Berlin. Täglich kommen Tausende Menschen als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Berlin und Brandenburg, müssen erstversorgt, untergebracht, registriert – und nach Möglichkeit auch in andere Bundesländer weitergeleitet werden. Das war dann auch das drängendste Thema auf der ersten gemeinsamen Sitzung des Berliner Senats mit der Brandenburger Landesregierung am Dienstag.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) forderten eine faire Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ganz Deutschland. Bislang trage Berlin die Hauptlast bei der Versorgung der Menschen, daneben hätten bislang nur Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen Flüchtlinge aufgenommen, betonte Woidke nach der Kabinettssitzung: „Es geht darum, dass die Menschen dort untergebracht werden, wo sie auch am besten integriert werden können“, sagte Woidke. Dabei gehe es um Plätze für Kinder und Jugendliche in den Schulen, aber auch um Arbeitsplätze und Sprachkurse. „Das wird besser gehen, wenn es eine faire Verteilung der Menschen in ganz Deutschland gibt.“

Giffey und Woidke forderten den Bund auf, finanzielle Hilfe für die Versorgung der Flüchtlinge zu leisten. Dies habe der Bund bereits grundsätzlich zugesagt, erklärte Woidke. Derzeit werde ein Finanzierungsvorschlag von einer Arbeitsgruppe erstellt, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche beschlossen werden solle. Dabei, ergänzte Giffey, gehe es auch um die Frage, welche Unterstützung die Geflüchteten aus der Ukraine bekommen sollen: nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Sozialgesetzbuch (SGB II). „Wir sind uns einig, das für die Integration die Leistungen nach SGB II besser sind“, so Giffey.

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Ukraine-Flüchtlinge in Berlin: Fachkräftestrategie soll im Herbst vorgelegt werden

Das Thema Kriegsflüchtlinge spielte auch bei einem weiteren Problem, dass die Landesregierungen zusammen angehen wollen, eine Rolle: dem Fachkräftemangel, der mittlerweile eines der größten Wachstumshemmnisse in der Region sei. „Deshalb werden wir eine gemeinsame Fachkräftestrategie erarbeiten, die im Herbst vorgelegt wird“, so Berlins Regierungschefin weiter. Kriegsflüchtlinge, die einen Aufenthaltstitel haben – in Berlin seien dazu bereits rund 20.000 Anträge eingegangen – hätten damit das Recht, zu arbeiten. „In der IT-Branche, wo ohnehin englisch gesprochen wird ist das sicher einfacher als etwa in Behörden“, sagte Giffey. Grundvoraussetzung sei in jedem Fall, dass so schnell wie möglich Aufenthaltstitel ausgegeben würden.

Die Regierende Bürgermeisterin unterstrich: „Wir sind das Tor nach Osteuropa, daraus ergibt sich auch unsere besondere Rolle Natürlich haben der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf unsere beiden Länder auch diese gemeinsame Sitzung geprägt“. Das zeige einmal mehr, dass die anstehenden Herausforderungen der Metropolregion nur gemeinsam bewältigt werden können.

Auf der Tagesordnung standen weitere Vorhaben zur Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft, Wohnen, Gesundheit, Mobilität und Schienenverkehr und zukunftsfähiger Energie. So haben Berlin und Brandenburg gemeinsam mit der Deutschen Bahn am 3. Juni einen Bahngipfel vereinbart, bei dem es ganz konkret um zehn Bahnverbindungen gehen soll: In Berlin seien dies etwa die Stammbahn-Strecke und die Siemensbahn, nannte sie Beispiele.

Ministerpräsident Woidke ergänzte, der Tagungsort Frankfurt (Oder) zeige auch, dass „dazu ganz Brandenburg gehört“. Gemeinsam wollen Berlin und Brandenburg die Bewerbung von Frankfurt (Oder) für das geplante „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ unterstützen. Das Zentrum soll Platz für einen Dialog von Wissenschaft und Kultur bieten und bis 2027 vom Bund in einer ostdeutschen Stadt aufgebaut werden.