August 7, 2021
Von Anarchist Black Cross Dresden
288 ansichten


Quelle: abc-belarus.org

Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefĂ€lschte Wahlen ausgelöst wurden, ist nun schon fast ein Jahr vergangen. Viele unserer GefĂ€hrt*innen sind hinter Gittern, viele mussten das Land verlassen, öffentliche AktivitĂ€ten sind nicht nur fĂŒr Anarchist*innen unmöglich, sondern auch fĂŒr alle regimekritischen Vereine und Gruppen. Im folgenden findet ihr ein kurzes Update ĂŒber die Situation der Repressionen in Belarus mit dem Schwerpunkt auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.

Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen

Am 2. Juli wurden vier Minsker Antifaschisten verurteilt. Ihnen wurde die Teilnahme an Massenunruhen und der Angriff auf Zivilpolizisten vorgeworfen.

Drei von ihnen berichteten, dass ihnen Gewalt und Folter angetan wurde, um GestĂ€ndnisse zu erpressen. Vitaly Schischlov und Denis Boltut erhielten 6 Jahre Haft, Timur Pipiya – 6 Jahre und 3 Monate, Tamaz Pipiya – 5 Jahre GefĂ€ngnis.

Der Prozess gegen den anarchistischen Blogger Mikalai Dziadok begann am 29. Juni. Ihm werden grobe VerstĂ¶ĂŸe gegen die öffentliche Ordnung, Aufrufe im Internet zum Sturz des Regimes und der Besitz von Molotowcocktails vorgeworfen (er sagte aus, dass diese bei der Durchsuchung in seiner Wohnung platziert worden). In seiner Anhörung schilderte Mikalai ausfĂŒhrlich die Folter und Gewalt, die ihm wĂ€hrend der Haft angetan wurden, um Passwörter fĂŒr verschlĂŒsselte GerĂ€te zu erpressen. Der Prozess ist momentan unterbrochen, weil die Verteidigung ein neues Gutachten beantragt hat. Mikalais BlogbeitrĂ€ge werden auf Extremismusaufrufe untersucht. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings beantragt, diese auf Anstiftung zu sozialem Hass gegen Polizisten zu untersuchen – dies könnte zu einem weiteren Verfahren gegen Mikalai fĂŒhren.

Das Kiewer Berufungsgericht gab einer Klage des belarussischen Anarchisten Aleksei Bolenkow statt und hob die Entscheidung des Geheimdienstes auf, ihn aus der Ukraine auszuweisen. Ein Ă€hnlicher Ausweisungsbeschluss wurde auch fĂŒr den belarussischen Anarchisten Artur Kondratowitsch aus Ivatsevichy erlassen, der wegen der Verfolgung im Fall der Brandstiftung einer Werbetafel in die Ukraine ausgereist war. Kondratowitsch steht jedoch unter dem internationalen Schutz der UNO, so dass er nicht ausgewiesen werden kann. Am Tag der Verhandlung versammelte sich eine Gruppe Neonazis, die sich fĂŒr Bolenkows Ausweisung aussprachen, vor dem GerichtsgebĂ€ude und versuchte, ihn anzugreifen. Ein lokaler Journalist wurde dabei verletzt. Die Auseinandersetzung fand auch in der U-Bahn statt.

In der vergangenen Woche wurde die Wohnung des Anarchisten Vladislav Bokhan im Rahmen eines Verfahrens wegen Massenunruhen durchsucht. Nach der Durchsuchung wurde er festgenommen und von der politischen Polizei verhört. Sie stellten ihm Fragen zu den Ereignissen vom August-September 2020, zu Kundgebungen, AufmĂ€rschen und zu Anarchist*innen. Anschließend wurde er auf die Polizeiwache gebracht, wo ihm die Verhaftung seiner Frau angedroht und er gezwungen wurde, eine Anzeige wegen Ungehorsams gegenĂŒber der Polizei zu unterzeichnen. Er wurde aber bis zur Verhandlung freigelassen. Aus Angst um seine Sicherheit und die seiner Frau und Kinder beschloss Bohan, das Land zu verlassen.

Der Brester Antifaschist Andrei Kazimirow wird trotz des Verbots des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte an Belarus ausgeliefert. Der Gerichtshof hat vor kurzem die Auslieferung von Kazimirow untersagt, bis sein Fall in der Hauptsache verhandelt wurde, da ihm in Belarus Misshandlung und Folter drohen. Am 29. Juli 2021 beschloss ein Moskauer Gericht jedoch, Kazimirow auf Antrag der belarussischen Behörden auszuliefern.

Am 29. Juli wurden die Anarchisten Yauhen Rubaschka und Aliaksander Bialou in Minsk festgenommen. Yauhen wurde gegen 7 Uhr morgens in der Wohnung, in der er mit seinem Mitbewohner lebte, festgenommen. Beide berichteten von SchlĂ€gen und Folterungen, bei denen auch versucht wurden sie mit einer PlastiktĂŒte zu ersticken. Der Mitbewohner wurde spĂ€ter wegen Ungehorsams gegenĂŒber der Polizei fĂŒr 14 Tage inhaftiert. Yauhen Rubaschka wurde unter Folter gezwungen, die Passwörter fĂŒr seine Technik preiszugeben. Es ist bekannt, dass Rubaschka und Bialou spĂ€ter im Untersuchungsausschuss nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches verhört und als VerdĂ€chtige der Organisation von Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, festgenommen wurden. Offenbar wurde auch die Wohnung von Bialou durchsucht. Sie befinden sich in der Untersuchungshaftanstalt.

Zwei weitere Anarchisten berichteten, dass ihre Wohnungen am selben Tag durchsucht wurden. Sie waren nicht zu Hause, so dass ihre Angehörigen einen Teil der Schikanen abbekamen.

Repressionen Allgemein

Im Juli wurden alle unabhĂ€ngigen Medien, Menschenrechtsverteidiger*innen und Nichtregierungsorganisationen unterdrĂŒckt. Einige Personen wurden inhaftiert, viele flohen aus dem Land. Die meisten NGOÂŽs sind jetzt verboten und die Medien-Websiten sind im Land blockiert.

Unsere Liste der inhaftierten und verfolgten Demonstrant*innen belĂ€uft sich auf 1000 Personen. Die internationale Reaktion auf die EntfĂŒhrung eines Ryanair-Flugzeugs durch Lukaschenko, mit der ein gesuchter Journalist und seine LebensgefĂ€hrtin verhaftet werden sollten, erfolgte in Form von Sanktionen und einem Flugverbot nach und aus Belarus. Im Moment ist es fast unmöglich, das Land zu verlassen. Aufgrund der Coronavirus-BeschrĂ€nkungen dĂŒrfen die Menschen das Land nicht auf dem Landweg verlassen (mit Ausnahme einer Reihe von GrĂŒnden wie Arbeit, Studium, Krankheit usw.). Gute Verkehrsverbindungen gibt es nur noch mit Russland.

Berichten zufolge wird in den provisorischen Haftanstalten, in denen die Gefangenen mit administrativen Verfahren festgehalten werden, gefoltert – die Menschen erhalten keine Laken oder Matratzen, werden des Schlafs beraubt und mit Chlor vergiftet, das auf dem Boden verteilt wird. Sie erhalten keine Lebensmittelpakete von außen.

Menschen, die ihre Strafe VerbĂŒĂŸung, berichten von schlechter Behandlung und Bestrafungen. Die AnwĂ€lt*innen können ihre Mandant*innen wochenlang nicht sehen, die Angehörigen sind besorgt. Wenn die Verurteilten versuchen, in Berufung zu gehen, werden ihre Urteile mitunter verschĂ€rft.

Die Prozesse gegen wichtige und „regimegefĂ€hrdende“ Politiker*innen sind fĂŒr die Öffentlichkeit gesperrt. KĂŒrzlich wurde ein ehemaliger PrĂ€sidentschaftskandidat zu 14 Jahren GefĂ€ngnis verurteilt, andere stehen derzeit vor Gericht.

Gleichzeitig begann Lukaschenko nach der VerhÀngung der Sanktionen, das gleiche Spiel wie immer zu spielen, indem er einigen politischen Gefangenen anbot, ein Gnadengesuch zu schreiben.

Es wurden neue Änderungen des Strafgesetzbuches verabschiedet, mit denen die Regeln fĂŒr die Anrechnung von Tagen in Untersuchungshaft auf die Haftzeit geĂ€ndert wurden. Nun wird ein Tag Untersuchungshaft als 1,5 Tage Haft in einer Strafvollzugsanstalt und 2 Tage in einer offenen Strafvollzugsanstalt gezĂ€hlt.

Allein im Juli wurden 107 Personen aufgrund politischer Anschuldigungen verurteilt.

Was geschieht mit dem Protest?

Im Allgemeinen haben die meisten Menschen jetzt Angst, auf die Straße zu gehen, so dass sich die AktivitĂ€ten meist auf kleinere symbolische Aktionen in den Stadtvierteln beschrĂ€nken. Gleichzeitig wird viel Arbeit geleistet, um internationalen Druck auf das Regime auszuĂŒben, z. B. durch die Absage von Sportveranstaltungen, den Ausschluss von Belarus von der Eurovision und die AusĂŒbung von Druck auf Unternehmen, nicht mit dem Regime zusammenzuarbeiten. Spezielle Teams arbeiten an der Zusammenarbeit mit Staatsbediensteten aus verschiedenen Institutionen, die VerĂ€nderungen anstreben, oder versuchen, alle Arbeitnehmer*innen zu vereinen und sie auf einen landesweiten Streik vorzubereiten.

Die Opposition kĂŒndigte einen Plan des Sieges an, der vorsieht, dass sich Menschen, die das Regime nicht unterstĂŒtzen, als handlungsbereite Demonstrant*innen registrieren lassen und Angaben zu ihrem FĂ€higkeiten usw. machen. Die Initiator*innen hoffen, einen Pool von Menschen aus allen Lebensbereichen zusammenzubekommen, um spĂ€ter Bezugsgruppen auf der Grundlage von gemeinsamen ArbeitsplĂ€tzen oder FĂ€higkeiten zu bilden.

Eine Gruppe namens CyberPartisans hat sich zu einigen Hackerangriffen auf E-Mails und Websites von Behörden bekannt. Sie ließen persönliche Informationen von Polizisten und KGB-Agenten, Videoaufzeichnungen aus Haftanstalten usw. durchsickern.

ABC-Belarus unterstĂŒtzt Anarchist*innen und Antifaschist*innen, die von Repression betroffen sind.
Hier könnt ihr Spenden!




Quelle: Abcdd.org