MĂ€rz 23, 2022
Von Lower Class Magazine
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Zu dem aktuellen Krieg Russlands gegen den NATO-VerbĂŒndeten Ukraine liest und hört man ĂŒberall, dass die „diplomatischen BemĂŒhungen“ gescheitert seien, wobei die Kriegsparteien – und machen wir uns nichts vor, Deutschland ist in diesem Konflikt faktisch eine Kriegspartei – sich gegenseitig die Schuld dafĂŒr geben. Viele Menschen, die prinzipiell gegen Krieg sind, hoffen und appellieren an die Geschicke der Diplomat:innen. Sie wollen nicht glauben, dass es fĂŒr die zwischenstaatlichen Probleme keine „diplomatische Lösung“ gab. Warum wurde nicht weiter verhandelt? HĂ€tte man nicht irgendwelche ZugestĂ€ndnisse machen können?

Auf dem diplomatischen Parkett treffen sich Vertreter:innen von Staaten, deren ökonomisches und militĂ€risches Potential sehr unterschiedlich ist. Sie behandeln sich trotz dieser Machtunterschiede formell als gleichberechtigt, tauschen Höflichkeiten aus und versichern sich gegenseitig zu, ihre SouverĂ€nitĂ€t anzuerkennen. Es sind trotzdem die stĂ€rkeren Verhandlungspartner, die am Ende ihren Willen durchsetzen– das können sie, weil sie ĂŒber Druckmittel ökonomischer und militĂ€rischer Art verfĂŒgen.

Der Gegenstand des diplomatischen Konflikts zwischen Russland und der NATO, beziehungsweise der EU, war aber eben genau die Frage, wie weit die westlichen MĂ€chte ihren Druck auf Russlands Nachbarn erhöhen und dadurch Russlands Position schwĂ€chen dĂŒrfen, sprich wer seinen Willen durchsetzen kann. Dadurch, dass die Regierungen vieler LĂ€nder östlich der NATO Russland als Gefahr und den Westen als VerbĂŒndeten sehen, stieg in der jĂŒngeren Vergangenheit ihre Bereitschaft Reformen – mögen sie noch so schmerzhaft fĂŒr die Bevölkerung sein – durchzufĂŒhren. Russland hingegen spekulierte auf die dadurch wachsende Unzufriedenheit und setzte auf eine zunehmende Destabilisierung. Damit gleicht die Strategie derjenigen des Westens, der das selbe mit jeder ihm nicht genehmen Regierung in der Region macht. Als unzulĂ€ssige Einmischung angeprangert werden ĂŒblicherweise allerdings nur russische Einmischungen.

Russland wiederum eskaliert aktuell in der Ukraine die Situation auf militĂ€rischer Ebene, darauf spekulierend, dass sich niemand mit seinem Atompotential anlegen wird. Zumindest was einen direkten, zwischenstaatlichen Krieg angeht, trifft dies auch auf die NATO zu. Es zum einen genug ökonomische Hebel zur SchĂ€digung der russischen Ökonomie und zum anderen die kampfbereiten ukrainischen KrĂ€fte, die beide zusammen ein Eingreifen der NATO nicht nötig machen.

WĂ€hren der dem Krieg vorangegangenen Verhandlungen zielte Russland darauf ab, den von der NATO angestoßenen Prozess der Neutralisierung des russischen militĂ€rischen Potenzials nicht nur zu stoppen, sondern am besten rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Mit der schwĂ€cheren Ukraine direkt wollte Russland gar nicht erst verhandeln und verwies wiederum Kiew auf die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen, mit den Vertreter:innen der „Volksrepubliken“ zu verhandeln. Die abtrĂŒnnigen Republiken als gleichberechtigten Verhandlungspartner auf dem diplomatischen Parkett anzuerkennen war wiederum fĂŒr die Ukraine unmöglich, ohne damit den SouverĂ€nitĂ€tsanspruch auf das eigene Staatsgebiet aufzugeben.

In den vergangenen acht Jahren, war die Ukraine nach Russland der Staat mit den zweithöchsten MilitĂ€rausgaben im ganzen postsowjetischen Raum. Die westliche UnterstĂŒtzung fĂŒr den Aufbau der ukrainische StreitkrĂ€fte fĂŒhrte dazu, dass die russische Verhandlungsposition mit der Zeit zunehmend schwĂ€cher wurde. Gleichzeitig sah der Westen natĂŒrlich auch keinen Grund, die eigenen Fortschritte beim Einhegen der russischen AnsprĂŒche rĂŒckgĂ€ngig zu machen – denn dies hĂ€tte ja gerade die eigene Verhandlungsposition geschwĂ€cht. Der Westen hat ja nicht jahrzehntelang an der politischen, wirtschaftlichen und militĂ€rischen Entmachtung Russlands gearbeitet, um dann nachzugeben.

Die Ansage westlicher Politiker, Russland sei eine „Regionalmacht“ hĂ€lt die russische FĂŒhrung fĂŒr eine FehleinschĂ€tzung und will qua Gebrauch des eigenen MilitĂ€rpotenzials, sowie Drucks via Rohstofflieferungen zeigen, dass die Verhandlungspartner es mit einer Weltmacht zu tun haben. Diese grundlegenden gegensĂ€tzlichen Interessen trĂ€gt Russland nun in der Ukraine aus. Wenn der Westen bereit wĂ€re, die Kosten der ukrainischen KriegsfĂŒhrung zu tragen und aktiv einzugreifen, dann wĂŒrde das die Kosten fĂŒr den Westen in die Höhe treiben, was wiederum Russlands Verhandlungsposition stĂ€rken wĂŒrde. Da aber die ukrainische Staatlichkeit scheinbar doch nicht so fragil ist, wie von Putin erhofft, geht der Westen das Risiko ein, nicht einzugreifen. Die Sanktionen, die die russische Wirtschaft ruinieren und das Land in die Gefahr einer ZahlungsunfĂ€higkeit bringen und die Bevölkerung auf Dauer vor eine Versorgungskrise stellen, sind ja auch dazu da, Russland zu Nachgiebigkeit bei Verhandlungen zu bewegen. Hingegen kĂ€men schon direkte Verhandlungen mit Selenskyj fĂŒr Putin einem Nachgeben gleich und um ihn dazu zu zwingen scheuen westliche Politiker keine Zumutungen fĂŒr die eigene Bevölkerung, die durch Sanktionen mit hohen Preisen konfrontiert wird.

Kriegerische Handlungen sind also keineswegs Gegensatz von diplomatischen Verhandlung. Die Diplomatie verhindert keineswegs, dass das Gebiet und die Bevölkerung der Ukraine als Material dient, im Konflikt zwischen den fĂŒhrenden kapitalistischen Staaten und den russischen Ambitionen einer dieser fĂŒhrenden Staaten zu werden. Illusionen ĂŒber den friedlichen Charakter der Austausch von Drohungen sollte sich die Antikriegsbewegung nicht machen.

# Titelbild: Sowjetisches Antikriegsplakat




Quelle: Lowerclassmag.com