MĂ€rz 1, 2021
Von Indymedia
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Die griechische Regierung ignoriert bis heute die Forderungen von Dimitris Koufontinas, in ein GefÀngniss in der NÀhe von Athen verlegt zu werden. Stattdessen wurde er von einem Agrikultur- GefÀngniss, ein GefÀngniss mit vielen Freiheiten und auf dem Land befindlich, in das HochsicherheitsgefÀngniss in Domokos verlegt.

Dimitris liegt seit 12 Tagen auf der Intensivstation in Lamia und kĂ€mpft mit dem Tod. Er verweigert jede Medikation und ZwangsernĂ€hrung, genauso nimmt er seit 7 Tagen keinerlei FlĂŒssigkeit mehr zu sich. Auch um nicht absichtlich von der Regierung ins Koma gebracht und um dann wiederbelebt zu werden ordnete er an, im Falle eines Herz-Kreislauf Stillstands nicht wieder belebt zu werden.

Die Situation ist also mehr als kritisch.

Dimitris Ă€ußerte sich noch am gestrigen Tag (28.02.21) gegenĂŒber den behandelden Ärzt*innen wie folgt:

Auszug:

Ich möchte nicht sterben, aber ich möchte auch nicht behandelt werden wie menschlicher MĂŒll!

Ich drohe nicht mich selbst umzubringen. Solange sie einer gerechten und legitimen Bitte nicht nachkommen bleibt mir keine andere Wahl, als bis zum Tod mit WĂŒrde und Stolz zu wandeln.

Wenn die Mitsotakis-Regierung nicht das tut, was Recht ist und wenn sie nicht auf diejenigen hört, die das Thema auf Basis der HumantitÀt stellen wird es ein staatliches Attentat bleiben.

Die behandelden Ärzt*innen und die Vereinigung der Ärzt*innenschaft schlossen sich dem Statement an.

Bis heute wurden keine Zwangsmaßnahmen an Dimitris durchgefĂŒhrt, erst recht nicht gegen seinen Willen, erklĂ€rte Katerina Douzepi – die behandelnde Ärztin seines Vertrauens.

Auszug:

“Die Generalversammlung der OENGE (Die Gewerkschaft der Ärzt*innen und Krankenhausmitarbeiter*innen) erklĂ€rt:

1. Die Lehre der Medizin und Therapie verbietet ZwangsernĂ€hrung und betrachtet dies als Folter. Wir unterstĂŒtzen die Kollegen der ICU (Intensiv Care Unite – Intensivstation) des Krankenhauses von Lamia.

2. D. Koufontinas wurde defenitiv und unwideruflich verurteil fĂŒr alle seine Taten. Heute wird ĂŒber sein Recht auf eine wĂŒrdige und gleichberechtigte Behandlung geurteilt. Wir fordern die Regierung auf, die Forderung nach einer gleichberechtigten Behandlung (in der Haft – anm. d. Übers.) nachzukommen. Auch um nicht nach Jahrzehnten den ersten toten Hungerstreikenden im Lande zu haben.“

Die griechische Regierung versucht immer wieder mit scheinheiligen und widerlegten LĂŒgen die Ermorderung im Vorfeld zu legitimieren. So erklĂ€rten der Premierminister Mitsotakis und einige ranghohe Abgeordneten, der rechten Regierungspartei Nea Demokratial, Koufontinas könne den Rechtsweg bestreiten und sich an die Gerichte wenden um verlegt zu werden.

Das er diesen Weg allerdings schon erfolglos bestritten hat erklÀrte seine AnwÀltin in der folgenden ErklÀrung:

Auszug:

“Seit zwei Tagen wird dem HĂ€ftling Dimitris Koufontinas von verschiedenen Regierungsbeamten, dem Premieminister selbst, aber auch zivilgesellschatlichen Akteuren vorgeworfen, die rechtlichen Verfahren, die fĂŒr eine Verlegung ĂŒblich sind, nicht gegangen zu sein. Damit seinen Selbstmord gewĂ€hlt hat und nicht einen legitimen Hungerstreik fĂŒr seine Rechte durchfĂŒhrt.

Sie lĂŒgen. Wir mĂŒssen folgendes klarstellen:

Unmittelbar nach seiner Überstellung nach Domokos reichte der HĂ€ftling beim Sekretariat einen Antrag auf Überstellung nach Korydallos gemĂ€ĂŸ Gesetz 4760/20 ein, wie uns von der GeschĂ€ftsstelle des GefĂ€ngnisses versichert wurde, am 11.1.2021 an das Ministerium weitergeleitet wurde (Protokollnummer 23624).

Diese Anfrage wurde bisher nicht beantwortet.

DarĂŒber hinaus hat der Inhaftierte am 28.12.20 beantragt, eine Kopie der Überstellungsentscheidung von der zustĂ€ndigen Stelle, dem Central Transfer Committee (KEM), zu bekommen.”

Im folgenden erklĂ€rt die AnwĂ€ltin das genaue BĂŒrokratische Vorgehen um am Ende festzustellen:

Ein nicht offizielles Papier, welches an die Mitglieder*innen der Partei ND geschickt wurde, besagt die Linie der Partei sei, Koufontinas begehe Selbstmord, er könne den Weg der Justiz gehen, statt den Weg des Hungerstreiks.

Die FĂŒhrer der Propagandatruppe sollten das Gesetz lesen, bevor sie es wagen es fĂŒr sich nutzen zu wollen. Statt sich öffentlich lĂ€cherlich zu machen.
Oder ist es die staatliche Rechtsauffassung “was ich will, tue ich” und legitimieren damit jede WillkĂŒr?

Sogar die Barberei eines Todesurteils?

Athen 28.02.2021 Ioanna Kurtovic – RechtsanwĂ€ltin.”

Mittlerweile werden sogar von Mitglieder*innen der Regierungspartei stimmen laut, das den Forderungen von Dimitris nachgegeben werden soll. Nichts destotrotz ignorieren die Verantwortlichen weiter die akute Situation und die Folgen seines Todes.

Freiheit fĂŒr Dimitris Koufontinas!

Freiheit fĂŒr Alle!




Quelle: De.indymedia.org