Juni 3, 2022
Von InfoRiot
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Alexander Pohl/ZUMA Press/imago

Demonstration gegen reaktionĂ€re Polizeigesetze und die regierende CSU (MĂŒnchen, 22.7.2018)

Wer sich spitze Hauben aufsetzen und unter dem Banner des berĂŒchtigten Ku-Klux-Klans (KKK) fĂŒr die »weiße Vorherrschaft« aktiv sein will, muss deswegen noch nicht die Justiz fĂŒrchten. Nach Abschluss der drei Jahre andauernden Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren gegen 57 mutmaßliche Mitglieder der »National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland« (NSK KKK) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung »im FrĂŒhjahr 2022 mangels hinreichenden Tatverdachts« eingestellt. Das bestĂ€tigte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag gegenĂŒber junge Welt.

Den Beschuldigten habe nicht gesichert nachgewiesen werden können, »ihre Interessen unter Einsatz von Gewalt oder durch Begehung von Straftaten durchzusetzen«, erklĂ€rte die Sprecherin. Es habe auch nicht fĂŒr eine Anklage wegen Nachrichten in einer Chatgruppe des neonazistischen KKK-Ablegers gereicht. Es fehlte der Sprecherin zufolge »an einer Verbreitungshandlung an einen unbestimmten Personenkreis«. Allerdings laufen noch Ermittlungen gegen 23 Beschuldigte unter anderem wegen möglicher VerstĂ¶ĂŸe gegen das Waffengesetz sowie Drogen- und Propagandadelikten, darunter wegen Nachrichten mit volksverhetzenden Inhalten an einen minderjĂ€hrigen Chatteilnehmer.

»Teile der Gruppierung zeigen zumindest verbale Gewaltbereitschaft, planen sich zu bewaffnen und hegen Gewaltfantasien« hatte dieselbe Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung vom 16. Januar 2019 festgestellt. Damals erfolgten Razzien gegen 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren. Sie hatten im Verdacht gestanden, die NSK KKK gebildet zu haben. Ihre »rechte Gesinnung, die sich unter anderem in einer Glorifizierung des Nationalsozialismus Ă€ußert« habe die Mitglieder geeint.

100 verbotene GegenstĂ€nde wurden laut SWR-Bericht vom Donnerstag bei den Razzien gegen die NSK-Gruppe beschlagnahmt, darunter 40 Waffen wie Luftgewehre, Schwerter, Macheten und Schlagstöcke sowie einige Objekte mit Nazisymbolen. Außerdem fand man laut Staatsanwaltschaft Urkunden, Mitglieder- und Beitragslisten, T-Shirts und Symbole des KKK-Ablegers. Durchsucht hatte man ein Dutzend Objekte in Baden-WĂŒrttemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und ThĂŒringen.

»Die Einstellung des Verfahrens bedeutet nicht, dass von derartigen Strukturen in Deutschland keine Gefahren ausgehen«, stellte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) am Donnerstag auf jW-Anfrage klar. Infolge der Razzia hatte sich Renners Fraktion bei der Bundesregierung erkundigt. In der Antwort vom 5. April 2019 heißt es verharmlosend, KKK-Gruppierungen in der BRD wĂŒrden sich »auf die interne Kontaktpflege und die DurchfĂŒhrung von KKK-spezifischen Riten sowie auf Festigung der eigenen Ideologie« beschrĂ€nken. »Teile« wĂŒrden eine »offensive rassistische Agitation« betreiben, »die meisten Mitglieder lehnen Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab«, behauptete die Bundesregierung. Jene EinschĂ€tzung hĂ€lt Renner »angesichts der hier vorherrschenden rassistischen Ideologie und aufgefundener Waffen fĂŒr nicht zutreffend«, wie sie am Donnerstag gegenĂŒber jW erklĂ€rte.

Der Ku-Klux-Klan war in den USA ursprĂŒnglich wenige Monate nach dem Ende des BĂŒrgerkriegs 1865 von ehemaligen Offizieren der besiegten SĂŒdstaaten begrĂŒndet worden. 1915 und 1950 wurden jeweils Nachfolgeorganisationen des protofaschistischen Kults weißer Rassisten gegrĂŒndet, der vor allem fĂŒr Lynchmorde an Schwarzen berĂŒchtigt ist.

Derweil war die Beweislast im Fall eines Neonaziverlags offenbar erdrĂŒckender. Am Donnerstag wurden in Sachsen der mutmaßliche Verantwortliche hinter »Der Schelm«, Matthias B., in Untersuchungshaft und ein weiterer Mann, Enrico B., festgenommen. Beiden wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Gemeinsam mit drei weiteren Beschuldigten im Freistaat und in Brandenburg soll B. faschistische und antisemitische Schriften, vor allem Nachdrucke indizierter Werke, vertrieben haben. Die Internetseite des Verlags – wie auch die der NSK KKK â€“ war ĂŒbrigens noch bis jW-Redaktionsschluss abrufbar.




Quelle: Inforiot.de