Januar 19, 2022
Von FAU Koblenz
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Einladung zur Mahnwache, Samstag 22. Januar ab 13:00 Uhr, SĂŒdallee Ecke Johannes-MĂŒller-Straße

Liebe Freund*innen,
wir sind inzwischen im dritten Jahr der Pandemie angelangt. In der vergangenen Zeit wurde auch in diesem Kontext klar, dass uns weder ein ’starker Staat‘ noch der angeblich ‚alles regelnde Markt‘ aus der Pandemie helfen können. Notwendige Maßnahmen, die ganz offensichtlich vor uns liegen, werden in keinster Weise angegangen oder unter VorwĂ€nden weiter vor sich hergeschoben. Unser Gesundheitssystem mĂŒsste inzwischen um einiges besser dastehen als zuvor – doch die hier notwendigen Maßnahmen wie z.B. endlich bessere Arbeitsbedingungen fĂŒr unser Pflegepersonal oder die Freigabe der Impfstoffpatente, bleiben weiter unerfĂŒllte Forderungen. Auch, dass unsere Gesundheit weiter nicht als Allgemeingut, sondern als Ware gehandelt wird, ist gerade in der Pandemie verstörender als sowieso schon. Anstatt also an der RĂŒcknahme von Privatisierungen zu arbeiten, wird unser Gesundheitssystem StĂŒck fĂŒr StĂŒck demontiert – wie auch die Entwicklung zur weiteren Privatisierung des Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein in unserer Region aufzeigt.

Anstelle in eine notwendige AufrĂŒstung in den Bereichen Pflege und Gesundheit zu investieren, gibt es seit geraumer Zeit massive und weitreichende Eingriffe in das Privatleben der Menschen, – von einem wirklichen Herunterfahren der Wirtschaft, um das Infektionsrisiko zu minimieren ist keine Rede.
WĂ€hrend Großkonzerne wie amazon oder Pfizer ihren Umsatz in der Pandemie so stark wie noch nie steigern, sind gerade Geringverdienende die grĂ¶ĂŸten Leidtragenden der Corona-Maßnahmen – meist ohne eine ausreichende soziale Absicherung.
Auch die soziale und ökonomische Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihres Impfstatus, wie die aktuellen Kontaktregelungen oder die Lohnfortzahlung im QuarantÀnefall seit November 2021 sind nicht hinnehmbar.
Auch von einem – frĂŒher selbstverstĂ€ndlichen – Datenschutz kann lĂ€ngst keine Rede mehr sein. Das zentralisierte Speichern von Daten (wie z.B. in der Luca-App) ist eine gefĂ€hrliche Grundlage fĂŒr weitreichende Überwachung und weiteren Missbrauch staatlicher Behörden. Ebenso ist die stĂ€ndige Kontrolle von Impfstatus und Personalien, an den verschiedensten Orten nicht nur unangenehm, sondern ein deutlicher Angriff auf unsere Bewegungsfreiheit.

Die genannten Punkte sind nur einige wenige einer ganzen Reihe von MissstĂ€nden, die sich durch das Virus und die ihm entgegengesetzten autoritĂ€ren Maßnahmen weiter verschlechtert haben. Die daraus resultierende Unzufriedenheit ist verstĂ€ndlich und Proteste wohl mehr als berechtigt. Dass die zahlreichen ‚SpaziergĂ€nge‘ keine AnknĂŒpfungspunkte dafĂŒr sein können, mĂŒsste inzwischen jedem klar geworden sein. Rechtsradikale, Antisemiten und ReichsbĂŒrger tragen ihre menschenverachtende Gesinnung auf die Straßen ohne, dass es von den Mitlaufenden zu sichtbarem Widerspruch kommt.

Um das aktuelle Geschehen aufzugreifen rufen wir am Samstag, den 22.01. ab 13:00 Uhr zu einer Mahnwache an der Ecke SĂŒdallee/Johannes-MĂŒller-Straße auf.




Quelle: Koblenz.fau.org