Januar 22, 2023
Von Lower Class Magazine
272 ansichten

Krieg ist ein GeschĂ€ft. Im Krieg in erster Linie fĂŒr den MilitĂ€risch-Industriellen-Komplex, der ganz traditionell die Werkzeuge zum Töten und Sterben fabriziert und die Energiekonzerne, ohne deren Erzeugnisse diese Werkzeuge nicht ihrem Zweck zugefĂŒhrt werden können. Sie wurden produziert, nun mĂŒssen sie „konsumiert“ werden, und mit ihnen die fĂŒr fremde Interessen von beiden Seiten auf die Schlachtbank gefĂŒhrten Proletariermassen.

Und was ist nach dem Krieg? Wenn die schöpferische Zerstörung der Artilleriegranaten ihr vorlĂ€ufiges Ende gefunden hat, kommen andere Kapitalfraktionen zum Zug, je nachdem, wer gewonnen hat. Die Planungen fĂŒr den großen Wiederaufbau beginnen natĂŒrlich lange vor dem Schweigen des MĂŒndungsfeuers – man möchte ja wissen, ob sich die Investitionen lohnen.

Dass Krieg und Wiederaufbau keine Taten selbstloser Helfer sind, die aus Mitleid mit der im Krieg versehrten Nation handeln, wer wĂŒrde es leugnen, wenn es um Russland geht? Kaum jemand hierzulande frisst die Propaganda, es ginge etwa bei der Annexion des Donbass um eine Schutzmaßnahme fĂŒr das geschundene ukrainische Brudervolk. Und jeder wĂŒrde unterschreiben, dass sich die Privatarmee Prigozhins nicht aus Altruismus die ostukrainischen Minen unter den Nagel reißen wird, wie sie es mit denen im Sudan oder der Zentralafrikanischen Republik getan haben.

Aber der Westen? Da neigt man, zumindest in der veröffentlichten Meinung, zu einem gĂŒtigeren Blick. Doch warum eigentlich?

„Kalte, harte Interessen“

Zumindest in den USA, wo die Bevölkerung es mehr gewohnt ist, spricht man ganz offen aus, dass Kriege nicht aus NĂ€chstenliebe gefĂŒhrt werden: „Unsere UnterstĂŒtzung“, gemeint war fĂŒr die Ukraine, „ist moralisch gerechtfertigt. Aber sie dient auch kalten, harten amerikanischen Interessen“, erklĂ€rte Mitch McConell anlĂ€sslich des Besuches des ukrainischen PrĂ€sidenten in den USA. Die Waffenhilfe, so der prominente Republikaner, sei nicht nur ein politisches, sondern auch ein „ökonomisches Investment“ – schließlich helfe sie „die KapazitĂ€ten unserer Verteidigungsindustrie zu erhöhen und trĂ€gt so zu einer Industrie bei, die gutbezahlte amerikanische Jobs zur VerfĂŒgung stellt.“

Mit Blick auf die Kritiker der US-Hilfe listet auch das einflussreiche „Center for Strategic & International Studies“ unter dem Titel „US-Hilfe fĂŒr die Ukraine: Ein Investment, dessen Ertrag die Kosten bei weitem ĂŒbersteigt“ auf, welchen Nutzen man sich in Washington vom Eingreifen im Osten versprechen darf: „Sich auf das Preisschild der Hilfe zu fokussieren, anstatt auf den Wert dessen, was mit ihr erkauft wird, vernachlĂ€ssigt den Fakt, dass der Krieg in der Ukraine das Äquivalent eines Stellvertreterkrieges gegen Russland geworden ist, und zwar ein solcher, der ohne tote US-Soldaten gefĂŒhrt werden kann und zugleich die meisten Demokratien der Welt hinter einem gemeinsamen Ziel vereinigt (
)“.

Die geopolitische SchwĂ€chung Russlands sowie die StĂ€rkung der Dominanz der USA ĂŒber die eigenen westlichen „Partner“ sind ein erklĂ€rtes Ziel US-amerikanischer Ukraine-Politik. Dieselben Thesen, werden sie hierzulande von Kritikern der NATO formuliert, gelten als Ketzerei und Grund fĂŒr den Ausschluss aus dem massenmedialen „Diskurs“. In Washington sind sie common sense – und zwar bei den BefĂŒrwortern des Krieges.

Proxy War

Den „kalten, harten Interessen“ entsprechend ist auch die Form der Ukraine-“Hilfe“ gestaltet. Es handelt sich ja keineswegs um Geschenke, wie eine vom Hurrapatriotismus berauschte links- bis rechtsliberale Mittelschicht zu glauben scheint. Nehmen wir den „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act“, der die Grundlage fĂŒr einen großen Teil der militĂ€rischen „Hilfen“ der USA bildet. Wie schon der Titel des Gesetzes besagt, handelt es sich nicht um Schenkungen, sondern um Leih- und Pachtgaben. Insofern heißt es auch im Gesetzestext: „Bedingung: Jedes Darlehen oder Leasing von Verteidigungsartikeln an die Regierung der Ukraine gemĂ€ĂŸ Absatz (1) unterliegt allen anwendbaren Gesetzen zur RĂŒckgabe und Erstattung und RĂŒckzahlung fĂŒr Verteidigungsartikel, die an auslĂ€ndische Regierungen verliehen oder verpachtet wurden.“ Auch die EU-Finanzhilfen sind Kredite. Die Konditionen sehen, wie könnte es anderes sein, ihre RĂŒckzahlung vor. Im Falle der Milliardengelder aus BrĂŒssel ab dem Jahr 2033. Dazu kommen Anleihen aus dem US-dominierten Internationalen WĂ€hrungsfonds – berĂŒchtigt fĂŒr ihre Konditionen. Und auch die Weltbank darf nicht fehlen. ZusĂ€tzlich hat sich die Ukraine bei privaten und institutionellen Anlegern per Kriegsanleihe LiquiditĂ€t besorgt – hier mit ganz uneigennĂŒtzigen ZinssĂ€tzen von 11 Prozent.

Kapitalistische Staaten und Finanzkonzerne sind nicht Mutter Theresa. Ihre „Hilfe“ hat einen Preis und sie haben Interessen, die sie per „Hilfe“ durchsetzen wollen. Im Falle der Ukraine werden die angesichts der zunehmenden GleichgĂŒltigkeit bis Kriegsbegeisterung der „kritischen“ liberalen Öffentlichkeit gar nicht mehr groß verschleiert. Unter dem Titel „Russland liegt richtig: Die USA fĂŒhren einen Stellvertreter-Krieg in der Ukraine“ schreibt der US-amerikanische Außenpolitik-Experte Hal Brands in der Washington Post: „Der SchlĂŒssel fĂŒr diese Strategie ist es, einen entschlossenen lokalen Partner zu finden – einen Stellvertreter, der willens ist, das Sterben und Töten zu ĂŒbernehmen – und ihn dann mit Waffen, Geld und Geheimdienstinformationen zu beladen, die er braucht, um einem verletzbaren Feind schwere SchlĂ€ge zuzufĂŒgen. Genau das tun Washington und seine VerbĂŒndeten heute mit Russland.“

In einer Kostenanalyse der „Investitionen“ in der Ukraine schreibt das Washingtoner Center for European Policy Analysis: „Die UnterstĂŒtzung (fĂŒr die Ukraine, P.S.) betrĂ€gt 5,6 % des US Verteidigungsbudgets. Aber Russland ist ein Hauptgegner der USA, ein Top-Level-Rivale nicht weit hinter China und die Nummer eins als strategischer Herausforderer. In kalten, geopolitischen Worten: Dieser Krieg ermöglicht eine erstklassige Gelegenheit fĂŒr die USA, Russlands konventionelle Verteidigungskraft zu schwĂ€chen und abzutragen – ohne Soldaten am Boden und mit geringem Risiko fĂŒr US-amerikanische Leben.“ Die Schlussfolgerung ist logisch: „Das US-MilitĂ€r kann vernĂŒnftigerweise wollen, dass Russland fortfĂ€hrt, Truppen in die Ukraine zu schicken, damit sie dort vernichtet werden.“

Schlacht um den Energiemarkt

CEPA schneidet in seiner Rechnung eine weiteres wichtiges Schlachtfeld an – und das liegt nicht nur in der Ukraine. Der russische Einmarsch hat die Gelegenheit eröffnet, den europĂ€ischen Energiemarkt neu auszurichten. In den Worten des Think Tanks: „Der Krieg in der Ukraine bestĂ€rkt und beschleunigt die Neuausrichtung der Energie in Europa, aber auch die europĂ€ische Diversifikation weg von russischen Energiequellen. Europa ist verzweifelt auf der Suche nach alternativen Quellen fĂŒr Energie und FlĂŒssiggas aus den USA erweist sich als der offensichtliche Gewinner dieser Entwicklung.“

Die Konkurrenz um Europas EnergiemĂ€rkte ist keine 2022 plötzlich aufgekommene Neuerung, die „Erpressbarkeit“ Europas, um es in den Worten der FĂŒhrungsmacht des Westens auszudrĂŒcken, war den USA schon lange vorher ein Dorn im Auge. Der Krieg bot die Gelegenheit, diese insbesondere fĂŒr Deutschland geltende Anomalie zu beseitigen. „Was den Energiesektor betrifft, hat Putins genozidale Invasion endlich ein zutiefst zurĂŒckhaltendes Europa gezwungen, seine schwĂ€chende AbhĂ€ngigkeit von russischem Öl und Gas anzugehen. (
) Es sieht nun so aus, dass die Ära der korrupten Energiekooperation mit dem Kreml einem Ende zugeht, zumindest in Europa“, jubelt das Atlantic Council.

FĂŒr die USA ergeben sich hier drei strategisch bedeutende Effekte: Dem Teil der europĂ€ischen herrschenden Klassen, der auf ein zumindest teilweises BĂŒndnis mit Russland setzte, um die EigenstĂ€ndigkeit der eigenen Nationen gegenĂŒber den USA stĂ€rker zu betonen, wurde ein Riegel vorgeschoben; die europĂ€ischen EnergiemĂ€rkte sind nun offen fĂŒr Importe aus den USA; und ganz nebenbei steigt die WettbewerbsfĂ€higkeit um Ansiedlung von Industrie durch die zu Europa vergleichsweise niedrigeren Energiepreise in den USA.

Investorenparadies Ukraine

Es ist aber keineswegs so, dass die fĂŒhrenden europĂ€ischen Nationen ihre Ukraine-Politik alleine nach dem Gusto des Big Brother aus Washington ausrichten. Auch in BrĂŒssel, Berlin und Paris verspricht man sich einiges von einem Sieg in der Ukraine. Nach vollzogenem Triumph ĂŒber die Invasoren soll sich das Leid der fĂŒr europĂ€ische Werte in den SchĂŒtzengrĂ€ben VerschĂŒtteten auch fĂŒr die Investoren lohnen.

Die Rede ist immer hĂ€ufiger von einem „Marshall-Plan“ fĂŒr die Ukraine, bei dem – stellvertretend fĂŒr den Westen insgesamt – die europĂ€ischen Nationen die fĂŒhrende Rolle spielen sollen. „Die EuropĂ€ische Union steht in der Verantwortung und sie hat auch ein strategisches Interesse daran, beim Wiederaufbau der Ukraine die FĂŒhrungsrolle zu ĂŒbernehmen“, ließ EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen schon vergangenes Jahr verlauten.

Alles in allem geht es dabei um eine kapitalistische „Modernisierung“ der Ukraine, ihre Einbindung in die EuropĂ€ische Union und die Ausrichtung ihrer Ökonomie entlang der „westlichen Wertevorstellungen“. Das betrifft alle Sektoren der ukrainischen Volkswirtschaft. Diese sei, so Patricia Cohen in der New York Times, in allen Bereichen zu post-sowjetisch – von der Infrastruktur bis zu den Lieferketten. „Der Mangel an Integration (in westliche Lieferketten, P.S.) besteht in allen Sektoren. Teile fĂŒr alles mögliche, vom Nuklearreaktor bis zum KĂŒhlschrank, die vorher aus Russland kamen, werden nun anderswoher geliefert werden mĂŒssen.“

Es ist aber nicht nur die Hardware. Mehr als das, mangle es an einer „modernen, demokratischen Marktökonomie“, erreichbar durch eine „radikale Deregulierung der Ökonomie“, wie Cohen aus einem Strategiepapier des Londoner Center for Economiv Policy Research entnimmt. Die Autoren dieses Papiers machen keinen Hehl aus ihren neoliberalen Ambitionen: Die Ukraine muss an die EU-MĂ€rkte angeschlossen werden; die Bedingungen fĂŒr auslĂ€ndisches Kapital mĂŒssen attraktiv fĂŒr Investoren gestaltet werden; die ArbeitsmĂ€rkte sind fĂŒr das Kapital so „flexibel“ wie möglich zu gestalten. AnknĂŒpfend an das von der Selenksy-Regierung bereits in Kriegszeiten beschlossene arbeiterfeindliche Paket von Maßnahmen, soll den Arbeitern auch im Frieden Gegenwehr versagt bleiben: „Flexiblere ArbeitsvertrĂ€ge sollten erlaubt werden, um die schnelle Verlagerung von Arbeitskraft zu sichern, was eine Fortsetzung der in Kriegszeiten begonnenen Praxis wĂ€re.“ Die ganze Volkswirtschaft soll ausgerichtet werden auf die BedĂŒrfnisse von auslĂ€ndischem Kapital, denn: „Das Fundament des Erfolgs der Ukraine in einer langen Perspektive liegt darin, auslĂ€ndisches Kapital anzuziehen.“

In den Startlöchern

Diese Aussichten animieren private Investoren schon vor Ende des Kriegs. Die Financial Times versammelt in einem Artikel Stimmen aus dem Kapital-Milieu. „Wir mĂŒssen hoffen und uns vorbereiten“, wird die Investment-Direktorin des Equity-Funds Skagen zitiert. „Es kann schwierig sein, ĂŒber Investitionen in einer so tragischen Situation nachzudenken, aber fĂŒr Active Value Investoren wird ein positives Ergebnis des Krieges viele Möglichkeiten eröffnen. Wir mĂŒssen eher frĂŒher handeln als spĂ€ter.“

Die Bewegung des Geldes, so ein anderer Manager, folge dabei der Bewegung der Front: „Es wird ein Hin-und-Her geben. (
) Wir haben gesehen, wie Investoreninteressen Fahrt aufnahmen, als das ukrainische MilitĂ€r Fortschritte machte, dann pausierten oder zurĂŒckgingen, als die Infrastrukturattacken der Russen signifikant zunahmen. (
) Ich vermute, Investoren werden mit dem Risiko so umgehen, dass sie zunĂ€chst in der Westukraine investieren und dann in die Mitte und nach Osten vorrĂŒcken.“

In etwa entspricht das auch den Vorstellungen der deutschen KapitalverbĂ€nde, die ihre WĂŒnsche in einem Papier des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft unter dem Titel „Rebuild Ukraine“ dargelegt haben. Auch hier geht es um die Schaffung optimaler Bedingungen fĂŒr Fremdkapital, denn: „Keine zentralisierte Kontrolle wird je zu wirklich komfortablen Bedingungen fĂŒr private Investoren fĂŒhren.“ Die „Hilfe“, man lĂ€sst da keine Zweifel, sei keine Einbahnstraße. Die ukrainische Regierung mĂŒsse „regulatorische und bĂŒrokratische HĂŒrden fĂŒr Investments eliminieren“ – der Fachjargon fĂŒr die uneingeschrĂ€nkte Übergabe des Landes an auslĂ€ndisches Kapital. Eine „Blankovollmacht“ fĂŒr die Ukraine werde es nicht geben, es sei an der ukrainischen Regierung, „wahrhaftig eine Privatwirtschaft zu bestĂ€rken“.

Zur „Beratung“ der Ukraine schlĂ€gt man einen „Koordinationsstab“ aus deutschen und europĂ€ischen Regierungsvertretern vor, der ein wenig an die „EU-Troika“ fĂŒr Griechenland erinnert, und fĂŒr die Entwicklung einer „förderlichen Umgebung fĂŒr eine dynamische und starke Privatwirtschaft“ sorgen soll.

Das Hauptziel: Die Ukraine muss das „Vertrauen von deutschen und anderen westlichen Firmen (wieder-)gewinnen“, um AuslĂ€ndische Direktinvestitionen (FDI) anzuziehen. Zur Erinnerung: Neben arms lenght contracts sind FDI das Hauptmittel zur Einbindung schwĂ€cherer Nationen in die globalen Warenketten mit dem Zweck des Transfers von im abhĂ€ngigen Land produzierten Mehrwert in die Metropolen. Kurz: Es geht, kaum versteckt im technokratischen Jargon kapitalistischer Wirtschaftsstrategen, um eine Einbindung der Ukraine in das Weltmarktregime des Westens.

Kornkammer der Multinationalen

An einem konkreten Beispiel: Der Ostausschuss hebt den agroindustriellen Sektor hervor, der in der Ukraine aufgrund der fruchtbaren Böden besonders ausgeprĂ€gt ist und lobt die bereits begonnene Landreform als besonders „vielversprechend“ hervor. Worum geht es bei dieser Landreform? Mit der Niederlage der Sowjetunion zerfiel das System an kollektiver Landwirtschaft und Schritt fĂŒr Schritt entwickelte sich in der Ukraine eine von Oligarchen und multinationalen Unternehmen dominierte Landwirtschaft. Ein 2001 beschlossenes Moratorium mit starken EinschrĂ€nkungen zum Landverkauf sollte den Prozess der wilden Oligarchisierung aufhalten.

Dieses Gesetz setzte die Selensky-Regierung außer Kraft – ĂŒbrigens gegen den Willen von zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung. „Das große Risiko ist doch, dass nicht nur große ukrainische Firmen das Land aufkaufen, sondern auch auslĂ€ndische Konzerne. Und dann wiederholt sich hier das, was in Argentinien passiert ist: Die Argentinier haben kein Land mehr, und alles ist in der Hand von zwei oder drei US-Konzernen“, zitiert Deutsche Welle einen ukrainischen Winzer.

Das dĂŒrfte nicht unbegrĂŒndet sein. Auch die Weltbank, die diese „Öffnung“ des Marktes der Ukraine unterstĂŒtzt, erwartet, dass kleinere, weniger produktive Landwirte und Bauern aus dem Markt gedrĂ€ngt werden zugunsten von Großproduzenten.

Lohnendes Investment

Sieht man sich die Gesamtkonstellation des Krieges in der Ukraine an, erweist sich die „Hilfe“ aus dem Westen als ein auf vielen Ebenen vielversprechendes Investment. Begann Russland seinen Krieg, um sich als durchaus konkurrenzfĂ€hige Großmacht zu den USA unter Beweis zu stellen, sieht es sich nach einem Jahr im SchĂŒtzengraben des Abnutzungskriegs an seinen Platz verwiesen. Die USA können verbuchen, den Teil der europĂ€ischen Bourgeoisie, der sich zuvor von der westlichen Hegemonialmacht unabhĂ€ngiger aufs Weltparkett begeben wollte, zurĂŒck in den Schoß der transatlantischen Sicherheitsarchitektur geholt zu haben. Russland ist – vorlĂ€ufig zementiert durch die mysteriöse Sprengung seiner Pipelines – vom europĂ€ischen Energiemarkt zumindest teilweise verdrĂ€ngt. Und die Ukraine wird, um ihre im Krieg entstandene Schuld begleichen zu können, sich als wĂŒrdiger Gastgeber auslĂ€ndischer Investoren erweisen mĂŒssen.

Die in diversen Krisen der europĂ€ischen Peripherie erprobten Mittel werden in einer Nachkriegsukraine, sollte der Krieg zugunsten des Westens ausgehen, ihre Anwendung finden und das Land zu einem ebenso wĂŒrdigen „Partner“ Deutschlands machen, wie zuvor die Troika es bei Griechenland tat. Der schon in der Regierung Juschtschenko begonnene, am Maidan revolutionĂ€r durchgekĂ€mpfte und nun mit der Lieferung von HIMARS und Marder besiegelte Weg gen Westen wird seinen Abchluss im Kapitalfluss finden, der sich ĂŒber die Einschlaglöcher und Ruinen ergießt. Ein emerging market wird geboren.

# Titelbild:

PS: Man muss es ja heute stets betonen: Dies mag ein antiwestlicher Text sein, ein “pro-russischer” ist es nicht. Sein allgemeiner politischer Rahmen ist diese Position: https://lowerclassmag.com/2022/07/09/die-linke-und-die-ukraine-dem-krieg-den-krieg-erklaeren/




Quelle: Lowerclassmag.com