Dezember 1, 2021
Von InfoRiot
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PRO ASYL, die LandesflĂŒchtlingsrĂ€te und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlĂ€sslich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan.

Auf­grund der grassieren­den Pan­demie mĂŒssen die Innenminister*innen auf ihrer Kon­ferenz einen generellen Abschiebestopp ver­hĂ€n­gen. Abschiebun­gen wĂ€hrend der Pan­demie sind unver­ant­wortlich und gefĂ€hrden Men­schen­leben. Ins­beson­dere nach Syrien, Afghanistan und Äthiopi­en kann wegen der anhal­tend katas­trophalen poli­tis­chen und wirtschaftlichen Lage nicht abgeschoben wer­den – in diesen LĂ€n­dern herrschen Krieg und Terror.

Bleiberecht­sregelun­gen umsetzen

Die Ampel-Koali­tion hat erfreulicher­weise beschlossen, eine Bleiberecht­sregelung zu schaf­fen. Das neue „Chan­cen-Aufen­thalt­srecht“ will „Men­schen, die am 1. Jan­u­ar 2022 seit fĂŒnf Jahren in Deutsch­land leben, nicht straf­fĂ€l­lig gewor­den sind und sich zur frei­heitlichen demokratis­chen Grun­dord­nung beken­nen“ eine ein­jĂ€hrige Aufen­thalt­ser­laub­nis auf Probe ermöglichen, „um in dieser Zeit die ĂŒbri­gen Voraus­set­zun­gen fĂŒr ein Bleiberecht zu erfĂŒllen“ (Seite 138 Koali­tionsver­trag). Aber:

„Wir befĂŒrcht­en eine Abschieberi­tis einzel­ner Aus­lĂ€n­der­be­hör­den und Bun­deslĂ€n­der, die ungeachtet der Pan­demie und der kom­menden Regelun­gen Fak­ten schaf­fen, wo immer möglich. Dazu darf es nicht kom­men“, sagt GĂŒn­ter Burkhardt, GeschĂ€fts­fĂŒhrer von PRO ASYL. „Deshalb soll­ten sich die LĂ€n­der auf der Innen­min­is­terkon­ferenz auf eine Vor­griff­s­regelung eini­gen, die dafĂŒr sorgt, dass nie­mand abgeschoben wird, bevor die neue Bleiberecht­sregelung in Kraft tritt.“ Die Men­schen­rechts-organ­i­sa­tio­nen appel­lieren an Nieder­sach­sens Innen­min­is­ter Boris Pis­to­rius und an Joachim Stamp, stel­lvertre­tender Min­is­ter­prĂ€si­dent des Lan­des Nor­drhein-West­falen, ihre Kolleg*innen von ein­er solchen Vor­griff­s­regelung zu ĂŒberzeu­gen. Bei­de haben den Koali­tionsver­trag mitausgearbeitet.

Abschiebestopp nach Afghanistan, Syrien und Äthiopien

Gemein­sam mit den Lan­des­flĂŒchtlingsrĂ€ten und „Jugendliche ohne Gren­zen“ appel­liert PRO ASYL anlĂ€sslich der IMK an die LĂ€n­der, parteiĂŒber­greifend die Real­itĂ€ten in Afghanistan, Syrien und Äthiopi­en anzuerken­nen. Es ist angesichts der MachtĂŒber­nahme der Tal­iban uner­lĂ€sslich, dass die Innenminister*innen einen Abschiebestopp fĂŒr Afghanistan erlassen. „Es reicht nicht aus, dass Abschiebun­gen nach Afghanistan derzeit lediglich aus­ge­set­zt sind. Es ist unab­se­hbar, wie lange die Tal­iban an der Macht sein wer­den und ihre als „ver­west­lich“ gel­tenden Land­sleute, die nach Afghanistan abgeschoben wer­den, bei ein­er RĂŒck­kehr ver­fol­gen“, betont SeĂĄn McGin­ley vom FlĂŒchtlingsrat Baden-WĂŒrt­tem­berg. Die Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen fordern einen offiziellen Abschiebestopp im Sinne von § 60a Abs. 1 Aufen­thG, um Aus­reisepflichti­gen Sicher­heit zu vermitteln.

„Die rund 30.000 afghanis­chen Staat­sange­höri­gen, die hier leben und die in frĂŒheren Asylver­fahren keinen Schutz zuge­sprochen bekom­men haben, brauchen jet­zt ein gesichertes Bleiberecht“, ergĂ€nzt Jassin Akhlaqi von Jugendliche ohne Gren­zen. „Nur mit ein­er langfristi­gen Per­spek­tive kön­nen diese Men­schen, unter denen viele junge MĂ€n­ner und Frauen sind, in Ruhe Arbeit find­en, studieren oder eine Aus­bil­dung absolvieren ohne die stĂ€ndi­ge Angst und Ungewis­sheit, die mit ein­er dro­hen­den Abschiebung einhergehen.“

Auch die Lage in Syrien ist weit­er­hin drama­tisch, wie Berichte von Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen verdeut­lichen. Amnesty Inter­na­tion­al hat zahlre­iche FĂ€lle von MĂ€n­nern, Frauen und Kindern doku­men­tiert, die nach ein­er RĂŒck­kehr nach Syrien schw­er­ste Men­schen­rechtsver­let­zun­gen durch den syrischen Geheim­di­enst erfuhren. Auch Human Rights Watch legt dar, dass Syrer*innen, die in ihre Heimat zurĂŒck­kehren (mĂŒssen), willkĂŒr­lich inhaftiert, gefoltert oder verge­waltigt wer­den. Es wider­spricht dem Völk­er­recht, in solche Staat­en abzuschieben. Das zeigt ein­deutig, dass das Aus­laufen des Abschiebestopps fĂŒr Syrien im let­zten Jahr falsch war und ein solch­er Stopp men­schen­rechtlich geboten ist.

In Äthiopi­en dro­ht der Kon­flikt in Tigray das ganze Land in einen BĂŒrg­erkrieg zu stĂŒrzen; die Kampfhand­lun­gen weit­en sich auf immer mehr Prov­inzen aus, und Men­schen­rechtsver­let­zun­gen sind an der Tage­sor­d­nung. Den­noch schiebt  Deutsch­land weit­er­hin Men­schen in das BĂŒrg­erkriegs­land ab. Allein in Bay­ern und Hes­sen leben derzeit knapp 3000 aus­reisepflichtige Äthiopier*innen. Die Innenminister*innen mĂŒssen drin­gend auch fĂŒr Äthiopi­en einen Abschiebestopp beschließen.

Auf­nahme aus Afghanistan fortsetzen

Es ist zu begrĂŒĂŸen, dass die kĂŒn­ftige Regierung Bun­de­sauf­nah­me­pro­gramme fĂŒr beson­ders gefĂ€hrdete Afghan*innen vor­sieht. In Gefahr sind auch Afghan*innen mit famil­iĂ€ren Bindun­gen nach Deutsch­land. Es ist unver­stĂ€ndlich, dass bish­er ein großer Teil der Bun­deslĂ€n­der nicht bere­it ist, ein Lan­desauf­nah­me­pro­gramm zu real­isieren, um diesen Fam­i­lien­ange­höri­gen von in Deutsch­land leben­den Afghan*innen Schutz zu bieten.

PRO ASYL, Lan­des­flĂŒchtlingsrĂ€te und Jugendliche ohne Gren­zen fordern: Die im Koali­tionsver­trag beschlosse­nen Geset­zesĂ€n­derun­gen mĂŒssen jet­zt in einem 100 Tage-Pro­gramm geset­zlich auf den Weg gebracht wer­den, eben­so eine Fort­set­zung der Auf­nahme beson­ders schutzbedĂŒrftiger Afghan*innen und ihrer Familien.

Weit­ere Forderun­gen von PRO ASYL find­en Sie hier; eine Stel­lung­nahme zur IMK, die unter anderem von Jugendliche ohne Gren­zen und den FlĂŒchtlingsrĂ€ten getra­gen wird, hier.






Quelle: Inforiot.de