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„Ich habe nichts gegen Klassenjustiz; mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und daß sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart. Und bekämpfenswert.“

Peter Panter aka Kurt Tucholsky 1930

In den frühen Morgenstunden des 31. August 2020 durchsuchten zahlreiche Polizeibeamt*innen mit Unterstützung des Sondereinsatzkommandos (SEK) und den Maschinenpistolen im Anschlag 28 Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die sie dem Roten Aufbau zuordnen. Hintergrund ist der Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGb. Das Verfahren richtet sich gegen 22 Genoss*innen.

Wir solidarisieren uns mit dem internationalistischen und  klassenkämpferischen Roten Aufbau in Hamburg- denn angegriffen wurden einige, gemeint sind wir alle, die dieses menschenverachtende System lieber heute als morgen brennen sehen wollen!

Hintergrund sind Vorwürfe wegen Landfriedensbruch oder Sachbeschädigung. Unter anderem wird ihnen ein Brandanschlag im Jahr 2016 auf private PKW´s des Polizeidirektors Treumann zugeordnet.

Noch am gleichen Abend versammeln sich über 500 Menschen, um gegen die Razzien zu demonstrieren und ihre Solidarität mit dem Roten Aufbau auf die Straße zu tragen.

Die Klassenjustiz beweist so erneut, wo für diesen Staat der Feind steht. Die Razzia geschieht einen Tag nachdem hunderte Nazis versuchten, den Reichstag zu stürmen, in einer Zeit, in der sich hunderte Nazis mit offenem Haftbefehl frei bewegen können, eine Zeit in der zahllose Verfahren wegen Anschlägen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ergebnislos eingestellt werden, eine Zeit in der nahezu täglich neue Fakten zu faschistischen Terrorzellen in Polizei, Militär und Geheimdiensten bekannt werden, eine Zeit in der dutzende Menschen durch faschistische Anschläge ermordet werden und ihre Gedenkdemonstrationen verboten werden, eine Zeit in der es keine Schlagzeile mehr wert ist, dass das Mittelmeer als Grenze täglich Menschenleben fordert aber die Seenotrettung behindert und kriminalisiert wird.

Verbrecherisch sind dieses System, seine Knechte, Handlanger*innen und Profiteur*innen- nicht seine Gegner*innen!

Viel ist in dieser Zeit vom „Versagen“ des Staates, seiner „Blindheit“ oder dergleichen Verharmlosungen die Rede. Richtig ist vielmehr, dass das so gewollt ist. Die zunehmenden und durch die Corona-Pandemie beschleunigten Verwerfungen dieses miesen Systems, das nur für Wenige funktioniert aber uns und unseren Planeten zugrunde richtet, rufen zunehmenden und sich radikalisierenden Widerstand hervor. Bevor die herrschende Klasse sich ihre Pfründe auch nur beschneiden lässt, greift sie zur Absicherung der Produktionsbedingungen und somit ihrer Privilegien zum Mittel des Faschismus. Frei nach dem Motto: du kannst immer die eine Hälfte der Armen kaufen, um die andere Hälfte umzubringen.

Solange sich die Menschen gegenseitig anhand der geschaffenen Ungleichheiten von Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität und Orientierung lieber gegenseitig umbringen, als die Konzerne zu enteignen und die Produktion und Verteilung des durch die lohnabhängige Klasse geschaffenen gesellschaftlichen Reichtums demokratisch zu organisieren, wird dieses System nicht wanken. Wer sich dieser Spaltung entgegenstellt und als Antwort auf die Krise dieses Systems nach vorne weist anstatt zurück in eine romantisierte Vergangenheit, die es so nie gab, stellt den Normalzustand in Frage und ist folgerichtig das Ziel staatlicher Repression. Wer die Abschaffung eines Systems verfolgt, dass auf Ausbeutung beruht und täglich mehr zur Zerstörung führt, wird zwangsläufig auf die eine oder andere Art mit den Knechten, Söldner*innen und der „Gerechtigkeit“ dieses Systems konfrontiert werden. Dagegen hilft nur, sich weiter gegenseitig zu unterstützen, die eigenen Organisierung auszudehnen und sich nicht in einer sumpfigen Szene vom Rest der Gesellschaft abzugrenzen.

„[…]. Wenn wir vom Feind bekämpft werden, dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, daß wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Wenn uns der Feind energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten läßt, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, daß wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern daß unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat.“

Mao Tse Tung 1939

Dies soll auch einmal mehr Anlass sein, um an dieser Stelle Werbung für die Rote Hilfe zu machen. Es gibt keinen Grund, nicht in der Roten Hilfe zu sein. Deshalb:

Rein in die Rote Hilfe! Denn Solidarität ist eine Waffe und Waffen kosten Geld!

https://www.rote-hilfe.de/

Im Folgenden dokumentieren wir hier die vorläufige Erklärung des Roten Aufbaus auf seiner Facebookseite zu den Razzien:

„+++ Razzien +++ $129 – Verfahren +++

Heute morgen hatten wir und Leute, die sie uns zuordnen, mal wieder Besuch. Teilweise kamen sie wieder mit SEK-Einheiten und haben Leute mit Maschinengewehren aus dem Bett gezogen. Es gibt ein Verfahren gegen unsere Struktur wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 StGB. Wir können aktuell das Ausmaß der Operation gegen uns nicht überblicken, aktuell gehen wir von etwa 10-15 Hausdurchsuchungen aus. Außerdem wurde der linke Stadtteilladen Lüttje Lüüd durchsucht. Es wurde jegliche Technik und Notizen mitgenommen, sowie einzelne Kleidungsstücke. Wir wissen, dass der 129 StGB berühmt ist als Schnüffelparagraphen, selten kommt es überhaupt zur Anklage, weil das primäre Ziel ist unsere Strukturen zu durchleuchten.

Getroffen hat es uns, gemeint ist aber die gesamte radikale Linke. Wir rufen auf, heute sich mit Abstand und Masken vor der Roten Flora um 19 Uhr zu treffen, dies ist der bisher gängige Umgang in Hamburg mit solch schweren Angriffen auf Teile der Bewegung. Wir würden uns freuen, wenn wir viele werden und eine kollektive Antwort darauf gehen!

Wir lassen uns von solchen Maßnahmen nicht abbringen von unserer Praxis, wir bleiben antagonistisch dem Klassenstaat gegenüber!
Nieder mit der Klassenjustiz!“




Quelle: Fkfbs.noblogs.org