Juli 30, 2021
Von FAU Flensburg
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Der Streik ist die stĂ€rkste Waffe, die wir Arbeiter:innen haben, um unsere Interessen gegenĂŒber unseren direkten Chef:innen, und mit dem politischen Streik bzw. Generalstreik auch gegenĂŒber dem Staat, der Regierung oder der gesamten herrschenden Klasse durchzusetzen. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Oft fĂŒhlen wir uns einsam und hilflos gegenĂŒber unseren Chef:innen und ihren neusten Schweinereien, gegenĂŒber neuen Gesetzen, die uns das Leben schwer machen, oder wir haben einfach eine grundlegend andere Vision einer wirklich gerechten und solidarischen Gesellschaft. FĂŒr all diese FĂ€lle kann ein erfolgreicher Streik ein wichtiges Mittel sein, um Situationen zu Ă€ndern und die Durchsetzung unserer Interessen selbst in die Hand zu nehmen.

Bereits in der Hymne des „Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins“ von 1863 heißt es: „Alle RĂ€der stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ An dieser so einfachen wie wirksamen Feststellung hat sich bis heute nichts geĂ€ndert. Mit dem Kampfmittel des Streiks können wir alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens stilllegen und die Interessen von uns Arbeiter:innen auch gegen die noch so mĂ€chtigen und reichen Konzerne oder die aktuell herrschende bĂŒrgerliche Regierung durchsetzen. Oft dĂŒrfte so ein Streik als nicht legal angesehen werden, legitim ist er aber allemal!

Wer darf wann streiken?

ZunĂ€chst einmal gibt es in Deutschland kein gesetzlich festgeschriebenes Streikrecht. Der Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert jedoch das Recht, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“. Aus dieser sogenannten Koalitionsfreiheit leitet sich auch das grundsĂ€tzliche Recht auf Streiks ab. Ansonsten ist das Streikrecht sogenanntes „Richter-Recht“ – das heißt, es setzt sich aus den Gerichtsurteilen zusammen, die im Zusammenhang mit ArbeitskĂ€mpfen bereits getroffen wurden.

Ein Streik ist demnach nur dann rechtlich zulĂ€ssig, wenn er von einer Gewerkschaft im Rahmen laufender Tarifverhandlungen gefĂŒhrt wird. Gestreikt werden darf also nur fĂŒr „tariffĂ€hige“ Anliegen wie Löhne, Alterssicherung usw., im Grundsatz aber nicht etwa gegen eine Betriebsschließung, aus SolidaritĂ€t mit anderen Streikenden oder fĂŒr ein politisches Anliegen. WĂ€hrend der Laufzeit eines Tarifvertrags gilt die sogenannte „Friedenspflicht“, in der grundsĂ€tzlich nicht gestreikt werden darf. DarĂŒber hinaus mĂŒssen Streiks „verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig“ sein und dĂŒrfen in ArbeitskĂ€mpfen nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Alles in allem gibt es in Deutschland also real nur ein sehr stark eingeschrĂ€nktes Streikrecht.

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Quelle: Fau-fl.org