August 24, 2021
Von Anika - Anarchismus In Karlsruhe
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Am Montag, den 23. August 2021 besuchte Olaf Scholz Karlsruhe um fĂŒr seine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl zu werben.

Da wir vermuteten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit seinem bisherigen politischen Wirken dort nicht statt findet, haben wir dies ĂŒbernommen.

WĂ€hrend Scholz die Fehler der CDU im Laufe der Regierungszeit im Bund und den mangelnden Klimaschutz der GrĂŒnen im Land anprangerte verlor er kein Wort ĂŒber sein eigenes Handeln.

Olaf Scholz selbst war in den letzten Jahren Teil verschiedener Regierungskonstellationen, ob als BĂŒrgermeister in Hamburg oder als Minister von Bundesregierungen. Seit mehreren Jahren als Stellvertreter der Bundeskanzlerin.
Wenn Olaf Scholz ĂŒber das jetzige Regierungshandeln herzieht, ist daher stets zu beachten, dass er selbst und seine SPD teil dieser Regierung ist.

WÀhrend die SPD und mit ihr Olaf Scholz im Wahlkampf auf die sozialpolitische und sozialökologische Karte setzen, spricht ein Blick in Olaf Scholz` bisheriges Wirken BÀnde. Mit einem Transparent und mehreren FlugblÀttern machten wir einige Besucher*innen darauf aufmerksam.

Olaf Scholz war stets Verfechter der sogenannten schwarzen Null, die im realpolitischen Wirken in der Regel mit KĂŒrzungen im sozialpolitischen Bereich einher geht und Teil eines neoliberalen Irrglaubens ist.
So verwundert es nicht, dass der Schröderianer Scholz, maßgeblich an der Durchsetzung der Rente mit 67 und der Hartz IV Reformen beteiligt war, eine Anhebung der RegelsĂ€tze lehnte er durchweg ab.
Das aktuelle Klimaschutzgesetz, an dem Olaf Scholz mitgearbeitet hat, bezeichnet er selbst als “großen Wurf”, wĂ€hrend dieses von Klimawissenschaftler*innen als nicht ausreichend kritisiert wird.
Wir vergessen nicht das Desaster rund um den G20-Gipfel in Hamburg, den Scholz mit dem Hafengeburtstag verglich und der mit allerlei Grundrechtsverletzungen und einem martialischen Polizeiaufgebot durchgesetzt wurde. WÀhrend unzÀhlige Menschen durch Polizeigewalt verletzt wurden, will Scholz diese bis heute nicht sehen.
Zu guter Letzt, erinnern wir uns daran, dass Scholz stets ein Verfechter der Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank war, er sowohl was Cum-Ex, Wirecard und Warburgbank seine Rolle gut verschleiert und die Öffentlichkeit im unklaren lĂ€sst.

Wenn Scholz jetzt im Wahlkampf die sozialpolitische Ausrichtung prĂ€sentiert und das Regierungshandeln anderer kritisiert verkennen wir nicht, dass er selbst dem konservativen FlĂŒgel der SPD zuzuordnen ist und in seinem bisherigen Wirken Sozialpolitik eher als notwendiges Übel betrachtet wurde.

Olaf Scholz ist ein Paradebeispiel dafĂŒr, dass Parlamentarier*innen, wenn sie einmal im Amt angekommen sind, in erster Linie eine Politik der SachzwĂ€nge ableisten.
In seiner aktiven Zeit bei den Jungsozialisten zeigte sich Scholz als Kritiker des entfesselten Kapitalismus und als Kriegsgegner. WĂ€hrend der Zeit der AusĂŒbung seiner politischen Ämter blieb davon nichts mehr ĂŒbrig.

Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Fortschritt wurde und wird stets durch soziale Bewegungen erkÀmpft und nie von oben erlassen!

Wir bleiben #ungovernable!


Polizei versucht Protest gegen Spontankundgebung von Ralf BĂŒhler zu unterbinden

Da Ralf BĂŒhler, selbsternannter Querdenker, Rassist, Frauenfeind und AfD-AnhĂ€nger in der Fragerunde von Scholz nicht zu Wort kam, meldete er, wie ĂŒber den Karlsruher Querdenkerkanal angekĂŒndigt, im Anschluss eine Spontankundgebung an. Wie immer schwadronierte er wild durch alle Themenblöcke, um sich selbst als den einzig Weisen darzustellen.

WĂ€hrend viele der vorher anwesenden SPD-AnhĂ€nger*innen nach Hause gingen, blieben eine Handvoll an der Polizeikette vor dem Rathaus stehen und lauschten stillschweigend BĂŒhlers Geblubber.

Als vereinzelt Antifaschist*innen auf der Spontankundgebung auftauchten und dem Rassisten nicht widerspruchlos die Öffentlichkeit ĂŒberlassen wollten, fingen die anwesenden Polizeibeamten an zu schubsen, packten einen aggressiven Hund aus und wollten durch Platzverweise, Androhung von SchlĂ€gen und anderer Gewalt jeglichen Gegenprotest unterbinden.

So bot sich, dank dem nichtvorhandenen antifaschistischen Geist der SPD-Fangemeinde und der ĂŒbertriebenen Aggression einiger Uniformierter die Möglichkeit fĂŒr BĂŒhler, seinem Hass auf alles außer sich selbst freien Lauf zu lassen.

Antifaschismus bleibt notwendig – immer und ĂŒberall!



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Quelle: Anika.noblogs.org