MĂ€rz 4, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Kai Budler
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 188 – MĂ€rz 2021 – online only

#afdPrĂŒffall

Acht Jahre nach ihrer GrĂŒndung erklĂ€rt nun das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) die gesamte »Alternative fĂŒr Deutschland« zum Verdachtsfall und schafft damit die Möglichkeit fĂŒr ihre geheimdienstliche Beobachtung. Ändern wird das allerdings wenig.

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@ Mark MĂŒhlhaus / attenzione

Verfangen könnte der »Verdachtsfall AfD« als Damoklesschwert höchstens, wenn die BrĂŒcke der Partei zum bĂŒrgerlichen Lager brechen wĂŒrde. Doch fĂŒr dieses Milieu gab es auch ohne Beobachtung durch den VS schon genĂŒgend AnlĂ€sse, der AfD den RĂŒcken zu kehren.

Die Einstufung der »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD) als »Verdachtsfall« durch den Verfassungsschutz (VS) erfolgte auf Ansage – und geriet noch vor der eigentlichen Bekanntgabe der Entscheidung ins Straucheln. Nachdem ein Innenminister bereits verlauten ließ, die gesamte Partei werde als Verdachtsfall eingestuft werden, reagierte die AfD mit Eilklagen. Als Konsequenz musste der Inlandsgeheimdienst ankĂŒndigen, wegen des laufenden Verfahrens bis zu einer endgĂŒltigen Entscheidung nichts in dieser Sache bekannt zu geben.

FĂŒr den Verfassungsschutz zur Erinnerung: Schon vor rund zwei Jahren war die Bezeichnung der AfD als PrĂŒffall gerichtlich fĂŒr nicht rechtmĂ€ĂŸig erklĂ€rt worden. Dem Inlandsgeheimdienst dĂŒrfte es indes nicht schwergefallen sein, genug »tatsĂ€chliche Anhaltspunkte fĂŒr eine verfassungsfeindliche Bestrebung« gesammelt zu haben.

Seit der GrĂŒndung der Partei fĂŒhren investigative Journalist*innen sowie antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen öffentlich den Beweis, dass es sich bei der AfD um eine rechtsradikale Partei handelt. Sie begleiten die HĂ€utungen der Partei und decken immer wieder ihre Verstrickungen in die neonazistische und neurechte Szene auf. Der Verfassungsschutz muss sich daher fragen lassen, wie er unter der FĂŒhrung von Hans-Georg Maaßen mehr als fĂŒnf Jahre lang die schĂŒtzende Hand ĂŒber die AfD halten konnte. In Berlin wurde dem Landesverband noch im Januar 2021 aus den Reihen des Verfassungsschutzes ein als »Verschlusssache – Nur fĂŒr den Dienstgebrauch« eingestuftes VS-Papier zugespielt. Der Inlandsgeheimdienst hat nicht nur dazu beigetragen, dass die AfD mit ihrem Einzug in das EuropĂ€ische Parlament sowie den Bundestag und die Landtage enorme personelle und finanzielle Ressourcen bilden konnte. Sie konnte auch Netzwerke mit Gruppen und Initiativen unterschiedlicher extrem rechter Couleur ungestört auf- und ausbauen. Dazu gehört auch das selbst ernannte »Institut fĂŒr Staatspolitik« (IfS) in Schnellroda, das in seiner »Wissenschaftlichen Reihe« erst 2020 die Partei mit einem Papier gegen die liberale Demokratie munitionieren konnte.

Mit einer eigenen Arbeitsgruppe bereitete sich die AfD schon lĂ€nger auf eine mögliche geheimdienstliche Beobachtung vor. Doch im Zuge einer vorgeblich moderaten Haltung wurde Roland Hartwig als Leiter der internen Arbeitsgruppe auf Initiative des Bundesvorsitzenden Meuthen im Dezember 2020 abberufen. Der Geschasste reagierte auf dem extrem rechten Portal »PI News« darauf und schoss zurĂŒck: »Ich werde den Eindruck nicht los, dass Prof. Meuthen und seine UnterstĂŒtzer die Sorge vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz dazu nutzen wollen, die Partei nach ihren Vorstellungen umzugestalten.« Bereits 2019 hatte sich Hartwig beim vierten »Staatspolitischen Kongress« des IfS ĂŒber seine Auffassungen zum VS ausgelassen. Und so kritisiert Benedikt Kaiser in der »Sezession« aus Schnellroda Meuthens »ewige Distanzeritis« und ergĂ€nzt: »Nach ihren Vorstellungen heißt ĂŒbersetzt: habituell angepasst, weltanschaulich entkernt, argumentativ harmlos – was sich als erstaunlich kongruent mit jenen Erwartungen deckt, die Angela Merkel bis Thomas Haldenwang an eine verkraftbare (weil wirkungslose und ungefĂ€hrliche) »Opposition« stellen wĂŒrden.«

Zu den verzweifelten Mimikry-Versuchen des Meuthen-Lagers gehört auch die im MĂ€rz 2020 gestartete Kampagne »Gemeinsam fĂŒr das Grundgesetz«, die von Kaiser als »eminent kostenintensiv (
) mit wenigen hundert Klicks auf YouTube« verspottet wird. Auch das zuletzt prĂ€sentierte Papier »zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen IdentitĂ€t« kommt allzu offensichtlich als taktisches Kreidefressen daher. Darin bekennt sich die AfD »vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen«. Überraschend sind hier höchstens die Unterschriften von AfD-Völkischen wie Birgit Bessin, Björn Höcke oder Jörg Urban.

Im Vorfeld der bekannt gewordenen Einstufung als Verdachtsfall kursierten schnell Vergleiche mit der Partei »Die Republikaner«, der die VS-Beobachtung 1992 erheblichen Schaden zugefĂŒgt hatte. Doch knapp 30 Jahre spĂ€ter taugt eine solche Analogie nicht mehr. AfD-WĂ€hler*innen wĂ€hlen die Partei nicht trotz, sondern wegen ihrer rechtsradikalen Programmatik und die damalige Furcht vor Konsequenzen bei Personen im Staatsdienst scheint heute unbegrĂŒndet, wie ein Blick auf das aufgestellte Personal zu Wahlen in manchen BundeslĂ€ndern zeigt.

Exemplarisch sei hier auf die Analyse der AfD-Landtagskandidat*innen in Baden-WĂŒrttemberg hingewiesen, die das »Antifaschistische Dokumentations- und Informationszentrum Baden-WĂŒrttemberg« veröffentlicht hat.

Und auch die sĂ€chsische AfD hat bei ihrer Aufstellung der Landesliste fĂŒr die Bundestagswahl keinerlei taktische RĂŒcksicht genommen: herausgekommen ist eine reine Liste des formal aufgelösten »FlĂŒgels«. Verfangen könnte der »Verdachtsfall AfD« als Damoklesschwert höchstens, wenn die BrĂŒcke der Partei zum bĂŒrgerlichen Lager brechen wĂŒrde. Doch fĂŒr dieses Milieu gab es auch ohne Beobachtung durch den VS schon genĂŒgend AnlĂ€sse, der AfD den RĂŒcken zu kehren.

Die Erfahrung zeigt, dass auf den Inlandsgeheimdienst keinerlei Verlass ist und so bleibt das wichtigste Gegenmittel die Arbeit investigativer Journalist*innen sowie antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen, Wachsamkeit und klare Kante gegen die AfD.




Quelle: Der-rechte-rand.de