jahre GefĂ€ngnis erhöht.

Der Gesetzentwurf zielt auch darauf ab, die Zahl der GefĂ€ngnisinsass*innen im Vereinigten Königreich massiv zu erhöhen. GegenwĂ€rtig werden die meisten Menschen nach Absitzen der HĂ€lfte ihrer Strafe aus dem GefĂ€ngnis entlassen. Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet wird, mĂŒssen sie zwei Drittel ihrer Strafe absitzen, und die Gerichte erhalten mehr Befugnisse, lange Haftstrafen gegen Personen unter 18 Jahren zu verhĂ€ngen. Diese Maßnahmen, mehr Menschen einzusperren, gehen Hand in Hand mit den PlĂ€nen des Staates, 20.000 zusĂ€tzliche Polizist*innen einzustellen, sechs neue Mega-GefĂ€ngnisse zu bauen und 18.000 weitere GefĂ€ngnisplĂ€tze im Vereinigten Königreich zu schaffen.

Die Policing Bill ist ein Versuch des Staates, seine repressiven Befugnisse zu erweitern, um unsere Communities anzugreifen und noch mehr von uns einzusperren. Unsere Bewegungen mĂŒssen ihre eigene StĂ€rke aufbauen, um sich zu verteidigen und zurĂŒckzuschlagen, wie es die „Kill the Bill“-Verteidiger*innen aus Bristol am 21. MĂ€rz getan haben.

Wie wir gesehen haben, wird Bristol nicht tatenlos zusehen. Die Menschen in dieser Stadt wissen, wie man Widerstand leistet. Wir mĂŒssen uns organisieren, um die Inhaftierten zu unterstĂŒtzen, aber dafĂŒr brauchen wir die UnterstĂŒtzung von GefĂ€hrt*innen ganz Großbritannien und der ganzen Welt. Bitte erwĂ€gt eine Spende fĂŒr unseren Crowdfunder hier: https://www.gofundme.com/f/ktb-prisoner-support-fund

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Quelle: Abc-wien.net