April 16, 2021
Von Emrawi
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Im Nachgang kam es zu einer Welle von staatlicher Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-WĂŒrttemberg. Neben 11 Hausdurchsuchungen, offenen Observationen und staatsanwaltschaftlichen Zeug*innenvorladungen wurden Jo und Dy in Untersuchungshaft gesteckt. WĂ€hrend Jo nach 6 Monaten entlassen wurde, sitzt Dy weiter hinter Gittern.

Als Antirepressionskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ werden wir den beiden im nun anstehenden Gerichtsverfahren zur Seite stehen und unsere SolidaritĂ€t zum Ausdruck bringen.

Was war da los am Cannstatter Wasen?

Im FrĂŒhjahr 2020 kam es zu erster Dynamik rund um die Querdenken-Bewegung in Stuttgart, die sich schnell auch bundesweit ausbreitete. Krude Verschwörungstheorien und die Ablehnung der Maßnahmen zur PandemiebekĂ€mpfung brachten tausende Menschen auf die Straßen. Schon frĂŒh wurde Querdenken von Faschisten unterstĂŒtzt, die versuchten, das Potential der Bewegung fĂŒr sich zu nutzen. Entsprechend reisten verschiedene rechte Gruppierungen zu den Querdenken-Demonstrationen an. Unter ihnen auch die Nazis der Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“.

„Zentrum Automobil (ZA)“ sind Nazis!

Die rechte Betriebsgruppe, ausgehend vom Daimler Werk in UntertĂŒrkheim, versucht nach der faschistischen Strategie der „Nationalsozialistischen Betriebsorganisation (NSBO)“ Politik im Betrieb zu machen. Dabei spalten sie die Arbeiter*innenschaft, hetzen gegen die Gewerkschaften und geben Naziaktivisten im Betrieb RĂŒckhalt. Verbal geben sie sich als „oppositionelle Gewerkschaft“ aus, setzen sich faktisch aber nirgends fĂŒr bessere Arbeitsbedingungen der Belegschaft ein. RevolutionĂ€re Rhetorik und sozialarbeiterisches Klein-Klein, machen sie noch lange nicht zu einer Gewerkschaft, oder gar einer Opposition.

Doch damit nicht genug: an drei zentralen Figuren von Zentrum zeigt sich deutlich, wer hinter Zentrum Automobil steckt:

Oliver Hilburger, GrĂŒnder und Vorsitzender von Zentrum Automobil, spricht bundesweit auf Pegida-AufmĂ€rschen, AfD- und anderen rechten Veranstaltungen. FrĂŒher spielte er in einer Rechtsrockband und fĂŒhrte einen offiziellen Versandhandel des zwischenzeitlich verbotenen Blood&Honour-Netzwerkes.

Der NSU nutzte einen Song der Band „Noie Werte“ fĂŒr ihr Bekenner*innenschreiben. Hilburger selbst musste sich darĂŒber hinaus nicht nur vor dem NSU-Untersuchungsausschuss rechtfertigen, er besuchte auch den NSU-UnterstĂŒtzer Jan Werner im Knast.

Auch Rico Heise, erst kĂŒrzlich wieder auf den Querdenken-Demos prĂ€sent, musste sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss rechtfertigen und machte dabei Falschaussagen. In der Vergangenheit war er selbst Mitveranstalter von Neonazi-Festivals.

Andreas Ziegler, der bei der Auseinandersetzung schwer verletzt wurde, war bei der „ZA“-Vereinsadresse in UntertĂŒrkheim gemeldet. Das angebliche „Opfer“, war vor dem Angriff unter anderem bei rechten AufmĂ€rschen im pfĂ€lzischen Kandel gesichtet worden.

Antifaschismus bleibt notwendig

WĂ€hrend parlamentarisch mit der AfD eine Partei offen ihre rechte Hetze verbreitet, sind auch rechte Akteure in staatlichen Behörden kaum mehr Ausnahmen, sondern eher die Regel: Fast im Wochentakt kommen neue EnthĂŒllungen von rechten Polizei-Chat-Gruppen und faschistischen Netzwerken im Polizei- und MilitĂ€rapparat ans Licht. Diese Verstrickungen sind genauso wenig EinzelfĂ€lle wie der Zusammenhang zwischen Verfassungsschutz und NSU eine Überraschung darstellt.

FĂŒr uns ist daher klar: im Kampf gegen Rechts ist auf diesen Staat kein Verlass. Staat und Polizei sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems!

Antifaschismus heißt fĂŒr uns, den Kampf gegen Rechts selbst in die Hand zu nehmen und rechten Dynamiken und Faschisten konsequent entgegenzutreten. Dazu zĂ€hlt eben auch Faschisten körperliche daran zu hindern ihre Hetze zu verbreiten.

FĂŒr eine solche konsequente, antifaschistische Haltung sollen jetzt Jo und Dy, stellvertretend fĂŒr die gesamte antifaschistische Bewegung, vor Gericht gezerrt werden. Es gilt weiterhin: Getroffen hat es die beiden, gemeint sind wir alle.

Solidarisch gegen Repression!

Wir werden deshalb unsere beiden Genossen vor Gericht unterstĂŒtzen. SolidaritĂ€t heißt fĂŒr uns zusammen zu stehen. Das ist gerade dann wichtig, wenn der Staat versucht, die antifaschistische Bewegung durch Kriminalisierung und Repression zu spalten.

Polizeigewalt, öffentliche Diffamierung und Strafen bis hin zum Knast sind die Mittel, mit denen uns der Staat anzugreifen versucht. Mit unserer SolidaritĂ€t können wir diese SchlĂ€ge abfangen, individuelle Strafen ertrĂ€glicher gestalten und vor allem verhindern, dass das Ziel der Repression, nĂ€mlich uns an unserer politischen Praxis zu hindern, erreicht wird. Daher gilt, unabhĂ€ngig der VorwĂŒrfe, den vor Gericht sitzenden Antifaschisten unsere volle SolidaritĂ€t.

Kommt deshalb am Montag, den 19. April um 08.00 Uhr zur Kundgebung vor dem Oberlandesgericht.

UnterstĂŒtzt Jo und Dy auch bei den folgenden Terminen, die ihr immer aktualisiert auf unserer Homepage (notwendig.org) nachschauen könnt.

Die nÀchsten beiden sind Montag, der 26. April sowie Montag der 3. Mai, auch jeweils um 9 Uhr am OLG.




Quelle: Emrawi.org