Berlin und Brandenburg
Ukraine-GeflĂŒchtete: Eine Frage der fairen Verteilung
Gruppenbild in Frankfurt (Oder): Franziska Giffey (vorne links), und Dietmar Woidke (vorne rechts, beide SPD) und ihre Regierungsmannschaften
Foto: Patrick Pleul / dpa
Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin beraten ĂŒber die Unterbringung und Integration der KriegsflĂŒchtlinge.
Berlin. TĂ€glich kommen Tausende Menschen als KriegsflĂŒchtlinge aus der Ukraine nach Berlin und Brandenburg, mĂŒssen erstversorgt, untergebracht, registriert â und nach Möglichkeit auch in andere BundeslĂ€nder weitergeleitet werden. Das war dann auch das drĂ€ngendste Thema auf der ersten gemeinsamen Sitzung des Berliner Senats mit der Brandenburger Landesregierung am Dienstag.
Brandenburgs MinisterprĂ€sident Dietmar Woidke und Berlins Regierende BĂŒrgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) forderten eine faire Verteilung der KriegsflĂŒchtlinge aus der Ukraine in ganz Deutschland. Bislang trage Berlin die Hauptlast bei der Versorgung der Menschen, daneben hĂ€tten bislang nur Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen FlĂŒchtlinge aufgenommen, betonte Woidke nach der Kabinettssitzung: âEs geht darum, dass die Menschen dort untergebracht werden, wo sie auch am besten integriert werden könnenâ, sagte Woidke. Dabei gehe es um PlĂ€tze fĂŒr Kinder und Jugendliche in den Schulen, aber auch um ArbeitsplĂ€tze und Sprachkurse. âDas wird besser gehen, wenn es eine faire Verteilung der Menschen in ganz Deutschland gibt.â
Giffey und Woidke forderten den Bund auf, finanzielle Hilfe fĂŒr die Versorgung der FlĂŒchtlinge zu leisten. Dies habe der Bund bereits grundsĂ€tzlich zugesagt, erklĂ€rte Woidke. Derzeit werde ein Finanzierungsvorschlag von einer Arbeitsgruppe erstellt, der auf der MinisterprĂ€sidentenkonferenz in der kommenden Woche beschlossen werden solle. Dabei, ergĂ€nzte Giffey, gehe es auch um die Frage, welche UnterstĂŒtzung die GeflĂŒchteten aus der Ukraine bekommen sollen: nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Sozialgesetzbuch (SGB II). âWir sind uns einig, das fĂŒr die Integration die Leistungen nach SGB II besser sindâ, so Giffey.
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Ukraine-FlĂŒchtlinge in Berlin: FachkrĂ€ftestrategie soll im Herbst vorgelegt werden
Das Thema KriegsflĂŒchtlinge spielte auch bei einem weiteren Problem, dass die Landesregierungen zusammen angehen wollen, eine Rolle: dem FachkrĂ€ftemangel, der mittlerweile eines der gröĂten Wachstumshemmnisse in der Region sei. âDeshalb werden wir eine gemeinsame FachkrĂ€ftestrategie erarbeiten, die im Herbst vorgelegt wirdâ, so Berlins Regierungschefin weiter. KriegsflĂŒchtlinge, die einen Aufenthaltstitel haben â in Berlin seien dazu bereits rund 20.000 AntrĂ€ge eingegangen â hĂ€tten damit das Recht, zu arbeiten. âIn der IT-Branche, wo ohnehin englisch gesprochen wird ist das sicher einfacher als etwa in Behördenâ, sagte Giffey. Grundvoraussetzung sei in jedem Fall, dass so schnell wie möglich Aufenthaltstitel ausgegeben wĂŒrden.
Die Regierende BĂŒrgermeisterin unterstrich: âWir sind das Tor nach Osteuropa, daraus ergibt sich auch unsere besondere Rolle NatĂŒrlich haben der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf unsere beiden LĂ€nder auch diese gemeinsame Sitzung geprĂ€gtâ. Das zeige einmal mehr, dass die anstehenden Herausforderungen der Metropolregion nur gemeinsam bewĂ€ltigt werden können.
Auf der Tagesordnung standen weitere Vorhaben zur VerknĂŒpfung von Wirtschaft und Wissenschaft, Wohnen, Gesundheit, MobilitĂ€t und Schienenverkehr und zukunftsfĂ€higer Energie. So haben Berlin und Brandenburg gemeinsam mit der Deutschen Bahn am 3. Juni einen Bahngipfel vereinbart, bei dem es ganz konkret um zehn Bahnverbindungen gehen soll: In Berlin seien dies etwa die Stammbahn-Strecke und die Siemensbahn, nannte sie Beispiele.
MinisterprĂ€sident Woidke ergĂ€nzte, der Tagungsort Frankfurt (Oder) zeige auch, dass âdazu ganz Brandenburg gehörtâ. Gemeinsam wollen Berlin und Brandenburg die Bewerbung von Frankfurt (Oder) fĂŒr das geplante âZukunftszentrum fĂŒr EuropĂ€ische Transformation und Deutsche Einheitâ unterstĂŒtzen. Das Zentrum soll Platz fĂŒr einen Dialog von Wissenschaft und Kultur bieten und bis 2027 vom Bund in einer ostdeutschen Stadt aufgebaut werden.
Quelle: Inforiot.de
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