November 8, 2020
Von Indymedia
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Nachdem im ersten Verhandlungsanlauf, der sich ĂŒber mehrere Prozesstage erstreckte, keiner der gewĂŒnschten Kontrolleure auftauchte und sich abzeichnete, dass es nichts weiter zu verhandeln gibt außer einem Freispruch meldete sich der Richter Brete am letzten Verhandlungstag krank. NatĂŒrlich der Tag, an dem auch die Frist fĂŒr einen Nachfolgetermin nicht mehr einzuhalten war. In einer taktischen Auswertung gehen wir davon aus, dass es sich hierbei um eine Retourkutsche handelt, da einer der Mitangeklagten an allen Terminen krankgeschrieben war.

Nun wird also der Prozess wieder von vorne aufgerollt und findet abermals durch eine SicherheitsverfĂŒgung im Hochsicherheitssaal des Amtsgerichts Tiergarten statt. Allerdings ist diese Verhandlung mittlerweile brisanter als angenommen, da einem der Angeklagten, im Falle eines krankheitsbedingten Ausfalls, die Vorstellung bei einem Amtsarzt angeordnet wurde.
Soweit so gut und erst mal nichts verwunderliches. Bei der Anordnung handelt es sich allerdings um den Versuch den Angeklagten unter allen UmstÀnden dazu zu bewegen vor Gericht zu erscheinen, um die Vollstreckung eines Beschlusses zur DNA-Abnahme zu ermöglichen.

Schon nach dem ersten Verhandlungstag und der Abtrennung des Angeklagten vom Hauptverfahren, wurde ersichtlich, dass die SchlĂ€ger des LKA 644 (PMS) nur darauf warteten, dass die entsprechende Person vor Gericht erscheint, um die Abnahme vollstrecken zu können. Nachdem ihnen bewusst wurde, dass die entsprechende Person nicht mehr zum Verfahren auftauchen wird, interessierten sie sich nicht mehr fĂŒr die Verhandlung und blieben dieser fern.
 
Am letzten Prozesstag, dem 20. Februar 2020, als ein StaatsschĂŒtzer vom LKA 521 aussagte, wurde das Interesse der Staatsschutzabteilung an diesem Verfahren ersichtlich:

„Im Vorfeld zum heutigen Verfahren wurde ihm bekannt, dass einer der Angeklagten nicht mehr erscheint, da dieser abgetrennt wurde. Die Info gelangte ĂŒber die Dienststelle zu ihm, er fragte nicht proaktiv nach. Er weiß nicht mehr, durch wen er die formelle Information bekam, sie war irgendwann einfach da. Das LKA trifft sich regelmĂ€ĂŸig zu frĂŒhmorgendlichen GesprĂ€chsrunden und die einzelnen Angestellten teilen mit, was sie gerade bewegt. Dabei bewegt Phillipp, dass er zu diesem Verfahren geladen wurde. Das Hauptthema dabei war dann, warum er ĂŒberhaupt geladen wurde, da er ja nur die ermittelnde Person gewesen sei. Weil die Information, dass es mehrere Verhandlungstage geben wird, auch durchgedrungen ist, war das Verfahren immer wieder ein Thema in ihren Runden.“  – Prozessbericht 4. Verhandlungstag

Nach der medialen Hetze gegen einen der Angeklagten, der durch Bullen und Medien als Hauptakteur der Rigaerstaße gebrandmarkt wird, dem Interesse der rechten Staatsanwaltschaft im Namen von Matthias Fenner oder den Drohbrief-schreibenden NazipĂ€rchen vom LKA 521 wie Zara Pulver und Sebastian Kayser, verstehen wir die richterliche Anordnung zum Amtsarzt als verschĂ€rfte Drohung, mittels Haftbefehl die DNA-Abgabe zu erzwingen. Bei dieser Zusammenarbeit zwischen Bullen, Gericht und Medien handelt es sich um eine  Mischung, die von Anfang an den Tenor der Verhandlung bestimmen wird. Bis dato sind zum ersten Verhandlungstag lediglich die Kontrolleure (Orhan Yagmur, Hamdi und ein weiterer) geladen, also nur die Belastungszeugen.

Zeigt euch solidarisch und nehmt am Prozessgeschehen teil!

Da es im Saal 101 stattfinden wird, sind Durchsuchungen und Kopien der Ausweise ĂŒblich.

Termine: 10.11. und 17.11. jeweils 9 Uhr.

1. Verhandlungstag/Prozessbericht August 2019
1. Prozesstermin 2020
2. Prozesstermin 2020
3. Prozesstermin 2020
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung 

Pressespiegel:

Tagesspiegel – „Weil wir euch hassen“ Linke Szene wendet sich gegen die BVG
Morgenpost – „Weil wir dich hassen“: Angriff auf Kontrolleure vor Gericht
Welt – Linke erklĂ€ren den Berliner Verkehrsbetrieben den Kampf




Quelle: De.indymedia.org