MĂ€rz 28, 2021
Von Kollektiv.26 Autonome Gruppe Ulm
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Gestern protestierten ĂŒber 200 [handgezĂ€hlt] Menschen am MĂŒnsterplatz gegen Klardenken Schwaben, die eine Demonstration mit anschließender Kundgebung angemeldet hatten. Zwischen 800 bis 1000 [ebenfalls handgezĂ€hlt] Querdenker:innen zogen mit hunderten Deutschlandflaggen vom Kongresszentrum ĂŒber Olgastraße, Wengengasse und Hirschstraße zum MĂŒnsterplatz. Dabei wurden sie fĂŒr etwa 25 bis 30 Minuten von einer antifaschistischen Blockade gestoppt, die sich an der Kreuzung Wengengasse/Hirschstraße Querdenken auf deren Route entgegenstellte.  Sie wurde gewaltsam von der Polizei gerĂ€umt. Dabei wurde eine Person so verletzt, sodass sie nicht mehr laufen konnte. Die beteiligten Antifaschist:innen wurden vor Ort abgefilmt und bekamen einen Platzverweis fĂŒr die Ulmer Innenstadt. WĂ€hrend die Querdenken Demo (wieder mal) ohne Einhaltung von Auflagen wie Masken oder Abstand weiterlaufen durften. Am MĂŒnsterplatz wurden sie von der Gegendemonstration lautstark empfangen.

Wie schon im Dezember 2020 lies die Polizei Querdenken Teilnehmer:innen von Querdenken durch ihre Ketten zur angemeldeten Gegendemonstration. Darunter bundesweit bekannte und extrem rechtee Medienaktivist:innen.

Resultat: Wir wurden massiv abgefilmt, belĂ€stigt und provoziert. Und was macht die Polizei, wĂ€hrend auf dem MĂŒnsterplatz fröhlich eine Corona Party gefeiert wurde? Sie setzte Antifaschist:innen fest, da sie angeblich gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben sollen.

Nach Sonnenuntergang gab es symbolisch eine Hand voll von Festnahmen bekannter Querdenken Mitglieder, wie u.a. dem lokalen Verschwörungsideologen Daniel Langhans.

Am Abend waren nach unseren Kenntnisstand alle Gegendemo- und Blockadeteilnehmer:innen wieder auf freiem Fuß.

Insgesamt sehen wir den Tag trotzdem als Erfolg an. Es waren um die 250 Menschen an verschiedenen Aktionsformen gegen Querdenken beteiligt. Es gab die nach unserem Kenntnisstand erste antifaschistische Blockade in Ulm seit 2009. Die Rechten bei Querdenken konnten erheblich gestört werden.

Doch der Tag zeigt auch, es braucht mehr UnterstĂŒtzung fĂŒr linken Protest.

Dutzende Gruppen, Parteien und Gewerkschaften in Ulm, die wir seit Monaten immer wieder versuchen zu mobilisieren, ignorieren das Problem namens Querdenken einfach. Ihre Analyse extrem rechter Bewegungen ist offensichtlich vor Jahrzehnten eingefroren.

Gegendarstellung zu fehlerhafter Berichterstattung:

Die Lokalpresse und Polizeiberichte glÀnzte mal wieder mit mangelndem Fachwissen, z.T. Falschmeldungen und die Polizeimeldung mit parteiischer Falschdarstellung.

  • Es war u.a. die Sprache von 1500 Personen bei Querdenken. Das ist falsch, Wir haben nachgezĂ€hlt:
HandgezÀhlte 800 Personen, das Bild zeigt nicht die gesamte VersammlungsflÀche deswegen bis zu 1000 Beteiligte im Bereich des möglicheb
  • In mehreren Berichten von Presse und Polizei wurde der Eindruck erweckt, die Blockade wĂ€re irgendwann einfach gegangen oder von Kommunikationsteams der Polizei nett weggeredet worden. In Wahrheit wurde sie plötzlich mit SchlĂ€gen, Tritten und Schieben zur Seite gedrĂ€ngt. [3]
  • Von Beteiligten der Blockade gab es gegenĂŒber der Polizei keine justiziablen Beleidigungen, entgegen der Behauptung in der Polzeimeldung. Wir sehen darin den Versuch irgendeine an den Haaren herbeigezogene Ausrede fĂŒr Gewaltanwendung und womöglich BegrĂŒnde fĂŒr eine Kriminalisierung der Antifaschist:innen. Die Polizeimeldung ist (wie immer) nicht neutral und versucht die zeitweise deutlich ĂŒberforderte Polizei als in Kontrolle darzustellen, das Gegenteilige war der Fall.
  • Ebenfalls wurde in einigen Berichten der Gegenprotest pauschal als MaßnahmenbefĂŒrwortend bezeichnet.
    Alle, die sich ansatzweis mit dem Aufruf, den Positionierungen der beteiligten Gruppen in den letzten 12 Monaten, sowie den Reden beim Gegenprotest ansatzweise beschÀftigt haben wissen: Das ist schlichtweg falsch.

Wir sind noch nie auf die Straße gegangen um staatliche Maßnahmen zu verteidigen. Wir sind auf die Straße gegangen, um der zunehmenden rechten Radikalisierung von Querdenken entgegen zu treten. Um das zu erkennnen reicht es den gestrigen RedebeitrĂ€gen von Querdenken zuzuhĂ€ren. Außerde verweisen wir zum Beispiel darauf, dass der extrem rechte Markus Mössle (Ulmer Gemeinderatsmitglied, AfD) Ordner war und die drei verbliebenen Mitglieder der IdentitĂ€ren „Bewegung“ zeitweise die Demo anfĂŒhrten. [4]

Einige Hygieneregeln sind logisch und selbstverstĂ€ndlich, aber das von Chaos, Planlosigkeit und mangelnder wissenschaftlicher Grundlage geprĂ€gte Pandemie-Management kritisieren wir seit einem Jahr. Wir setzen uns fĂŒr eine konsequente BekĂ€mpfung der Pandemie ein, die nicht aus RĂŒcksicht auf zentrale Wirtschaftszweigen auf dem RĂŒcken von Millionen Menschen ausgetragen wird.

Die Demonstration wurde dabei ĂŒberwiegend von der GrĂŒnen Jugend Ulm und uns organisiert und von weiteren Gruppen unterstĂŒtzt.

An dieser Stelle bedanken wir uns nochnal bei allen Beteiligten fĂŒr die UnterstĂŒtzung.

Da offensichtlich viele unsere RedebeitrĂ€ge nicht angehört hat gibt es sie hier nochmal zum Nachlesen 😉

Redebeitrag K.26:

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Seit April 2020 war in Ulm und an vielen anderen Orten immer wieder ein Spruch zu hören:

Frieden, Freiheit, Wahrheit!

Klingt erstmal super, wer will das nicht?
Doch was ist da dran, was verstehen diese Leute, die das rufen darunter?
Die, die das rufen, sind eine unĂŒbersichtliche Menge aus besorgten Eltern, Heilpraktiker:innen, WaldorfschulpĂ€dagog:innen, Esoteriker:innen, Impfgegner:innen, christliche Fundamentalist:innen, und nahezu jeder extrem rechten Gruppierung, die nennenswert aktiv ist in diesem Land. 
Seit Beginn der Maßnahmen, die das Leben einschrĂ€nken protestieren sie und glauben sie wĂ€ren eine große Bewegung. Sie posieren gerne als FreiheitskĂ€mpfer:innen, als Menschenrechtler:innen Friedensaktivist:innen, doch wo waren sie in all den Jahren?

‱ Sie rufen Frieden, nicht weil sie deutsche und europĂ€ische Außen- und RĂŒstungspolitk kritisieren, gegen BundeswehreinsĂ€tze sind, sondern weil sie es als unfriedlich empfinden ihr Leben in Zeiten einer Pandemie durch unangenehme Maßnahmen einzuschrĂ€nken.

‱ Sie rufen Freiheit, nicht weil sie gegen das Massengrab namens Mittelmeer, menschenverachtender Asylpolitik durch dreckige Deals, MassenunterkĂŒnften und Abschiebungen sind, sondern weil IHRE eigene Freiheit zu reisen, zum ersten Mal eingeschrĂ€nkt wird.

‱ Sie rufen Wahrheit, nicht weil sie eine ehrliche und faktische Debatte wollen, sondern weil sie einigen wenigen Verschwörungsideolog:innen jede LĂŒge nachplappern.

Es muss uns allen klar sein, dass hier ein bisschen miteinander reden nicht helfen wird. Oder wie wollt ihr Menschen ĂŒberzeugen, die sich vollkommen jenseits einer faktischen RealitĂ€t bewegen?

‱ Gestern waren die Masken MĂŒll weil sie Viren durchlassen, heute sind sie tötlich weil keine Luft durchkommt.

‱ Gestern gab es gar kein Cornona, heute schon aber es ist nur eine Grippe.

‱ Gestern töteten Impfungen, heute sind sie nicht effektiv genug.

‱ Gestern war die Polizei der liebste Freund, heute ist sie der fiese UnterdrĂŒcker.

‱ Gestern wurde sich erfolgreich durchs halbe Jusitzsystem geklagt, heute wird behauptet der Faschismus wĂ€re da.

Dass die Menschen dort sich nicht um AbstĂ€nde oder Masken scheren, ist schlimm. Aber unsere Kritik muss weitergehen. Dass ist keine Systemkritik, die dort geĂ€ußert wird. Es sind Falschmeldungen, Pandemieleugnungen, Geschichtsrevisionismus, VerschwörungserzĂ€hlungen mit verdeckten Antisemitismus, die auf ihren BĂŒhnen stĂ€ndig wiederholt werden. Und es ist offener Hass auf Journalist:innen, Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und auch Antifaschist:innen, der bis hin zu körperlichen Übergriffen auf eben diese fĂŒhrt.
Sie sind vielmehr eine Abwandlung von PEGIDA und AfD mit WĂŒtbĂŒrger:innen die sich völlig aus unserer RealitĂ€t entkoppelt haben. Denn sie reden kaum von den Problemen, die viele durch die Pandemie haben.

‱ Von den Menschen, die ungefragt und unbelohnt zu „Held:innen“ deklariert wurden aber weiter unter beschissenen Bedingungen fĂŒr unsere Gesundheit schuften mĂŒssen.

‱ Von Menschen die zu Hause nicht sicher sind, die vereinsamen und mit ihren Problemen alleine gelassen werden.

‱ Von Menschen die in MassenunterkĂŒnften leben mĂŒssen, die in riesigen Fabriken arbeiten mĂŒssen oder Menschen die gar keine Wohnung fĂŒr das Home Office haben.

Das schlimme ist: Diese Verschwörungs- und extrem rechten Ideologien werden bleiben, selbst wenn wir die Pandemie ĂŒberwunden haben werden. Manche werden sich abwenden. Doch fĂŒr die allermeisten hat sich gerade dadurch eine TĂŒr geöffnet. Sie stecken schon so tief im Sumpf einer alternativen RealitĂ€t, dass sie weitermachen werden. Sich neue Themen suchen werden.

Deshalb mĂŒssen wir hier stehen, trotz Pandemie. Und diesen lauten, aber wenigen Stimmen widersprechen.

Wir sagen nein, das vorher war auch schon scheiße.

Die Probleme der Pandemie sind nicht neu, nur stĂ€rker.‹

Sie fordern einfach nur: alle Maßnahmen weg, jetzt sofort. Alles so wie es vorher war. ZurĂŒck zu Ihrer NormalitĂ€t ‹

Aber Ihre NormalitÀt ist unser Albtraum.

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PS: Falls Mensch in den nÀchsten Wochen oder Monaten Vorladungen oder andere Briefe von der Polizei bekommen, könnt ihr euch gerne bei uns melden. Da muss niemand allein durch.




Quelle: Kollektiv26.blackblogs.org