August 6, 2021
Von InfoRiot
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Berlin/GrĂŒnheide – Die UmweltverbĂ€nde GrĂŒne Liga Brandenburg und Nabu, die sich gegen vorzeitige Genehmigungen zum Bau der Tesla-Fabrik in GrĂŒnheide wenden, sind erneut vor Gericht gescheitert: Eine sogenannte AnhörungsrĂŒge lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Donnerstag ab. Das bestĂ€tigte der Anwalt der UmweltverbĂ€nde, Thorsten Deppner. 

Der Beschluss des Gerichts liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. In der RĂŒge hatten die UmweltschĂŒtzer unter anderem bemĂ€ngelt, dass das Gericht ihnen nicht ausreichend rechtliches Gehör verschafft habe. Das Gericht sah eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör laut Beschluss dagegen nicht dargelegt. Der „Business Insider“ hatte zunĂ€chst berichtet.

[Lesen Sie auch: Tempo bei der „Gigafactory“ in GrĂŒnheide: Warum Brandenburg mehr von Tesla profitiert als Berlin – ein Gastbeitrag (T+)]

Mitte Juli waren die NaturschutzverbĂ€nde mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Genehmigung beim Bau der Tesla-Fabrik in GrĂŒnheide erneut gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte eine Beschwerde der VerbĂ€nde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom Juni zurĂŒckgewiesen. Damit kann Tesla Anlagen und Aggregate in der Gießerei, der Lackiererei und im Karosseriebau testen sowie Tanks zu SpĂŒl- und Testzwecken bauen und nutzen.

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Tesla baut mit vorzeitigen Zulassungen

Besonders kritisch sehen die VerbĂ€nde bei der Gerichtsentscheidung die EinschrĂ€nkung der Klagemöglichkeit und die fehlende fachliche Auseinandersetzung durch das Gericht. Zwei Störfallgutachten lĂ€gen vor, die fĂŒr den Bau der Fabrik des US-Elektroautobauers derzeit keine positive Prognose abgeben. Diese sei aber Voraussetzung fĂŒr Genehmigungen nach dem Immissionsschutzgesetz, wie es von den UmweltverbĂ€nden hieß.

FĂŒr die Autofabrik fehlt fĂŒr den Bau bisher die umweltrechtliche Genehmigung ĂŒber das Bundesimmissionsschutzgesetz. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Die endgĂŒltige Entscheidung steht weiter aus. Der Zeitpunkt ist unklar.

ÖDP demonstriert gegen „MissstĂ€nde“

Mit einem Fahrradklingelkonzert haben unterdessen am Donnerstag ein Dutzend Umweltaktivisten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Anwohner aus GrĂŒnheide vor dem Brandenburger Umweltministerium gegen die Entwicklung beim Bau der Tesla-Fabrik demonstriert. Es gebe zahlreiche MissstĂ€nde, darunter die Auswahl des Standortes auf einem Trinkwasserschutzgebiet und geschaffene vollendete Tatsachen durch 15 Vorabgenehmigungen, die die Umwelt schon jetzt beeintrĂ€chtigten, sagte der ÖDP-Landesvorsitzende Thomas Löb der Deutschen Presse-Agentur.

Bei einem GesprĂ€ch mit Vertretern des Umweltministeriums, darunter Abteilungsleiter Axel Steffen, war auch die jĂŒngste Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein Thema. Die Frage sei, ob durch Hitzebildung auf der versiegelten Tesla-FlĂ€che extremer Starkregen Überschwemmungen auslösen und giftige Gefahrenstoffe in das Grundwasser gespĂŒlt werden könnten. 

Sturzregen in dieser Dimension sei in geltenden Gesetzen noch nicht berĂŒcksichtigt, sagte Steffen nach Angaben der ÖDP bei dem GesprĂ€ch. Man könne nur auf Basis der geltenden Regeln der Technik entscheiden, auf Basis deutlich niedrigerer Regenmengen aus der Vergangenheit.

Die ÖDP-Mitglieder waren mit dem Fahrrad seit Mitte Juli etwa 900 Kilometer von MĂŒnchen nach Potsdam quer durch die Republik gefahren, um fĂŒr neue Konzepte bei MobilitĂ€t und Umweltschutz zu demonstrieren. Die letzte Etappe nach Berlin soll Freitag zu Fuß beendet werden. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 8000 Mitglieder; seit 2014 ist sie im Europaparlament vertreten. (dpa)




Quelle: Inforiot.de